Wahlprogramme stehen fest, wen wählt Ihr?

[Bombwurzel]

Warum ist "die linke" aber nicht die NPD da ?

Weil die einen hohles Zeug, die anderen aber gefährlich hohles Zeug absondern.

Populisten sind beide. Wettern gegen alles und jeden und machen es sich mit der Suche nach Schuldigen denkbar einfach.

Die Problematik bei extremen Linken und extremen Rechten ist sowieso recht verzwickt. Beide haben letztlich dasselbe Feindbild und dasselbe Ziel. Sie haben nur unterschiedliche Theorien um dessen Beseitigung.

Wählbar ist keine der beiden Seiten, da deren Ansichten zumeist sehr realitätsfremd sind.
Sie taugen bestenfalls für eine Protestwahl, um den Deppen in der Regierung ein wenig die Augen zu öffnen.

Und genau das wird am 18. September passieren.

Viele Deutsche sind einfach der Meinung, bei der letzten Wahl noch nicht links genug gewählt zu haben.

Die Inhalte von SPD und CDU/CSU sind für die Bürger sowieso nicht mehr haltbar. Ich prognostiziere demnach extreme Ausreisser nach links und rechts. Die Linke kommt 119%ig in den Bundestag und inwiefern populistische Rechtsparteien denselben Schritt schaffen, hängt davon ab, wie sehr sie ihre Wählerschaft auf eine Partei bündeln können.

Auf jeden Fall wird es Ergebnisse geben, über die sich heute noch keine wirklich im Klaren ist.

Doch egal welche Partei den Regierungsauftrag bekommt - es wird dunkel in Deutschland.
Solange wir die Probleme nicht gemeinsam auf globaler Ebene lösen, ändert sich hier auch nichts mehr.

 

[aLuckyGuy]

Doch egal welche Partei den Regierungsauftrag bekommt - es wird dunkel in Deutschland.
Solange wir die Probleme nicht gemeinsam auf globaler Ebene lösen, ändert sich hier auch nichts mehr.

Also den Satz kann ich voll und ganz unterstreichen. Wenn man sich die aktuellen Probleme in diesen Land ansieht, Beispiel Arbeitsmarkt, dann wird deutlich das auf Landesebene überhaupt nichts erreicht werden kann.

 

[SheepShaver]

@affeoo7@
Das allgemeine Volk lebt wesentlich näher in der Realität als unsere Politiker.
Keiner der Politiker hat eine Ahnung, wie heute gearbeitet wird, welcher Leistungsdruck, welcher Stress heute herrscht, sonst würden die nicht so einen Schwachsinn wie Arbeitszeitverlängerung durchsetzen wollen.
Das nur mal als Beispiel.
Und da gibt es noch einiges mehr.

Das Volk kann aber nicht entscheiden, was ökonomisch sinnvoll ist, und was nicht! Sieht man ja an Deinem Kommentar. Arbeitszeitverlängerung ist absolut KEIN Schwachsinn. Befass Dich bitte bitte erst mal mit der Materie, bevor Du hier irgendwelche Pauschalurteile abgibst und vor allem, bevor Du zur Wahl gehst!

 

[Morgoth]

Das Volk kann aber nicht entscheiden, was ökonomisch sinnvoll ist, und was nicht!

Und deshalb benötigen wir also eine Aristrokatie, die unsere Schritte lenkt?

Arbeitszeitverlängerung ist absolut KEIN Schwachsinn.

Warum?

Gruß
Morgoth

 

[perfekt!57]

"Auf jeden Fall wird es Ergebnisse geben, über die sich heute noch keine wirklich im Klaren ist. Doch egal welche Partei den Regierungsauftrag bekommt - es wird dunkel in Deutschland. Solange wir die Probleme nicht gemeinsam auf globaler Ebene lösen, ändert sich hier auch nichts mehr."

Stimme zu. Was ich aber jetzt schon mit ziemlicher Sicherheit sagen lässt:

- Es sieht schon seit ein paar Tagen so aus, als ob CDU/CSU und SPD inzwischen gemeinsam "insgeheim" eine große Koalition beschlossen hätten.

- Das ist gut für das Land, weil dann wirklich die Probleme angegangen werden werden - sieht so aus, als wäre auch das längst beschlossene Sache (die SPD hat ja mit der Überführung der Sozialhilfe-Empfänger zur Bundesanstalt für Arbeit einen großen und richtigen und durchaus mutigen Schritt getan - auch grosse Teile der Union sehen das so, honorieren das - und wollen das erfolgreich fortgesetzt sehen.)

- Die Ränder werden wachsen - ja. Aber auch wird der Satz von der normativen Kraft des Faktischen gelten: Wer heute noch aussen steht, sein Randdenken pflegt, kann/wird morgen schon, sobald er wieder in Lohn und Brot steht, seine Meinung geändern haben: Weil er wieder dazu gehört, was zu verlieren hat. Und sei er dahin "geschubst" worden, nicht wirklich ganz freiweillig gegangen - das machte keinen Unterschied: Das Sein bestimmt das Bewußtsein.

- Ich denke, Frau Merkel und große Teile der Union möchten nicht wirklich gerne Herrn Westerwelle "als Hälfte eines schwulen Paares als Mitregenten haben", dieses Paar und für was es steht gerade als Union salonfähig machen: Soweit ist die Union innen noch nicht. Große, einfluussreiche Kreise weiter noch nicht. Wohl lange noch nicht.

- Viel eher werden Frau Merkel und die Union (und aus deren Sicht vollkommen zurecht), sich die erste Bundeskanzlerin der BRD als historisches Verdienst alleine an die Fahnen heften wollen, dies als Beispiel für die große innere Gestaltungskraft des deutschen Konservatismus darstellen und ausgeben wollen (wo ja auch was dran ist, so gesehen.)

