Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[NotNerdNotDau]

Das beste was mir dazu einfällt ist das du meinst, dass wir illegal Einreisende dauerhaft in Gefängnisse/Internierungslager einsperren sollten.

Dazu fällt mir nun gar nichts mehr ein. Ist das dein ernst?

Statt illegal könntest du zum Beispiel auch irregulär verwenden.

Unter illegaler Einwanderung (auch illegale Migration, irreguläre Migration oder undokumentierte Zuwanderung) wird die Einwanderung unter Verstoß gegen die Einwanderungsgesetze des Ziellandes verstanden. Illegaler Aufenthalt bezeichnet den Aufenthalt in einem Staatsgebiet ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die Einreise und der Aufenthalt ohne gültige Ausweisdokumente oder Aufenthaltstitel werden in den meisten Staaten mit Geld-, Haftstrafen belegt und können zur Ausweisung führen.

Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Illegale_Einwanderung_und_illegaler_Aufenthalt

 

[R.Kante]

Was genau ist an den entsprechenden Gesetzen unklar, was uneindeutig? Bei Nennung konkreter Paragraphen könnten wir gemeinsam versuchen für Klärung zu sorgen.

Des Weiteren überzeugt mich die Annahme keineswegs, wonach "klare" und "eindeutige" Gesetze zur Einhaltung selbiger führen - das Verkehrsrecht/die StVO mit seinen Tempolimits sei hiebei erwähnt. Diese sind physikalisch eindeutig messbare Kennzahlen anhand derer Recht und Unrecht bewertet werden kann, weiß jeder mit nem Führerschein (ohne den man kein Kfz führen darf, weiß auch jeder). Trotzdem gibt es Verstöße in bemerkenswerter Größenordnung.

Die "Klarheit" oder "Eindeutigkeit" einer Gesetzesgebung entscheidet also offenbar nicht darüber, ob die Bevölkerung selbige einhält. Wir auch immer man beides nun definieren mag.

 

[Kuristina]

Da entscheidet eher die Faulheit der zuständigen Beamten. Würde man Verstöße konsequent verfolgen, würden auch mehr Menschen die Regeln einhalten. Ganz einfach. Gleiches gilt für die Einwanderung. Die Gesetze müssen einfach nur mal konsequent angewendet werden. Sonst kann man es auch gleich ganz lassen und die Gesetze streichen. Oder ändert sie halt. Aber entscheidet euch und seid dann auch konsequent in der Umsetzung. Sonst macht das alles keinen Sinn. Dann ist das nur Zirkus.

 

[Erkekjetter]

Da entscheidet eher die Faulheit der zuständigen Beamten. Würde man Verstöße konsequent verfolgen, würden auch mehr Menschen die Regeln einhalten.

Weil die Flüchtlinge in Afrika und im nahen Osten auch unsere Gesetze im Detail kennen und wissen, wenn konsequent verfolgt wird. Als würde das irgendwen dort, wo die Leute herkommen interessieren oder abhalten.

Das ist genauso ein Scheinargument wie jenes, dass weniger Menschen auf dem Weg hier umkommen würden, wenn die Gesetze eindeutiger wären...

aner der amerikansich/mexikanischen grenze sieht man ja auch in der Praxis, wie gut das funktioniert...

 

[NotNerdNotDau]

Hier wurde ja mal wieder ganz schön durchgefegt.

@DerOlf

Oder du gibst einfach zu, dass du die ganzen Flüchtlinge lieber in allen anderen EU-Ländern (halt die mit EU-Aussengrenzen) sehen möchtest, als in Deutschland.

Wie kommst du denn darauf? Ich habe nur die Rechtslage beschrieben.

Jeder EU-Mitgliedsstaat ist verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren.
Dass sich einige EU-Länder nicht daran halten, obwohl es einen einstimmigen EU-Beschluss darüber gibt, ist eine andere Sache.

Rechtlich korrekt wäre es, wenn die EU-Staaten mit EU-Außengrenzen die Erstaufnahme (Registrierung) abwickeln würden und die Menschen dann in der EU verteilt würden.
Man müsste diese EU-Länder mit den Außengrenzen aber selbstverständlich mit den entsprechenden finanziellen, personellen, materiellen und logistischen Mitteln ausstatten.

 

[sedot]

Aber die aktuelle Vorgehensweise mit: Sobald jemand in Deutschland ist, werden wir denjenigen nie wieder los, weil er einfach seine Identität verschleiert oder das Land denjenigen nicht wieder zurücknimmt ist doch absolutes Politikversagen.

Diese Aussagen kannst du bestimmt mit Daten unterfüttern?

Wir haben mehrere hunderttausend Ausreisepflichtige die mit den fadenscheinigsten Begründungen weiterhin finanziert werden.

