Netzpolitik
Wenn von Netzpolitik die Rede ist, geht es um die politischen Spielregeln, die den Alltag in der digitalen Welt bestimmen.
Inhaltlich bietet die Themenseite einen Überblick zu aktuellen Schwerpunkten mit News, Berichten und Analysen zu Themen wie Datenschutz, Breitbandausbau, Netzneutralität, Urheberrecht, Internet-Überwachung und Verschlüsselung.
Aktuelle Netzpolitik News
Feed-
Nach Trump-Wahl Elon Musk entscheidet über das Schicksal seiner staatlichen Kontrolleure
Nach Trumps Wahlsieg wird Elon Musk das Department of Government Efficiency leiten, um Vorschläge für Bürokratieabbau zu machen.
-
Warnung der Glasfaser-Konkurrenz Wie die Deutsche Telekom vom Ampel-Aus profitieren kann
Glasfaser-Konkurrenten befürchten, dass die Telekom vom Ampel-Aus profitieren könnte, weil Glasfaser-Regulierungen vorerst nicht kommen.
-
US-Präsidentschaftswahlkampf Chinesische Hacker sollen Trump- und Harris-Kampagne attackieren
Chinesische Hacker attackieren Kommunikationsnetze amerikanischer Telekom-Anbieter, um Telefone von Spitzenpolitikern zu überwachen.
-
IT-Sicherheitsforschung Bundesregierung will Hacker-Paragraf entschärfen
IT-Sicherheitsforscher begrüßen, dass die Bundesregierung den Hacker-Paragrafen entschärfen will. Das Vorhaben gehe aber nicht weit genug.
-
ChatGPT-Entwicklung OpenAI soll bewusst gegen Copyright-Regeln verstoßen haben
Laut Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters soll OpenAI bei der ChatGPT-Entwicklung bewusst gegen Copyright-Regeln verstoßen haben.
-
Mobilfunk an Schienen 5G im Gigabit-Bereich für Zugstrecke zwischen Hamburg und Berlin
Bund, Bahn und Netzbetreiber wollen die Zugstrecke zwischen Berlin und Hamburg zum 5G-Vorreiter mit Gigabit-Anbindung machen.
-
Recht auf schnelles Internet Mindestbandbreite für Haushalte steigt auf 15 Mbit/s
In Deutschland gibt es das Recht auf schnelles Internet. Die Mindestbandbreite steigt zum Jahreswechsel auf 15 Mbit/s.
-
Kartellklage in den USA Justizministerium erwägt Aufspaltung von Google
Um gegen Googles illegales Monopol bei der Online-Suche vorzugehen, ist eine Abspaltung von Android und Chrome weiter im Gespräch.
-
Sammelklage läuft bereits Verbraucherschützer kritisieren Amazons Werbestrategie bei Prime
Wer bei Prime keine Extra-Gebühr zahlt, sieht (immer mehr) Werbung. Verbraucherschützer kritisieren Amazons Vorgehen.
-
Europäischer Gerichtshof Facebook darf Nutzerdaten nicht unbegrenzt speichern
Selbst wenn Nutzer eingewilligt haben, dass Facebook persönliche Daten für Werbezwecke verarbeitet, ist das nicht unbegrenzt möglich.
-
Überwachung EU-Rat verschiebt erneut Abstimmung über Chatkontrolle
Weiterhin gibt es keine Mehrheit für die Chatkontrolle unter den EU-Staaten. Das Thema wurde erneut vertagt, vom Tisch ist es aber nicht.
-
EUDI-Wallet Smartphone wird bis 2027 zum digitalen Ausweis
Deutschland plant bis 2027 die Einführung einer Smartphone-basierten EUDI-Wallet, einer digitalen Brieftasche für Ausweisdokumente und mehr.
-
Glasfaserausbau Bundesdigitalministerium soll Telekom vor Wettbewerb schützen
Das Bundesdigitalministerium soll zu Gunsten der Telekom den Bericht beeinflusst haben, der den strategischen Glasfaser-Überbau untersuchte.
-
„Illegal Instructions“ Hacker-Kongress 38C3 findet zwischen den Jahren in Hamburg statt
Zwischen den Jahren findet der 38. Chaos Communication Congress (38C3) statt. Das Motto in diesem Jahr: „Illegal Instructions“.