- Und schon gar nicht wollte man "der schwulen Welt" den Triumph liefern, dieser ersten deutschen Bundeskanzlerin die Steigbügel gehalten zu haben. Frau Merkels Triumph als teilrosa in die deutsche Geschichte eingehend? Das wäre CDU-typisch?

- All das macht die große Koalition höchstwahrscheinlich bis sehr sicher so kommend.

- Ich habe nichts gegen schwule Paare gesagt.

 

[marxx]

Weil die einen hohles Zeug, die anderen aber gefährlich hohles Zeug absondern. Populisten sind beide. Wettern gegen alles und jeden und machen es sich mit der Suche nach Schuldigen denkbar einfach. Die Problematik bei extremen Linken und extremen Rechten ist sowieso recht verzwickt. Beide haben letztlich dasselbe Feindbild und dasselbe Ziel. Sie haben nur unterschiedliche Theorien um dessen Beseitigung.

Wählbar ist keine der beiden Seiten, da deren Ansichten zumeist sehr realitätsfremd sind.
Sie taugen bestenfalls für eine Protestwahl, um den Deppen in der Regierung ein wenig die Augen zu öffnen.

Den Vergleich der Gysi/Lafontaine-Partei mit der NPD empfinde ich als vollkommen daneben. Wir haben es hier nicht mit der autonomen Linken zu tun, nicht mit einer "Linksradikalen" Partei. Die Partei schließt lediglich die Lücke, die die SPD auf dem linken Flügel hinterlassen hat, als sie vor sechs Jahren links geblinkt hat und dann zum Erstaunen aller rechts abgebogen ist.

Eine echte Chance für Deutschland wäre meines Erachtens, wenn die guten Köpfe aller Parteien mal ungeachtet des Parteibuches zusammenkommen und gemeinsam für Deutschland arbeiten könnten, damit der Karren nicht in den Dreck fährt. Das würde allerdings das Prinzip Regierung vs. Opposition angreifen, bzw. die Wahl, wie sie auch ausgeht, negieren. Wir stecken in einer schlimmen Bredouille. Ich traue momentan keiner der Parteien zu, Deutschland allein zu helfen.

 

[dr.White]

ganz allgemein gesagt hoffe ich für Deutschland dass max. 2 Parteien an die Regierung kommen.

Ganz unabhängig vom Inhalt fände ich es gut wenn die CDU 51% bekommt.

Dann hat sie im Bundestag und Bundesrat die Mehrheit und kann endlich mal zeigen ob sie wirklich so toll ist wie alle CDUler immer tun. Dann ist vorbei mit "Wir hätten ja wenn wir könnten"

Dann kann niemand mehr sagen dass der Koalitionspartner dies verhindert und der Bundesrat das.

Dann haben Sie 4 Jahre Zeit und müssen mal zeigen was sie wert sind.

Aber das wird eh nicht passieren. Nur bitte keine rot rosa grüne Koalition oder eine rot schwarze Koalition....

 

[marxx]

Du magst Recht haben. Vielleicht ist das das Beste. Das gleiche hat man damals nach der Schmidt-Regierung aber auch 16 Jahre lang von der CDU gehofft (vergeblich) und nach dieser viel zu langen Zeit seit 98 von der SPD (vergeblich). Bleibt zu hoffen, dass man für sich persönlich einfach "das Beste draus machen" kann...

 

[longi]

"
(die SPD hat ja mit der Überführung der Sozialhilfe-Empfänger zur Bundesanstalt für Arbeit einen großen und richtigen und durchaus mutigen Schritt getan - auch grosse Teile der Union sehen das so, honorieren das - und wollen das erfolgreich fortgesetzt sehen.)

Hi

wie kann das ein richtiger Schritt sein.
Ein Teil der Bevölkerung (hier Sozialhilfeempfänger)
nicht mehr aus Steuerzahlung zu finanzieren sondern
von den wenigeren Beitragszahlern der Sozialversicherungsbeiträgen
*Mir an den Kopf fassend* und es werden ja auch immer
weniger(Beitragszahler).
(Mir fehlt in deinem Satz oben die Begründung, warum das richtig ist.
Irgendwie gibt das keinen Sinn, wenn man evtl. einen Vorteil den man
sich dadurch verspricht nicht mit in den Beitrag schreibt.)

Man sieht ja, was dieser Staat schon seit Jahren falsch macht,
Steuern runter + Beitragssätze rauf
und regen sich dann über die Lohnnebenkosten auf.
Vorsätzlicher gewollter Abbau des Sozialstaates.
Wie wäre dann mal die Alternative = Beitragsätze runter + Steuern rauf.
Meiner Meinung gibt es in Deutschland mehr Steuerzahler
als Beitragszahler.

Aber die Zweckentfremdung von Volksleistung und die Falschzuordnung von
einzelnen Gruppen geht halt weiter.

Noch ein Beispiel: Mutterschutz. Warum zahl das der Arbeitgeber bzw. wird bei
kleineren Unternehmen einen Umlage entrichtet. Gehört auch aus Steuergeldern
und nicht nur durch die Arbeitgeber finanziert.
Erziehungszeiten für die Rentenversichung ist genau der gleiche Schuh.
(Arbeitgeber kannst dann durch Beitragszahler ersetzen)
Und es gibt viele mehr.

Wenn solche oder ähnliche Leistungen von der Allgemeinheit erbracht
werden sollen dann sollte man auch niemanden davon ausnehmen
indem man nur die Beitragszahler in die Zahlungsverpflichtung nimmt.

Allgemeine Leistungen gehören von der Allgemeinheit bezahlt und dazu
kann nur eine Form der Steuer dienen weil sie alle Steuerpflichtigen an der Zahlungsverpflichtung beteiligen würde.

