Internet-Kontrolle
Netzpolitische Debatten werden in der Regel von Gesetzesinitiativen dominiert, die auf eine stärkere Kontrolle des Internets abzielen.
Beispielhaft stehen dafür Langzeit-Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, neuere Vorhaben wie die Chatkontrolle und der Kampf um Verschlüsselungen. Weitere Themen sind der Umgang mit Hate Speech und Desinformation.
Aktuelle Internet-Kontrolle News
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Nach Trump-Wahl Elon Musk entscheidet über das Schicksal seiner staatlichen Kontrolleure
Nach Trumps Wahlsieg wird Elon Musk das Department of Government Efficiency leiten, um Vorschläge für Bürokratieabbau zu machen.
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Überwachung EU-Rat verschiebt erneut Abstimmung über Chatkontrolle
Weiterhin gibt es keine Mehrheit für die Chatkontrolle unter den EU-Staaten. Das Thema wurde erneut vertagt, vom Tisch ist es aber nicht.
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Überwachungspaket nach Solingen Die Kritik an dem Vorhaben der Regierung wird lauter
Immer mehr Organisationen und Datenschützer kritisieren das Überwachungspaket der Bundesregierung als unverhältnismäßig und rechtswidrig.
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Kehrtwende bei Telegram Nutzerdaten sollen auf Anfrage ausgehändigt werden
Telegram wird künftig mit Behörden zusammenarbeiten und gewünschte Daten übermitteln – allerdings nur, sofern dies rechtlich zulässig ist.
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Chatkontrolle Ungarn bringt neuen Lösungsvorschlag für die EU ein
Nach der Sommerpause hat Ungarn mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle eingebracht.
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Sicherheitspaket nach Solingen Bundesregierung will Stimmen für biometrische Überwachung nutzen
Infolge des Terroranschlags in Solingen plant die Bundesregierung, die biometrische Überwachung von Gesichtern und Stimmen zu ermöglichen.
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Unter Auflagen wieder frei Telegram-Chef Durov aus Haft entlassen
Telegram-Chef Pavel Durov ist gegen Kaution wieder frei, das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde jetzt aber offiziell eröffnet.
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Nach Festnahme von CEO Durov Telegram bestreitet die Vorwürfe französischer Behörden
Telegram-Chef Pavel Durov wurde aufgrund des Umgangs mit illegalen Inhalten in Frankreich festgenommen. Durov bestreitet die Vorwürfe.
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Entwurf für BKA-Gesetz Update Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren
Um den Staatstrojaner zu installieren, sollen Polizeibehörden künftig heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.
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Netzsperren Russland blockiert den Messenger-Dienst Signal
Russland blockiert den Messenger-Dienst Signal. Mit Proxys und VPN-Diensten lassen sich die Netzsperren jedoch umgehen.
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Historisches Urteil in den USA Google droht Zerschlagung wegen illegalem Monopol
In einem historischen Urteil hat ein US-Gericht erstmals seit knapp zwei Dekaden bei einem Techunternehmen ein Monopol festgestellt.
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Daniel Freund Abgeordneter vor EU-Wahl mit Spyware angegriffen
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund wurde eigenen Aussagen zufolge zwei Wochen vor der EU-Wahl mit der Spyware Candiru angegriffen.
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Nach vertagter Abstimmung Wie es mit der Chatkontrolle weitergeht
Die Abstimmung über die Chatkontrolle wurde verschoben, vom Tisch ist das Scannen von Handy-Inhalte aber nicht. Wie es weitergeht.
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Innenministerkonferenz Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen gefordert
Die Innenminister der Länder fordern die Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Unklar ist nur, ob die technisch umsetzbar ist.
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Massenüberwachung mit Einwilligung Entscheidung des EU-Rats über Chatkontrolle nochmals verschoben
Der EU-Rat stimmt über einen neuen Chatkontrollen-Kompromiss ab. Auch dieser sieht die massenhafte Überwachung von WhatsApp und Co. vor.
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Chatkontrolle Ohne Zustimmung soll es keinen Bild-Upload geben
Im Ringen um eine Einigung bei der Chatkontrolle sollen Nutzer dieser zwingend zustimmen, wenn sie Bilder und Videos hochladen wollen.
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Gesichtserkennung-Testlauf Millionen echter Bilder aus Polizeifoto-Datenbank verwendet
Das BKA hat Gesichtserkennungssoftware mit Millionen Bildern aus einer Polizeidatenbank testen lassen. Die Rechtsgrundlage ist umstritten.
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Internet-Überwachung EuGH erlaubt IP-Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverstößen
Eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist sogar bei Urheberrechtsverstößen möglich, besagt ein neues Urteil des EuGH.
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Entwurf aus Hessen Bürgerrechtler kritisieren Pläne für IP-Vorratsdatenspeicherung
Hessen will die IP-Vorratsdatenspeicherung über den Bundesrat einführen. Bürgerrechtler kritisieren den Vorstoß.
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Gegen Quick-Freeze Innenminister wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Der Quick-Freeze-Beschluss steht bevor. Doch die Innenminister wollen zumindest bei IP-Adressen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung.
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Polnische Ex-Regierung Fast 600 Personen durch Pegasus ausgespäht
Die Überwachung von oppositionellen Politikern und Juristen auch aus den eigenen Reihen bringt die PiS-Partei weiter in Erklärungsnot.
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Chatkontrolle Verschlüsselte Dienste geraten in den Fokus
Bei der Chatkontrolle sollen Dienste, die unter anderem eine anonyme Nutzung ermöglichen, nun besonders kontrolliert werden.
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Chatkontrolle EU-Innenminister wollen sich nicht überwachen lassen
Die Groteske rund um die Chatkontrolle nimmt kein Ende, nun wollen EU-Minister sich selbst von der Überwachung ausnehmen.
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Netzsperren Vodafone, Telekom, 1&1 und O2 blocken Sci-Hub
Führende deutsche Internet-Provider sperren den Zugang zu dem Portal Sci-Hub, mit dem sich geschützte Forschungsarbeiten abrufen lassen.
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Bundesregierung Statt Vorratsdatenspeicherung kommt „Quick Freeze“
SPD und FDP haben sich in der Bundesregierung auf eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung verständigt.
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Eco-Beschwerdestellen Löschen statt Sperren funktioniert bei Kinderpornografie
Im Kampf gegen Kinderpornographie funktioniert das Prinzip „Löschen statt Sperren“, erklärt der Internetwirtschaftsverband Eco.
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Chatkontrolle EU-Rat will Überwachung bis Juni durchdrücken
Nach wie vor ist sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle uneins. Nun hat Belgien einen neuen Vorschlag vorgelegt.
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EU-Untersuchung Angst vor halluzinierenden Chatbots und AI-Manipulationen im Wahlkampf
Die EU will von den führenden Tech-Konzernen wissen, wie sie Wahlen vor AI-Manipulationen schützen wollen.
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Neue Ära für KI-Regeln EU-Parlament beschließt AI Act, der ChatGPT kontrollieren soll
Es war die letzte relevante Hürde: Das EU-Parlament hat dem AI Act final zugestimmt. Europas KI-Regelwerk tritt damit bald in Kraft.
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Digital Markets Act Warum WhatsApp-Chats noch nicht mit Signal und Co. möglich sind
Der Digital Markets Act ist in Kraft, Meta muss auch WhatsApp für andere Dienste öffnen. Die Umsetzung dauert aber noch.
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DSA und DMA Elon Musks X muss sich auf striktere Regeln und Strafen einstellen
Die EU prüft, ob für X bald auch der Digital Markets Act (DMA) greif. Zudem drohen Strafen, weil die Moderation zu lax ist.
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Chatkontrolle Belgien bringt Kompromiss in den EU-Rat
Während das EU-Parlament Teile der Chatkontrolle weiterhin ablehnt, versucht Belgien im EU-Rat eine gemeinsame Erklärung zu erreichen.
