midnightblue schrieb:
Wenn ich sehe, wie das BSW in Thüringen dieses peinliche Theater im Landtag mitspielt, dann denke ich, dass Wagenknecht ihren Laden nicht im Griff hat. Das kann doch nicht in ihrem Sinne sein, so wenig Stil hat sie doch nicht 😖
Die gesichert rechtsextreme AfD stellt in Thüringen den Ältestenpräsidenten, der in seiner Funktion parteineutral sein soll.
Dieser ist in seiner Rede nicht neutral und ist selbst mehrfach verfassungswidrig, indem er beispielsweise Reden und Anträge von den Abgeordneten nicht zulässt und ihnen somit ihre Rechte verweigert.
Und als letztes Mittel, um sich gegen diese Verfassungswidrigkeiten der AfD und eines nicht neutralen Ältestenpräsidenten der AfD zu wehren, ist das Verfassungsgericht anzurufen.
Das peinliche Theater hat einzig und allein die AfD zu verantworten.
Die CDU hatte das höchste Thüringer Gericht als letztes Mittel angerufen nach einer chaotischen Landtagssitzung am Donnerstag mit einer Vielzahl von Unterbrechungen und der Verweigerung von Rede- und Antragsrechten durch Treutler. Ihrem Antrag schlossen sich auch BSW, Linke und SPD an.
Das Verfassungsgericht hat einstimmig entschieden:
Er muss das Parlament nun über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen lassen. Der Landtag darf zudem noch vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/thue...gericht-entscheidung-landtag-afd-cdu-100.html
Ich habe die komplette Sitzung gesehen und wenn das öfter seitens der AfD vorkommt, wird die Demokratie in Deutschland zukünftig einen ordentlichen Stresstest ausgesetzt werden. Ich gucke regelmäßig Bundes- und Landtagsdebatten und habe so etwas noch nie gesehen.
Sehr ironisch sogar, dass die AfD einen parteineutralen Posten besetzt und nicht neutral ist. Hab' gehört, dass die das eigentlich immer allen anderen vorwirft. 🙃
Man möchte nicht wissen, was erst passieren würde, wenn Thüringen einen Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD hätte, der bei weitem deutlich mehr Befugnisse hat.
Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner warf der AfD vor, die Sitzung instrumentalisiert zu haben, "um ein bisschen die Demokratie, die Geschäftsordnung und vielleicht auch die Thüringer Verfassung vorzuführen und die Grenzen auszutesten".
Der BSW nimmt seine demokratische Verantwortung war die Verfassung zu schützen und wehrt sich zusammen mit allen anderen dagegen.
Und dementsprechend nimmt man jede verfassungsakzeptierte Möglichkeit wahr einen Landtagspräsidenten aus der gesichert rechtsextremem AfD zu verhindern.