Cu

 

[Alphamenpower61]

@sheepshaver@
......s Volk kann aber nicht entscheiden, was ökonomisch sinnvoll ist, und was nicht! Sieht man ja an Deinem Kommentar. Arbeitszeitverlängerung ist absolut KEIN Schwachsinn. Befass Dich bitte bitte erst mal mit der Materie, bevor Du hier irgendwelche Pauschalurteile abgibst und vor allem, bevor Du zur Wahl gehst!.......

Arbeitszeitverlängerung kein Schwachsinn....?
Wurde schon einmal an die Gesundheit der arbeitenden Befölkerung gedacht ?

Ein paar Gründe gegen eine Arbeitszeitverlängerung:

die Arbeitsdichte hat in den letzten 10 Jahren sehr zugenommen., deshalb ist zur Regeneration sehr viel Freizeit erforderlich und nicht weniger.

Ich kenne Arbeitskollegen, die legen sich nach Ihrer Arbeit 2-3 Std. schlafen, weil Sie kaputt und von der Arbeit erschlagen sind.
Eigentlich heißt es doch Arbeiten um zu Leben und nicht Leben um zu Arbeiten !

der Krankenstand würde in die Höhe schnellen.

würde zu mehr Arbeitslosigkeit führen, da dies zu keiner Stärkung der Nachfrageseite führt und eine größere Fertigungsmenge nur auf Lager läge. Alternativ Personal entlassen, da man für die gleiche Fertigungsmenge aufgrund längerer Arbeitszeit weniger Personal bräuchte.

Menschen vermutlich bis 67 Jahre arbeiten sollen, dies ist aufgrund des körperlichen Verschleißs durch zu lange Arbeitszeit ,im Endeffekt garnicht möglich,
oder möchtest du mit 63 Jahren in den Sargdeckel fallen, weil dein Arbeitgeber all die Jahre deines Berufslebens dein Körper ausgebeutet hat wie ein Stück Vieh ?


Das Volk entscheidet durch seine "Stimme" bei der Wahl. Wieso soll dies keine Entscheidung sein ?
Wofür soll sonst eine Bundestagswahl oder Landtagswahl denn sein ?
Für eine Pseudolegitimation ?
Warum brauchen denn unsere Politiker für jeden Furz eine Expertenkommission ?
Weil Sie nicht schlauer sind als die allgemeine Befölkerung.!
Ausserdem ist dies von mir kein Pauschalurteil, und meine Stimme bekommt die WASG/neue Linke. Mein Urteil steht also schon fest.

Materie befassen ?
Ich sehe täglich an meiner Arbeitsstätte was Los ist, wie die Menschen von den Vorgesetzten bis hin zur Geschäftsleitung hängen gelassen werden, wie die Probleme einfach ignoriert werden, wie Kollegen Herzinfarkt bekommen, Nervenzusammenbrüche etc.
Das ist mehr Praxis, als unseren schwalfelnden Politiker zusammenbekommen können.

 

[SheepShaver]

Nun, wenn Du unbedingt die Neiderpartei der Öko-Linksfaschisten-Bürokraten-Neo-Sozen wählen willst, bitteschön.

Aber mal im ernst:
Die Politik der Arbeitszeitverkürzung ist doch wesentlich für die strukturelle Krise unserer Volkswirtschaft verantwortlich. Eine Arbeitszeitverlängerung ist der humanste Weg, um die Arbeitskosten zu senken. Ohne eine Verlängerung der Arbeitszeiten ist die deutsche Wirtschaft im Vergleich zum Ausland nicht im geringsten wettbewerbsfähig.

 

[Alphamenpower61]

@Sheepshaver@
Zu der neuen Linkspartei. Deine Meinung trieft nur so von Vorurteilen

Zur Arbeitszeit:
Deutschland ist eines der produktivsten Länder der Erde. Wir werden schon wieder Exportweltmeister, wo sind wir da zu teuer ?
Es kommt doch nicht darauf an, wie lange ich arbeite, sondern was ich in meiner Arbeitszeit tue. Und dies ist bei der heutigen Arbeitsdichte mehr als vor 10 Jahren.


Wir sind höchstens im Inland zu teuer, das ändert aber keine Arbeitszeitverlängerung, da dies ja ohne Mehrbezahlung laufen soll.
Und selbst für Geld ist mir meine Gesundheit zu schade um mir diese von den Arbeitgebern noch mehr ruinieren zu lassen.

Aber wenn du möchtest, ich hindere dich nicht daran freiwillig eine 50 Std. Woche einzulegen.

 

[marxx]

Mich persönlich tangiert 'ne Arbeitszeitverlängerung herzlich wenig. Ich arbeite eh mehr als 50 Stunden in der Woche (ohne Urlaubsgeld, ohne Weihnachtsgeld, ohne Überstundenvergütung oder "abbummeln", mit 24 Tagen Urlaub - mehr kriegt man als Angestellter in den Medien selten). Insofern geht es den meisten "Arbeitern" glaube ich besser als sie selbst wissen. Ob sowas auch ökonomisch sinnvoll ist.. naja.

Dann braucht man nur noch ein Volk, dass die in der verlängerten Arbeitszeit zusätzlich produzierten Güter und Dienstleistungen kaufen kann.

Warten wir einfach mal ab, was kommt. Arbeitszeitverlängerung = effektive Stundenlohnkürzung. Gleichzeitig rauf mit der Mehrwertsteuer, mehr private Altersvorsorge, zur Kasse bei Krankheiten (wer mehr ackert, wird auch mehr krank) und für die Familien sehr schön von der Union für gut befunden: Studiengebühren. *lach* usw.

Entschuldigung... mir bricht gerade der Zynismus aus, damit ich nicht auf der Bürotischplatte aufschlage.