-
Überwachungspaket nach Solingen Die Kritik an dem Vorhaben der Regierung wird lauter
Immer mehr Organisationen und Datenschützer kritisieren das Überwachungspaket der Bundesregierung als unverhältnismäßig und rechtswidrig.
-
Kehrtwende bei Telegram Nutzerdaten sollen auf Anfrage ausgehändigt werden
Telegram wird künftig mit Behörden zusammenarbeiten und gewünschte Daten übermitteln – allerdings nur, sofern dies rechtlich zulässig ist.
-
Kritik an SAP-Cloud für Microsoft 365 Bund wird Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft verstärken
Der Bund will Microsoft 365 nutzen, indem die Cloud-Dienste in SAP-Rechenzentren laufen. Kritiker warnen vor einer verstärkten Abhängigkeit.
-
Cybercrime BKA gelingt Schlag gegen digitale Geldwäscher
Dem Bundeskriminalamt soll ein bedeutender Schlag gegen digitale Geldwäscher gelungen sein, virtuelle Wechselstuben wurden abgeschaltet.
-
Gericht der Europäischen Union AdSense-Milliardenstrafe gegen Google aufgehoben
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission verhängte Strafe von rund 1,5 Milliarden Euro aufgehoben.
-
Chatkontrolle Ungarn bringt neuen Lösungsvorschlag für die EU ein
Nach der Sommerpause hat Ungarn mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle eingebracht.
-
Jugendschutz im Fokus Instagram führt Konten für Teenager ein
Instagram will mit der Einführung von Teen-Konten die Möglichkeiten von Jugendlichen auf der Plattform stärker einschränken.
-
Hessisches Verfassungsschutzgesetz BVerfG erklärt weite Teile für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat weite Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
-
Vor US-Wahlen Meta sperrt RT von allen Diensten aus
Sieben Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 hat Meta RT, ehemals Russia Today, von seinen Plattformen verbannt.
-
Zerwürfnis EU-Kommissar Thierry Breton kündigt Rücktritt an
Thierry Breton hat sein Amt als bisheriger EU-Kommissar für den Binnenmarkt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
-
Tschechischer Geheimdienst China nutzt LinkedIn zur Spionage westlicher Wissenschaft
Chinesische Geheimdienste sollen laut dem tschechischen BIS LinkedIn nutzen, um über fiktive Profile gezielt Wissenschaftler anzusprechen.
-
Bundesweiter Warntag 2024 Update Heute um 11 Uhr wird Deutschland wieder zur Probe gewarnt
Der Bundesweite Warntag 2024 findet am kommenden Donnerstag, den 12. September statt. Um 11:00 Uhr wird zur Probe gewarnt.
-
Sicherheitspaket nach Solingen Bundesregierung will Stimmen für biometrische Überwachung nutzen
Infolge des Terroranschlags in Solingen plant die Bundesregierung, die biometrische Überwachung von Gesichtern und Stimmen zu ermöglichen.
-
Nächste Kartellklage gegen Google Dieses Mal geht es um Machtmissbrauch bei der Online-Werbung
Heute startet das zweite Kartellverfahren gegen Google. Bei dieser Klage geht es um die Marktmacht im Online-Werbegeschäft.
-
Künstliche Intelligenz Wie steht ihr zu KI bei Produkten und Medieninhalten?
Der KI-Hype läuft weiter. Zahlreiche Hersteller vermarkten ihre Produkte mit KI und auch Medien setzen sie immer häufiger ein. Ist das gut?
-
Nvidias AI-Marktmacht US-Justizministerium lässt Kartellverfahren „eskalieren“
Schlechte Nachrichten für Nvidia: Das Justizministerium verschärft die Kartellermittlungen. Zudem sackt der Aktienkurs ab.
-
Kritische Infrastruktur Deutsche Flugsicherung von Hacker-Angriff betroffen
Die Deutsche Flugsicherung ist von einem Hacker-Angriff betroffen. Auswirkungen auf den Flugverkehr hat der Vorfall nicht.
