Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[SW987]

Meine Quelle bezieht sich auf den Entwurf https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-geg.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Dieser Entwurf beinhaltete lediglich folgende Änderung am § 72 um den es im Kern bei der Debatte um das GEG geht:[...]

​

Dieser Entwurf ist:

1. Von wann, welches Datum?
2. Von wem?

Ergänzung (8. Juli 2023)

In Deinem Link steht das...

Das steht nicht im aktuellen GEG, es ist offensichtlich eine Änderung.

Der von Dir verlinkte (erste Entwurf? mit unbekanntem Datum) ist bereits "meilenweit" vom derzeitigem Stand des GEG entfernt.

Ergänzung (8. Juli 2023)

[...]Und wenn wir die Debatte um "Heizungen rausreißen" weiter führen wollen, hier ein Blick in die Erste Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes.[...]

Ob ich über die feststoffbetriebene Anlagen debattieren möchte weiß ich noch nicht.

Ich würde zunächst gerne die sehr große Unklarheit zu den gasförmigen und flüssigen Brennstoffen (Gas/Öl) beseitigen, die durch Deine Behauptung entstanden ist.

Also die Frage:

Der erste Entwurf von Habeck/Geywitz war in §72 textgleich oder nicht?

 

[Lipovitan]

Ich würde zunächst gerne die sehr große Unklarheit zu den gasförmigen und flüssigen Brennstoffen (Gas/Öl) beseitigen, die durch Deine Behauptung entstanden ist.

Für mich besteht in der Sache keine Unklarheit.

Eine Austauschpflicht für Heizkessel (nach 30 Jahren) ist bereits im geltenden Rechten vorhanden. Sollte man erwähnen wenn man von "Politikmurks mit der Brechstange" schwadroniert.

Achja, verunsichert war die Branche 2019 ebenfalls:

Mit ihrem Klimapaket hat die Bundesregierung den Heizungsmarkt in Deutschland ins Chaos gestürzt: Tausende Eigenheimbesitzer haben ihre Bestellungen storniert.

Die noch unklare Festlegung angekündigter Förderbausteine, Austauschprämien sowie steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten führten laut Zentralverband derzeit zu einer „erheblichen Verbraucherverunsicherung“. Dazu trage auch das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) bei.

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...ngskaeufer-stornieren-tausende-Auftraege.html

Ein Glück hat der Wähler das sofort erkannt, gehandelt und uns vor erheblichen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schaden durch die CSU bewahrt.

 

[SW987]

Für mich besteht in der Sache keine Unklarheit.[...]

Das mag sein. Für Mitdiskutanten wäre es trotzdem hilfreich, wenn Du auf Nachfrage zu einer Quelle den Ersteller und das Datum angeben würdest.

Eine Austauschpflicht für Heizkessel (nach 30 Jahren) ist bereits im geltenden Rechten vorhanden. Sollte man erwähnen wenn man von "Politikmurks mit der Brechstange" schwadroniert.[...]

Das stimmt. Aber bisher konnte man sich eine neue Gasheizung kaufen und dann wieder 30 Jahre betreiben.

Achja, verunsichert war die Branche 2019 ebenfalls:

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...ngskaeufer-stornieren-tausende-Auftraege.html

Es stimmt, dass auch das bisherige GEG schon zu Verunsicherung führte. Es musste aber wohl auf Grund von EU-Vorgaben so gestaltet werde. (Nächstes Jahr ist Europwahl!)

Ein Glück hat der Wähler das sofort erkannt, gehandelt und uns vor erheblichen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schaden durch die CSU bewahrt.

Wenn dem so ist, dann hat die Ampel nach dem Entwurf nicht mehr lang. Soll mir recht sein.

 

[sedot]

Wieso willst du es dann wiederhaben ?

Wie kommst du darauf?

Stimmt, wenn in den USA die Republikaner an der Macht sind wird die Gesetzgebung außer Kraft gesetzt, das Land abgeschottet und die Piratenflagge gehisst.

Wikipedia;

Trumps deregulierend, isolationistisch und protektionistisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik wird auf der Website des Weißen Hauses unter die Mottos „America First“ und „Buy American“ („Kauf(t) amerikanisch(e Waren)“) gefasst.[106]

https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trumps_Präsidentschaft#Wirtschaft,_Steuern_und_Arbeitsmarkt

Mehr Beispiele findest du da. 🤷🏻

Ob seine Anhänger auch eine Piratenflagge dabei hatten beim Sturm aufs Kapitol weiß ich gerade nicht.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Wie kommst du darauf?

Weil du scheinbar allergisch gegen alles rechts neben der politischen Mitte bist.
Wenn die autoritäre Linke du du schon hattest so scheisse war müßtest du eher ein Problem mit Links haben.
Weil dein Verständnis von Demokratie merkwürdig ist, zu einer guten Demokratie gehört das gesamte politische Spektrum und eine gute Demokratie muss jedes einzelne Spektrum (egal wie klein und wie ausgerichtet es ist) aushalten, das macht eine gute Demokratie aus.

Wikipedia;

Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ist nicht der ganze Staat.
Wieso gehen so viele Menschen die ein besseres Leben wollen in die USA (Auch unter den Republikanern), wieso gehen die nicht dahin wo es besser ist ?

An eine Machtübernahme von Rechts glaube ich nicht, dafür ist unsere Demokratie zu solide.

An eine Machtübernahme von der AfD (in alleiniger Regierungsverantwortung) glaube ich auch nicht, bei der echten Wahl 2025 werden viele wieder zurück rudern.
Ich glaube aber das einige CDU Politiker (vor allem in Ostdeutschland) schon darüber nachdenken mit der AfD zu koallieren wenn es für etwas anderes nicht reicht.

Die AfD stellt jetzt einen Bürgermeister und einen Landrat, was ist wenn die einen guten Job machen ?
Das könnte viele Wähler dazu bringen 2025 bei der Bundestagswahl ein Kreuz bei der AfD zu machen.

Grüße Tomi

 

[WhiteHelix]

(egal wie klein und wie ausgerichtet es ist)

Komplett egal ist die Ausrichtung sicher nicht, sobald die ins Demokratiefeindliche geht hat die da nichts mehr verloren.

 

[Tomislav2007]

Hallo

sobald die ins Demokratiefeindliche geht hat die da nichts mehr verloren.

Die Beurteilung und Verurteilung von Verstößen gegen Gesetze sollten wir Gerichten überlassen und die AfD ist gerichtlich noch nicht verboten worden.
Das wir noch ein sehr gut funktionierendes Rechtssystem haben hat das Bundesverfassungsgericht gerade beim Heizungsgesetz eindrücklich bewiesen.
Wir sollten einer Demokratie würdig die AfD an der Wahlurne bekämpfen, die AfD Wähler zu beleidigen und diskreditieren ist der komplett falsche Weg.

Grüße Tomi

 

[CCIBS]

Da es gerade gut zum Thema passt, ein aktueller Podcast von "Lanz & Precht" bezüglich AfD und ihr Parteiprogramm.

Auch hier geht es um das Thema "Wer ist ein Nazi" (Parteiangehörige, Wähler (Vorab, keiner der Wähler wird da als Nazi Klassifiziert), und wie sich der Ton des "Parteiprogramm" vom "öffentlichen Auftreten" der Partei unterscheidet. Bis Minute 40 würde ich die Diskussion als "nüchtern" betrachten, also keine all zu große Bewertung, ab Minute 40 etwa werden sie dann kritisch.

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[sedot]

Weil du scheinbar allergisch gegen alles rechts neben der politischen Mitte bist.

So reagiere ich bei allen Formen von Extremismus, dazu zählt auch die linke Ecke. Und, alles was ich als demokratiegefährdend wahrnehme. Von der AFD geht meiner Meinung deutlich mehr Gefahr aus als von anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ist nicht der ganze Staat.

Wirtschaft ist ein zentrales Element jedes Staates, auch und besonders in den USA.

