Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

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Verordnungen und Gesetzestexte sind Standards

Aber umgekehrt gilt es nicht.
Gegenbeispiel: HTML

Wenn dem so wäre, bräuchte es keine Gesetze da sich ja sowieso jeder an die gesellschaftlichen Standards halten würde.

Dem ist ganz einfach so.
Und Standards/Normen bedeuten nicht, dass sich jeder daran halten muss.

 

[CCIBS]

So funktionieren aber nunmal Standards und Normen nicht, wenn jeder selber darüber entscheidet wie jene anzuwenden/interpretieren sind, sind es keine mehr.

Mein ganzes Berufsleben ist von Normen (DIN) bestimmt und du glaubst nicht, wie oft und gelegentlich fast schon kriminell darauf geschissen wird. Im Grunde heißt es, "Normen sind keine Gesetze, aber es ist Empfehlenswert, sich daran zu halten". Es gibt Normen, die sich Sicherheitsrelevant und da hast du vor Gericht ganz schlechte Karten, auch wenn eine Norm kein Gesetz ist. Andere sind so unwichtig, dass so ziemlich jeder sein eigenes Süppchen kocht und dazu zählt Gendersprache. Das zählt zu Kategorie "Wäre nett wenn du es so und so machst, aber am Ende des Tages ist es wichtig, dass etwas auf dem Papier ist und die Leute (auf der Baustelle) wissen, was gemeint ist."
Und beim Genderstern weiß man ganz genau, was gemeint ist. Kann man unschön und umständlich finden, aber ändert nichts am Resultat.

 

[Leeway]

Am Ende wieder viel Geschrei um eigentlich nichts.

Am Anfang übrigens auch.

 

[The_waron]

Aber umgekehrt gilt es nicht.
Gegenbeispiel: HTML

Und um was ging es hier ursprünglich? HTML oder um staatliche Standards?

Mein ganzes Berufsleben ist von Normen (DIN) bestimmt und du glaubst nicht, wie oft und gelegentlich fast schon kriminell darauf geschissen wird. Im Grunde heißt es, "Normen sind keine Gesetze, aber es ist Empfehlenswert, sich daran zu halten". Es gibt Normen, die sich Sicherheitsrelevant und da hast du vor Gericht ganz schlechte Karten, auch wenn eine Norm kein Gesetz ist.

Auch hier nochmal, vielleicht kam es aber auch von mir schlecht rüber: Es geht um Standards, im behördlichen Rahmen, speziell um den behördlichen Schriftverkehr. Es macht daher keinen Sinn die Aussage auf alle möglichen Standards auszuweiten die es irgendwo gibt.

 

[CCIBS]

Auch hier nochmal, vielleicht kam es aber auch von mir schlecht rüber: Es geht um Standards, im behördlichen Rahmen, speziell um den behördlichen Schriftverkehr. Es macht daher keinen Sinn die Aussage auf alle möglichen Standards auszuweiten die es irgendwo gibt.

Verstehe ich ja, dass man im Behördlichen einen Standard zu haben will. Nur wirkt die ganze Aktion für mich wie ein PR Gag, wo man, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

 

[Sron]

akzeptier einfach die Realität

Nunja, ich glaube unsere Realität unterscheidet sich hier.

Wenn sie unabhängig vom Staat funktionieren, impliziert das auch eine Abwesenheit eines Zwangs durch den Staat

Richtig, aber es geht ja genau darum dass Normen und Standards häufig ohne Durchsetzung des Staates nicht funktionieren würden.

Nimm als Beispiel einfach mal Umweltschutz, welcher für Unternehmen häufig einfach Kosten verursacht. Wer würde dies, obwohl gesellschaftlicher Konsens, durchführen wenn es keine staatlich forcierten Standards und Normen geben würde? Das gleiche bei Arbeitsschutz.

Ob dies beim Gendern in dem Umfang notwendig gewesen wäre, sei jetzt mal dahin gestellt.

