Dass ein Antragsteller auf Asyl einreisen darf und bis zur Prüfung bzw Entscheidung seines Antrages in Deutschland versorgt und untergebracht wird versteht sich meiner Meinung nach von selbst. Sonst wäre das Asylrecht gar nicht wahrnehmbar. Das wäre auch ohne "europäische" sprich rein nationale Grenzen nicht anders.Unyu schrieb:
Mit "Prozess" meinte ich den gesamten Vorgang, vom Antrag, Prüfung, Entscheidung, Widerspruch/Gerichtsprozess bis zur Abschiebung. Da lässt sich vieles beschleunigen. Auch schließt Deutschland und die EU mit mehr und mehr afrikanischen und asiatischen Staaten Rückkehrabkommen für abgelehnte Asylbewerber. Ich bin da zuversichtlich. CDU und SPD haben die Dringlichkeit der Angelegenheit erkannt. Deshalb gibt es da soviel Bewegung wie seit Jahren nicht mehr.
Ich bezog mich mit der Zahl 80.000 auf die Antragstellungen auf Asyl in den letzten Jahren. Aber natürlich gibt es auch bei allgemeinen Zuzügen genaue Zahlen. Die Bundesämter für Statistik und politische Bildung (destatis, bpb) veröffentlichen und kommentieren diese. Da ist auch online eine Menge auf deren Grundlage nachzulesen.Unyu schrieb:
Für 2014 und 2015 habe ich für dich mal die Aus- und Fortwanderung von Ausländern nach Deutschland rausgesucht Link, die jährliche Anzahl aller Zuwanderer von 1990 bis 2015 Link, die jährliche Anzahl der Auswanderer von 1990 bis 2015 Link, sowie der Wanderungssaldo aufgeschlüsselt nach Deutschen und Ausländern Link
Klar darf Deutschland nach dem GG Kriege führen. Bisher hat meines Wissen weder der UN-Sicherheitsrat noch das Bundesverfassungsgericht irgendeinen Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Hinsicht beanstandet. Im Gegenteil ich meine alle Klagen wurden als unbegründet abgewiesen. Um es mal hart zu formulieren: Leider versuchen irgendwelche Fehlgeleiteten das Verbot des Angriffskrieges im GG zu generalisieren, ohne die Ausnahmen zu berücksichtigen. Damit wollen sie die Bevölkerung ob des Angriffskriegsverbotes täuschen, um ihre Interessen durchzusetzen. Finde ich ziemlich unfair.Unyu schrieb:
In Jugoslawien bombardierten wir die Serben. Von denen kam so gut wie keiner nach Deutschland. Ich glaube auch kaum das unsere Verbündeten auf dem Balkan die durchgelassen hätten
Da hast du recht, die Nicht-Syrer erwähnte ich nicht. Da lässt sich aber bestimmt was machen, denn unsere Regierung stellt ja ganz zu Recht fest, dass nicht überall in Afghanistan geschossen wird (Sorry, bin gerade etwas zynischUnyu schrieb:
) Aber ehrlich, bei dieser von der Regierung geäußerten Ansicht zu Abschiebungen nach Afghanistan glaube ich, dass es Kriegsflüchtlinge auf Dauer nicht einfach haben werden in Deutschland. Egal wo sie herkommen. Die sind nun auch auf höchster Ebene nicht willkommen. Anders lassen sich solche Statements nicht interpretieren. Hinzu kommt das die CDU menschenrechtlich zweifelhafte Länder wie Marokko, Algerien oder die Türkei für Abschiebungen als zumutbar hält. Eine solche Härte gab es meiner Meinung nach seit Jahrzehnten nicht. Die Unionsparteien scheinen keinen Zweifel aufkommen zu lassen wie sie zur Ausländerfrage stehen, seit die AfD einige Wahlerfolge erzielte. Ganz ehrlich, wegen der Flüchtlinge würde ich mich an Stelle der NATO-Staaten in Syrien auch nicht zur Eile drängen lassen. Zum Frieden gehören da ganz viele Staaten/Parteien. Jetzt wo die Flüchtlinge in der Türkei hängen bleiben, hat man genug Spielraum um die westlichen Interessen in Syrien gegenüber Assad, Iran, Saudi-Arabien und Russland zu vertreten.
Zuletzt bearbeitet:
