Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[Pym]

Wir könnten viel Zeit sparen und feststellen, was in den drei Bundesländern für die Bevölkerung richtig gut funktioniert!

Das politische Engagement auf ehrenamtlicher Basis scheint es jedenfalls nicht zu sein, was in den ostdeutschen Bundesländern gut funktioniert:

"Zivilgesellschaftliche Organisationen in Ostdeutschland sind hauptsächlich in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung/Erziehung und Freizeit/Geselligkeit aktiv. Überdurchschnittlich viele Organisationen gibt es in Bereichen, die sich eher als Orte der Gemeinschaftsbildung verstehen und seltener gesellschaftspolitisch mitgestalten wollen." Quelle

In diesem Bereich gibt es offenbar noch immer einen Nachholbedarf. Politik funktioniert nicht wirklich, indem man auf die da oben schimpft, nicht wählen geht oder aus reinem Protest AfD oder BSW wählt. Psychologische Hintergründe bzw. Deutungen zum letzteren Verhalten sind interessant. Neulich las ich in dem Interview von Marcus Keupp folgende Aussage:

"Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die sich die Entfremdung zwischen Europa und den USA geradezu herbeiwünschen, die Russland für den natürlichen Partner Deutschlands halten. Ich weiß nicht, ob diesen Menschen wirklich klar ist, was es bedeutet, in einer russischen Einflusszone zu leben. Da würde sich mancher wundern.

Auch die Verklärung der DDR und der angeblichen Freundschaft zur Sowjetunion im Osten Deutschlands ist gefährlich, ebenso wie die Verklärung des heutigen Russlands. Wenn wir uns davon freimachen, werden plötzlich Dinge möglich."

Die Wagenknecht scheint sich davon nicht freizumachen, die bleibt sich treu und kritisiert Merz' Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine [pro Taurus-Raketen] und nennt sie "hochgefährlich" (Ukraine-Krieg im Liveticker, heute, 19:17, n-tv.de). Merz wird sich von solchen Aussagen bestimmt nicht groß leiten lassen.

 

[ThomasK_7]

Schöne Immobilien ist also Sachlichkeit und ich bringe gar nichts.

Ja gut, in diesen Großstädten hat die deutliche Mehrheit nicht AfD+BSW gewählt.
In Pirna ist die AfD stärkste Partei geworden und in Königstein auch.
Ich könnte jetzt auch noch für Ottendorf, Radeberg und Moritzburg nachschauen!

Schöne Immobilien im Osten in Westhand oder Probleme der Ostimmobilienbesitzer durch Energiepreisschock und Zwangsheizungsmodernisierung inkl. der kleinen Probleme wie neue Baumschutzsatzungen und biologischer Kläranlagenzwang trotz absehbarem Kanalanschluss usw. geben halt nicht so die Zufriedenheitswerte. In der Bauernschaft hat es das grüne Landwirtschaftsministerium bei den meisten wohl auch verkackt. Es gab Demonstrationen mit Straßenblockaden in Hülle und Fülle.

Ich habe jetzt auch kein Lob für die grüne Justizministerin in Sachsen wahr genommen.

Der Osten ist auch in besonderem Maße von den wirtschaftlichen Russlandsanktionen betroffen.
Historisch bedingt gab es viele Exportbeziehungen.
Corona, Energiepreisschock und jetzt noch die Russlandsanktionen haben dem Osten besonders zugesetzt. Zur Zeit läuft eine große Pleitewelle großer ostdeutscher Firmen durch diese 5 Länder.

Die CDU verweist auf die vorderen innerdeutschen Plätze bei den PISA Test´s und die AfD auf die vielen Ausfallstunden. Ich denke, die Leute mit Kindern in der Schule werden schon ihre eigenen Erfahrungen machen und vielleicht stimmen sie mit der AfD/BSW überein, dass ein vorderer Platz bei den deutschen PISA noch lange kein gutes Bildungssystem macht, sondern vielleicht nur aussagt, von den Schlechten nicht der schlechteste zu sein. Inklusion ist laut AfD ein Luxus, den sich Sachsen mit seinem gravierendem Lehrermangel nicht leisten kann. Die AfD hat u.a. Werbung für ein kostenloses Schulessen für alle und längeres gemeinsames Lernen gemacht, genau wie das BSW. Vielleicht spricht so etwas die Wähler einfach nachvollziehbar an.

edit:
In Brandenburg haben die grünen Spitzenpolitiker jetzt vor der Wahl kund getan, dass laut Grundgesetz alle Menschen in Not, auf Nachfrage auch wirtschaftliche Not, in Brandenburg mit Ihnen Zuflucht fänden. Der Moderator hat sie noch darauf hingewiesen, dass dies das Grundgesetz eben nicht hergibt.
Ja, so kann man sich auch aus der Landesregierung und vielleicht ganz aus dem Landtag heraus katapultieren.
Wir werden es in Kürze wissen.

Das BSW + AfD vertreten eine Friedenshaltung, auch gegenüber Israels massivem Revanchekrieg.
Die jüngsten Pager-Terrorakte werden meiner Meinung nach weitere Stimmen für BSW + AfD bringen.

 

[hotzenplot]

Hitler auch nicht. Bis zu dem Zeitpunkt...

du weisst aber schon, das Hitler nicht ins Amt gewählt wurde?

 

[ropf]

Das politische Engagement auf ehrenamtlicher Basis scheint es jedenfalls nicht zu sein, was in den ostdeutschen Bundesländern gut funktioniert

Das ist leider nur die Hälfte einer Aussage - denn die eigentliche Forderung heisst nicht: beteiligt euch - sondern: beteiligt euch innerhalb eines bestimmten Narrativs.
... welches dann in deinem 2.Zitat durchschimmert.

Ich denke - die meisten BSW/AfD-Wähler haben sich gerade deshalb für diese Parteien entschieden - weil für sie gesetzten Narrative von "gut und böse", "richtig und falsch", "Freund und Feind", innerhalb derer sich alles Weitere zu bewegen hat - schlicht nicht akzeptabel ist.

Ohne diesen Grundsatzkonflikt wären die AfD-Wähler bei der CDU und die BSW-Wähler doch relativ gut aufgehoben, und auch zahlreiche Nichtwähler.

Und wir wollen nicht vergessen, was mit Menschen passiert, die sich ausserhalb des Narrativs politisch engagieren. Während Corona wurden sie plötzlich zu Aluhüten, Wissenschaftsfeinden, unsolidarischen Egoisten, Geiselhaftnehmern, irgendwie asozial, und dumm sowieso. Jetzt sind wir Putin-Trolle, Demokratie-Feinde, Antisemiten, Lumpenpazifisten - und achja, dumm sowieso.

--> das angemeckerte "fehlende politische Engagement" hat gerade an der Wahlurne stattgefunden.

 

[@mo]

Woher sollten die Leute das auch wissen? Die Leute hatten 40 Jahre Kommunismus und Sozialismus hinter sich, die "Wahl" gabs da nicht. Richtiger wäre es gewesen mit den Leuten zu reden und zu leiten und nicht einen Ausverkauf einzuleiten.

Die Motivation ist klar, aber dass man so gar kein Vertrauen in die eigenen Leute hatte, die sich dann im Bündnis 90 zusammen fanden ist für mich nur teilverständlich. Führte halt letztendlich dazu, dass die einzige "Opposition" die SED/PDS war, mit denen aber aus verständlichen Gründen (im Westen) keiner was zu tun haben wollte. Ein starkes Bündnis 90 aber hätte man ernst nehmen müssen. Die waren dann aber so am Boden, dass ihre einzige Option war sich in die Arme der Grünen zu retten und heute so gut wie vergessen trotz ihrer historischen Bedeutung.

 

[sedot]

Die Motivation ist klar, aber dass man so gar kein Vertrauen in die eigenen Leute hatte, die sich dann im Bündnis 90 zusammen fanden ist für mich nur teilverständlich.

Naja, es waren Oppositionelle, noch dazu oft mit kirchlichem Background oder teils innerhalb dieser Strukturen organisiert.
Nur zu Erinnerung es war eine relativ kleine Gruppe von Menschen die aktiv waren, die Mehrheit stand hinter den Gardinen und hat zugeschaut ohne eigenes Engagement auf diesem Niveau. Ganz ohne Wertung jetzt.
Ähnlich erging es auch dem Neuem Forum nach der Wende, btw.

 

[midnightblue]

@mo: Die Leute vom Bündnis 90 waren kritische Denker in alle Richtungen, das war da gerade nicht gefragt. (Oder eher: sowas ist nie gefragt, außer es ist gerade mal nützlich, weil die die Kartoffeln aus dem Feuer holen.) Der Mainstream war im Westrausch und wollte sich den schönen Traum nicht verderben lassen.

Ergänzung (18. September 2024)

@sedot: Ja 🙂

 

[Skjöll]

Ja weil auch du denn Kontext nicht erfassen kannst/willst und versuchst diese Frage losgelöst von diesem zu Betrachten.

Ich lege erneut dir/euch nahe, den Beitrag von Justin, der durch ein Zitat dahingehend verlinkt ist, vollständig (!) zu lesen.

Für den Art. 38 GG braucht es keinen Kontext. Dort steht, wie die Wahl zu sein hat und nicht wie die Stimmen zu werten sind.

 

[@mo]

Ähnlich erging es auch dem Neuem Forum nach der Wende, btw

Das neue Forum wurde dann ja auch Teil von Bündnis 90, wenn ich das richtig erinnere.

Ergänzung (18. September 2024)

Der Mainstream war im Westrausch und wollte sich den schönen Traum nicht verderben lassen

Ja, sehr schöne Beschreibung!
Und wie das halt so ist wenn der Rausch vorbei geht......!?

 

[OdinHades]

Ich bin ja vor zwei Jahren vom Westen in den Osten umgezogen. Meine Beobachtung ist, dass die Menschen hier sehr viel empfänglicher sind für alternative Fakten, Esoterik und all so'n Quatsch. Auch ist der Fremdenhass sehr viel ausgeprägter als im Rhein-Main-Gebiet. Obwohl, oder wahrscheinlich gerade weil hier kaum Ausländer rumrennen, von den Touristen einmal abgesehen.

Ich kann nur vermuten, dass dieses unterschiedliche Mindset und das teilweise schlichte Ablehnen von Fakten mit dem Wahlverhalten im Zusammenhang stehen mag. Gleichzeitig stelle ich mir als politisch aktiver Mensch die Frage, wie ich auf solche Leute zugehen soll. Wie diskutiert man mit jemandem, der Fakten leugnet? Wie soll ich so jemanden überzeugen? Soll ich etwa auch Fakten leugnen? Eine Antwort darauf habe ich bisher nicht gefunden und konzentriere mich stattdessen auf meine Überzeugungen, die vor allem von der Idee von Menschenrechten und unbedingter Solidarität geprägt sind. Auch wenn das aktuell und gerade hier nicht sonderlich populär sein mag. Aber ich zumindest möchte nicht im Stile eines Rattenfängers auf Stimmenfang gehen und dafür munter Prinzipien über Bord schmeißen. Sonst wär ich wohl auch eher bei der CDU oder der FDP. =P

 

[Erkekjetter]

