News Wirbel um kritische Studie über Vorratsdatenspeicherung

[Andy]

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt nach wie vor für erheblichen Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierung. Aktuell geht es um unterschiedliche Versionen der Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts, die in der im Januar veröffentlichten Version kein gutes Haar an der Speicherpflicht von Vorratsdaten lässt.

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[Jakxx]

Eigentlich sollte hier jetzt ein zynischer Kommentar zum thema Union und Sinnfreiheit stehen, aber mittlerweile bin ich nur noch beim Kopfschütteln angelangt...

 

[astor27]

Das alles ändert nichts an der Tatsache das die Vorratsdatenspeicherung schon lange im vollen Gange ist siehe Internet siehe Google siehe smartphone siehe cloud usw.
mfg

 

[derGrimm]

Genau, wir schaffen Internet, Google, Smartphone und die Cloud ab und alles ist wölkchen

 

[riDDi]

Schwerpunkt „Ermittlungseffizienz und Aufklärungsquote“

Mit anderen Worten geben die Regierungsparteien damit zu, dass durch die VDS nicht mehr Verbrechen aufgeklärt werden, dafür aber billiger.
Super Deal, bei den Ermittlungsbehörden werden stellen abgebaut, weil man nur noch auf den "Verbrechen aufklären"-Knopf drücken muss und die entstehenden Kosten müssen die Provider tragen.

 

[CvH]

CDU - C wie Zukunft !!!!

 

[Drebin_983]

Schon irre zu lesen wie unsere Zukunft aufgebaut wird die eigentlich keiner haben will ...

 

[Staubwedel]

Was nicht in unserem Interesse ist, ist gelogen.

Das ist das Motto der Politiker, aber trotzdem werden immer dieselben gewählt

 

[Herdware]

Um zu sehen, dass die VDS keine (positive) Auswirkung auf die Aufklärungsquote hat, braucht man gar keine Studie zu betreiben. Man muss einfach nur in die offiziellen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken schauen:
http://www.bka.de/nn_193232/DE/Publ...tik/pks__node,gtp=193292__3D6.html?__nnn=true
(Allerdings ein Hinweis: Das BKA protokolliert alle Besucher auf seine Website. Wer damit ein Problem hat, muss mir einfach so glauben. )

Die Kriminalitätsstatistiken basieren nicht auf irgendwelchen mehr oder weniger glaubwürdigen Hochrechnungen oder Spekulationen, sondern spiegeln einfach nur die von der Polizei erfasste Realität der letzten Jahre und Jahrzehnte wieder.

In diesen Statistiken sieht man nicht nur, dass die Aufklärungsquote in Deutschland in dem Zeitraum, in dem die VDS praktiziert wurde, nicht nennenswert anstieg und sogar gegen den Trend leicht gesunken ist, sondern auch, dass man in Deutschland gar keine VDS braucht.

Während das Internet als anonymes Kommunikationsmedium seit Mitte der 90er immer mehr an Bedeutung gewann, steigt die Aufklärungsquote in Deutschland ständig. Ganz ohne VDS! Besonders im Bereich der Schwerstkriminalität, z.B. der Tötungsdelikte ist der Trend extrem erfreulich. Auch die Anzahl der Delikte insgesamt sank ständig.

Niemals wurden in Deutschland weniger Verbrechen begangen und niemals wurde ein größerer Anteil davon aufgeklärt. Trotz anonymem Internet und ganz ohne VDS!

Woher also diese Panik und der geradezu hysterisch anmutende Aktionismus bei vielen Politikern und einzelnen Vertretern der Sicherheitsbehörden kommt, die behaupten, man brauche die VDS unbedingt, ist mit Zahlen und Fakten schlicht und einfach nicht zu begründen.

 

[Voyager10]

Zum Thema Gefälligkeitsgutachten sollen die in der Union mal nicht soweit die Klappe aufmachen , wir brauchen uns doch nurmal die von der Regierung veröffentlichte Arbeitslosenstatistik ansehen... das ist ein einziges Gefälligkeitsgutachten um die restlichen Arbeitslosen und Aufstocker zu verbergen !

 

[Rob83]

Die nächsten Wahlen werden kommen...

 

[tonictrinker]

„Ermittlungseffizienz und Aufklärungsquote“

Gehört das nicht von Anfang an als Schwerpunkt in die Studie. Wurde Zeit, dass das einfließt. Das Ergebnis sieht man.