 

[SheepShaver]

Aber wenn du möchtest, ich hindere dich nicht daran freiwillig eine 50 Std. Woche einzulegen.

50 Stunden sind es bei mir sowieso schon des öfteren. Ich persönlich habe also nichts zu verlieren...

Du hast den Smilie hinter meiner Bezeichnung der Linkspartei aber schon gesehen, oder? Nimms also bitte nicht persönlich. Das war absichtlich etwas überspitzt formuliert. Aber in Zeiten, in denen Neoliberalismus zu einem Schimpfwort geworden ist, muss man sich ja irgendwie zur Wehr setzen.

 

[marxx]

Du hast den Smilie hinter meiner Bezeichnung der Linkspartei aber schon gesehen, oder? Nimms also bitte nicht persönlich. Das war absichtlich etwas überspitzt formuliert. Aber in Zeiten, in denen Neoliberalismus zu einem Schimpfwort geworden ist, muss man sich ja irgendwie zur Wehr setzen.

Da kann ich Dir nun glatt zustimmen.. Ist man heute relativ offen liberal, wird man von einigen schon beinahe als Marktradikaler beschimpft. Teilweise allerdings zu Recht. Es ist risikobehaftet, für eine liberale Wirtschaftspolitik zu sein. Die Wirtschaft machen zu lassen könnte wenn's gut geht funktionieren (dann kann man hoffen, dass die Politik die Finger still hält ), wenn's hart kommt, führt es hingegen direkt in einen (jetzt formuliere ich es mal überspitzt) allein auf kurzfristigen Gewinn hin orientierten "Marktfaschismus".

Beispiel aus dem Leben: Was hat neulich ein Kunde (Unternehmer mit rund 500 Angestellten) von mir gesagt - ich bin recht bleich geworden: "Arbeitsplätze zu schaffen ist nicht die Aufgabe der Unternehmen, sondern Gewinne zu erzielen." Ich entgegnete etwas hohlwangig "Wer soll es denn dann tun?". Eine Antwort ist er mir bislang schuldig. Üblicherweise kommt bei solchen Diskussionen dann nur ein "Jeder ist potenzieller Unternehmer - wer nicht seinerseits die Möglichkeiten zur Bereicherung nutzt, ist selbst schuld." Da kann einem schon recht kalt werden... leider züchtet unsere Gesellschaft solche Unternehmer. Wo andere ein Herz haben, haben die einen Ellenbogen und 'ne Registrierkasse. Ich kenne allerdings auch andere Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer wertschätzen und jeden geschaffenen sicheren Arbeitsplatz mit Stolz betrachten.

Edit: Mir fällt ein schönes Zitat ein, von Pierre Merót. "Was ist ein Unternehmer? Das ist einer, der Sie dazu bringen will, zwölf Stunden am Tag für den Lohn von sechs Stunden zu arbeiten. Er kritisiert den Staat und bettelt dabei gleichzeitig um Subventionen." - eine Satire über das Unternehmerbild mit einem Körnchen Wahrheit in Einzelfällen.

Edit 2: Gegenzitat: "Deutschland: das ist da, wo die, die Neues ausprobieren, per se die Doofen sind - und sich Häme und Spott all jener aussetzen müssen, die auf ihrem faulen Arsch sitzen geblieben sind, der eine hohle Birne stützt" (Zit. Wolf Lotter).

 

[Alphamenpower61]

@Sheepshaver@
ist okay. Ich hatte mir das etwas zu sehr zu Herzen genommen.
Bin dir aber nicht böse.
Arbeitszeitverlängerung ist halt für mich ein heikles Thema, aus den von mir genannten Gründen.
Was mir sorgen macht, sind einfach die Menschen hierbei.
Keine Rente, arbeiten bis ans Ende...., Gesundheit die durch übermässige Arbeit ruiniert wird, die wir dann auch schon wieder selbst bezahlen usw. Ein Teufelskreislauf.

Was macht den der Arbeitgeber mit der Zeit, welche der Arbeitnehmer mehr zur Verfügung hat ?
Sehr unwahrscheinlich finde ich, daß die bisherige Arbeit auf mehr Stunden verteilt wird, dann hätte zwar der Arbeitnehmer weniger Stress je Stunde, würde aber dem Arbeitgeber nichts bringen.

Deshalb eher wahrscheinlich:

Er wird versuchen, die gleich hohe Arbeitsdichte auch auf die Mehrarbeitszeit zu übertragen.
D.H. er wird Mitarbeiter entlassen um die Arbeit auf die anderen zu verteilen. Also mehr Arbeitslose
2.Möglichkeit wäre Mehrproduktion durch erhöhte Nachfrage nach Produkten, also dadurch auffüllen der Mehrarbeitszeit. Wo soll aber die erhöhte Nachfrage herkommen ?
Ob man jedes Jahr den Export übersteigen kann, wage ich zu bezweifeln und die Inlandsnachfrage will unsere Regierung nicht mit einem Beschäftigungsprogramm ankurbeln.
Aber wer soll die Produkte kaufen, wenn sowieso kein Geld da ist. ?
(Die oberen und hohen Einkommen sind gesättigt, die kleinen Einkommen haben kaum freies Geld um mehr Nachfrage zu produzieren.
Der Arbeitgeber kann die Lohnstückkosten nur senken, wenn er in der gleichen Zeit mehr produziert bei gleichen Gehaltskosten oder Leute entlässt um die gleiche Produktionsmenge bei weniger Personal = weniger Lohnstückkosten zu produzieren.

Es gibt wohl nur diese beiden Wege, also ist klar, daß eine Arbeitszeitverlängerung nur weitere Arbeitslosigkeit erzeugt.


Ich hoffe, diese Argumentation überzeugt dich.
Gruß
Alphamenpower

Ergänzung

http://www.inidia.de/lohnsteuerreform.htm

Dies ist zwar schon etwas älter (aus 2003), hier wird aber auch bezügl. Arbeitszeitverlängerung und deren Folgen aufgeführt und der Politikrichtung der CDU, die heute immer noch scheinbar unverändert ist.
Ob wir dies alles wollen ?

 

[marxx]

Ist doch ganz klar, Alpha.. Du denkst hauptsächlich mit dem Herzen, bzw. an die ausführenden Elemente. Andere denken (mit weniger Herz - aber ökonomisch sicher irgendwie nachvollziehbar) hauptsächlich in wirtschaftlichen Dimensionen, die herauskommen, wenn Menschen länger (aber ebenso effizient und motiviert, ohne häufiger krank zu werden - und das ist vollkommen illusorisch) arbeiten.

Ich kann von mir sagen, dass ich in meinen rund 9-10 Stunden täglich die erste Stunde recht inneffizient bin. Die folgenden vier sind hocheffizient und zum Ende hin flacht das wieder ab. Wenn ich das ganze nochmal um ein paar Stunden verlängere, brauche ich in der Mitte eine größere Pause, sonst dreh ich am Rad, kenne ich aus Krisenzeiten, wenn über kurze Perioden auch mal 14 Stunden anfallen können.

Wenn man zusätzlich noch die Lebensarbeitszeit auf sagen wir mal 70 Jahre erhöht, haben wir in bestimmten Berufsgruppen (und das ist mehr als unsozial) Menschen, die bei der Arbeit sterben oder nur sehr kurze Zeit Rente beziehen, weil mehr Arbeit und Stress im Normalfall auch eine Verkürzung der Lebenserwartung nach sich ziehen kann.

Ich kann und will mir z.B. den 70-jährigen Maurer einfach nicht vorstellen. Wenn er überhaupt noch Rente bezieht, dann doch höchstwahrscheinlich nur kurz.

 

[Affe007]

EDIT: Wurde ausversehen in meinen Beitrag eineditiert

Ich wollte dafür keinen neuen Thread aufmachen, denn irgendwie gehört es hier rein:

Neulich im ARD-Nachtmagazin: http://www.tagesschau.de/sendungen/0,1196,OID4621718_OIT4621722,00.html

Lafontaines Versprechen kommen im Osten an

Rund 20 Prozent der Osdeutschen fallen unter die EU-Armutsgrenze und es werden eher mehr als weniger. Angesichts dieser wachsenden Armut finden Lafontaines Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit dort Gehör. Seine frühere Kritik an der Einheit und der Währungsunion scheinen ihm die Menschen nicht mehr übel zu nehmen. Politikexperten halten seine Vorstellung von einem Sozialstaat für eine leere Vision.

Hervorhebungen von mir.

Ich habe den Beitrag gesehen und mich doch sehr gewundert. Da wird ein Beitrag über Lafontaine gebracht, werden Wahlkampfveranstaltungen von ihm gezeigt, und ganz am Ende kommt ein Prof. Dr. Experte zu Wort, der einfach mal so, ohne irgendwelche Zahlen zu nennen, behauptet, das Programm der Linkspartei wäre nicht zu finanzieren, könnte nicht funktionieren, Sozialismus hätte nie funktioniert.

Ist das noch unabhängiger Journalismus? In den Sat.1-Nachrichten erwarte ich so etwas, aber bei der ARD?

Wenn die anderen Parteien ihre Sprüche machen bleibt das unkommentiert, aber hier wird gleich, ganz am wichtigen Ende des Beitrages (also das, was den Zuschauern als letztes im Ohr bleibt) das Programm zerrissen.

Ich finde das befremdlich.

Gruß
Morgoth

Jetzt reg dich ab, das Programm der Pseudo PDS, wurde schon von meheren Ökonomen durchgerechtnet und immer kamm ein Defizit von ca. 150 Mrd. EUR dabei raus. Das durchfinanziert zu nennen ist ja wohl die größte Lüge die die PDS uns da auftischt.
Wer glaubt, daß Deutschland mehr Sozialismus und noch mehr Eingriffe durch den Staat braucht, lebt wohl auf einem anderen Stern. Hört auf rumzuheulen wie Kleinkinder und packt es an! Wenn ihr keine Arbeit habt, müßt ihr umziehen, andere Branche suchen, anderen Job suchen ("schlechtern"), weiterbilden, qualifizieren (nicht diese BA möchte gern Programme, sodern was Handfestes), im Genznahengebiet im Ausland arbeiten, u.v.m.

So das mußte nach dem ganzen kommunischtischen Geschwaffel einiger hier mal raus





EDIT:

Hiermal die Zusammenfassung der Programme aus diesem Thread (thx@Dilandau für die Zusammenstellung).

Die Wahlprogramme im Vergleich

Steuern und Finanzen

CDU/CSU:
Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 18 Prozent steigen, im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 39 Prozent gesenkt und der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent. Eine Netto-Entlastung gibt es nicht: Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale werden reduziert oder gestrichen. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen soll binnen sechs Jahren abgeschafft werden. Ziel ist ein vereinfachtes Steuerrecht. Für Großkonzerne soll die Köperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent verringert werden.

SPD:
Eine Mehrwertsteuererhöhung wird als Gift für die Konjunktur strikt abgelehnt. Für Topverdiener mit Jahreseinkommen über 250.000 Euro soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen, bei Eheleuten liegt die Grenze bei 500.000 Euro ("Reichensteuer"). Die Körperschaftssteuer sinkt von 25 auf 19 Prozent. Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sollen steuerfrei bleiben. Die Gewerbesteuer soll bleiben.

