News 7-nm-Chip aus China: US-Abgeordnete und US-Kongress rufen nach stärkeren Sanktionen

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, das die jetzigen Sanktionen und die geforderten, sofern diese Erlassen werden. weiterhin strikt illegal sind. Diese sind nicht durch eine UN Resolution gedeckt. Im Gegenteil, sie widersprechen ganz klar der UN Charta und auch dem Völkerrecht. Aber hey, wen interessiert das schon?
 
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Diese sind unzulässig. Einfach verstehen! Solche Sanktionen sind nicht zulässig. Punkt aus Micky Maus.
Und erst einmal, muss der UN Sicherheitsrat schwere Verstöße eines Landes fesstellen um solche Maßnahmen überhaupt in Erwägung zu ziehen bzw. zu erlassen per UN Beschluss. Die sind aber nicht einmal durch UN Mitglieder vorgetragen worden bzw. eingebracht. Abgesehen davon, dass die auch strikten Punkten unterliegt um überhaupt daran zu denken solche Sanktionen verhängen zu können.

Im Fall Chinas sind wir hier ganz weit weg von. Da erfüllen die USA praktisch jeden Tag diese Kriterien. Nur mal so erwähnen wollen.
 
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ZeT schrieb:
Und weiter?

Weder Russland noch die USA oder die Ukraine haben dieses abkommen ratifiziert oder auch nur zugestimmt. Solange Deutschland keine Clusterbombs an die Ukraine liefert ist alles was Deutschland tut völlig unproblematisch.

Blöd wenn jemand sich den Vertrag mal selbst durchliest, gelle. ^^
Nicht ganz richtig. Das "irgendjemand" und besonders Artikel 21 deutet auch auf die keine Vertragsparteien sind.
 
Wobei ich nicht erkennen kann inwiefern Art. 21 hier relevant ist.

Interessant ist Absatz 2 von Art. 1. Denn Absatz 1 findet nur auf von an Luftfahrzeugen angebrachten Ausstoßbehältern verstreut oder freigegeben zu werden, entsprechend Anwendung.
 
ZeT schrieb:
Du, alles gut. Du hast Recht und der "Professor of Public and International Law at the Free University of Berlin" unrecht. Alles dufte, kurz in deine Blase kuscheln und weiter geht's .

EOD 🪵
 
Hau doch mal ne Quelle raus. Kannst du nicht... war ja klar.

"Darüber hinaus gibt es kein allgemeines, alle Staaten bindendes Verbot von Streumunition. Für die Nicht-Vertragsstaaten fällt ihr Einsatz unter die allgemeinen Regeln in bewaffneten Konflikten."

"Auf Druck mehrerer NATO-Staaten wurden Ausnahmeregelungen zugelassen, die gemeinsame Militäraktionen mit den Streitkräften von Staaten zulassen, die weiterhin den Einsatz von Streubomben befürworten."

Huch... was is denn das?!? Oh Nein! Fakten! Ja is doof...versteh ich.
Ergänzung ()

MDM schrieb:
Du, alles gut. Du hast Recht und der "Professor of Public and International Law at the Free University of Berlin" unrecht.
Lern mal besser Englisch. Dann würdest du auch den Inhalt verstehen.

"What matters is the specific assistance provided. While the general support of Ukrainian defence through arms deliveries is not called into question by the use of cluster munitions, parties to the Oslo Convention are well advised to insist that military material provided by them is not used in such operations."

Er sagt genau das was ich auch sage.

Wie gesagt... versuch es einfach nicht. Ich les mir nämlich alles durch und finde zu 99% die Originalquelle.

Für die die es interessiert:

https://verfassungsblog.de/cluster-munition-and-international-law/
 
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25-30% der Bevölkerung verstehen kein Englisch, warum wird auf einer deutschen Seite in englischer Sprache zitiert?
 
Sam Miles schrieb:
Aber hey, wen interessiert das schon?
wayne.jpg
 
Hornblower schrieb:
Wow
Hornblower schrieb:
Da hört bei mir der Spass auf, wenn fremde Mächte einfache Bürger benutzen ihren eigenen Staat anzugreifen.
Warte mal, nennt man das vielleicht, Botnet?
Wahnsinns Erkentniss, die müssen uns mehr erzählen.
Schade das wir nicht Mitglied bei den 5 eyes sind.
Kaum vorstellbar was wir dann so alles erfahren würden.
Hat man Cisco jetzt eigentlich seitens des Verfassungsschutzes aus DE verbannt? Nein? Na so was.