Ergänzung (21. März 2024)

Nur wirkt die ganze Aktion für mich wie ein PR Gag, wo man, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

Ich finde grundsätzlich Regelungen gut, auch für den behördlichen Sprachgebraucht.
Dass man das Thema hier natürlich PR-mäßig für bestimmte Clientel ausschlachten will, lässt das ganze natürlich zumindest teilweise lächerlich wirken. Als hätten wir keine anderen Probleme.

 

[The_waron]

Verstehe ich ja, dass man im Behördlichen einen Standard zu haben will. Nur wirkt die ganze Aktion für mich wie ein PR Gag, wo man, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

Das es hier um Politik geht, ist wie schon gesagt nicht wirklich zu verdecken und auch nicht "CSU-Exklusiv" - es gibt permanent genug "komischer Kram" an Verordnungen/Gesetzen den die Parteien aus parteipolitischen Gründen erlassen.

Am Ende ist hier eigentlich gar nichts dramatisches passiert, die eigentliche Normsprache wurde extra nochmal gesetzlich fixiert in einem sehr speziellen Rahmen - ob das nötig war? Vielleicht nicht unbedingt, andererseits entsteht dadurch auch kein realer Schaden und die eigentliche Lehrfreiheit wurde wie oben schon erwähnt nicht berührt.

 

[CCIBS]

@The_waron
Mich stört einfach diese bodenlose Heulerei in dem Gesetz. Die CSU wirft den Grünen vor eine Verbotspartei zu sein, aber irgendwie kommt es auf jeden Fall mir so vor, als würde die CSU sich für mehr Verbote, bzw. bestehende Verbote auszusprechen. Dann wirft man den Grünen ideologische Politik vor und dabei trieft dieses Gesetz nur vor Ideologie.
Und von mir aus darf die CSU ideologische Politik betreiben, aber dann sollten sie selbst dazu stehen und es anderen nicht vorwerfen.

 

[The_waron]

@The_waron
Mich stört einfach diese bodenlose Heulerei in dem Gesetz. Die CSU wirft den Grünen vor eine Verbotspartei zu sein, aber irgendwie kommt es auf jeden Fall mir so vor, als würde die CSU sich für mehr Verbote, bzw. bestehende Verbote auszusprechen. Dann wirft man den Grünen ideologische Politik vor und dabei trieft dieses Gesetz nur vor Ideologie.

Wir haben vermutlich eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung was "von Ideologie triefen" betrifft - das Extrem sehe ich hier nicht, es ist wie gesagt eigentlich eines der harmlosesten Gesetze und schon ziemlich stark im Bereich politisch "Neutral" zu verordnen - rein vom Gesetz her, nicht unbedingt in der Kommunikation.

Und von mir aus darf die CSU ideologische Politik betreiben, aber dann sollten sie selbst dazu stehen und es anderen nicht vorwerfen.

Jede Partei betreibt eine ideologische Politik, da jede Partei ihre parteipolitischen Narrative hat und das Gegenseitige "vorwerfen" das die andere Partei besonders ideologisch sei, ist politischer Standard bei allen Parteien - CSU und Grüne tun sich da nix.

 

[CCIBS]

Jede Partei betreibt eine ideologische Politik, da jede Partei ihre parteipolitischen Narrative hat und das Gegenseitige "vorwerfen" das die andere Partei besonders ideologisch sei, ist politischer Standard bei allen Parteien - CSU und Grüne tun sich da nix.

Ja. Jede Partei ist ideologisch. Der Vorwurf aber, die andere Seite sei ideologisch, kommt aber nach meinem Empfinden eher von CDU/CSU und auch von der FDP. Das Ziel ist dabei zu suggerieren, man wäre Werteneutral. Und ich muss sagen, wenn man das auf so eine primitive und sogar offensichtlich scheinheilige Art und Weiße tut, wie die CSU meistens, fühle ich mich intellektuell nicht ernst genommen.

 

[Leeway]

Mit einer Ausnahme: Ich bin froh, dass Lindner den gewünschten Verschuldungsorgien einen Riegel vorschiebt.

Im Grunde setzt er damit ja nur fort, was die vorige Regierung begonnen hat. So geht der Raubbau an der deutschen Infrastruktur munter weiter. Die kommenden Generationen, mit deren Zukunft ja immer argumentiert wird, werden sich freuen!

 

[OdinHades]

Ich glaube, Bert Rürup hat darüber mal geschrieben, dass die künftigen Generationen vielleicht keine Schulden haben werden. Aber eben auch keine funktionierende Bahn, marode Straßen, kaputte Brücken, noch immer lahmes Internet und dergleichen mehr.

Lässt sich drüber streiten, ob das ein erstrebenswerter Zustand ist. Zumal ein ewiges Gebilde wie ein Staat seine Schulden gar nicht zurückzahlen, sondern lediglich Zinsen bedienen muss. Aber nun ja, da beißt du halt bei gewissen Leutchen auf Granit.

 

[Leeway]

@OdinHades
Ja, so hinterlässt man den kommenden Generationen keine Schulden, dafür aber einen dysfunktionalen Staat. Hätte die letzte Regierung Schulden aufgenommen, als die Zinsen im Keller waren - hätte, hätte... So ziemlich jeder Ökonom schlägt die Hände über dem Kopf zusammen, aber die haben ja keine Ahnung.

 

[Sron]

Ich bin mir an dieser Stelle ja sicher, dass unsere aktuellen Politiker bzw. unser Staat beides schaffen werden/wird!

Uns einen verschuldeten Staat zu hinterlassen und eine völlig marode Infrastruktur etc...

 

[The_waron]

Mitnichten ist eine funktionierende Infrastruktur nur mit Schuldenaufnahme notwendig, auf was bitte wird denn diese Annahme gegründet?

Wenn natürlich ein Haushalt immer auf Kante genäht wird, in wirtschaftlich guten Zeiten keinerlei Rückladen gebildet werden, sondern die Überschüsse sofort für die üblichen Wahlgeschenke rausgehen, ja richtig dann braucht man Schulden um die eigentlichen Aufgaben eines Staates noch irgendwie zu erfüllen.

Weil Schuldenaufnahme ja immer so als völlig selbstverständlich und konsequenzenlos angesehen werden, weil Japan111!einself und Nullzins hier zur Erinnerung:

• Wir sind nicht Japan und können das nichtmal im Ansatz übertragen
• Die Nullzinspolitik ist vorbei und sie wird auch nicht mehr so schnell zurück kommen
• Schuldenaufnahme bedeutet eine massive Umverteilung von "Unten nach Oben"
• 2023 wurden bereits 30 Milliarden € nur an Zinsen/Disagio umverteilt für 2024 wird mit 35€ Milliarden kalkuliert, 65 Milliarden € in 2 Jahren einfach "weg".
• Der gesamte Schuldendienst wird auf 40€ Milliarden 2024 taxiert, das ist bereits der viertgrößte Haushaltsposten, Empfänger sind hauptsächlich Banken, Versicherungen, Fonds.

Schulden aufzunehmen ist deswegen so "beliebt" weil man die Konsequenzen als Politiker nicht fürchten muss, wer heute eine 20 jährige Bundesanleihe aufnimmt, kann seine Wahlgeschenke erfüllen und muss niemanden "weh tun" - einfacher gehts nicht.