Grüne:
Steuersenkungen versprechen die Grünen ausdrücklich nicht. Vielmehr wollen sie Steuervergünstigungen und Steuersubventionen abbauen sowie Steuerflucht bekämpfen. Bei der Einkommenssteuer soll die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen getrennt werden. Der Mittelstand soll weiter auf niedrigem Niveau, private Spitzeneinkommen dagegen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent stärker besteuert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Grünen ab.

FDP:
Das linear-progressive Steuersystem soll durch ein Drei-Stufen-Modell abgelöst werden, das die Sätze 15, 25 und 35 Prozent vorsieht. Die Stufen sollen auch für Kapitalgesellschaften und sonstige Körperschaften gelten. Die Unternehmenssteuer sieht einen Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 Prozent vor. Zur Finanzierung sollen Subventionen und Steuervorteile radikal abgebaut werden. Die Gewerbesteuer soll im Rahmen einer Kommunalfinanzreform abgeschafft werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die FDP ab.

Linkspartei:
Der Eingangssteuersatz soll auf 15 Prozent sinken. Ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent gelten. Die ehemalige PDS will die Vermögenssteuer für Einkommen ab 300.000 Euro und die 1991 abgeschaffte Börsensteuer wieder einführen. Die Körperschaftssteuer soll bei 15 Prozent beginnen und progressiv auf bis zu 35 Prozent steigen. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden.


Arbeitsmarktpolitik

CDU/CSU:
Langzeitarbeitslose können für zehn Prozent unter Tarif eingestellt werden. Die Höhe des Arbeitslosengeldes soll stärker an die Lebensarbeitszeit anknüpfen. Betriebliche Bündnisse sollen gesetzlich verankert werden. Abweichungen vom Tarifvertrag sollen möglich sein, wenn zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Bei Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten wegfallen. In größeren Betrieben soll er erst nach zwei Jahren greifen. Neue Ich-AGs soll es nicht mehr geben.

SPD:
Der Kündigungsschutz bleibt unangetastet. Die Tarifparteien werden aufgefordert, Mindestlohnregelungen in allen Branchen zu vereinbaren, notfalls soll ein Gesetz greifen. Die beim Arbeitslosengeld I zum 1. Februar 2006 geplante Verkürzung der Höchstbezugsdauer für ältere Arbeitslose von 32 auf 18 Monate soll um zwei Jahre aufgeschoben werden. Der Satz für das Arbeitslosengeld II im Osten (331 Euro) soll auf Westniveau (345 Euro) angehoben werden.

Grüne:
Die Grünen fordern die Einführung von Mindestlöhnen. Beim Arbeitslosengeld II wird für eine Anhebung der Regelsätze und die Angleichung zwischen Ost und West plädiert. Arbeitslose sollen - abhängig von der Dauer ihrer vorherigen Erwerbstätigkeit - künftig erst nach drei Jahren ALG-II-Empfänger werden. Die Hartz-IV-Sätze sollen deutlich angehoben und der Ost-Satz an West-Niveau angepasst werden. Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt und daraus entstehende Mindereinnahmen unter anderem durch die anfallende Mehreinnahmen bei der Spitzensteuer und durch die Streichung von Steuersubventionen finanziert werden.

FDP:
Die Liberalen wollen die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen und in drei Säulen neu gliedern: Eine Versicherungsagentur soll die Leistungen auszahlen, eine kleinere Agentur soll überregional und international Stellen vermitteln, die Hauptvermittlung aber soll in kommunalen Job-Centern geleistet werden. Instrumente wie Ich-AGen, Personal-Service-Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen abgeschafft werden. Das Tarif- und Arbeitsrecht soll "entrümpelt" werden. So sollen Kündigungsschutz und Mitbestimmung eingeschränkt sowie das Tarifrecht durch betriebliche Bündnisse ersetzt werden.

Linkspartei:
Die PDS tritt für einen Mindestlohn von 1.400 Euro ein. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden festgesetzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll auf einheitlich 420 Euro in Ost und West angehoben werden. Die Linkspartei fordert zudem mehr Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverträge in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.


Gesundheit

CDU/CSU:
2007 will die Union die umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen. Alle sollen das Gleiche zahlen, wobei der Beitrag für Kinder aus Steuermitteln bezahlt würde und Geringverdiener einen Zuschuss bekämen. Der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren werden. Wie hoch die kostendeckende "Gesundheitsprämie" sein soll, sagt das Programm nicht. Bislang wurden 109 Euro pro Kopf genannt, plus 60 Euro von Arbeitgeberseite.

SPD:
Eine "Bürgerversicherung" soll die Beitragsgrundlage verbreitern und auch Beamte und Selbstständige einbeziehen. Grundlage bleibt das jeweilige Einkommen. Das Modell soll auch bei der Pflegeversicherung greifen.

Grüne:
Bei Kranken- und Pflegeversicherung setzen die Grünen ebenfalls auf die "Bürgerversicherung".

FDP:
Die Liberalen lehnen "Bürgerversicherung" und Gesundheitsprämie ab. Stattdessen soll das gesamte Krankenversicherungssystem - sozial flankiert - privatisiert werden. Jeder Bürger soll dabei verpflichtet sein, bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen "Gesundheitsversicherungsschutz" mit gesetzlichen Mindestvorgaben abzuschließen.

Linkspartei:
Die gesetzliche Krankenversicherung soll zur Pflichtversicherung für alle werden. Vermögen aus Kapitalerträgen, Mieten oder Zinsen sollen in die Beitragsberechnung einbezogen werden. Das Gesundheitswesen soll in eine solidarische Bürgerversicherung umgewandelt und die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.100 Euro angehoben werden. Private Vollkrankenversicherungen soll es nicht mehr geben.


