Netzpolitik
Wenn von Netzpolitik die Rede ist, geht es um die politischen Spielregeln, die den Alltag in der digitalen Welt bestimmen.
Inhaltlich bietet die Themenseite einen Überblick zu aktuellen Schwerpunkten mit News, Berichten und Analysen zu Themen wie Datenschutz, Breitbandausbau, Netzneutralität, Urheberrecht, Internet-Überwachung und Verschlüsselung.
Aktuelle Netzpolitik News
Feed-
Elektronische Patientenakte Kassenärztliche Vereinigungen fordern längere Testphase
Mehrere Kassenärztliche Vereinigungen (KV) verlängern die Testphase der elektronischen Patientenakte (ePA).
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Digital Rights Act WhatsApp wird mit 46,8 Mio. Nutzern jetzt stärker reguliert
WhatsApp soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 EU-weit 46,8 Millionen Nutzer auf sich verbucht haben und gilt damit nun als VLOP.
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Monopolkommission Nächste Bundesregierung soll Anteile an der Telekom verkaufen
Die Monopolkommission fordert von der nächsten Bundesregierung, dass der Bund seine Anteile an der Deutschen Telekom verkauft.
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Gutscheine für Kunden Anreiz für höhere Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen
Branchenverbände sprechen sich für ein Voucher-System aus, um die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen zu erhöhen.
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Chatkontrolle EU-Staaten weiterhin für verpflichtende Überprüfung
Polen hat im EU-Rat den Vorschlag eingebracht, die Chatkontrolle nicht verpflichtend, sondern fakultativ einzuführen.
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Soziale Medien Frage der Verantwortung weltweit unterschiedlich
Eine internationale Studie zeigt, dass die Mehrheit der Nutzer sozialer Medien sich gegen Falschmeldungen und Gewaltandrohungen ausspricht.
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Aufbau von „KI-Gigafabriken“ EU kündigt 200-Mrd.-Paket für KI-Entwicklung an
Die EU will kräftig in die AI-Infrastruktur investieren. Allein 20 Milliarden sind für vier KI-Rechenzentren vorgesehen.
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Wegen Preiserhöhung Verbraucherschützer starten Sammelklage gegen DAZN
Aufgrund der Preiserhöhungen von 2021 und 2022 eröffnet der vzbv eine Sammelklage gegen DAZN. Betroffene können sich kostenlos anschließen.
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Thermomix-Forum Persönliche Daten von 3,3 Millionen Nutzern erbeutet
3,3 Millionen Datensätze von Nutzern von Vorwerks Thermomix Rezeptwelt wurden von Hackern erbeutet – teils mit Telefonnummer und Adresse.
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Elektronische Patientenakte ePA für fast 70 Millionen Versicherte angelegt
Eine Woche vor Ablauf der Frist sollen für nahezu alle gesetzlich Versicherten inzwischen eine ePA angelegt worden sein.
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Bundestagswahl 2025 Startschuss für den Wahl-O-Mat
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2025 veröffentlicht.
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Google Kein Ausschluss mehr bei KI-Anwendungen für Waffen
Bis dato hat Google ausgeschlossen, KI-Technologie für Waffen zu entwickeln. Der Passus fehlt nun in den KI-Grundsätzen des Konzerns.
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Rechtsstreit beigelegt Trump erhält 25 Mio. USD wegen Sperrung bei Facebook und Instagram
Meta zahlt 25 Millionen US-Dollar an Präsident Trump und beendet damit den Rechtsstreit um die Kontensperrungen bei Facebook und Instagram.
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Transparenz und Kontrolle Trump hebt KI-Sicherheitsregeln der Biden-Administration auf
Trump streicht die KI-Sicherheitsregeln, die die Biden-Administration erlassen hatte. Die Folgen sind unklar.
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Verordnung von US-Präsident Trump Verstöße gegen TikTok-Bann werden 75 Tage nicht geahndet
US-Präsident Trump hat wie angekündigt den TikTok-Bann für 75 Tage effektiv ausgesetzt. Der Schritt löst rechtliche Fragezeichen aus.
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TikTok-Bann in den USA gestoppt Update Die App ist wieder online, doch Apple & Google zögern
Der TikTok-Bann in den USA ist heute gestartet – und nach wenigen Stunden bereits wieder vorbei. Dank Donald Trump.
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Bann der Biden-Administration Update 2 TikTok-Abschaltung am Sonntag in den USA unwahrscheinlich
TikTok bereitet sich laut Medienberichten darauf vor, den Kurz-Videodienst am Sonntag in den USA abzuschalten.
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Von Wetter Online bis Kleinanzeigen Standortdaten von Tausenden Apps stehen zum Verkauf
Datenhändler verkaufen Millionen von Standortdaten aus Apps wie Wetter Online und Kleinanzeigen. Hunderttausende Nutzer sind betroffen.
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Sammelklage gegen PayPal & Honey GamersNexus schließt sich Klagewelle um Affiliate-Betrug an
Der Tech-Kanal GamersNexus hat ebenfalls eine Sammelklage gegen PayPal & Honey wegen möglichem Affiliates-Betrugs gestartet.
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Zuckerbergs neuer Kurs Weniger Moderation auf Facebook und Instagram
Mark Zuckerberg verkündet eine Wende bei der Umsetzung der freien Rede. Faktenprüfer will er etwa durch Community Notes ersetzen.
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Nach Betrugsvorwürfen gegen Honey US-YouTuber bereiten Sammelklage gegen PayPal vor
Gegen die Browsererweiterung Honey wurde nun eine Sammelklage eingereicht, die PayPal in Bedrängnis bringen könnte.
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Widersprüche in der Bundesregierung Kein Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung ist uneins bei der IP-Vorratsdatenspeicherung. Eine Sprecherin signalisierte Zustimmung, die Grünen wissen von nichts.
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Elektronischen Patientenakten (ePA) Angreifer können Zugang zu allen Patientenakten erhalten
IT-Sicherheitsforscher präsentieren auf dem 38C3, wie Angreifer auf alle elektronischen Patientenakten zugreifen können.
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Chaos Computer Club Hacker-Kongress 38C3 startet morgen in Hamburg
Morgen eröffnet der 38C3 in Hamburg. Vorträge auf dem Hacker-Kongress lassen sich wie gewohnt auch im Streaming verfolgen.
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Illegales Such-Monopol Google will Zwangsabspaltung von Chrome verhindern
Im Prozess rund um Googles illegales Suchmaschinen-Monopol will der Konzern verhindern, dass der Chrome-Browser abgespaltet wird.
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ChatGPT OpenAI soll 15 Millionen Euro für Datenschutzverstöße zahlen
Weil ChatGPT gegen europäische Datenschutzregeln verstoßen hat, soll OpenAI eine Strafe in Höhe von 15 Millionen Euro zahlen.
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Noch vor der Bundestagswahl 2025 Vorratsdatenspeicherung durch Ampel-Aus auf dem Weg
Vor der Bundestagswahl könnten SPD und CDU/CSU noch die IP-Vorratsdatenspeicherung beschließen. Der Vorbote einer neuen Überwachungspolitik.
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Risiken für Privatsphäre Bundesnetzagentur warnt vor dem Kauf smarter Produkte
Die Bundesnetzagentur warnt vor smarten Produkten mit Kameras oder Mikrofonen, die die Privatsphäre verletzen können.
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Gesetz verabschiedet Australien erlaubt Zugang zu Social Media erst ab 16 Jahren
Das australische Parlament hat heute das Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Social-Media-Plattformen erst ab 16 Jahren erlaubt.
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Nach Trump-Wahl Elon Musk entscheidet über das Schicksal seiner staatlichen Kontrolleure
Nach Trumps Wahlsieg wird Elon Musk das Department of Government Efficiency leiten, um Vorschläge für Bürokratieabbau zu machen.
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Warnung der Glasfaser-Konkurrenz Wie die Deutsche Telekom vom Ampel-Aus profitieren kann
Glasfaser-Konkurrenten befürchten, dass die Telekom vom Ampel-Aus profitieren könnte, weil Glasfaser-Regulierungen vorerst nicht kommen.
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US-Präsidentschaftswahlkampf Chinesische Hacker sollen Trump- und Harris-Kampagne attackieren
Chinesische Hacker attackieren Kommunikationsnetze amerikanischer Telekom-Anbieter, um Telefone von Spitzenpolitikern zu überwachen.
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IT-Sicherheitsforschung Bundesregierung will Hacker-Paragraf entschärfen
IT-Sicherheitsforscher begrüßen, dass die Bundesregierung den Hacker-Paragrafen entschärfen will. Das Vorhaben gehe aber nicht weit genug.
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ChatGPT-Entwicklung OpenAI soll bewusst gegen Copyright-Regeln verstoßen haben
Laut Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters soll OpenAI bei der ChatGPT-Entwicklung bewusst gegen Copyright-Regeln verstoßen haben.
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Mobilfunk an Schienen 5G im Gigabit-Bereich für Zugstrecke zwischen Hamburg und Berlin
Bund, Bahn und Netzbetreiber wollen die Zugstrecke zwischen Berlin und Hamburg zum 5G-Vorreiter mit Gigabit-Anbindung machen.
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Recht auf schnelles Internet Mindestbandbreite für Haushalte steigt auf 15 Mbit/s
In Deutschland gibt es das Recht auf schnelles Internet. Die Mindestbandbreite steigt zum Jahreswechsel auf 15 Mbit/s.
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Kartellklage in den USA Justizministerium erwägt Aufspaltung von Google
Um gegen Googles illegales Monopol bei der Online-Suche vorzugehen, ist eine Abspaltung von Android und Chrome weiter im Gespräch.
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Sammelklage läuft bereits Verbraucherschützer kritisieren Amazons Werbestrategie bei Prime
Wer bei Prime keine Extra-Gebühr zahlt, sieht (immer mehr) Werbung. Verbraucherschützer kritisieren Amazons Vorgehen.
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Europäischer Gerichtshof Facebook darf Nutzerdaten nicht unbegrenzt speichern
Selbst wenn Nutzer eingewilligt haben, dass Facebook persönliche Daten für Werbezwecke verarbeitet, ist das nicht unbegrenzt möglich.
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Überwachung EU-Rat verschiebt erneut Abstimmung über Chatkontrolle
Weiterhin gibt es keine Mehrheit für die Chatkontrolle unter den EU-Staaten. Das Thema wurde erneut vertagt, vom Tisch ist es aber nicht.
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EUDI-Wallet Smartphone wird bis 2027 zum digitalen Ausweis
Deutschland plant bis 2027 die Einführung einer Smartphone-basierten EUDI-Wallet, einer digitalen Brieftasche für Ausweisdokumente und mehr.
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Glasfaserausbau Bundesdigitalministerium soll Telekom vor Wettbewerb schützen
Das Bundesdigitalministerium soll zu Gunsten der Telekom den Bericht beeinflusst haben, der den strategischen Glasfaser-Überbau untersuchte.
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„Illegal Instructions“ Hacker-Kongress 38C3 findet zwischen den Jahren in Hamburg statt
Zwischen den Jahren findet der 38. Chaos Communication Congress (38C3) statt. Das Motto in diesem Jahr: „Illegal Instructions“.
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Überwachungspaket nach Solingen Die Kritik an dem Vorhaben der Regierung wird lauter
Immer mehr Organisationen und Datenschützer kritisieren das Überwachungspaket der Bundesregierung als unverhältnismäßig und rechtswidrig.
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Kehrtwende bei Telegram Nutzerdaten sollen auf Anfrage ausgehändigt werden
Telegram wird künftig mit Behörden zusammenarbeiten und gewünschte Daten übermitteln – allerdings nur, sofern dies rechtlich zulässig ist.
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Kritik an SAP-Cloud für Microsoft 365 Bund wird Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft verstärken
Der Bund will Microsoft 365 nutzen, indem die Cloud-Dienste in SAP-Rechenzentren laufen. Kritiker warnen vor einer verstärkten Abhängigkeit.
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Cybercrime BKA gelingt Schlag gegen digitale Geldwäscher
Dem Bundeskriminalamt soll ein bedeutender Schlag gegen digitale Geldwäscher gelungen sein, virtuelle Wechselstuben wurden abgeschaltet.
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Gericht der Europäischen Union AdSense-Milliardenstrafe gegen Google aufgehoben
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission verhängte Strafe von rund 1,5 Milliarden Euro aufgehoben.