Hornblower schrieb:
Internetnutzerinnen und -nutzer
Gendern, dafür muss Zeit sein.
 
Rockstar85 schrieb:
Das ist ja das witzige an der Nummer... Und die Weltfremdheit der USA, zu Glauben, Sie wären der Nabel der Welt, macht das ganze echt Amüsant..
Sollte De Santis Präsident werden, werden wir vermutlich striktere Abschottungen sehen.. Ob das den USA mehr schadet, als nutzt, tja, das ist die große Frage
Bereits während Trumps Präsidentschaft haben doch hier im Forum zahlreiche Benutzer behauptet, der pöse pöse Trump würde die armen Chinesen ungerecht behandeln.

Nun machen aber die Demokraten genauso, oder eher noch stärker, weiter. Und durch Putins Krieg haben manche sogar mitgekriegt, dass China eine brutale totalitäre Diktatur ist, während die USA uns seit 78 Jahren vor den Russen beschützen.
 
SVΞN schrieb:
Mit Sanktionen und Einschränkungen lässt sich da wenig bis gar nichts zum (für uns) Positiven bewegen.
Wie dann? Sofort wehrlos unterwerfen, munter alles dem Feind übertragen und auf Gnade hoffen?
 
j-d-s schrieb:
während die USA uns seit 78 Jahren vor den Russen beschützen.
Nun, wenn uns die USA nicht "beschützt" hätten, wäre Deutschland neutral geblieben und es hätte nie eine DDR gegeben mit all ihrem Leid. Die USA haben die Hälfte Deutschlands auf dem Altar des Kalten Krieges zu ihrem Vorteil geopfert.
jackii schrieb:
Wie dann? Sofort wehrlos unterwerfen, munter alles dem Feind übertragen und auf Gnade hoffen?
Diplomatie. Diplomatie. Diplomatie. Selbst im kalten Krieg hat Diplomatie funktioniert.
 
MDM schrieb:
Nun, wenn uns die USA nicht "beschützt" hätten, wäre Deutschland neutral geblieben und es hätte nie eine DDR gegeben mit all ihrem Leid. Die USA haben die Hälfte Deutschlands auf dem Altar des Kalten Krieges zu ihrem Vorteil geopfert.
Eigentlich jedem ist klar, dass ein neutrales Deutschland von der UdSSR angegriffen worden wäre. Die haben ja auch Ungarn, die Tschechoslowakei und Afghanistan angegriffen.

Selbst wenn du das nicht für wahrscheinlich hältst: Willst du wirklich das Risiko eingehen, dass ein neutrales Deutschland dann zur Gänze eine DDR wird, wenn die UdSSR es erobert hat?
 
jackii schrieb:
Eigentlich jedem ist klar, dass ein neutrales Deutschland von der UdSSR angegriffen worden wäre.
Gab es das? Waren das ggf. die gleichen Generäle, die einen Erstschlag mit Atomwaffen befürwortet haben?
jackii schrieb:
Die haben ja auch Ungarn, die Tschechoslowakei und Afghanistan angegriffen.
Jepp, waren alles völkerrechtswidrige Angriffskriege.
jackii schrieb:
Willst du wirklich das Risiko eingehen, dass ein neutrales Deutschland dann zur Gänze eine DDR wird, wenn die UdSSR es erobert hat?
Hm... also wollten uns die Amis nur als geteiltes Deutschland, nicht aber als Gesamtdeutschland helfen?
 
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MDM schrieb:
Nun, wenn uns die USA nicht "beschützt" hätten, wäre Deutschland neutral geblieben und es hätte nie eine DDR gegeben mit all ihrem Leid.
den plot-twist darfst du gerne mal erklären, in dem stalin auf das gebiet der ddr verzichtet hätte.
 
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Bundeskanzler Konrad Adenauer, die westdeutsche Öffentlichkeit und die Westmächte lehnten die Stalin-Noten als Störmanöver ab, mit dem Stalin die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland habe behindern wollen. Dies ist auch heute die herrschende Meinung in der Geschichtswissenschaft. Eine Minderheit jedoch meinte und meint, Stalin habe seinen Vorschlag ernst gemeint. [...] Positionen, welche von einer Ernsthaftigkeit der Stalin-Note ausgingen bzw. ausgehen, sahen sich zwar darin bestätigt, die Öffnung der sowjetischen Archive, die erst nach 1990 erfolgte, untersetzt diese jedoch nicht.
anscheinend gehörst du zu der minderheit, die die ernsthaftigkeit glaubt. bitte, ist dein gutes recht :)
 
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