Wieviele genau und mit welchen Begründungen werden diese finanziell unterstützt?

Das sich der deutsche Staat so leicht erpressen lässt kann doch nicht sein.

Von wem lässt sich der deutsche Staat erpressen?

 

[Andy8891]

@SE.

https://mediendienst-integration.de...aufenthaltsbeendigung-auslaenderbehoerde.html

Aber wenn man jetzt wieder sagt, dass das fremdenfeindliche Narrative sind, die bestimmte Gruppen allzugern aufrecht erhalten, ist das ganz bestimmt wieder nur ein völlig ungerechtfertigte Behauputng...

Da der letzte Post wieder versenkt wurde, verdeutlicht auch dein Absatz, dass du (ihr) nicht verstehen könnt oder wollt, dass ich nicht die Menschen sondern das System im Umgang mit den Menschen kritisiere ....

Das wird dadurch deutlich, das nur die Kritik rausgepickt wird, aber nichts zu den Vorschlägen geschrieben wird.

Kommt vor, ist jedoch kein echtes Problem, da kein Massenphänomen.

Ja klar, weil der ganze Prozess drum herum kostenlos ist.

 

[R.Kante]

Das wird dadurch deutlich, das nur die Kritik rausgepickt wird, aber nichts zu den Vorschlägen geschrieben wird.

Welche Vorschläge genau?

Den nach mehr "Klarheit" und "Eindeutigkeit" in der Gesetzgebung? Oder den nach konsequenter Umsetzung(=Durchsetzung) von Gesetzen? Vielleicht auch eher die Einführung einer Gesetzeslage nach kanadischem oder australischen Vorbild?

Entschuldige, aber das sind, ohne weitere Präzisierung, leere Worthülsen - keine Vorschläge.

Das "Klarheit" und "Eindeutigkeit" keinen ausschlaggebenden Zusammenhang mit der Einhaltung von Gesetzen haben, ist ja bereits weiter vorne erläutert.

Bei der Durchsetzung muss man sich vielleicht ein anderes, für manche alltägliches, Beispiel ansehen: Schwarzfahren. Die Leute die es machen, sind mutmaßlich häufig Wiederholungstäter. Warum? Weil sie sich Tickets nicht leisten können.
Überträgen auf eine zukünftig geflüchtete Person: wenn du in Amut versinkst, kein Dach über dem Kopf hast und selten bis nie genug zu essen findest, Hunger leidest, was soll dir da irgendein Gesetz der Welt schon anhaben können? Zurück ist keine Option, also gehst du weiter - auch wen es gegen Regeln verstößt die du unter Umständen nicht mal kennst.

In beiden Beispielen sind die Leute dazu verdonnert gegen Gesetze zu verstoßen, wenn sie ihre Situation verbessern wollen.

Naja und wenn's um die Änderung einer Gesetzeslage nach einem Vorbild geht, wäre eine Gegenüberstellung der zu ändernden Aspekte gut. Sonst kann man da ja nur mutmaßen was die vorschlagende Person meint.

 

[NotNerdNotDau]

Naja und wenn's um die Änderung einer Gesetzeslage nach einem Vorbild geht, wäre eine Gegenüberstellung der zu ändernden Aspekte gut.

Das ist doch ganz einfach:
Ist: Kein Einwanderungsgesetz
Soll: Einwanderungsgesetz (das kanadische Modell wird von der "Ampel" favorisiert).

Ziel: Gezielte und bedarfsorientierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

 

[R.Kante]

Ist: Kein Einwanderungsgesetz

Also gibt es das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" gültig seit dem 1. Januar 2005 in Wahrheit gar nicht? Spannend.

https://www.bpb.de/themen/migration...beits-migrationspolitik/#node-content-title-0

 

[NotNerdNotDau]

In dem Gesetz ging es nur um Zuwanderung von IT-Fachkräften, die sich über eine sog. Blue-Card für einen temporären Aufenthalt bewerben konnten.
Damit wollte man die Digitalisierung in Deutschland voranbringen.

Diese Sache ist aber leider gescheitert und zwar krachend. Kein Wunder, wenn man sich vor Augen führt, von welcher Regierungskoalition das damals auf den Weg gebracht wurde.
Halbgare Aktionen, die nur ein reines Politikum darstellen, bringen nun mal keine Lösungen.

 

[R.Kante]

@NotNerdNotDau und was steht bereits im zweiten Absatz des oben von mir verlinkten Textes?

Mit dem Gesetz wurde eine grundlegende Neuregelung des gesamten Ausländer- und Asylrechts vorgenommen. Erstmalig wurde auch die Förderung der Integration von Zuwanderern und ihren Nachkommen als staatliche Aufgabe festgeschrieben (siehe "Integrationspolitik"). Kern des Zuwanderungsgesetzes ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Zu den Zielen des Gesetzes zählt die Steuerung von Migration unter Berücksichtigung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Interessen. Damit liegt der Fokus auf der Zuwanderung (hoch)qualifizierter Arbeitnehmer. Die arbeitsmarktbezogene Zuwanderung gering qualifizierter Personen soll dagegen weiterhin begrenzt werden.

Liest sich ja nach mehr als nach dem worauf du es reduzierst. Offenbar ist der Inhalt dieser Gesetzesgebung für uns beide neu!

 

[NotNerdNotDau]

Das damals auf den Weg gebrachte Gesetz funktioniert aber nicht, egal was da drinsteht und wie es ursprünglich mal angedacht war.
Da sind wir wieder bei Theorie und Praxis.

Aus welchem Grund sollte sich die aktuelle Bundesregierung denn sonst intensiv und diesmal hoffentlich ernsthaft und nachhaltig mit dem Thema befassen? Weil die vorherigen "Laborversuche" ach so erfolgreich waren? Ganz sicher nicht.

 

[R.Kante]

Das damals auf den Weg gebrachte Gesetz funktioniert aber nicht, egal was da drinsteht und wie es ursprünglich mal angedacht war.

Magst du das konkretisieren? Was genau sorgt deiner Meinung nach dafür, dass es nicht funktioniert und wie müsste eine Änderung der Gesetzeslage konrekt aussehen?

Und du könntest deinen obigen Beitrag korrigieren, schießlich hast du mit:

Ist: Kein Einwanderungsgesetz

, eine Falschbehauptung aufgestellt. Ob bewusst oder unbewusst kannst nur du selbst zweifelsfrei beurteilen. Unabhängig davon könnte das andere Diskussionsteilnehmer irritieren und eben auf falschen Informationen fußende Diskussionen initiieren.

 

[The_waron]

Die Blue-Card ist natürlich etwas völlig anderes als ein "allgemeines" Einwanderungsgesetz, sie richtet sich explizit an Hochqualifizierte Expats und an jene die in Deutschland als Drittstaatler bereits studiert hatten. Die allgemeine Akzeptanz dazu steigt zwar, allerdings auf relativ niedrigen Niveau, ein Drittel derer hatten in Deutschland ihre Ausbildung genossen, immerhin etwas um solche Investitionen im Land zu halten - aber allgemein betrachtet kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

[NotNerdNotDau]

Unabhängig davon könnte das andere Diskussionsteilnehmer irritieren und eben auf falschen Informationen fußende Diskussionen initiieren.

Das darf von mir aus deine Einschätzung sein.
Mir persönlich ist es aber egal, ob andere irritiert sind oder nicht.

Aber, okay, Vorschlag zur Güte:
Streiche:
Ist: Kein Einwanderungsgesetz
Setze:
Ist: Kein effektives Einwanderungsgesetz

Zufrieden?

falschen Informationen

Auch das bleibt dir überlassen, wie du das einschätzt.
Für mich ist die Sache eindeutig und auch die Problematik, die mit diesem Thema einhergeht, klar erkennbar.

Für mich bleibt die Tatsache, dass die Ampel in der Hinsicht Handlungsbedarf sieht.
Die FDP fordert ein effektives Einwanderungsgesetz und das bereits seit vielen Jahren.
Aber das fußt ja alles auf angebliche Falschinformationen und Fehleinschätzungen.

 

[R.Kante]

Die Blue-Card ist natürlich etwas völlig anderes als ein "allgemeines" Einwanderungsgesetz,

Die "Blaue Karte" ist im AufenthG §18b erwähnt und natürlich kein Einwanderungsgesetz bzw. Zuwanderungsgesetz. Nach BpB ist der Kern der deutschen Zuwanderungsgesetzgebung das AufenthG mit insgesamt 107 Paragraphen. Siehst du die deutsche Zuwanderungsgesetzgebung als "allgemein" an? Wenn nein, was fehlt dir darin konkret?

Ist: Kein effektives Einwanderungsgesetz

Das ist doch mal ein Kompromiss! Einverstanden.
So ist es eindeutig als deine Meinung erkennbar und stellt keine falschen Sachangaben in den Raum. Erstaunlich, was ein einzelnes Wort bewirken kann. Danke!

 

[sedot]

https://mediendienst-integration.de...aufenthaltsbeendigung-auslaenderbehoerde.html

Die Daten sind nicht aktuell und sind sehr weit von deinen Aussagen entfernt. Und, von wem wird der deutsche Staat erpresst? Soll ich jetzt spekulieren was du meinen könntest? Liefer doch mal Fakten.

 

[Andy8891]

Welche Vorschläge genau?

Entschuldige, aber das sind, ohne weitere Präzisierung, leere Worthülsen - keine Vorschläge.