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Chatkontrolle Ungarn bringt neuen Lösungsvorschlag für die EU ein
Nach der Sommerpause hat Ungarn mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle eingebracht.
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Jugendschutz im Fokus Instagram führt Konten für Teenager ein
Instagram will mit der Einführung von Teen-Konten die Möglichkeiten von Jugendlichen auf der Plattform stärker einschränken.
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Hessisches Verfassungsschutzgesetz BVerfG erklärt weite Teile für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat weite Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
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Vor US-Wahlen Meta sperrt RT von allen Diensten aus
Sieben Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 hat Meta RT, ehemals Russia Today, von seinen Plattformen verbannt.
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Zerwürfnis EU-Kommissar Thierry Breton kündigt Rücktritt an
Thierry Breton hat sein Amt als bisheriger EU-Kommissar für den Binnenmarkt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
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Tschechischer Geheimdienst China nutzt LinkedIn zur Spionage westlicher Wissenschaft
Chinesische Geheimdienste sollen laut dem tschechischen BIS LinkedIn nutzen, um über fiktive Profile gezielt Wissenschaftler anzusprechen.
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Bundesweiter Warntag 2024 Update Heute um 11 Uhr wird Deutschland wieder zur Probe gewarnt
Der Bundesweite Warntag 2024 findet am kommenden Donnerstag, den 12. September statt. Um 11:00 Uhr wird zur Probe gewarnt.
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Sicherheitspaket nach Solingen Bundesregierung will Stimmen für biometrische Überwachung nutzen
Infolge des Terroranschlags in Solingen plant die Bundesregierung, die biometrische Überwachung von Gesichtern und Stimmen zu ermöglichen.
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Nächste Kartellklage gegen Google Dieses Mal geht es um Machtmissbrauch bei der Online-Werbung
Heute startet das zweite Kartellverfahren gegen Google. Bei dieser Klage geht es um die Marktmacht im Online-Werbegeschäft.
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Künstliche Intelligenz Wie steht ihr zu KI bei Produkten und Medieninhalten?
Der KI-Hype läuft weiter. Zahlreiche Hersteller vermarkten ihre Produkte mit KI und auch Medien setzen sie immer häufiger ein. Ist das gut?
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Nvidias AI-Marktmacht US-Justizministerium lässt Kartellverfahren „eskalieren“
Schlechte Nachrichten für Nvidia: Das Justizministerium verschärft die Kartellermittlungen. Zudem sackt der Aktienkurs ab.
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Kritische Infrastruktur Deutsche Flugsicherung von Hacker-Angriff betroffen
Die Deutsche Flugsicherung ist von einem Hacker-Angriff betroffen. Auswirkungen auf den Flugverkehr hat der Vorfall nicht.
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Unter Auflagen wieder frei Telegram-Chef Durov aus Haft entlassen
Telegram-Chef Pavel Durov ist gegen Kaution wieder frei, das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde jetzt aber offiziell eröffnet.
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Nach Festnahme von CEO Durov Telegram bestreitet die Vorwürfe französischer Behörden
Telegram-Chef Pavel Durov wurde aufgrund des Umgangs mit illegalen Inhalten in Frankreich festgenommen. Durov bestreitet die Vorwürfe.
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Entwurf für BKA-Gesetz Update Heimliche Wohnungseinbrüche, um Staatstrojaner zu installieren
Um den Staatstrojaner zu installieren, sollen Polizeibehörden künftig heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.
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Schlichtungsstelle User Rights Hilfe bei Problemen mit Instagram, TikTok oder LinkedIn
Unzufrieden über die Entscheidung sozialer Netzwerke? Die Bundesnetzagentur hat dazu die Schlichtungsstelle User Rights zertifiziert.
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Datenschutz-Klage von Noyb Keine X-Daten von Europäern für Elon Musks KI-Training
Die irische Datenschutzbehörde will bereits das KI-Training mit Daten von X unterbinden, nun legt Max Schrems Organisation Noyb nach.
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Netzsperren Russland blockiert den Messenger-Dienst Signal
Russland blockiert den Messenger-Dienst Signal. Mit Proxys und VPN-Diensten lassen sich die Netzsperren jedoch umgehen.
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Historisches Urteil in den USA Google droht Zerschlagung wegen illegalem Monopol
In einem historischen Urteil hat ein US-Gericht erstmals seit knapp zwei Dekaden bei einem Techunternehmen ein Monopol festgestellt.
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Verstöße gegen Digital Markets Act Manipulative Designs bei Amazon, Google, Meta und Co.
Vorwurf von Verbraucherschützern: Big-Tech-Konzerne sollen manipulative Designs nutzen, um Nutzerprofile über Dienste hinweg zu erstellen.
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Daniel Freund Abgeordneter vor EU-Wahl mit Spyware angegriffen
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund wurde eigenen Aussagen zufolge zwei Wochen vor der EU-Wahl mit der Spyware Candiru angegriffen.
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EU-Kommission Bericht zeigt Probleme bei Durchführung der DSGVO
Ein Bericht der EU-Kommission identifiziert erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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Bundesregierung Kritik am Gesetz für den schnellen Breitbandausbau
Die Bundesregierung will den Gigabit-Ausbau beschleunigen. Ein überragendes Interesse erhält aber nur der Mobilfunk.
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Breitbandausbau EU-Kommission genehmigt Förderung in Höhe von 26 Milliarden Euro
Die EU-Kommission genehmigt die überarbeitete Breitbandförderung in Deutschland. 26 Milliarden Euro können fließen.
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Rechtliche Bedenken Multimodales KI-Modell von Meta kommt nicht nach Europa
Die künftigen, multimodalen KI-Modelle von Meta werden nicht in die EU kommen. Als Grund werden unklare Regulierungsbedingungen genannt.
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Klage von TikTok-Anbieter abgewiesen EU-Einstufung von ByteDance als Gatekeeper bleibt bestehen
ByteDance versuchte sich rechtlich gegen die Einstufung durch die EU als Gatekeeper zu wehren – erfolglos. Die Klage wurde abgewiesen.
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KI-Training Apple, Anthropic und Nvidia nutzten YouTube-Daten ohne Erlaubnis
Apple, Anthropic und Nvidia nutzten Inhalte von YouTube ohne Erlaubnis für das KI-Training. Erneut stellt sich die Fair-Use-Frage.
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Umgang mit Schwachstellen BSI will Sicherheitslücken sofort schließen lassen
BSI-Chefin Claudia Plattner will Sicherheitslücken sofort schließen. Ein Konflikt mit Behörden, die etwa den Staatstrojaner nutzen.
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Zum Verkauf angeboten Datensatz mit 3,6 Milliarden Standortdaten von Millionen Menschen
Ein Datensatz mit Standortdaten ermöglicht Rückschlüsse auf Millionen von Menschen. Die Datenquelle ist kein Leck, sondern ein Händler.
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EU-Gesetz über digitale Dienste Sozialem Netzwerk X droht hohe Geldstrafe
Die EU-Kommission untersucht mögliche Verstöße von X gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste. Dem Netzwerk drohen hohe Geldstrafen.
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Aus in Deutschland Huawei-Komponenten sollen aus 5G-Netz verschwinden
Die Bundesregierung konnte sich mit der Telekom, Vodafone und Telefónica auf ein Aus für Huawei-Komponenten im 5G-Netz einigen.
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Einsatz von Microsoft 365 EU-Kommission verklagt Europäische Datenschutzbehörde
Weil die Europäische Datenschutzbehörde der EU-Kommission den Einsatz von Microsoft 365 untersagen will, kommt es zur Klage.
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Ticket-App für Fußball-EM Polizeibehörden erhalten anonymisierte Fan-Standortdaten
Stadionbesucher bei der EM müssen die Ticket-App der UEFA nutzen. Diese sammelt aber anonymisierte Standortdaten für die Polizei.
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Facebook & Instagram Werbefreie Abos der Gatekeeper verstoßen gegen EU-Recht
Mit werbefreien Bezahl-Abos verstoßen Facebook und Instagram gegen den DMA. Die EU will Versionen der Plattformen ohne Werbetracking.
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Nach vertagter Abstimmung Wie es mit der Chatkontrolle weitergeht
Die Abstimmung über die Chatkontrolle wurde verschoben, vom Tisch ist das Scannen von Handy-Inhalte aber nicht. Wie es weitergeht.