-
Unter Auflagen wieder frei Telegram-Chef Durov aus Haft entlassen
Telegram-Chef Pavel Durov ist gegen Kaution wieder frei, das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde jetzt aber offiziell eröffnet.
-
Nach Festnahme von CEO Durov Telegram bestreitet die Vorwürfe französischer Behörden
Telegram-Chef Pavel Durov wurde aufgrund des Umgangs mit illegalen Inhalten in Frankreich festgenommen. Durov bestreitet die Vorwürfe.
-
Entwurf für BKA-Gesetz Update Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren
Um den Staatstrojaner zu installieren, sollen Polizeibehörden künftig heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.
-
Schlichtungsstelle User Rights Hilfe bei Problemen mit Instagram, TikTok oder LinkedIn
Unzufrieden über die Entscheidung sozialer Netzwerke? Die Bundesnetzagentur hat dazu die Schlichtungsstelle User Rights zertifiziert.
-
Datenschutz-Klage von Noyb Keine X-Daten von Europäern für Elon Musks KI-Training
Die irische Datenschutzbehörde will bereits das KI-Training mit Daten von X unterbinden, nun legt Max Schrems Organisation Noyb nach.
-
Netzsperren Russland blockiert den Messenger-Dienst Signal
Russland blockiert den Messenger-Dienst Signal. Mit Proxys und VPN-Diensten lassen sich die Netzsperren jedoch umgehen.
-
Historisches Urteil in den USA Google droht Zerschlagung wegen illegalem Monopol
In einem historischen Urteil hat ein US-Gericht erstmals seit knapp zwei Dekaden bei einem Techunternehmen ein Monopol festgestellt.
-
Verstöße gegen Digital Markets Act Manipulative Designs bei Amazon, Google, Meta und Co.
Vorwurf von Verbraucherschützern: Big-Tech-Konzerne sollen manipulative Designs nutzen, um Nutzerprofile über Dienste hinweg zu erstellen.
-
Daniel Freund Abgeordneter vor EU-Wahl mit Spyware angegriffen
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund wurde eigenen Aussagen zufolge zwei Wochen vor der EU-Wahl mit der Spyware Candiru angegriffen.
-
EU-Kommission Bericht zeigt Probleme bei Durchführung der DSGVO
Ein Bericht der EU-Kommission identifiziert erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
-
Bundesregierung Kritik am Gesetz für den schnellen Breitbandausbau
Die Bundesregierung will den Gigabit-Ausbau beschleunigen. Ein überragendes Interesse erhält aber nur der Mobilfunk.
-
Breitbandausbau EU-Kommission genehmigt Förderung in Höhe von 26 Milliarden Euro
Die EU-Kommission genehmigt die überarbeitete Breitbandförderung in Deutschland. 26 Milliarden Euro können fließen.
-
Rechtliche Bedenken Multimodales KI-Modell von Meta kommt nicht nach Europa
Die künftigen, multimodalen KI-Modelle von Meta werden nicht in die EU kommen. Als Grund werden unklare Regulierungsbedingungen genannt.
-
Klage von TikTok-Anbieter abgewiesen EU-Einstufung von ByteDance als Gatekeeper bleibt bestehen
ByteDance versuchte sich rechtlich gegen die Einstufung durch die EU als Gatekeeper zu wehren – erfolglos. Die Klage wurde abgewiesen.
-
KI-Training Apple, Anthropic und Nvidia nutzten YouTube-Daten ohne Erlaubnis
Apple, Anthropic und Nvidia nutzten Inhalte von YouTube ohne Erlaubnis für das KI-Training. Erneut stellt sich die Fair-Use-Frage.
-
Umgang mit Schwachstellen BSI will Sicherheitslücken sofort schließen lassen
BSI-Chefin Claudia Plattner will Sicherheitslücken sofort schließen. Ein Konflikt mit Behörden, die etwa den Staatstrojaner nutzen.
-
Zum Verkauf angeboten Datensatz mit 3,6 Milliarden Standortdaten von Millionen Menschen
Ein Datensatz mit Standortdaten ermöglicht Rückschlüsse auf Millionen von Menschen. Die Datenquelle ist kein Leck, sondern ein Händler.
-
EU-Gesetz über digitale Dienste Sozialem Netzwerk X droht hohe Geldstrafe
Die EU-Kommission untersucht mögliche Verstöße von X gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste. Dem Netzwerk drohen hohe Geldstrafen.
-
Aus in Deutschland Huawei-Komponenten sollen aus 5G-Netz verschwinden
Die Bundesregierung konnte sich mit der Telekom, Vodafone und Telefónica auf ein Aus für Huawei-Komponenten im 5G-Netz einigen.
-
Einsatz von Microsoft 365 EU-Kommission verklagt Europäische Datenschutzbehörde
Weil die Europäische Datenschutzbehörde der EU-Kommission den Einsatz von Microsoft 365 untersagen will, kommt es zur Klage.
-
Ticket-App für Fußball-EM Polizeibehörden erhalten anonymisierte Fan-Standortdaten
Stadionbesucher bei der EM müssen die Ticket-App der UEFA nutzen. Diese sammelt aber anonymisierte Standortdaten für die Polizei.
-
Facebook & Instagram Werbefreie Abos der Gatekeeper verstoßen gegen EU-Recht
Mit werbefreien Bezahl-Abos verstoßen Facebook und Instagram gegen den DMA. Die EU will Versionen der Plattformen ohne Werbetracking.
-
Nach vertagter Abstimmung Wie es mit der Chatkontrolle weitergeht
Die Abstimmung über die Chatkontrolle wurde verschoben, vom Tisch ist das Scannen von Handy-Inhalte aber nicht. Wie es weitergeht.
-
Innenministerkonferenz Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen gefordert
Die Innenminister der Länder fordern die Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Unklar ist nur, ob die technisch umsetzbar ist.
-
Massenüberwachung mit Einwilligung Entscheidung des EU-Rats über Chatkontrolle nochmals verschoben
Der EU-Rat stimmt über einen neuen Chatkontrollen-Kompromiss ab. Auch dieser sieht die massenhafte Überwachung von WhatsApp und Co. vor.
-
Inhalte- und Fotoanalyse Verbraucherzentrale mahnt Meta wegen KI-Training ab
Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta für das ab Ende Juni geplante KI-Training und die Fotoanalyse abgemahnt.
-
AI-Wettrüsten Warum die EU hinter den USA und China liegt
Beim AI-Wettrüsten liegt die EU hinter den USA und China. Die Gründe: Es mangelt an Geld und Rechenkapazitäten, die Förderung ist schwierig.
-
Funkzellenabfrage Bundesgerichtshof schränkt Überwachung ein
In einem nun veröffentlichten Beschluss schränkt der Bundesgerichtshof die Verwendung von Funkzellenabfragen als Beweismittel massiv ein.
-
Chatkontrolle Ohne Zustimmung soll es keinen Bild-Upload geben
Im Ringen um eine Einigung bei der Chatkontrolle sollen Nutzer dieser zwingend zustimmen, wenn sie Bilder und Videos hochladen wollen.
-
Webex-Lücke bei SPD Dritte konnten an vertraulichen Online-Konferenzen teilnehmen
Schwachstelle im Webex-System der SPD. Eine Journalistin konnte sich heimlich in ein vertrauliches Gespräch einwählen.
-
Gesichtserkennung-Testlauf Millionen echter Bilder aus Polizeifoto-Datenbank verwendet
Das BKA hat Gesichtserkennungssoftware mit Millionen Bildern aus einer Polizeidatenbank testen lassen. Die Rechtsgrundlage ist umstritten.
-
Tausende Meeting-Zugänge im Netz Bundeswehr sperrt Webex für externe Kommunikation
Tausende Webex-Meeting-Räume der Bundeswehr waren offen zugänglich. Nun sperrt man die Videokonferenz-Lösung für externe Kommunikation.
-
Internet-Überwachung EuGH erlaubt IP-Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverstößen
Eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist sogar bei Urheberrechtsverstößen möglich, besagt ein neues Urteil des EuGH.
-
Entwurf aus Hessen Bürgerrechtler kritisieren Pläne für IP-Vorratsdatenspeicherung
Hessen will die IP-Vorratsdatenspeicherung über den Bundesrat einführen. Bürgerrechtler kritisieren den Vorstoß.
-
Vodafone-Preiserhöhung Betroffene können sich jetzt bei Sammelklage registrieren
Aufgrund der Preiserhöhung bei Festnetzanschlüssen hat der vzbv eine Sammelklage eröffnet. Betroffene können sich jetzt registrieren.
-
Gegen Quick-Freeze Innenminister wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Der Quick-Freeze-Beschluss steht bevor. Doch die Innenminister wollen zumindest bei IP-Adressen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung.
-
Polnische Ex-Regierung Fast 600 Personen durch Pegasus ausgespäht
Die Überwachung von oppositionellen Politikern und Juristen auch aus den eigenen Reihen bringt die PiS-Partei weiter in Erklärungsnot.
-
Chatkontrolle Verschlüsselte Dienste geraten in den Fokus
Bei der Chatkontrolle sollen Dienste, die unter anderem eine anonyme Nutzung ermöglichen, nun besonders kontrolliert werden.
-
Chatkontrolle EU-Innenminister wollen sich nicht überwachen lassen
Die Groteske rund um die Chatkontrolle nimmt kein Ende, nun wollen EU-Minister sich selbst von der Überwachung ausnehmen.
-
Netzsperren Vodafone, Telekom, 1&1 und O2 blocken Sci-Hub
Führende deutsche Internet-Provider sperren den Zugang zu dem Portal Sci-Hub, mit dem sich geschützte Forschungsarbeiten abrufen lassen.
-
Bundesnetzagentur Strategischer Glasfaser-Überbau hat noch keine Konsequenzen
Nun liegt der Monitoring-Bericht über den strategischen Überbau bei Glasfaser vor. Es gibt Hinweise, aber noch nicht genügend Daten.
-
Bundesregierung Statt Vorratsdatenspeicherung kommt „Quick Freeze“
SPD und FDP haben sich in der Bundesregierung auf eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung verständigt.
-
Eco-Beschwerdestellen Löschen statt Sperren funktioniert bei Kinderpornografie
Im Kampf gegen Kinderpornographie funktioniert das Prinzip „Löschen statt Sperren“, erklärt der Internetwirtschaftsverband Eco.
-
Künstliche Inhalte markieren Facebook, Instagram und Threads erhalten AI-Label
Um mit modernen Bild- und Videogeneratoren erstellte oder veränderte Inhalte zu kennzeichnen, führt Meta ein „Made-with-AI“-Label ein.
-
Wettbewerbsverfahren Microsoft trennt Teams weltweit von Office
Microsoft trennt Teams und Office künftig nicht nur in der Europäischen Union und Schweiz voneinander, sondern weltweit.
-
Bitkom Bundesregierung steigert Tempo bei der Digitalpolitik
Der Bitkom bescheinigt der Bundesregierung eine Steigerung des Tempos bei der Digitalpolitik. Wichtige Projekte kommen aber kaum voran.
-
Netzbetreiber-Verbände Bundesregierung soll Glasfaser-Überbau der Telekom stoppen
Die Digitalministerium unter Volker Wissing (FDP) sehe dem strategischen Überbau der Telekom tatenlos zu, kritisieren Provider-Verbände.
-
Center for Countering Digital Hate Musk scheitert auf ganzer Linie mit Millionenklage gegen NGO
Elon Musk ist mit einer Klage gegen die CCDH, die die Zunahme von Hassreden auf X dokumentiert hatte, gescheitert.
-
Big Tech im Visier EU startet DMA-Ermittlungen gegen Apple, Google und Meta
Weil Apple, Google und Meta gegen den Digital Markets Act verstoßen sollen, leitet die EU-Kommissionen Untersuchungen ein.
-
Glasfaserausbau Telekom muss dünne Leerrohre für Konkurrenz freigeben
Auch wenn die Telekom zu dünne Leerrohre verlegt, muss der Konzern der Konkurrenz einen Zugang zu den Netzen gewähren.
-
Informationsfreiheitsgesetz Anfragen an Behörden nur noch mit Postadresse
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht muss für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Postadresse angegeben werden.
-
Chatkontrolle EU-Rat will Überwachung bis Juni durchdrücken
Nach wie vor ist sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle uneins. Nun hat Belgien einen neuen Vorschlag vorgelegt.