@ThomasK_7 Du bringst noch immer reine Behauptungen und verdrehst meine Aussagen. So sehen keine Argumente aus. Weder habe ich von schönen Immobilien gesprochen noch wer wo gewählt wurde/was gewählt wurde. Ich sagte, das es dort SICHTBAR besser aussieht (was deutlich mehr bedeutet als schöne Immobilien) und den Leuten SICHTBAR besser geht. Denn entgegen deiner Behauptungen kenne ich diese Gegenden sehr gut.
Inwiefern ist den der "Osten" heute noch immer im besonderen von Russland abhängig, was die Geschäfte angeht. Behaupten kann ich das auch bzw. das Gegenteil. Belege es.
Nicht vorhandenes Lob ist auch kein Argument. WANN wurden irgendwelche Politiker denn im besonderen irgendwie gelobt? Auch hier wieder: Irgendwas behaupten kann halt jeder. Auch das mit den Bauernprotesten, die fanden Deutschlandweit statt wegen BUNDESWEITER Politik. Oder besser bundesweitem Populismus. Das sich die Bauern hier vor den Karren der Rechtspopulisten und Großbauern haben spannen lassen ist ja nun keine ganz neue Erkenntnis. Aber egal, wenn nichts handfestes an Argumenten da ist, konstruiert man sich halt was indem man hier mal bisschen übertreibt, da etwas Kontext weglässt, nicht wahr? und schon haben wir Bauernproteste in Sachsen, die sich gegen das sächsische, grüngeführte Landwirtschaftsministerium richten würden.
Für die Pleiten hast du Zahlen? Als das die explizit höher liegen als im Rest Deutschland bzw. Europa/der Welt? Denn Firmenpleiten haben weltweit seit Corona zugenommen. Das ist zunächst nichts spezifisches für diese Bundesländer. Und schon gar nicht liegen die Gründe in der Landespolitik oder überhaupt allein bei deutscher Politik. Die Weltwirtschaft berappelt sich langsamer als erwartet. Den Energiepreisschock immer noch als Argument zu führen, obwohl die Energiepreise wieder auf dem Niveau vor dem Krieg ist und nun auch anhand der Daten klar ist, dass das nichts anderes als eine stark temporär begrenzte Spitze war, na ja...

Die BSW betreibt im Ukraine-Krieg Täter/Opfer Umkehr und keine Friedenshaltung. Wie kann man die offensichtliche Pro Putin Haltung, die im Falle AfD höchstwahrscheinlich aus Russland gekauft ist, mit einer Friedenshaltung verwechseln? BSW/AfD interessiert sich einen Scheiß für alle Konflikte, die außerhalb russischer Interessensphären liegen. Sehr spezifisch diese "Friedenshaltung".
Und bei den Pagern wissen wir nicht mal, wer dahinter steckt. Aber klar, hier aus einer Vermutung einen Fakt machen, das ist dir genehm. Bei BSW/AfD aber, da müssen wir wert drauf legen, dass die Russlandverbindungen alles nur Vermutungen sind. Widde Widde witt...

@OdinHades Mein Weg ist andersherum. Die Feststellung bleibt die gleiche. und das, obwohl der Hintertaunus beim Themen Fremdenhass nun alles andere als ein unbekannter Fleck ist.

 

[Pym]

Das ist leider nur die Hälfte einer Aussage - denn die eigentliche Forderung heisst nicht: beteiligt euch - sondern: beteiligt euch innerhalb eines bestimmten Narrativs.
... welches dann in deinem 2.Zitat durchschimmert.

...

--> das angemeckerte "fehlende politische Engagement" hat gerade an der Wahlurne stattgefunden.

Es geht nicht um ein Narrativ, es geht um einen Abschied von einer belasteten Vergangenheit und einer Traumabewältigung, die oftmals nicht erfolgt ist und gegebenenfalls nicht mehr erfolgen wird.

Z.B., weil sich Ältere mit SED Vergangenheit durch Suizid dem Leben entziehen und ihren Verwandten dadurch eine zusätzliche, seelische Last aufbürden. So geschehen bei Verwandten von mir in Thüringen.

Das fehlende politische Engagement in Ostdeutschland ist ein Fakt und durch Studien belegt. Es wird nicht dadurch ausgeglichen, indem man nur alle paar Jahre ein paar Kreuze auf Wahlzetteln macht. Es ist entsteht nichts Neues, wenn ebendiese Kreuze darüber hinaus bei Parteien landen, die tendenziell einen höheren Anteil an Mitgliedern mit einer SED Vergangenheit haben oder ähnlich belastet sind und dazu zählt auch das BSW.

Was ich mit einem politischen Engagement meine, ist vielmehr so etwas wie eine Beteiligung im Kommunalparlament durch jüngere Bürger.

 

[ZeT]

Gleichzeitig stelle ich mir als politisch aktiver Mensch die Frage, wie ich auf solche Leute zugehen soll. Wie diskutiert man mit jemandem, der Fakten leugnet? Wie soll ich so jemanden überzeugen?

Gar nicht. Wer für Fakten nicht empfänglich ist wird sich nicht überzeugen lassen.

Lass sie laufen bis die Wand kommt. In der Hoffnung das sie fest genug dagegen rennen um von selbst aufzuwachen.