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Innenministerkonferenz Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen gefordert
Die Innenminister der Länder fordern die Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Unklar ist nur, ob die technisch umsetzbar ist.
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Massenüberwachung mit Einwilligung Entscheidung des EU-Rats über Chatkontrolle nochmals verschoben
Der EU-Rat stimmt über einen neuen Chatkontrollen-Kompromiss ab. Auch dieser sieht die massenhafte Überwachung von WhatsApp und Co. vor.
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Inhalte- und Fotoanalyse Verbraucherzentrale mahnt Meta wegen KI-Training ab
Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta für das ab Ende Juni geplante KI-Training und die Fotoanalyse abgemahnt.
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AI-Wettrüsten Warum die EU hinter den USA und China liegt
Beim AI-Wettrüsten liegt die EU hinter den USA und China. Die Gründe: Es mangelt an Geld und Rechenkapazitäten, die Förderung ist schwierig.
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Funkzellenabfrage Bundesgerichtshof schränkt Überwachung ein
In einem nun veröffentlichten Beschluss schränkt der Bundesgerichtshof die Verwendung von Funkzellenabfragen als Beweismittel massiv ein.
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Chatkontrolle Ohne Zustimmung soll es keinen Bild-Upload geben
Im Ringen um eine Einigung bei der Chatkontrolle sollen Nutzer dieser zwingend zustimmen, wenn sie Bilder und Videos hochladen wollen.
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Webex-Lücke bei SPD Dritte konnten an vertraulichen Online-Konferenzen teilnehmen
Schwachstelle im Webex-System der SPD. Eine Journalistin konnte sich heimlich in ein vertrauliches Gespräch einwählen.
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Gesichtserkennung-Testlauf Millionen echter Bilder aus Polizeifoto-Datenbank verwendet
Das BKA hat Gesichtserkennungssoftware mit Millionen Bildern aus einer Polizeidatenbank testen lassen. Die Rechtsgrundlage ist umstritten.
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Tausende Meeting-Zugänge im Netz Bundeswehr sperrt Webex für externe Kommunikation
Tausende Webex-Meeting-Räume der Bundeswehr waren offen zugänglich. Nun sperrt man die Videokonferenz-Lösung für externe Kommunikation.
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Internet-Überwachung EuGH erlaubt IP-Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverstößen
Eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist sogar bei Urheberrechtsverstößen möglich, besagt ein neues Urteil des EuGH.
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Entwurf aus Hessen Bürgerrechtler kritisieren Pläne für IP-Vorratsdatenspeicherung
Hessen will die IP-Vorratsdatenspeicherung über den Bundesrat einführen. Bürgerrechtler kritisieren den Vorstoß.
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Vodafone-Preiserhöhung Betroffene können sich jetzt bei Sammelklage registrieren
Aufgrund der Preiserhöhung bei Festnetzanschlüssen hat der vzbv eine Sammelklage eröffnet. Betroffene können sich jetzt registrieren.
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Gegen Quick-Freeze Innenminister wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Der Quick-Freeze-Beschluss steht bevor. Doch die Innenminister wollen zumindest bei IP-Adressen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung.
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Polnische Ex-Regierung Fast 600 Personen durch Pegasus ausgespäht
Die Überwachung von oppositionellen Politikern und Juristen auch aus den eigenen Reihen bringt die PiS-Partei weiter in Erklärungsnot.
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Chatkontrolle Verschlüsselte Dienste geraten in den Fokus
Bei der Chatkontrolle sollen Dienste, die unter anderem eine anonyme Nutzung ermöglichen, nun besonders kontrolliert werden.
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Chatkontrolle EU-Innenminister wollen sich nicht überwachen lassen
Die Groteske rund um die Chatkontrolle nimmt kein Ende, nun wollen EU-Minister sich selbst von der Überwachung ausnehmen.
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Netzsperren Vodafone, Telekom, 1&1 und O2 blocken Sci-Hub
Führende deutsche Internet-Provider sperren den Zugang zu dem Portal Sci-Hub, mit dem sich geschützte Forschungsarbeiten abrufen lassen.