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Spähsoftware Pegasus Ausschuss nimmt im polnischen „Watergate“ Arbeit auf
Bei der Affäre rund um die Spyware „Pegasus“ löst die amtierende polnische Regierung ihr Versprechen ein und treibt die Aufklärung voran.
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Digital Services Act Diese Regeln gelten seit dem 17. Februar 2024
Ende August 2023 ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten, seit dem 17. Februar ist er für alle Anbieter verpflichtend.
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Chatkontrolle Freiwillige Übergangsregelung wie erwartet verlängert
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich gestern für eine Fortsetzung der freiwilligen Chatkontrolle ausgesprochen.
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Spähsoftware Pegasus Überwachung in Polen zieht immer größere Kreise
Im polnischen Pegasus-Skandal ist in der PiS eine Liste mit angeblich überwachten Namen aufgetaucht – darunter auch Politiker der Partei.
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AI Act Update Nach dem EU-Rat stimmen Ausschüsse im EU-Parlament zu
Der EU-Rat stimmt für den AI Act. Das Regelwerk für ChatGPT und Co. nimmt damit eine der letzten Hürden. Baustellen bestehen aber weiterhin.
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Deepfakes in der US-Wahl Midjourney will Trump und Biden aus dem Bildgenerator verbannen
Um Deepfakes im US-Wahlkampf zu erschweren, will Midjourney verhindern, dass Bilder mit Biden und Trump erstellt werden.
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Apples neue App-Store-Regeln Spotify spricht von Erpressung, Epic von bösartiger Bürokratie
Apples neue App-Store-Regeln stehen in der Kritik. Die EU kündigt bereits an, die Vorgaben genau prüfen zu wollen.
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AI Act Massive Bedenken gegen KI-Verordnung
Die kritischen Stimmen bezüglich der Regelung für künstliche Intelligenz innerhalb der EU nehmen wegen des finalen Entwurfs weiter zu.
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Digitale-Dienste-Gesetz Ministerien einigen sich bei Kompetenz-Verteilung
Nach langen Verhandlungen haben sich die Ministerien beim Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) auf die jeweiligen Zuständigkeiten einigen können.
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Freiwillige Chatkontrolle EU-Bericht nährt Zweifel an Verhältnismäßigkeit
Ein von der EU-Kommission verspätet veröffentlichter Bericht nährt weitere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle.
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Vorratsdatenspeicherung Innenministerin Faeser will IP-Adressen speichern lassen
Die Innenminister der Länder machen Druck, nun will sich die Bundesregierung auf ein Nachfolgegesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen.
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AI-Entwicklung Wettbewerbshüter nehmen OpenAI und Microsoft ins Visier
Microsoft hat seit dem Altman-Drama einen Platz im OpenAI-Verwaltungsrat. Nun prüfen britische und US-Wettbewerbshüter die Partnerschaft.
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AI Act steht Wie die EU ChatGPT und Co. regulieren wird
Am Ende war es ein Verhandlungsmarathon von über 36 Stunden, doch der AI Act steht. Dieser regelt nun ChatGPT und Co.
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Dark Patterns und wenig Transparenz Mängel der Tech-Plattformen beim Verbraucherschutz
Seit 100 Tagen gilt der Digital Service Act. Bei den großen Tech-Plattformen existieren aber nach wie vor Mängel beim Schutz der Nutzer.
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Chatkontrolle EU-Kommission will freiwillige Übergangsregelung verlängern
Weil die Verordnung nicht zeitnah fertig wird, will die EU-Kommission die freiwillige Chatkontrolle-Regelung verlängern.
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Chatkontrolle Immer mehr EU-Staaten verweigern Zustimmung
Die Verhandlungen rund um die Chatkontrolle kommen nur schwer voran. Das zeigen von Netzpolitik.org veröffentlichte Verhandlungsdokumente.
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Pegasus-Überwachung EU-Parlament kritisiert Untersuchungsausschuss
Auch zwei Jahre nach dem Pegasus-Skandal in verschiedenen europäischen Ländern kommt seitens der EU-Kommission keine Bewegung in die Sache.