Sonst ist das blös verschwendete Zeit die man anderswo sinnvoller hätte investieren können.

 

[douggy]

Wie diskutiert man mit jemandem, der Fakten leugnet? Wie soll ich so jemanden überzeugen? Soll ich etwa auch Fakten leugnen?

Als links-konservativer in der dörflichen Provinz in Sachsen-Anhalt kann ich sagen, dass du nicht viel machen kannst.

Ich meine, wenn mein Vereinskollege nach drei Wochen Norwegen-Urlaub und einer Woche Afrika-Urlaub sagt, dass es uns immer schlechter geht .. was soll man da anbringen?

Ich zahle derzeit für zwei Kinder - 9 Stunden Kindergarten / volle Hortbetreuung - 80€ plus Essen (Dank geht an die SPD)
Während meine Kollegin in FFM Speckgürtel 400€ für ein Kind 7 St. KiTa bezahlt.
Hier hat die Politik nämlich die Anzahl der Kitas und die Bezahlbarkeit über die Wende hinaus aufrechterhalten.
So mal als Wink an den Thomas hier.

 

[ZeT]

Ich zahle derzeit für zwei Kinder - 9 Stunden Kindergarten / volle Hortbetreuung - 80€ plus Essen (Dank geht an die SPD)
Während meine Kollegin in FFM Speckgürtel 400€ für ein Kind 7 St. KiTa bezahlt.
Hier hat die Politik nämlich die Anzahl der Kitas und die Bezahlbarkeit über die Wende hinaus aufrechterhalten.

Muss den Menschen dort ja sehr schlecht gehen, wenn die so absolut unzufrieden mit der Landespolitik sind....

 

[Kuristina]

Kommt immer auf den Maßstab an, den man da anlegt oder auch von früher gewohnt ist. Und ist ja auch nicht das einzige Thema, was einem wichtig ist.

Manche haben hier viel zu hohe Erwartungen an den BSW, dafür, dass bisher nur in zwei "neuen" Bundesländern gewählt worden ist.

Und hier kommts drauf an, was man sich erhofft. In Sachen Migration scheinen die Erfolge von BSW und AfD ja schon bundesweit zu wirken. Es gibt Grenzkontrollen, die Rhetorik ändert sich und die CDU besinnt sich wieder mehr auf die konservativen Wähler, die diese Partei tragen. Das muss noch nichts heißen, aber so langsam "emanzipiert" man sich von Merkels Ketten. Schauen wir mal. Es bleibt spannend. ^^

 

[MrMorgan]

hier ist es genauso in BaWü - 1. Kind kostet bei uns in der Gemeinde glaub so ca. 350€, jedes weitere 150€ oder so. Im Bayrischen (Grenze 1km entfernt) kostet das Kind glaub 100€ (oder weniger sogar).

Das ist halt an für sich ein Unding das es da solche Unterschiede gibt

 

[midnightblue]

In Sachen Migration scheinen die Erfolge von BSW und AfD ja schon bundesweit zu wirken.

Ich bin gar nicht sicher, ob das Migrationsthema wirklich das alles entscheidende bei der Wahl von BSW und AfD ist. Von den Medien her könnte man den Eindruck bekommen, aber wenn ich mit Leuten rede, höre ich mindestens genauso oft die Themen Kriegsgefahr (das vor allem!), Coronaaufarbeitung und Energiepolitik.

 

[Kuristina]

Ja, absolut. Nur da wird sich kaum was bewegen, bis zur nächsten Bundestagswahl. Da fehlen einfach die Kompetenzen (Wirtschaft und Energie) und bei Coronaaufarbeitung der Wille. Und wenn man für Frieden eintritt, ist man ja auch gleich ein Extremer. ^^

 

[midnightblue]

Nur da wird sich kaum was bewegen, bis zur nächsten Bundestagswahl.

Es ist ja nicht mehr lange hin.

Welcher CDUler hat nochmal gesagt "Nach Scholz kommt der Krieg"? Ich fürchte, dass das auf einen möglichen Kanzler Merz bezogen war. Der Satz ist sicher nicht nur mir in die Knochen gefahren.