-
Wettbewerbsbehinderung Update Die USA eröffnen ein Kartellverfahren gegen Apple
Nicht nur in der EU droht Apple Ungemach, auch in den USA haben die Wettbewerbshüter ein Auge auf den Konzern geworfen.
-
Digitale Gewalt Regierung will Neuregelung der Impressumspflicht
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um die seit langem kritisierte Impressumspflicht neu zu regeln.
-
Leistungsschutzrecht 250 Millionen Euro Strafe für Google in Frankreich
Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro verhängt.
-
Bundesdatenschutzbeauftragter D64 kritisiert intransparente Benennung
In einem offenen Brief beklagen zivilgesellschaftlichen Organisationen die intransparenten Vorgänge bei der Besetzung des BfDI.
-
EU-Untersuchung Angst vor halluzinierenden Chatbots und AI-Manipulationen im Wahlkampf
Die EU will von den führenden Tech-Konzernen wissen, wie sie Wahlen vor AI-Manipulationen schützen wollen.
-
Spotify vs. Apple Apple soll nach Milliarden-Strafe App-Update verweigern
Spotify beschwert sich bei der EU-Kommission, da Apple nach Ansicht von Spotify App-Updates wegen alternativen Zahlungsmethoden zurückhalte.
-
TikTok-Bann schreitet voran US-Repräsentantenhaus stimmt für Ultimatum
Trump und TikTok konnten sich nicht durchsetzen: Die erste US-Kammer der Bundeslegislative stimmt für einen TikTok-Bann.
-
Neue Ära für KI-Regeln EU-Parlament beschließt AI Act, der ChatGPT kontrollieren soll
Es war die letzte relevante Hürde: Das EU-Parlament hat dem AI Act final zugestimmt. Europas KI-Regelwerk tritt damit bald in Kraft.
-
Gegen staatliche Zensur Tor Project verschleiert Traffic durch WebTunnel-Bridges
Die neuen WebTunnel-Bridges sollen Anwendern dabei helfen, sich trotz staatlicher Zensurmaßnahmen mit dem Tor-Netzwerk zu verbinden.
-
Abstimmung im US-Kongress TikTok könnte in den USA schon bald gebannt werden
In den Vereinigten Staaten von Amerika nehmen Bestrebungen über einen Bann des sozialen Netzwerks TikToks wieder an Fahrt auf.
-
Haushalt erhält Internetzugang Bundesnetzagentur verpflichtet Provider zur Mindestversorgung
Weil ein Haushalt keinen adäquaten Internetzugang bekam, verpflichtet die Bundesnetzagentur erstmals einen Provider zur Mindestversorgung.
-
Digital Markets Act Warum WhatsApp-Chats noch nicht mit Signal und Co. möglich sind
Der Digital Markets Act ist in Kraft, Meta muss auch WhatsApp für andere Dienste öffnen. Die Umsetzung dauert aber noch.
-
Nintendo Switch-Emulator Yuzu zahlt 2,4 Mio. USD Strafe und hört auf
Die Entwickler des Switch-Emulators Yuzu geben nach der Klage von Nintendo auf, stellen die Entwicklung ein und zahlen 2,4 Mio. US-Dollar.
-
Spotify gegen Apple EU-Kommission verhängt 1,8-Mrd.-Euro-Strafe gegen Apple
Die EU-Kommission verhängt wegen der App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter eine Strafe in Höhe von 1,8 Mrd. Euro gegen Apple.
-
DSA und DMA Elon Musks X muss sich auf striktere Regeln und Strafen einstellen
Die EU prüft, ob für X bald auch der Digital Markets Act (DMA) greif. Zudem drohen Strafen, weil die Moderation zu lax ist.
-
Lobbyismus EU-Parlament verwehrt Amazon Zugang
Als Konsequenz auf Versäumnisse hat das EU-Parlament 14 Amazon-Mitarbeitern den Zugang zum Parlamentsgebäude entzogen.
-
Chatkontrolle Belgien bringt Kompromiss in den EU-Rat
Während das EU-Parlament Teile der Chatkontrolle weiterhin ablehnt, versucht Belgien im EU-Rat eine gemeinsame Erklärung zu erreichen.