Und genau dafür sind die Erstaufnahmestellen und Sammelunterkünfte.

Und sobald die Leute registriert sind, sollten sie zwei Möglichkeiten erhalten:

1. Sie bleiben Flüchtlinge mit ungewisser Aufenthaltsdauer in entsprechenden Sammelunterkünften (außerhalb von (Groß)städten)

2. Sie wechseln in den Migrantenstatus was bedeutet:

• Sprache lernen
• Qualifikation anerkennen lassen oder Ausbildung bzw. Weiterbildung machen um Arbeit aufzunehmen und eigenständig den Lebensunterhalt zu führen um nach X Jahren eingebürgert zu werden oder irgendwann wieder auszuwandern

Das war der Vorschlag ...

Das "Klarheit" und "Eindeutigkeit" keinen ausschlaggebenden Zusammenhang mit der Einhaltung von Gesetzen haben, ist ja bereits weiter vorne erläutert.

Deine Ausführung zum Tempolimit ist leider ein maximal ungünstiges Beispiel, weil das Tempolimit auf keinen objektiven Fakten beruht.

Besser und klarer wäre ein Diebstahl Beispiel, weil dort tatsächlich ein Schaden entsteht.
Aber auch beim Diebstahl gibt es realitätsferne Auslegungen z.B. Apfelbaum an der Gründstücksgrenze.

Bei der Durchsetzung muss man sich vielleicht ein anderes, für manche alltägliches, Beispiel ansehen: Schwarzfahren. Die Leute die es machen, sind mutmaßlich häufig Wiederholungstäter. Warum? Weil sie sich Tickets nicht leisten können.

Eine sehr krude Argumentationslogik, die Gesetzesverstöße relativieren soll.

Anstatt den Leuten, die sich ein Ticket nicht leisten können, das Schwarzfahren zu legitimieren, wäre es nicht angebrachter von der Politik einen kostenlosen (Steuerfinanzierten) ÖPNV zu fordern?

Und wenn der Staat sagt: Nee wollen wir uns nicht leisten, könnte man im nächsten Schritt doch einen kostenlosen ÖPNV für Arme fordern?

Warum wird stattdessen versucht Gesetzesverstöße zu relativieren?

Die Daten sind nicht aktuell und sind sehr weit von deinen Aussagen entfernt.

https://mediendienst-integration.de...altsrecht-wie-viele-personen-betrifft-es.html

Stimmt, die Zahl ist seit 2015 deutlich gestiegen ...

Und, von wem wird der deutsche Staat erpresst?

Wahrscheinlich ist das Wort "erpresst" nicht 100% korrekt, aber wie würdest du es nennen, wenn du knapp 250.000 Personen hast, die du anscheinend nicht integrieren/einbürgern kannst, weil diese die Vorraussetzungen nicht erfüllen?, aber du diese Personen trotzdem nicht aus dem Land bekommst?

Diese Leute erzwingen sich den Aufenthalt in Deutschland, (wie viele von diesen 250.000 können ihren Unterhalt selbst finanzieren?), weil es offensichtlich keine Mittel gibt diese Situation aufzulösen?

Und wenn es Mittel gibt, warum ist die Situation nicht aufgelöst?

 

[R.Kante]

Das war der Vorschlag ...

Aquarium, deshalb habe ich sie/ihn nicht gefunden. Vielleicht bin ich ja vollkommen falsch gewickelt, aber das was du beschreibst ist doch gängige Praxis? Auch wenn mir die Betonung auf außerhalb von (Groß-) Städten nicht ganz klar wird.

Zum Tempolimit: wenn Tempo 30 gilt, dann kann man anhand von Messgeräten eindeutig feststellen, ob das Tempo 30 eingehalten wird, oder ob eine Überschreitung vorliegt. Was ist aus deiner Sicht daran nicht objektiv?

Diebstähle sind auch klar und eindeutig verboten, machen trotzdem ne Menge Leute. Auch da gibt es übrigens Wiederholungstäter und die machen das wahrscheinlich nicht, weil ihnen die Gesetzeslage zu unklar ist, oder ihnen gegenüber die Gesetzeslage zu inkonsequent ausgelegt wurde.

Nur weil Leute aus anderen Gründen gegen Gesetze verstoßen, als auf Basis einer vermeintlichen Unklarheit, ist das doch keine Relativierung des Verstoßes an sich. Menschen verstoßen gegen Gesetze und dafür gibt es verschiedene Motivationen - was du an dieser Feststellung relativierend finden könntest ist mir schleierhaft.

Einen kostenlosen ÖPNV finde ich übrigens super! Gerade weil es Leute entkriminalisiert, die allzu häufig nicht in der Lage sind an ihrer Situation etwas zu ändern, aber trotzdem auf Mobilität angewiesen sind.