ZeT
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Das ist aber die Grundlage für ein Verbotsverfahren.Skaiy schrieb:Was interessiert mich in erster Linie das Wahlprogramm? Mich interessieren die Taten und die sprechen für sich.
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Das ist aber die Grundlage für ein Verbotsverfahren.Skaiy schrieb:Was interessiert mich in erster Linie das Wahlprogramm? Mich interessieren die Taten und die sprechen für sich.
Nomadd schrieb:Welche Taten?
Ich weiß nicht, wo du die letzten Jahre gelebt hast.Nomadd schrieb:Kannst Du ein Beispiel nennen? Danke.
Oha, da hast du jetzt aber einen rausgehauen. Irgendein random Mitglied, tatsächlich ein Einzelfall, labert scheiße.Nomadd schrieb:
Lipovitan schrieb:@Fu Manchu Und damit hast du das Problem demonstriert. Weder die Einstufung des Verfassungsschutzes noch die Einschätzung einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution erschüttert die Überzeugung, dass es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt solange sie wählbar ist. Sogar die Kirche warnt inzwischen vor der AfD als ganzen.
...
Lipovitan schrieb:Die vollständige Analyse der AfD des Deutschen Institut für Menschenrechte findest du hier. Auf diesen 66 Seiten werden sie wirklich sehr konkret.
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 hat die AfD entsprechende Aussagen konkret gegen Muslim*innen gerichtet, wonach die bloße Präsenz von Muslim*innen in Deutschland eine „große Gefahr“ sei:
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“
Damit hat die AfD ihre rassistische national-völkische Ausrichtung im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 untermauert. Dabei begründet sie Bedrohungsszenarien für den Staat und die Gesellschaft allein mit der Existenz und Anwesenheit von Menschen, die eine bestimmte Religionszugehörigkeit aufweisen (Muslim*innen)
Nomadd schrieb:
Ist denn auf einem Parteitag der AfD oder auf einer Parteisitzung der AfD zur Erschießung von Muslimen und Schwarzen aufgerufen worden? Ist dbzgl. etwas bekannt?Damien White schrieb:Etwas schlechtes wird nicht dadurch gut, dass andere ebenfalls etwas schlechtes getan haben.
Nur Kleinkinder denken "Aber der hat doch auch ..." sei ein vernünftiges Argument um die eigenen Taten zu rechtfertigen.
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Alleine die bloße Präsens aller Muslime als große Gefahr zu sehen ...Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 hat die AfD entsprechende Aussagen konkret gegen Muslim*innen gerichtet, wonach die bloße Präsenz von Muslim*innen in Deutschland eine „große Gefahr“ sei:
Nomadd schrieb:Ist denn auf einem Parteitag der AfD oder auf einer Parteisitzung der AfD zur Erschießung von Muslimen und Schwarzen aufgerufen worden? Ist dbzgl. etwas bekannt?
Hast du es bewusst eingeschränkt auf Parteitage und -sitzungen?Nomadd schrieb:Ist denn auf einem Parteitag der AfD oder auf einer Parteisitzung der AfD zur Erschießung von Muslimen und Schwarzen aufgerufen worden?
Ich gehe wohl doch davon aus, dass auch alles andere abseits des Programms berücksichtigt wird.ZeT schrieb:Das ist aber die Grundlage für ein Verbotsverfahren.
Damien White schrieb:Es gibt hierzu ein umfangreiches Gutachten
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Klar, es soll ja auch vergleichbar sein.R.Kante schrieb:Hast du es bewusst eingeschränkt auf Parteitage und -sitzungen?
Mrs IchBinAufDerMausAusgerutscht:
https://m.faz.net/aktuell/politik/f...gar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html
Skaiy schrieb:Alleine die bloße Präsens aller Muslime als große Gefahr zu sehen ...
Radikale Muslime finde ich genauso scheiße wie die gläubigen Christen, die sich an Kinder vergreifen. ...
„Unser Ziel ist kein multikultikompatibler Islam, sondern einfach, daß der Islam in Deutschland sich unserer Kulturhoheit fügt. Wie er das bewerkstelligt und vor sich selbst rechtfertigt, ist durchaus seine Sache. Wir setzen nur die Grenzen, das allerdings unmissverständlich.“
„Während der politische Islam immer mehr Raum in Staat und Gesellschaft greift, müssen ihm Christentum und säkulare Freiheiten weichen. Der Islamisierungsprozess schreitet stetig fort. Wir werden uns nicht unterwerfen.“[401]
„Der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland und ganz Europa steigt unaufhaltsam – auch durch ihre stets hohe Geburtenrate. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden die Muslime zur Mehrheit im Lande. Den späteren Generationen drohen ethnische Kriege, Heimat-, Freiheits- und Identitätsverlust – in einem islamisierten Land mit feudalen Gesetzen und Sitten. Mit einem Wort: es wird die Scharia herrschen!“
„Merkel hat hunderttausende Männer ins Land geholt, die oft mit mittelalterlichem Macho-Selbstverständnis Frauen als Freiwild ansehen. Es ist eben diese Klientel aus Krisenstaaten, die hier bei uns genauso weitermacht, wie sie es in der Heimat gewohnt war.“[406]
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/wir-ve...r-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten_C-I-4.1.2
Der erste Schuss trifft José Antonio, sechzehn Jahre und auf dem Weg nach Hause, gegen zwanzig nach elf unter dem rechten Ohr, auf der Höhe von 161 Zentimetern. Der untersuchende Amtsarzt Absalón Madrigal Godínez kann sie knapp unter der Haut auf der Höhe von 174 Zentimetern im Schädelknochen fühlen. Die Schussbahn, vermerkt er im Obduktionsbericht, führe „von rechts nach links und von unten nach oben“. Eine zweite Kugel trifft José Antonio etwas tiefer, am Haaransatz des Nackens, zerreißt das weiche Muskelgewebe: Die Kugel tritt aus der linken Wange aus, Schusslinie von hinten nach vorn, von rechts nach links. Der Amtsarzt findet acht weitere Einschüsse, sieben in den Rücken, einen im Arm, Verletzungen durch Streifschüsse und Splitter: Die ersten beiden Schüsse treffen ihn rasch nacheinander, José Antonio fällt vornüber, auf dem Boden treffen ihn die anderen Kugeln in den Rücken, zerreißen seine Lungenflügel: Er fällt fast unter das Schild, Emergencias Medicas.