Renten

CDU/CSU:
Als "Kinderbonus" sollen Eltern für Kinder, die ab 2007 geboren werden, zwölf Jahre lang einen Rabatt von 50 Euro auf den Rentenbeitrag bekommen. Von der Rente ab 67 ist keine Rede mehr: Das Rentenalter soll schrittweise heraufgesetzt werden, sobald es der Arbeitsmarkt erlaubt.

SPD:
Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt zentrale Säule der Altersversorgung. Zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge soll weiter gefördert werden. Durch weniger Frühverrentung sollen mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren arbeiten.

FDP:
Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren soll abgeschafft werden. Eine volle Rente ohne Abschläge wird demnach nur derjenige erhalten, der 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt hat.

Grüne:
Auch die Grünen setzen weiter auf die gesetzliche Rentenversicherung, die allerdings immer stärker zur Basisabsicherung werden wird. Die private Altersvorsorge soll gefördert werden.

Linkspartei:
In die "solidarische Rentenversicherung" sollen alle Erwerbstätigen einzahlen, alle Erwerbseinkommen sollen herangezogen werden. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden. Der Arbeitgeberanteil soll steigen. Die Mindestrente wird mit monatlich 800 Euro veranschlagt.


Familienpolitik

CDU/CSU:
Die Union will die Familie auf steuerlichem Wege mit einem Freibetrag von 8.000 Euro für jedes Mitglied fördern. Damit müsste eine vierköpfige Familie erst ab einem Einkommen von 32.000 Euro jährlich Steuern zahlen. Den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sollen die unionsgeführten Länder übernehmen.

SPD:
Bis 2010 soll Deutschland das kinderfreundlichste Land Europas werden. Es soll einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr geben sowie eine schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten. Statt Erziehungsgeld soll es ein einjähriges Elterngeld geben, das bei 67 Prozent des letzten Nettolohns liegt.

Grüne:
Die Grünen treten für ein kostenloses Vorschuljahr und einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein.

FDP:
Das Kindergeld soll auf 200 Euro pro Monat erhöht werden. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen "bedarfsgerecht" ausgebaut werden. Das Angebot an Ganztagsschulen soll ebenfalls größer werden.

Linkspartei:
Die Linkspartei verlangt eine soziale Grundsicherung, die allein Stehenden 750 Euro und Familien mit zwei Kindern wenigstens 1.900 Euro im Monat garantieren soll. Kinder aller Altersgruppen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kindereinrichtung bekommen.


Bildung und Forschung

CDU/CSU:
Zu Studiengebühren sagt die Union nichts. Sie will die Sprachförderung für alle Kinder ausbauen. Ganztagsangebote sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden, allerdings sollen dies die unionsgeführten Länder tun.

SPD:
Bis 2008 sollen den Ländern vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden. Das Erststudium soll frei von Studiengebühren bleiben. BAföG bleibt und wird nicht in ein Volldarlehen umgewandelt.

Grüne:
Die Grünen wollen ein kostenloses Vorschuljahr. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben. Das BAföG soll zu einer elternunabhängigen Unterstützung weiterentwickelt werden. Der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt soll bis 2010 auf drei Prozent erhöht werden.

FDP:
Die FDP fordert den Ausbau von Ganztagsschulen und setzt sich bei einer staatlichen Grundfinanzierung der Hochschulen für Studiengebühren ein. Die Regelschulzeit bis zum Abitur soll in allen Bundesländern auf zwölf Jahre verkürzt werden.

Linkspartei:
Die Ex-PDS fordert kostenlose Ganztagsbetreuung bereits an Grundschulen, einen gemeinsamen Schulbesuch aller Kinder bis zur 10. Klasse, eine Ausbildungsplatzgarantie sowie die Sicherung eines gebührenfreien Studiums.

Außenpolitik und Sicherheit

CDU/CSU:
Die Union will die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu beleben. Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben. Eine Grundgesetzänderung soll es ermöglichen, die Bundeswehr zur "Abwehr terroristischer Gefahren" auch im Inland einzusetzen. Die 1999 abgelaufene Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden.

SPD:
Die SPD fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und international mehr Verantwortung. Die Bundeswehr soll verstärkt bei internationalen Krisen eingesetzt werden. Bezugnehmend auf den Konflikt mit den USA über den Irak-Krieg heißt es im Programm: "Wir sagen dort Nein, wo wir nicht vom Einsatz militärischer Mittel überzeugt sind."

Grüne:
Die Wehrpflicht soll nach dem Willen der Grünen durch einen "freiwilligen flexiblen Kurzdienst" ersetzt werden. Die Grünen lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab.

FDP:
Auch die Liberalen sprechen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und gegen eine allgemeine Anti-Terror-Datei aus. Die Partei lehnt eine zunehmende Überwachung der Bürger etwa durch Video auf öffentlichen Plätzen ab. Telefonüberwachungen sollen eingeschränkt werden. Die DNA-Analyse als Mittel zur Verbrechensbekämpfung soll nur unter strikten Auflagen zulässig sein. Die Befugnisse von Polizei und Bundeswehr sollen strikt getrennt bleiben.

Linkspartei:
Nach Ansicht der Linkspartei ist Deutschland nicht reif für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Die Anti-Kriegsposition und die vehemente Forderung nach Abrüstung stehen im Zentrum des Wahlprogramms.


Europapolitik

CDU/CSU:
Die Union spricht sich gegen eine weitere Zentralisierung Europas, aber im Grundsatz für den Europäischen Verfassungsvertrag aus. Mit der Türkei will die Union eine "privilegierte Partnerschaft" und keine Vollmitgliedschaft in der EU vereinbaren.

SPD:
Die SPD befürwortet die Europäische Verfassung. Sie spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die planmäßige Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien aus.

