ceem schrieb:
Was ist mit der Rechtsstaat? Ist es keine Lynchjustiz wenn im Iran ein Apostat zum Tode verurteilt wird weil es offiziel seit 2008 in der Verfassung steht? Oder ist es fair wenn ein Apostat in Lybien die Staatsbürgerschaft entzogen wird?
Ich nehme jetzt an du hast dich jetzt auf allgemeinen Menschenrechte bezogen und nicht auf Rechtsstaaten als solches.
Ich versteh nicht, worauf du hinaus willst.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass man einen fairen Prozess bekommt. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass man vor Gericht genauso behandelt wird wie jeder andere, unabhängig von politischer Gesinnung, Religion etc.
Wenn der Iran drakonische Strafen verhängt für Dinge, die in unserem Kulturkreis erlaubt sind, dann kann das trotzdem rechtsstaatlich sein. Rechsstaatlichkeit schließt Willkür aus. Der Staat und die Justiz sind an geltendes Recht gebunden.
Ob man für Apostasie jetzt hingerichtet gehört kann gerne diskutiert werden, gehört aber erstmal nicht unmittelbar zur Frage, ob der Iran ein Rechtsstaat ist oder nicht.
Und um nochmal auf die Botschaft einzugehen, die so ein kleines bisschen zwischen deinen Zeilen steckt: Sollten wir die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, nur weil andere Länder sie eventuell nicht einhalten? Was hat Osama mit dem Iran zu tun, dass du versuchst, seine unrechtsstaatliche Hinrichtung - so sie denn eine war - mit der Hinrichtung von Apostaten im Iran zu vergleichen bzw. zu entschuldigen? Denn eigentlich sollte es ja unser Anspruch sein, es besser zu machen. Wir sind es immerhin, die sich nach aussen mit unseren sogenannten westlichen Werten schmücken. Wenn wir aber selbst unsere westlichen Werte fallen lassen wie es uns beliebt, was sind diese Werte dann noch wert?
Wenn wir es erlauben, dass wir den Rechtsstaat für einzelne Personen abschaffen, weil sie vermeintlich besonders schwere Taten begangen haben, dann haben wir den Rechtsstaat für jeden abgeschafft. Denn wie fair kann ein Rechtsstaat sein, in dem vorher erstmal jemand entscheidet, ob rechtsstaatliche Prinzipien auf eine Person angewandt werden oder nicht. Wenn wir auch nur dem schlimmsten Terroristen keinen rechtsstaatlichen Prozess gewähren, dann ist Willkür Tür und Tor geöffnet. Vielleicht sind dann morgen schon du und ich Terroristen...
Einer Person müssen ihre verfassungsmässigen Rechte gewährt werden, egal wie ihre Taten sind. Wir dürfen sie nicht aberkennen, nur weil die Vorwürfe sehr schwer wiegen.
Im Gegenteil, wahre Größe und Rechtsstaatlichkeit zeigt sich erst dann, wenn man grade den schwersten Verbrechern trotzdem einen fairen Prozess garantiert.