 

[Leeway]

@The_waron
Alles richtig. Deshalb schrieb ich auch, dass die letzte Regierung zum richtigen Zeitpunkt, usw., usf.. Unser System ist seit Jahrzehnten reformbedürftig, aber niemand möchte es angehen. Die aktuellen Mittel geben aber, selbst bei oft geforderten extremen Kürzungen im sozialen Bereich, nicht genug her, um den Bedarf zu decken.
Was wäre denn dein Ansatz, um die Spirale zu durchbrechen? Weiter wie bisher? Dann fliegt uns der Laden leider auch unweigerlich um die Ohren.

 

[The_waron]

Was wäre denn dein Ansatz, um die Spirale zu durchbrechen? Weiter wie bisher? Dann fliegt uns der Laden leider auch unweigerlich um die Ohren.

Es gibt viele Ansätze, die Frage ist eher wer soll die Nachteile "tragen?" Wir können die Sozialsysteme runter fahren, die unkontrollierte Migration stoppen, die Steuern und Abgaben erhöhen, die Subventionen kürzen, Bürokratie abbauen...

Es ist vieles möglich, es gibt aber keinen politischen Willen dazu dies in einem ausgewogenen und vorallem streng nach volkswirtschaftlichen Prinzipien geleiteten Verfahren zu tun sondern jeder wird nach seiner Überzeugung das eine ablehnen, das andere einfordern, gerne auch in der Totalen.

Der größte Einzelposten ist mittlerweile der steuerliche Zuschuss zur Rente, dies kommt daher das wir ein Rentensystem haben das immernoch darauf ausgelegt ist das auf einem Empfänger ca. 3-4 Einzahler kommen und dazu haben wir uns entschlossen einen nicht unerheblichen Teil der Einzahler in ein privilegiertes Nebensystem (Pension) auszugliedern. Welche politische Kraft hätte denn den Willen dazu das Renten und Pensionssystem zu reformieren damit ein Gutteil des Staatshaushaltes nicht mehr dafür aufgewendet werden muss? Niemand.

 

[Leeway]

Wir haben 51% Staatsquote und 1919 Milliarden Staatseinnahmen Stand Anno 2022. Das sollte ausreichen um die deutsche Infrastruktur zu finanzieren. Eventuell müssen wir die Ausgabenprioritäten unter die Lupe nehmen.

Kann mir schon denken, wo Du gern sparen würdest. Vielleicht sollten wir aber auch die Einnahmenprioritäten überdenken? Gibt ja genügend Steuervermeidungsstrategien, die man beseitigen könnte. Eine Reform der Erbschaftssteuer wäre sicherlich auch sinnvoll. Und gegen die WIedereinführung der Vermögenssteuer dürfte, nach der erfolgten Reform der Grundsteuer, eigentlich auch nichts mehr sprechen.

 

[The_waron]

Kann mir schon denken, wo Du gern sparen würdest. Vielleicht sollten wir aber auch die Einnahmenprioritäten überdenken? Gibt ja genügend Steuervermeidungsstrategien, die man beseitigen könnte. Eine Reform der Erbschaftssteuer wäre sicherlich auch sinnvoll.

Und wenn wir auf magische Weise, ohne volkswirtschaftliche Nebeneffekte, die Einnahmeseite um sagen wir 50 Milliarden € p.A. erhöhen, dann wird dies in die notwendigen Zukunftprojekte fließen dessen Wirkung kein Politiker in seiner aktiven Zeit "ernten" kann und nicht in die üblichen, parteispezifischen "Projekte"?

Tut mir leid wenn ich hier etwas desillusioniert wirke, ich halte es für wahrscheinlicher das morgen Vladimir Putin eine Ansprache hält, den Krieg beendet, die Truppen abzieht, die Krim in eine gemeinsam verwaltete Sonderwirtschaftszone verwandelt und zusammen mit Selensky Hand in Hand vor dem unbekannten Soldaten steht und anschließend auf die Knie fällt vor den Toren Butschas.

 

[Nomadd]

Ist das ein Aprilscherz?

https://www.welt.de/politik/deutsch...d-Buendnis-Sahra-Wagenknecht-vorstellbar.html