Ich mag sehr viele amerikanische Dinge und Errungenschaften, in dieses Land zu ziehen habe ich nicht vor. Mit der Motivation von Einwanderern habe ich mich noch nicht im Detail auseinandergesetzt, für Südamerikaner ist es wohl einfach lebenswerter als in den jeweiligen Herkunftsländer.

Ich glaube aber das einige CDU Politiker (vor allem in Ostdeutschland) schon darüber nachdenken mit der AfD zu koallieren wenn es für etwas anderes nicht reicht.

Möglicherweise würde an der Stelle dann die Bundes-CDU intervenieren.

 

[Revan1710]

ein aktueller Podcast von "Lanz & Precht" bezüglich AfD und ihr Parteiprogramm

Fand die Folge ziemlich gut, da sie ziemlich genau auf den Punkt bringt, wieso die Afd in Umfragen so gut dasteht und was ihr großes Problem ist:
Ein Parteipogramm, das wirklich auch Lösungen hat für die ganzen großen Probleme und mit dem sich gleichzeitig auch alle ihre Wähler identifizieren können, welche diese Partei schließlich aus völlig verschiedenen Gründen wählen würden.

Dass die Union nun auch die Grünen als Feindbild auserkoren hat und dabei der Springer-Presse nacheifert, ist auch sinnbildlich.
Alle sind sich scheinbar einig, von wem man bei der nächsten Wahl die Wähler abwerben will: Der einzigen Partei, die wenigstens versucht Probleme anzugehen und nicht nur möglichst unbeschadet bis zur nächsten Wahl kommen will.

 

[Skaiy]

Bin ich gespannt wer deiner Meinung nach den Job besser macht.

Das habe ich schon die letzten Wochen mehrfach gefragt aber einen Parteinamen habe ich nie gehört.

Möglicherweise würde an der Stelle dann die Bundes-CDU intervenieren.

In Thüringen, wo Mohring Landtagsabgeordneter ist, müsse sich die CDU im Umgang mit Linken und AfD von einem Dilemma befreien. "Wenn man solche Mauern aufbaut, und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?", sagte Mohring im Podcast "The Pioneer" des Journalisten Gabor Steingart. Seine Forderung, sich Gesprächen notfalls nicht zu verweigern, sei aber nur auf die Linke bezogen, nicht die AfD.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/re...er-gespraeche-mit-der-linken-oeffnen-100.html

Tatsächlich bin ich dem nicht abgeneigt. Lieber so, als die AfD. Krasse Koalitionsunterschiede sind in anderen Ländern nicht unüblich.

 

[SW987]

Das habe ich schon die letzten Wochen mehrfach gefragt aber einen Parteinamen habe ich nie gehört.[...]

Man muss einen Parteinamen benennen, um das Handeln der aktuellen Regierung inhaltlich kritisieren zu dürfen?

Es soll auch Leute geben, die keiner Partei anhängen (weil es keine gibt, die zu 100% die eigenen Ansichten repräsentiert) und man trotzdem inhaltliche, sachliche Kritik an konkretem Handeln (Inhalt von Gesetzen, Herangehensweise an ein Problem) der Regierenden äußern.

Ich bin gegen die grüne Agora/Graichen-Agenda, weil sie meiner Meinung nach das Land in ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Desaster führt und greife dazu verschiedene Aspekte auf, zu denen ich stets Quellen liefere, z. B. CO2-Konzentration Atmosphäre, CO2-Ausstoß der Länder, Statistiken zu Stromerzeugung, -handel und -preisen.

[...]Tatsächlich bin ich dem nicht abgeneigt. Lieber so, als die AfD. Krasse Koalitionsunterschiede sind in anderen Ländern nicht unüblich.

Und Du meinst, damit dass die Union mit der Linken koaliert und noch mehr konservative Werte aufgibt, ist das Problem gelöst?

Was ist das denn für ein Plan? Will man die AfD im Osten in Richtung absoluter Mehrheit puschen?

 

[Klingeldraht]

Von der AFD geht meiner Meinung deutlich mehr Gefahr aus als von anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Welche Gefahr denn? Was strebt diese Partei denn an? Ein viertes Reich, Gaskammern oder was?
Was für eine "Gefahr" geht von dieser Partei aus?
Das sie einen besseren Job machen, als die anderen?

