PPS:Erkekjetter schrieb:PS: Besondere Freude und anknüpfend und erweiternd zu @R.Kante Aussage, man darf Höcke nun nicht nur als Faschisten bezeichnen sonder ganz offiziell als Nazi bezcihnen, denn es ist keine Beleidigung sondern "ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil": https://www.hessenschau.de/politik/...ungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html
Beleidigung ist ein Antragsdelikt.
Für ein Antragsdelikt ist nur der der Verletzte als Antragssteller zugelassen. (77 StGB)
Die Begründung ergibt in der Hinsicht keinen Sinn: Wie hätte die Staatsanwaltschaft überhaupt ermitteln dürfen, wenn Höcke nichts von der "Ermittlung" wusste und anscheinend gar keinen Antrag gestellt hat
Das ergibt ehrlich gesagt alles generell wenig Sinn
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