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Chatkontrolle EU-Parlament bestätigt seine Position
Wie erwartet hat das EU-Parlament den Ende des letzten Monats erarbeiteten Kompromissvorschlag bezüglich der Chatkontrolle nun bestätigt.
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Ausschuss im EU-Parlament Absage an die allgemeine Chatkontrolle
EU-Abgeordnete stimmen im federführenden Ausschuss gegen eine anlasslose Chatkontrolle und schützen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.
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Digital Market Act Google will Apples iMessage auf Android laufen lassen
Google und Telko-Konzerne wie die Deutsche Telekom wollen erreichen, dass Apple den iMessage-Dienst für die Konkurrenz öffnen muss.
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Chatkontrolle Ylva Johansson sorgt für Unmut bei Abgeordneten
Dokumente stellen die Neutralität von EU-Kommissarin Johansson in Zweifel. Eine Befragung im EU-Innenausschuss sorgte für harsche Kritik.
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Digital Network Act Vorerst keine Datenverkehr-Gebühren für Netflix und Co. in Sicht
Netzbetreiber aus der EU wollen Gebühren von Netflix und Co. für den Netzausbau kassieren. In der EU ist das Thema vorerst vom Tisch.
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EU-Parlament Anscheinend Einigung bei der Chatkontrolle
Während im EU-Rat weiter nach einer Übereinkunft bei der Chatkontrolle gesucht wird, scheint sich im EU-Parlament ein Konsens abzuzeichnen.
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Keine Einigung Finaler Entwurf zur Chatkontrolle verschiebt sich weiter
Die Verhandlungen über die Chatkontrolle kommen nicht zu einem Ende. Nun vertagt auch das EU-Parlament den Beschluss.
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AI Act Neue Regel für KI in der EU womöglich nicht mehr 2023
Eine Trilogsitzung der Europäischen Union bezüglich neuer Regeln für künstliche Intelligenz ist am Montagabend ohne Ergebnisse geendet.
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AI Act Verbraucherschützer fordern mehr Rechte für Nutzer bei KI-Systemen
In der EU starten die finalen Verhandlungen über den AI Act. Verbraucherschützer fordern dabei mehr Rechte für die Nutzer.
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Medienberichte Update Musk soll über Ende von X (Twitter) in der EU nachdenken
Im Streit im Umgang mit Falschinformationen und dem Digital Service Act (DSA) soll Elon Musk über einen Rückzug von X aus der EU nachdenken.
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1 US-Dollar pro Jahr gegen Bots X (Twitter) startet Testlauf für Bezahlprogramm
Im Kampf gegen Bots startet X einen Testlauf für ein Bezahlsystem. Neue Nutzer in zwei Ländern sollen 1 US-Dollar pro Jahr zahlen.
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Scannen privater Nachrichten Zugeständnisse sollen Chatkontrolle retten
Im Kampf um die Chatkontrolle geht es final um die Frage, ob Anbieter wie WhatsApp die Inhalte der Nutzer scannen müssen.
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Nahost-Konflikt Update X (Twitter) für Umgang mit Falschinformationen in der Kritik
Im Nahost-Konflikt kursieren Falschinformationen auf X. Der Dienst sei keine zuverlässige Quelle für Nachrichten mehr, sagt ein Forscher.
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Monopolklage gegen Amazon Zu hohe Preise und fehlender Wettbewerb im Online-Handel
Amazon soll den Wettbewerb im Handel untergraben, um seine Monopolstellung beizubehalten, sagt die FTC. Nun startet das Kartellverfahren.
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Chatkontrolle Update 3 Abstimmung im EU-Rat nach deutscher Kritik vertagt
Am 28. September will der EU-Rat über die Chatkontrolle abstimmen. Nach der Kritik verschiedener ist der Zeitplan kaum noch zu halten.
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X (Twitter) bald kostenpflichtig? Musk spricht von kleinen, monatlichen Zahlungen
Nutzer von X müssen womöglich bald regelmäßig zahlen. Entsprechende Pläne deutete zumindest Elon Musk an, er will so Bots bekämpfen.
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Google als Standardsuche Kartellverfahren wegen Milliarden-Abkommen mit Apple und Co.
Das Kartellverfahren gegen Googles Suchmaschinen- und Werbegeschäft ist gestartet. Es ist das größte Verfahren seit den 1990ern.
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Vorratsdatenspeicherung Update 3 Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben
Nachdem EuGH-Urteil vom Herbst 2022 war der Fall klar, nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung endgültig begraben.
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Appstore-Alternativen und Browserwahl EU startet strenge Regulierung für Big-Tech-Konzerne
Bald gilt der Digital Market Act, der Microsoft zur Browser-Auswahl zwingt und Apples App-Store-Monopol für iOS brechen wird.
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Smartphone-Überwachung Ausmaß der Chatkontrolle entscheidet sich im September
Die Verhandlungen über die EU-Chatkontrolle gehen in die heiße Phase. Es entscheidet sich, wie weit private Kommunikation überwacht wird.
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Vom NetzDG zum DSA Digital Service Act tritt als Online-Grundgesetz der EU in Kraft
Heute tritt der als „Grundgesetz für das Digitalzeitalter“ beschriebene Digitale Services Act (DSA) in Kraft.
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Chat-Überwachung Justizministerium will Hürden für Staatstrojaner erhöhen
Verschärfte Vorgaben für den Staatstrojaner-Einsatz plant das Justizministerium. Ein neuer Trend, in der Ampelkoalition droht aber Streit.
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Keine Bestandsdaten Bundesregierung verschärft den Kurs gegen Telegram
Weil Telegram keine Bestandsdaten an Verfassungsschutz und BKA herausgibt, prüft das Bundesinneministerium ein Bußgeldverfahren.
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Folge der NSA-Enthüllungen Datenschutzrahmen zwischen EU und USA massiv kritisiert
Es ist der dritte Anlauf für ein Abkommen, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA legitimieren soll. Die Kritikpunkte bleiben.
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Von Telekom bis Ubisoft 100 Unternehmen aus Europa kritisieren AI Act als zu bürokratisch
Warnung in einem offenen Brief: Der AI Act beinhalte zu viel Bürokratie, das betreffe vor allem KI-Anwendungen im Stil von ChatGPT.
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EU-Parlament beschließt AI Act Biometrie-Verbote und strikte Regeln für OpenAI und Co.
Nächster Schritt für den AI Act: Das EU-Parlament ist sich einig, der bisherige Vorschlag wurde verschärft. Das betrifft auch OpenAI.
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„Going Dark“ Arbeitsgruppe der EU soll Anonymität & Verschlüsselung aushebeln
Eine hochrangige Arbeitsgruppe der EU soll nach Wegen suchen, um ein „Security-by-Design“-Konzept zu etablieren.
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10 Jahre Snowden Was von den NSA-Enthüllungen bleibt
10 Jahre sind die NSA-Enthüllungen her. Mehr Verschlüsselung, weiterhin Überwachung, eine Rekordstrafe für Meta: Snowdens Werk wirkt weiter.
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EU-Kommissar Breton Twitter kann sich nicht vor EU-Gesetzen verstecken
Nächstes Kapitel in Musks Twitter-Saga: Die Plattform verabschiedet sich aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation.
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10 Jahre nach Snowden Meta erhält Rekordstrafe von 1,2 Mrd. Euro für DSGVO-Verstöße
10 Jahre nach Snowden: Weil Meta europäische Nutzerdaten in die USA überträgt, ist eine DSGVO-Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Mrd. Euro fällig.
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Höhere Kosten für die Nutzer Verbraucherschützer warnen vor Netzgebühren für Tech-Konzerne
Verbraucherschützer warnen vor den Netzgebühren-Plänen der EU. Diese könnten steigende Preise für die Nutzer bedeuten.
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Rechtsgutachten Chat-Kontrolle endet spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof
Die Chat-Kontrolle scheitert vor dem EuGH, prognostiziert der juristische Dienst des EU-Rats. Die Kritik wächst, Korrekturen fehlen.
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Copyright und KI-Training Update 2 EU-Parlament plant verschärfte Regeln für ChatGPT und Co.
Die EU-Parlament will Entwickler von KI-Tools wie ChatGPT und Midjourney verpflichten, die Trainingsdaten offenzulegen.
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Veto angekündigt Wissing verlangt bei Chat-Kontrolle Korrekturen
Volker Wissing (FDP) hat sein Veto gegen die geplante Chat-Kontrolle angekündigt, ein internes Protokoll zeigt die Uneinigkeit in der EU.
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Irischer Rechtsausschuss Chat-Kontrolle gefährdet Privatsphäre aller Bürger
Der irische Rechtsausschuss sieht in der Chat-Kontrolle die Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller EU-Bürger gefährdet.
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Positionspapier Regierung spricht sich nicht gegen Chat-Kontrollen aus
Trotz Widerstand hat sich die Bundesregierung in einem Positionspapier nicht gegen Chat-Kontrollen auf EU-Ebene ausgesprochen.
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Verfassungsbeschwerde Reporter ohne Grenzen klagt gegen Staatstrojaner
Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Staatstrojaner, den der BND einsetzt.
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Netzgebühren für Internetdienste Meta protestiert gegen Datenmaut-Pläne der EU
Die EU-Kommission will Netzgebühren für Internetdienste einführen. Die Facebook-Mutter Meta protestiert gegen das Vorhaben.
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Bundesverfassungsgericht Predictive Policing nur in Ausnahmen gestattet
In Hessen und Hamburg nutzen Polizeibehörden automatisierte Datenanalysen. Die bestehenden Gesetze sind jedoch verfassungswidrig.
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Chatkontrolle Update Bundesinnenministerium unterstützt Pläne der EU
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die EU Inhalte direkt auf den Geräten scannen. Innerhalb der Koalition bahnt sich Streit an.
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Hatespeech Twitter muss auch sinngemäße Falschaussagen löschen
Falschaussagen löschen reicht nicht. Twitter muss laut einem Urteil auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern entfernen.
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EU-Kommissar Breton Twitter drohen in der EU Strafen bis zur Abschaltung
Unter Musk verändern sich Twitters Moderationsvorgaben. Wenn diese gegen EU-Recht verstoßen, drohen allerdings Konsequenzen.
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Vorratsdatenspeicherung Update Justizminister legt Entwurf für Quick-Freeze-Alternative vor
Das Bundesjustizministerium hat einen Vorschlag für das Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt, um die Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen.
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Vorratsdatenspeicherung Innenministerin Faeser will anlasslose Datensammlung
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die Ampel-Koalition arbeitet aber an Alternativen.
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Wie viel Überwachung Telegram fragt Nutzer nach Datenausgabe an Behörden
Telegram will von den Nutzern wissen, inwieweit der Dienst mit Behörden bei der Datenherausgabe kooperieren soll.
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EU-Kommission Update Pläne zur Chatkontrolle offiziell vorgestellt
Die EU will im Kampf gegen Kinderpornographie künftig Inhalte direkt auf den Smartphones scannen lassen. Die Pläne werden massiv kritisiert.
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Digitale-Dienste-Gesetz Neue Regeln für Umgang mit Online-Inhalten sind final
Die EU hat sich auf das finale Digitale-Dienste-Gesetz verständigt, das die grundlegenden Regeln für Online-Dienste in der EU erneuert.
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EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
Selbst bei schweren Straftaten ist die allgemeine Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, urteilt der EuGH.
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Google und Meta Kartellverfahren gegen „Jedi-Blue“-Abkommen
Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Google und den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet.
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Jugendschutz-Kommission Update Netzsperren für Porno-Plattform xHamster
Die fünf größten deutschen Internet-Provider sollen die Porno-Plattform xHamster sperren, hat die Kommission für Jugendschutz beschlossen.
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Interne Prüfberichte Staatstrojaner kaum zu kontrollieren
Das Problem bei den Staatstrojaner-Einsätzen bleibt die externe Kontrolle, wie interne Prüfberichte veranschaulichen.
