Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[hendrik.]

Ich hab es mir gestern "angetan":

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-25-september-2024-100.html

Als einen der wichtigsten Satz empfand ich den hier, von Sabine Adler, Journalistin:

Sie sind diejenigen, die sagen 'Frieden oder Kriegstreiberei', das unterschlägt eine Menge und das beleidigt auch all die anderen, die wirklich versuchen, an der Seite der Ukraine für den Schutz der Menschen in der Ukraine einzutreten.

Am Rande erwähnt, da es der BSW-Thread ist, die letzten Minuten ging es um die E-Mobilität, wo Stefan Bratzel (Professor Dr. Stefan Bratzel ist Gründer und Direktor des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach) über die VW-Probleme sprach. Das war interessant.

 

[Pym]

Man kann sich vermutlich sehr gut mit ihr unterhalten. Sie kann aber auch gut Totschlagargumente.

Unter gut unterhalten verstehe ich es nicht, wenn der Gegenpart mit Totschlagargumenten kommt. Nebenbei steht das auch dem Erkenntnisgewinn im Wege, weil die Diskussion so regelmäßig in Sackgassen landet.

Ich denke mir, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten vielleicht mal eine Quote einführen, durch die Politiker von den verschiedenen Parteien nur zu einem begrenzten Maß innerhalb eines Quartals gezeigt werden. Dann müsste das BSW auch öfter durch andere Politiker vertreten werden und nicht hauptsächlich durch die Namensgeberin.

 

[CCIBS]

Ich hab es mir gestern "angetan":

Den Link habe ich schon vor 15 Stunden gepostet. Ich glaube, jeder hat sich das schon angetan 😝

EDIT: Mein Post mit Link ist nun im Aquarium

 

[ThomasK_7]

Aha, weil sie rhetorisch besser ist wie viele Moderatoren, soll sie nicht mehr gezeigt werden.
Ich denke nicht, dass dies die Menschen in der Mehrheit von den öffentlich rechtlichen Sendern so erwarten.

Sie hat ja auch Schwächen in ihrem Diskussionsstil.
Sie fällt anderen zu häufig ins Wort.
Sie kann, abseits von eingeübten argumentatorischen Floskeln, schlecht auf neue Gegenargumente zu ihrer Position eingehen.
Sie hat auch ein Problem zuzugeben, wenn sie sich nachweislich geirrt hat bzw. einer Fehleinschätzung unterlag.

Eine Vielzahl von Moderatoren haben anscheinend ihre festgelegten Fragen und sind nicht in der Lage, sich im Laufe des Gespräches neu ergebende Nachfragen an den Gast zu formulieren bzw. mit Faktenhintergrund bei dürftigen Antworten nachzuhaken.
Ich erlebe sehr häufig, das gerade dann, wenn der Gast eine unerwartet neue, vielleicht von der Erwartung abweichende Antwort gegeben hat, der Moderator nicht nachhakt, weil er sich nicht der Situation anpassen kann. Dann wird stur weiter der eigene Fragenkatalog des Moderators abgearbeitet.
Markus Lanz ist da eine erfreuliche Ausnahme.

Im übrigen laden die öffentlich rechtlichen sehr wohl die Spitzenkandidaten von BSW der Länder Thüringen, Sachsen + Brandenburg in ihre Sendungen ein. Ich meine, sogar häufiger wie Sarah Wagenknecht. Das wird dann nur häufig, zu Recht, in den Dritten gesendet.

 

[Pym]

Aha, weil sie rhetorisch besser ist wie viele Moderatoren, soll sie nicht mehr gezeigt werden.
Ich denke nicht, dass dies die Menschen in der Mehrheit von den öffentlich rechtlichen Sendern so erwarten.

Deine Interpretation mit "nicht mehr gezeigt werden" ist lächerlich, wenn lediglich geschrieben wird, die Häufigkeit der Auftritte zu begrenzen. Und und so schlecht und limitiert ihr Diskussionsstil ist, wäre das nicht weiter traurig.

Was die Häufigkeit ihrer TV-Auftritte betrifft:
Diese Politiker sind Talkshow-Könige, 2017
Oft in Talkshows, selten im Parlament, 2023

Ganz nebenbei würde so eine überregionale Quote alle Politiker betreffen, nicht nur Frau W.

 

[ThomasK_7]

Setze bitte in meinen Beitrag #2264 noch die Wörter "nicht so" vor das Wort "oft" ein!
Ich hatte es beim Schreiben vergessen.

 

[midnightblue]

Da offtopic nur eine kleine Anmerkung @Incanus: Ja, du hast es falsch interpretiert. Es gibt beides. Zu behaupten, es gäbe nur das eine oder nur das andere, wäre gleichermaßen extrem.

Zum Thema: Habe eben im Radio gehört, dass es heute Gespräche BSW und AfD geben soll. In welchem Bundesland habe ich leider nicht mitbekommen. Es bleibt spannend... 🙂🍿

 

[CCIBS]

Zum Thema: Habe eben im Radio gehört, dass es heute Gespräche BSW und AfD geben soll. In welchem Bundesland habe ich leider nicht mitbekommen. Es bleibt spannend... 🙂🍿

Wahrscheinlich war es das in Brandenburg.

 

[midnightblue]

Wahrscheinlich

Das war es. Das Zitat von Berndt wurde dabei auch gebracht.

Edit: Ich vermute, seitens des BSW macht man das nur pro forma... sagen sie ja auch, aber ich glaube, dass es sogar stimmt vielleicht um sich diese Koalitionstür für die Zukunft offen zu halten und auch nicht gleich wortbrüchig bzgl Zusammenarbeit zu werden und Wähler für BTW 2025 zu verscheuchen, aber nicht für jetzt.

 

[midnightblue]

Wenn ich sehe, wie das BSW in Thüringen dieses peinliche Theater im Landtag mitspielt, dann denke ich, dass Wagenknecht ihren Laden nicht im Griff hat. Das kann doch nicht in ihrem Sinne sein, so wenig Stil hat sie doch nicht 😖

 

[Kuristina]

Das Problem wird Katja Wolf sein. Von den Aussagen her reiht sie sich bei den bisher etablierten Parteien ein.

 

[1Justin]

Sie hat ein weiteres Mal bekräftigt, dass ein "Nein" zur US-Raketenstationierung Bedingung für eine Koalition ist.

Das man die US-Raketen ausgerechnet in Deutschland stationieren will, finde ich auch ein absolutes No-Go.

Auf uns Deutschen lastet immerhin der schlimme 2. Weltkrieg, es kann daher einfach nicht sein, dass ausgerechnet bei uns diese Raketen aufgestellt werden sollen.
Stationiert sie in Frankreich, in der Tschechei oder sonstwo, aber auf gar keinen Fall in Deutschland!
In den letzten 70 Jahren waren wir die Nazis, doch kaum braucht jemand Geld oder sucht einen Platz für seine Raketen, ist Deutschland wieder recht (ohne "s"!!!!).

Wie gesagt, die Vergangenheit wiegt schwer, weshalb wir mMn eine viel neutralere Rolle einnehmen sollten.

Ich stimme in diesem Punkt Sandra Wagenknecht zu einhundert Prozent zu, obwohl ich kein BSW-Wähler bin!

 

[@mo]

Stationiert sie in Frankreich, in der Tschechei oder sonstwo, aber auf gar keinen Fall in Deutschland!

Frei nach dem Motto, wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass....!?
Wenn ich unter den atomaren Schutzschirm kriechen will, muß ich auch zulassen, dass entsprechende Waffen stationiert sind. Außerdem ist es ein riesiger Unterschied, auch und gerade vor dem historischen Hintergrund, ob diese Waffen für Deutschland frei verfügbar sind oder eben den Amerikanern gehören. Ob die 5 km vor oder hinter einer Grenze stationiert sind ist dann allenfalls wohlfeile Symbolik.
Darüber hinaus sind im Fliegerhorst Büchel eh B61 Bomben vorhanden schon seit Jahrzehnten, aber im Besitz der Amerikaner, für deren Einsatz es aber wohl die Genehmigung von Berlin braucht.

Ich stimme in diesem Punkt Sandra Wagenknecht zu einhundert Prozent zu,

Hat die Dame seinerzeit auch so eifrig gegen die Mittelstreckenwaffen der SU auf dem Gebiet der DDR protestiert....!?


Klar, niemand mag diese Dinger letztlich aber wenn wir unsere Sicherheit Politikern von Putins Gnaden überlassen, dann sind wir verlassen.

 

[s0undjan]

Als einen der wichtigsten Satz empfand ich den hier, von Sabine Adler, Journalistin:

Vorträge von Adler habe ich in letzter Zeit gespannt auf YouTube verfolgt (neben Gesine Dornblüth und Thomas Franke), sie erklärt wunderbar die Netzwerke hinter Putin, wie hörig ihm alle Oligarchen sind im Vergleich zu seinem Vorgänger und das das System Putin auch nach seinem Ableben nicht zerbröseln wird, weil die Nächsten schon in den Startlöchern stehen und aus der Opposition und Zivilgesellschaft nichts mehr zu befürchten ist.
Politiker des BSW, insbesondere Wagenknecht, könnten sich das gerne auch mal anhören und dann noch mal ihre Vorstellung von Frieden kund tun.

 

[midnightblue]

Stationiert sie in Frankreich, in der Tschechei oder sonstwo, aber auf gar keinen Fall in Deutschland!

Am liebsten nirgendwo in Europa.

weshalb wir mMn eine viel neutralere Rolle einnehmen sollten.

Vielleicht wird das langfristig nur möglich sein, wenn wir über eigene(!) Atomwaffen verfügen.