Ein kriminaltechnischer Report für die mexikanische Staatsanwaltschaft stellt fest, dass José Antonio aus einiger Entfernung erschossen wurde. Im schmutzigweißen Putz stecken weitere Kugeln. Ballistiker vermerken, dass sie zu Pistolen gehören, die Militär und Grenzschutzbeamte benutzen. Auf der Seite der USA, notieren Kriminaltechniker, etwa dreiundzwanzig Meter entfernt, stehen US-Grenzer.
Als die Techniker zum Zaun gehen, finden sie auf amerikanischer Seite 14 goldene Patronenhülsen. Der Schütze muss unmittelbar hinter dem Zaun gekniet oder gekauert haben. Winkel und Streuung der Kugeln lassen darauf schließen, dass die Schüsse einzig José Antonio, sechzehn, vier Blocks von zu Hause, galten. Auch jene Kugeln, die ihn trafen, als er auf dem Boden lag. Man kann zusammenfassen: José Antonio Elena Rodríguez, graues Hemd, blaue Jeans, graue Turnschuhe, hatte keine Chance.
Es gibt ein Youtube-Video, in dem man sehen kann, wie Guillermo Arévalo Pedraza in Juárez am helllichten Tag in einem öffentlichen Park von Beamten der CBP erschossen wurde. Arévalo war mit Frau und Kindern im Park. Hinterher erklärten sie, ihr Kontrollboot im Rio Grande sei beworfen worden. Ein weiteres Video zeigt den CPB-Beamten Jesus Mesa Jr., der im Betonbett des Rio Grande zwischen El Paso und Juárez steht. Er erschießt einen 15-jährigen Jungen. Der habe ihn beworfen. Art Del Cueto, ein freundlicher Mann, am Weltgeschehen interessiert, Waffenträger seit er 18 Jahre alt ist, lässt das kalt: „Sie sollten einfach aufhören, mit Steinen zu schmeißen.“
Fu Manchu schrieb:Kann man bei einem Parteiprogramm (die AfD hat ja eines, auch wenn man es nicht mag) und 20% Stimmen noch von Protestparteien sprechen? Nach so vielen Jahren in der politischen Landschaft und ihrer Präsens in den Landtagen würde ich die AfD als festen Teil und als Trend betrachten.
So wie die Polen es mit ihrer Grenzbefestigung machen, ist es gut.Skaiy schrieb:Soll das jetzt dafür sein?
oder auch
😳
DerOlf schrieb:Nur mal so als Hinweis. Auch die NSDAP hielt man Anfangs in einer Koalition für kontrollierbar ... und das ging mächtig in die Hose.
Komischerweise sehen das diverse Juristen komplett anders.WolledasKnäul schrieb:dafür gibt es rechtlich keinen Grund.
Nein. Bei einem Verbotsverfahren wird weit mehr berücksichtigt als das Parteiprogramm. Das ist sogar eher nebensächlich. Viel mehr werden Taten und Aussage der Mitglieder bewertet und inwieweit diese die Partei als Ganzes widerspiegeln bzw beeinflussen.ZeT schrieb:Das ist aber die Grundlage für ein Verbotsverfahren.
Was doch in dieser dort vorgetragenen Argumentation das logischste der Welt ist ..."mimimi Kinder, mimimi Frauen, mimimi ältere Menschen".R.Kante schrieb:Mrs IchBinAufDerMausAusgerutscht:
https://m.faz.net/aktuell/politik/f...gar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html
ZeT schrieb:Das Problem am Islam ist, das sie keine Trennung zwischen Staat und Religion haben. Man stelle sich vor, wir würden uns nicht am Grundgesetz orientieren sondern am alten Testament.
Es gibt natürlich Muslime, die sich so wie andere Gläubige der Realität stellen bzw gestellt haben und akzeptieren, das wir hier eine Trennung von Staat und Religion haben und sich jegliches tun dem Grundgesetz unterordnen muss.
Da sind die Grenzen zum Islamismus fließend. Sieht man an allen extremistischen Auswüchsen was den Glauben betrifft. Extreme Islamisten - Ultra orthodoxe Juden, fanatische Katholiken.... da gibt es Noll Toleranz, obwohl ihre Glaubensbücher durchaus eine völlig andere Deutungsweise hergeben würden.Nomadd schrieb:Eben. Gegen einen gemäßigten bzw. gebändigten Euro-Islam hätte in Deutschland vermutlich niemand etwas. Das Problem ist der "ultra-orthodoxe" Islam, wie er hier von vielen Muslimen - nicht von allen Muslimen - gelebt wird.