Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[_killy_]

In Thüringen und Sachsen erreichen die so ca 35%. Die könnten aus Protest auch die Linken wählen. Tun sie aber nicht. Ich denke die wählen sie dort genau für die Inhalte die sie in Marktschreiermanier raus hauen.

Im Osten sind haben halt die extremeren Parteien ein fruchtbaren Boden. Die Leute wollen dort halt auch wirklich sehen, dass die Parteien ihre Wahlversprechen einhalten. Die ewige Leier hatten sie vorher über 40 Jahre im Sozialismus und sind es Leid, mit Wolkenschlösser abgespeist werden.
Deshalb wird im Osten tendenziell eher Rechts oder Links gewählt - schwankt je nach Bundesland und wer halt auch grad in der Regierung sitzt.
Die DVU war mal rund um die 2000 Jahre sehr stark gewesen - heute kennt die Partei wahrscheinlich keiner mehr. Warum? Wenn sich die "etablierten" Parteien zurückbesinnen und wirklich auch Politik fürs Volk machen, haben Rechte und Linke kein halt mehr mit ihren extremen Positionen.

 

[ZeT]

Im Osten sind haben halt die extremeren Parteien ein fruchtbaren Boden. Die Leute wollen dort halt auch wirklich sehen, dass die Parteien ihre Wahlversprechen einhalten. Die ewige Leier hatten sie vorher über 40 Jahre im Sozialismus und sind es Leid, mit Wolkenschlösser abgespeist werden.

Die werden ihr blaues Wunder erleben. Die Wahlversprechen stehen im Wahlprogramm und werden nicht von der Bühne geschrien.

 

[_killy_]

@ZeT

Natürlich überleben die extremen Parteien nicht. Heute gibt es keine DVU mehr, keine PDS, demnächst keine AfD und Die Linke erübrigen sich dann auch.

Solche Parteien haben nun mal inhaltlich nicht wirklich viel beizutragen, sondern ziehen halt die Protestwähler an. Die kleine Kernwählerschaft die wirklich an die jeweiligen Vision glauben, kann man getrost ignorieren.

 

[Fu Manchu]

...Solche Parteien haben nun mal inhaltlich nicht wirklich viel beizutragen, sondern ziehen halt die Protestwähler an. ...

Kann man bei einem Parteiprogramm (die AfD hat ja eines, auch wenn man es nicht mag) und 20% Stimmen noch von Protestparteien sprechen? Nach so vielen Jahren in der politischen Landschaft und ihrer Präsens in den Landtagen würde ich die AfD als festen Teil und als Trend betrachten.

 

[Erkekjetter]

Schauen wir mal ob ein Verbotsverfahren kommt und wie es ausgeht. Dann ist es trotz 20% und "vielen" Jahren (ich finde ca. 10 Jahre nicht so viel) der Spuck ggf. zu Ende.

 

[Nomadd]

Und die 20% wählen nach einem AfD-Verbot dann SPD, Grüne und Union oder doch eher Freie Wähler, Werteunion, BSW?

 

[Skaiy]

Die anderen drei Parteien haben solche Probleme wie die AfD nicht.

Absolut gar kein Problem, wenn sich deren Stimmen dort aufteilen.

 

[Nomadd]

Die anderen drei Parteien haben solche Probleme wie die AfD nicht.

Absolut gar kein Problem, wenn sich deren Stimmen dort aufteilen.

Die Frage ist, ob sich die Stimmen hinterher gleichmäßig aufteilen oder auf eine der drei Parteien konzentrieren. Wir können dann nicht auch noch die Werteunion, die Freien Wähler und die BSW verbieten, denn die Glaubwürdigkeit der Demokratie würde aufs Spiel gesetzt werden.

 

[Lipovitan]

@Nomadd Man bekommt zu weilen das Argument von AfD-Wählern häufig zu lesen das diese Partei demokratisch sei, da sie ja wählbar ist.

Das ist teilweise der letzte Grashalm an dem sie sich argumentativ klammern, da sich die Rassistischen und rechtsextreme Positionen nicht mehr beschönigen oder leugnen lassen.

Meine Hoffnung wäre ja, dass mit dem Verbot und damit dem Fall des letzten Grashalms die politischen Ansichten reflektiert werden. Sicher, dass werden nicht alle tun, dazu hat die AfD sich zu lange an den Medien und rechtsstaatlichen Institutionen abgearbeitet und Vertrauen beschädigt. Dennoch ist die Wirkung eines Parteiverbots als letzte Möglichkeit der Bundesrepublik gegen eine Partei die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt nicht zu unterschätzen.

Über die Wählerwanderung würde ich jetzt auch so pauschal keine Aussage treffen wollen. Die letzten beiden erfolgreichen Verbote waren 1952 und 1956, daher auch schwierig mit Blick auf die Vergangenheit eine Aussage zu treffen.

 

[WolledasKnäul]

Ich bezweifle, dass die AFD verboten wird, dafür gibt es rechtlich keinen Grund. Ist nur die Hoffnung der anderen Parteien, da sie es sich durch ihr schlechtes Regieren mit der Wählerschaft versaut haben.

 

[Fu Manchu]

...

Das ist teilweise der letzte Grashalm an dem sie sich argumentativ klammern, da sich die Rassistischen und rechtsextreme Positionen nicht mehr beschönigen oder leugnen lassen.
...

Nun muss man unterscheiden zwischen den Positionen der Partei und ihrem Programm an sich und der Position einzelner Mitglieder. Es gibt Mitglieder, die offen rechtsextrem sind, das macht aber die Partei selbst nicht dazu. Das ist ja das Problem, warum man ein Verbotsverfahren so kritisch sieht und vermeiden möchte - denn falls das misslingt (weil es eben so schwierig ist, die Partei als rechtsextrem auszuweisen, unabhängig von Einzelpositionen), hätte man der AfD einen Dienst erwiesen, der besser ist als jede Wahlwerbung.

Auf der anderen Seite haben ja auch die SPD und die Grünen ihre Linksextremen, was ja diese Parteien auch nicht linksextrem macht.

 

[Skaiy]

Wir können dann nicht auch noch die Werteunion, die Freien Wähler und die BSW verbieten, denn die Glaubwürdigkeit der Demokratie würde aufs Spiel gesetzt werden.

Warum sollte man die drei Parteien verbieten? Solange sie keine extremistischen Probleme haben, ist doch alles in Ordnung.

Im Gegensatz zu der AfD.

 

[Nomadd]

Warum sollte man die drei Parteien verbieten? Solange sie keine extremistischen Probleme haben, ist doch alles in Ordnung.

Die Frage nach dem "Extremismusbegriff" stellt sich zwangsläufig: Was denn genau ist "extremistisch"? Ist es extremistisch die Asylpolitik und die Europolitik zu kritisieren?

Auf den ersten und zweiten Blick sehe ich im AfD-Wahlprogramm keine extremistischen Positionen, auch wenn einzelne Mitglieder der AfD extremistisch sind.

 

[Lipovitan]

Nun muss man unterscheiden zwischen den Positionen der Partei und ihrem Programm an sich und der Position einzelner Mitglieder.

Nein, dass muss man nicht mehr.

Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ erklärt das Institut:

„Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträger_innen und richten sich so gegen die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte.

Deutsches Institut für Menschenrechte

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT:Jeder Dritte in der AfD ist rechtsextrem​

https://www.faz.net/aktuell/politik...-dritte-in-afd-ist-rechtsextrem-18977735.html

Auf der anderen Seite haben ja auch die SPD und die Grünen ihre Linksextremen, was ja diese Parteien auch nicht linksextrem macht.

Ein Vergleich ist hier doch sehr weit hergeholt. Schließlich werden diese Parteien nicht vom Verfassungsschutz beobachtet noch sind sie und ihre Jugendorganisationen in mehreren Bundesländern als gesichert rechts- oder linksextrem eingestuft worden.

 

[Fu Manchu]

Nein, dass muss man nicht mehr.

Deutsches Institut für Menschenrechte
...

Doch muss man auch weiterhin, denn das Institut ist nicht das Verfassungsgericht und kann nicht seinen Rechtsgedanken als Grundlage heranziehen - nur ein Urteil im Verbotsverfahren ist am Ende die Wirklichkeit.

 

[Nomadd]

Nein, dass muss man nicht mehr.

Deutsches Institut für Menschenrechte

https://www.faz.net/aktuell/politik...-dritte-in-afd-ist-rechtsextrem-18977735.html

Ein Vergleich ist hier doch sehr weit hergeholt. Schließlich werden diese Parteien nicht vom Verfassungsschutz beobachtet noch sind sie und ihre Jugendorganisationen in mehreren Bundesländern als gesichert rechts- oder linksextrem eingestuft worden.

Welche extremistischen Positionen vertritt denn die AfD genau? Es wird immer gesagt, es gäbe Anhaltspunkte, aber konkrete Positionen, welche eindeutig als rechtsextremistisch einzustufen sind, werden selten genannt. Dass Höcke in Thüringen und seine Gefolgschaft problematisch sind, daran zweifle ich nicht, aber das lässt sich nicht anhand vager und ominöser Aussagen auf die bundesdeutsche AfD verallgemeinern.

Zudem:

Erstmals führt der Verfassungsschutz die AfD im neuen Jahresbericht als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. In dem Bericht für das Jahr 2022, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorstellten, ist die Rede von einem extremistischen Potential von 10.200 Personen in der AfD. Das ist mehr als ein Drittel der knapp 30.000 Parteimitglieder.

Haldenwang ist weisungsgebunden, dem Innenministerium unterstellt. Die Innenministerin ist Nancy Faeser. Wird hier der Verfassungsschutz für Parteipolitik missbraucht?

https://www.nzz.ch/international/th...ienstchef-dem-die-linken-vertrauen-ld.1716151

https://www.nzz.ch/international/pa...gsschutz-muss-schweigend-zuschauen-ld.1750114

https://www.cicero.de/innenpolitik/...erfassungsschutz-parteitag-kandidaten-gericht

https://www.telepolis.de/features/H...e-Verfahren-gegen-sich-einleiten-9211766.html

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-10-maerz-2024-100.html

 

[Skaiy]

Ist es extremistisch die Asylpolitik und die Europolitik zu kritisieren?

Nö, aber die Art und Weise ist entscheidend.

Auf den ersten und zweiten Blick sehe ich im AfD-Wahlprogramm keine extremistischen Positionen, auch wenn einzelne Mitglieder der AfD extremistisch sind.

Was interessiert mich in erster Linie das Wahlprogramm? Mich interessieren die Taten und die sprechen für sich.

Die AfD hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Das ist nichts neues. Tu' doch bitte nicht so. Das sind keine "Einzelfälle". Ein Rechtsextremist könnte theoretisch Ministerpräsident in Thüringen werden. Wir sind lange weg davon, dass es "Einzelfälle" sind.

Und genau das ist der Unterschied zwischen den anderen drei Parteien (bis dato).

Die AfD brauchst du nicht mit denen in einen Topf werfen.

 

[Damien White]

Welche extremistischen Positionen vertritt denn die AfD genau? Es wird immer gesagt, es gäbe Anhaltspunkte, aber konkrete Positionen, welche eindeutig als rechtsextremistisch einzustufen sind, werden selten genannt.

Es gibt hierzu ein umfangreiches Gutachten

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

 

[Lipovitan]

@Fu Manchu Und damit hast du das Problem demonstriert. Weder die Einstufung des Verfassungsschutzes noch die Einschätzung einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution erschüttert die Überzeugung, dass es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt solange sie wählbar ist. Sogar die Kirche warnt inzwischen vor der AfD als ganzen.

Darum braucht es ein Verbotsverfahren und am Ende ein Parteiverbot.

Ich persönlich brauche übrigens für meine Wahlentscheidung kein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Dazu ist mir die AfD zu plump und zu offen rechtsextrem als das ich Zweifel an deren Unwählbarkeit bekommen würde.

Welche extremistischen Positionen vertritt denn die AfD genau? Es wird immer gesagt, es gäbe Anhaltspunkte, aber konkrete Positionen, welche eindeutig als rechtsextremistisch einzustufen sind, werden selten genannt.

Die vollständige Analyse der AfD des Deutschen Institut für Menschenrechte findest du hier. Auf diesen 66 Seiten werden sie wirklich sehr konkret.

Eine persönliche Empfehlung noch von mir: https://afd-verbot.de/beweise

Das VG Köln hat sich ebenfalls mit der AfD beschäftigt und die Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt.

Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Die Einschätzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. Die Partei befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

https://www.verfassungsschutz.de/Sh...ngen/DE/2022/pressemitteilung-2022-1-afd.html

Haldenwang ist weisungsgebunden, dem Innenministerium unterstellt. Die Innenministerin ist Nancy Faeser. Wird hier der Verfassungsschutz für Parteipolitik missbraucht?

Und bei einem Parteiverbot wird das Bundesverfassungsgericht ebenfalls missbraucht, weil da ja mal ein Essen im Bundeskanzleramt war, richtig?

 

[Nomadd]

Nö, aber die Art und Weise ist entscheidend.

Kannst Du ein Beispiel nennen? Danke.

Was interessiert mich in erster Linie das Wahlprogramm? Mich interessieren die Taten und die sprechen für sich.

Welche Taten?

Und genau das ist der Unterschied zwischen den anderen drei Parteien (bis dato).

https://www.n-tv.de/mediathek/video...t-von-Reiche-erschiessen-article21617778.html

https://www.welt.de/politik/deutsch...hiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html

https://www.tagesspiegel.de/politik...hl-in-der-dna-der-linksradikalen-7404748.html

Ergänzung (2. April 2024)

Es gibt hierzu ein umfangreiches Gutachten

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Werde ich mir bei Gelegenheit durchlesen und kommentieren.