Tatsächlich bin ich dem nicht abgeneigt. Lieber so, als die AfD. Krasse Koalitionsunterschiede sind in anderen Ländern nicht unüblich.

Stimmt, der CDU-Wähler kann sich nichts besseres vorstellen, als eine Koalition mit der Linken.
Das Programm der beiden Parteien könnte unterschiedlicher nicht sein.
Klar, noch mehr kann man den Wähler nicht an der Nase herumführen.

Man muss einen Parteinamen benennen, um das Handeln der aktuellen Regierung inhaltlich kritisieren zu dürfen?

Er will nur AfD von dir hören, damit man dich besser in eine Ecke stellen kann...

Dieses Geplärre mit Gefahr und Koaltionen von CDU mit den Linken, um mit aller Gewalt der AfD Steine in den Weg zu legen, wird nur eines bezwecken, ihre Zustimmung wird nicht geringer werden.

 

[OdinHades]

Welche Gefahr denn? Was strebt diese Partei denn an? Ein viertes Reich, Gaskammern oder was?

Ja, unter anderem.

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/

 

[Klingeldraht]

Volksverpetzer als Quelle...
Interessant ist auch , wie viele von denen Ausgetreten sind, die diesen Stuss gepostet haben...
Das hast du dezent unter den Tisch gekehrt.

 

[OdinHades]

Dort sind für jedes einzelne Zitat entsprechende Quellen angegeben, unter anderem von SZ, taz, FAZ, Welt, Spiegel, etc. Aber lass mich raten. Alles böse Systempresse, welche den braven AFD-Politikern solche Zitate ins den Mund legt und entsprechende Videos per Deepfake anfertigt, richtig? =P

 

[Klingeldraht]

Alles böse Systempresse, welche den braven AFD-Politikern solche Zitate ins den Mund legt und entsprechende Videos per Deepfake anfertigt, richtig? =P

Wo habe ich das behauptet?
Immer die selben Beißreflexe...
Und nochmal, viele von denen sind nicht mehr in der Partei!
Und das hast du gar nicht erwähnt.
Aber deine Reaktion ist schon mehr als entlarvend.

 

[OdinHades]

Und nochmal, viele von denen sind nicht mehr in der Partei!

Viele aber eben schon noch, und wer da sein Kreuzchen gibt, gibt es eben auch solchen offen menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Hanseln. Ganz egal, wie sehr man sich das schönreden möchte.

 

[Klingeldraht]

Was zu deinem Profilbild passt. Dort sind auch nicht alle geich. Gibt leider genug, die vor extremer Gewalt nicht zurückschrecken und sie auch tatsächlich verüben. Die Klamotte mit der Gaspistole fällt mir da ein. Und nun, distanziertst du dich jetzt von der Antia? Wahrscheinlich nicht. (P.S die Whataboutism-Keule rettet dich nicht.)
In jeder Partei gibt es Idioten, leider.

 

[Knergy]

Volksverpetzer als Quelle...
Interessant ist auch , wie viele von denen Ausgetreten sind, die diesen Stuss gepostet haben...
Das hast du dezent unter den Tisch gekehrt.

Genau, ausgetreten ohne großes Aufsehen. Medienwirksam rausgeworfen wurden die wenigsten. Und selbst Leute wie Kalbitz dürfen noch munter weiter mitmischen.

Es finden sich genug Zitate führender AfD-Politiker, die noch in der Partei vertreten sind.


Ich frage mich immer, ob die Wähler nicht mal selbst auf den Gedanken kommen, mal nicht zu den Glücklichen der Gesellschaft ohne Arbeitslosigkeit, Behinderung oder ähnliches zu gehören. Hier in Sachsen versteh ich die Betrachtung früherer Zeiten als positive Zeiten sowieso nicht. Weder die DDR mit ihren Umweltproblemen noch die 1990er mit der Massenarbeitslosigkeit möchte ich zurückhaben. Das sind Zeiten, die man glücklicherweise überwunden hat.