Grüne:
Die Grünen fordern eine "glaubwürdige" Beitrittsperspektive für die Türkei und die Balkan-Staaten. Zur geplanten EU-Verfassung fordern die Grünen eine europaweite Volksabstimmung.

FDP:
Die FDP warnt angesichts der Krise der EU vor einer neuen Erweiterungsrunde.

Linkspartei:
Die EU-Verfassungsvertrag wird abgelehnt.


Energie, Verkehr und Umwelt

CDU/CSU:
Die Union sagt Ja zur Atomenergie. Von längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke verspricht sie sich niedrigere Strompreise. Die Subventionen für erneuerbare Energien und Steinkohle sollen reduziert werden. Eine Transrapid-Strecke soll gebaut werden.

SPD:
Bis 2010 sollen weitere rund 20 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Dadurch soll die Abhängigkeit vom Öl reduziert werden. Der Atomausstieg soll wie geplant weitergeführt werden. Die SPD bekennt sich zur Steinkohleförderung.

Grüne:
Die Energiewende weg von Öl und Atom und hin zu regenerativer Energie wollen die Grünen weiter vorantreiben. Bis 2020 sollen jeweils ein Viertel der heutigen Stromversorgung und Wärmenutzung sowie des Kraftstoffverbrauchs und der chemischen Industriegüter mit erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen bestritten werden. Zugleich sollen die deutschen Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

FDP:
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll über das von Rot-Grün auf 2020 festgelegte Limit verlängert werden.

Linkspartei:
Die Linkspartei ist strikt gegen die Nutzung der Atomkraft und hält den von Rot-Grün erreichten Atomkonsens für nicht ausreichend. Die Partei fordert die sofortige Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke.

Quelle: dpa

Was mich ein wenig Enttäuscht, sind die Programme für die Genundheitspolitik der nächsten Jahre aller Parteien. Es wird nur versucht die Finanzierungsgrundlage der Kassen zu stärken, aber keine der Parteien erwägt eine wirkliche Reform des Systems.
Im aktuellem Spiegel (USA vs. China Leitartikel) wurden alle wichtigen Zutaten für eine wirkliche Reform beschrieben, meiner Meinung nach sollten sich die Politiker auch mal gegen die ganzen Lobbyisten (Pharma, Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen) stellen und ein runderneuertes Gesundeheitssystem ohne wenn und aber durchboxen.

Spiegel E-Paper "Vampire in der Blutbank"

 

[linkser]

2007 will die Union die umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen einführen

dazu ist noch anzumerken, dass fr.merkel vorgestern in berlin mitte gesagt hat, dass sie es bis 1.1.2007 nicht schaffen werden, also die gesundheitsreform mit kopfpauschale erst zum 1.1.2008 kommt.

 

[arkelanfall]

Ich hab den Thread hier mal überflogen (wow... 11 Seiten )
Hier jetzt also meine ganz persönliche Meinung:
Ich bin mit den gegebenen Wahlalternativen absolut nicht zufrieden.

Die "neue Linke" will ich nicht wählen. Die ist mir zu populistisch, und verspricht zu viel Unhaltbares.

Die CDU/CSU/FDP will ich nicht wählen, weil mir deren Ansichten nicht gefallen. Außerdem ist mir Beckstein zu radikal (und den gäbs dann als Innenminister).

Die SPD hat viel zu lange geschlafen, und rennt jetzt verzweifelt einem abgefahrenen Zug hinterher. Die Frage ist, wer die bessere Ausdauer hat. Zug vs. SPD

Die Grünen sind mir oftmals zu blauäugig. Dabei meine ich weniger den Parteivorstand, der ist (mit Ausnahme von Frau Roth) durchaus in Ordnung. Aber die Basis ist mir bei den Grünen zu großen Teilen unsympathisch.

Splitterparteien/Nichtwählen: Damit stärkt man dann vermutlich genau den, den man nicht gerne an der Macht sieht.

Welchen Wahlausgang hätte ich also gerne? Sehr schwer zu sagen. Bei einer SPD/Grüne-Regierung müsste man auf die Föderalismusreform hoffen. Bei einer CDU/FDP-Regierung müsste man beten, dass die "radikalen" Köpfe nicht völlig durchdrehen.
Bei einer großen Koalition, wären die Gefahren "Blocakde im Bundesrat" und "CDU dreht durch" noch am geringsten. Allerdings sitzen in beiden Parteien an den Spitzen sehr viele, nennen wir sie mal "selbstbewusste", Politiker. Entweder müsste man sämtliche Parteispitzen austauschen (unrealistisch), oder die beiden großen Parteien würden sich gegenseitig so zerfleischen, dass wir gleich nochmal wählen könnten.

Weiter würde ich eine starke "neue Linke" in der Opposition begrüßen. In der Opposition deshalb, dass sie nicht wirklich Mist bauen kann. Stark deshalb, damit man die Partei nicht einfach ignoriern kann (wie die 2 PDS Abgeordneten derzeit )
Im Idealfall könnte sich eine Partei ähnlich der Grünen entwickeln, die tatsächlich neuen Wind bringt. Aber eine solche Partei kann nur in der Opposition gute Arbeit verrichten, da ihre Anschichten nicht regierungstauglich sind (wie bei den Grünen eben lange Zeit auch).

Im Endeffekt sieht meine persnöliche Traumkombination wohl so aus:
SPD/Grüne Regierung, "neue Linke" mit 10-11% in der Opposition, der Rest CDU/CSU, von mir aus auch noch FDP. Dazu schnell eine Föderalismusreform, die den Bundesrat wieder zu dem macht, zu dem er ursprünglich da war. Und nicht zu einem Blockademittel der politischen Gegner.

Um die eigentliche Frage des Themas also zu beantworten: Ich werde wohl SPD oder Grüne wählen, mit derzeitiger Tendenz zur SPD.