 

[s0undjan]

Stationiert sie in Frankreich, in der Tschechei oder sonstwo, aber auf gar keinen Fall in Deutschland!
In den letzten 70 Jahren waren wir die Nazis, doch kaum braucht jemand Geld oder sucht einen Platz für seine Raketen, ist Deutschland wieder recht

Und ich finde das ein absolut richtiges Signal. Wir sind heute nicht in der Position der Nazis, in die Rolle ist nun Russland geschlüpft mit seinem Eroberungsfeldzug. Wir stehen einem Land bei seinem Verteidigungskrieg bei. Das hat die Sowjetunion damals auch dankbar angekommen, als sie von den Alliierten Waffen geliefert bekam. Man stelle sich vor, damals hätte man auf eine Wagenknecht gehört.

 

[Skaiy]

Wenn ich sehe, wie das BSW in Thüringen dieses peinliche Theater im Landtag mitspielt, dann denke ich, dass Wagenknecht ihren Laden nicht im Griff hat. Das kann doch nicht in ihrem Sinne sein, so wenig Stil hat sie doch nicht 😖

Die gesichert rechtsextreme AfD stellt in Thüringen den Ältestenpräsidenten, der in seiner Funktion parteineutral sein soll.

Dieser ist in seiner Rede nicht neutral und ist selbst mehrfach verfassungswidrig, indem er beispielsweise Reden und Anträge von den Abgeordneten nicht zulässt und ihnen somit ihre Rechte verweigert.

Und als letztes Mittel, um sich gegen diese Verfassungswidrigkeiten der AfD und eines nicht neutralen Ältestenpräsidenten der AfD zu wehren, ist das Verfassungsgericht anzurufen.

Das peinliche Theater hat einzig und allein die AfD zu verantworten.

Die CDU hatte das höchste Thüringer Gericht als letztes Mittel angerufen nach einer chaotischen Landtagssitzung am Donnerstag mit einer Vielzahl von Unterbrechungen und der Verweigerung von Rede- und Antragsrechten durch Treutler. Ihrem Antrag schlossen sich auch BSW, Linke und SPD an.

Das Verfassungsgericht hat einstimmig entschieden:

Er muss das Parlament nun über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen lassen. Der Landtag darf zudem noch vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thue...gericht-entscheidung-landtag-afd-cdu-100.html

Ich habe die komplette Sitzung gesehen und wenn das öfter seitens der AfD vorkommt, wird die Demokratie in Deutschland zukünftig einen ordentlichen Stresstest ausgesetzt werden. Ich gucke regelmäßig Bundes- und Landtagsdebatten und habe so etwas noch nie gesehen.

Sehr ironisch sogar, dass die AfD einen parteineutralen Posten besetzt und nicht neutral ist. Hab' gehört, dass die das eigentlich immer allen anderen vorwirft. 🙃

Man möchte nicht wissen, was erst passieren würde, wenn Thüringen einen Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD hätte, der bei weitem deutlich mehr Befugnisse hat.

Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner warf der AfD vor, die Sitzung instrumentalisiert zu haben, "um ein bisschen die Demokratie, die Geschäftsordnung und vielleicht auch die Thüringer Verfassung vorzuführen und die Grenzen auszutesten".

Der BSW nimmt seine demokratische Verantwortung war die Verfassung zu schützen und wehrt sich zusammen mit allen anderen dagegen.

Und dementsprechend nimmt man jede verfassungsakzeptierte Möglichkeit wahr einen Landtagspräsidenten aus der gesichert rechtsextremem AfD zu verhindern.

 

[Skynet1982]

Hat die Dame seinerzeit auch so eifrig gegen die Mittelstreckenwaffen der SU auf dem Gebiet der DDR protestiert....!?

Dazu sollte man allerdings fairerweise auch erwähnen, dass die Dame zum Zeitpunkt der Stationierung ein Teenager war und die Sowjetunion die SS-12 Anfang der 80iger Jahren als Antwort auf die Mittelstreckenraketen Typ Pershing II in Westeuropa seitens der Nato in der DDR stationiert hat.

 

[CCIBS]

Der BSW nimmt seine demokratische Verantwortung war die Verfassung zu schützen und wehrt sich zusammen mit allen anderen dagegen.

Und damit die erste Bewährungsprobe schon Mal bestanden.

Die Geschäftsordnung im Thüringer Landtag sollte nach dem Wunsch der Grünenfraktion in diesem Punkt geändert werden, damit ein solches Spektakel erst gar nicht eintritt.

Die CDU war damals allerdings dagegen und will die Geschäftsordnung jetzt in genau diesem Punkt ändern.

Man könnte jetzt sagen, der CDU fehlte es an Weitsicht. Aber vielleicht wollten sie wirklich dem Land zeigen, wie eine AfD in solch einer Position handelt.

 

[spinthemaster]

Jetzt ist wohl Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt worden.