Die nächsten Wahlen werden kommen...

Und dann?

Die CDU mault doch auch nur rum, weil ihr das Ergebnis nicht gefällt. Ob das zutrifft oder nicht, natürlich wird den andern da Fälschung vorgeworfen. Wobei man sagen muss, dass man Studien ja nicht umsonst kauft. (;

 

[derGrimm]

Die nächsten Wahlen werden kommen...

... und nichts wird sich ändern
(Naja, vielleicht schaffen es wenigstens die Piraten...

 

[Tobi4s]

Ganz im Ernst. Von WAS werden wir denn da bitte regiert? Jetzt werfen sich Partner schon Manipulation vor. Sagmal gehts noch? Ich meine mir solls recht sein, CDU&FDP finde ich beide grausam, aber sowas undiplomatisches... Da wollen die mir etwas von Werteverfall erzählen und selber wettern sie gegen alles und jeden, um die eigene Position zu stärken.

Ich finde es ist ein Armutszeugnis, unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung, welche eine Schweinerei ist (da wettern die gegen die Linke, weil die SED-ähnliche Zustände schaffen wöllte [achtung, Konjunktiv] und dann so ein Schwachsinn).
Sowas hat nichts in einer führenden Position zu tun, zumal sie die Politikverdrossenheit in diesem Land ins unendliche steigern.

 

[VsteckdoseV]

Was nicht in unserem Interesse ist, ist gelogen.

Das ist das Motto der Politiker, aber trotzdem werden immer dieselben gewählt

--> Anscheinend gibt es gesellschaftliche Interessen, die diese Politiker vertreten.

 

[astor27]

@derGrimm
Bitte richtig lesen dann Kommentar dazu abgeben
--Genau, wir schaffen Internet, Google, Smartphone und die Cloud ab und alles ist wölkchen--
und bitte nicht von der Wolke fallen.
mfg

 

[Herdware]

@ VsteckdoseV

"Gesellschaftliche Interessen" im Sinne von "Gesellschaft" wie in Aktiengesellschaft oder "Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)" usw.

Als das Verfahren gegen das deutsche VDS-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht lief, trat zur Verblüffung der Richter und aller anderen Prozessbeteiligten ausgerechnet ein Vertreter der Musikindustrie auf, um die VDS mit den üblichen Parolen ("rechtsfreier Raum Internet", Arbeitsplätze usw.) in Schutz zunehmen.
Und das obwohl im Gesetzestext ganz eindeutig klargestellt war, dass die VDS nur als Mittel gegen schwerste Kriminalität (z.B. Terrorismus) eingesetzt werden darf. Auch die europäische Richtline zur VDS führt nur das als Begründung auf.

Der übereifrige Lobbyist hat aber mit seinem Auftritt die Wahrheit für alle enthüllt. Die Polizei und die Geheimdienste mögen nur in solchen schweren Fällen auf die VDS-Daten zugreifen dürfen (was aber auch schwer zu kontrollieren ist, wie die Problematik mit dem "Bundestrojaner" zeigt), die tatsächlichen Nutznießer sind aber Abmahnanwälte und Organisationen wie die GVU, die im Auftrag der Contentindustrie schnöde Urheberrechtsverletzungen verfolgen.

Wer sich also fragt, warum die VDS von vielen Politikern so dringend verlangt wird, obwohl sie nachweislich die Aufklärungsquoten bei Verbrechen nicht verbessert, der hat damit die ernüchternde Anwort: Es geht ums Geld.

 

[halskrause]

Bosbach - 'nuff said!

 

[Micha45]

(Allerdings ein Hinweis: Das BKA protokolliert alle Besucher auf seine Website. Wer damit ein Problem hat, muss mir einfach so glauben. )

Woher willst du das so genau wissen?

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, existieren zwei Gutachten des Max-Planck-Instituts über die Auswirkungen des VDS, mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Wer will denn jetzt als Außenstehender wissen, welches Gutachten korrekt ist und welches entgegen den Fakten ist?

Aus den Kriminalstatistiken des BKA kann ich nirgendwo explizit ableiten, dass die Vergehen aufgrund der VDS hoch oder runter gegangen sein sollen.

 

[etis]

Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, solange mit den gesammelten Daten keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden.