Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

Skynet1982 schrieb:
Dazu sollte man allerdings fairerweise auch erwähnen, dass die Dame zum Zeitpunkt der Stationierung ein Teenager war
Also genau das passende Alter für Proteste etc. ! ;)


Skynet1982 schrieb:
und die Sowjetunion die SS-12 Anfang der 80iger Jahren als Antwort auf die Mittelstreckenraketen Typ Pershing II in Westeuropa seitens der Nato in der DDR stationiert hat.
Gegen die Pershing II wurde hier natürlich auch heftig demonstriert (300.000 im Bonner Hofgarten) aber letztlich hat der Bundestag der Stationierung zugestimmt. Wer damals für wen die größere Bedrohung dargestellt hatte ist heute müßig drüber zu diskutieren zumal man mitten im kalten Krieg war.
Hier und heute führt Russland einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarstaat, mit Appeasement-Politik á la Wagenknecht mit freundlicher Unterstützung des Aggressors würden wir uns nur schwächen da die einzige Politik die Putin versteht auf (gemeinsamer) Stärke basiert.

Kleine persönliche Betroffenheit: Nicht weit von meinem Elternhaus entfernt, auch ich war damals noch jung, betrieben die Amerikaner ein sogenanntes Equipment Maintenance Center, ein unscheinbares Depot. Dort bauten sie die Atomsprengköpfe und die Raketen zusammen bevor sie sie nach BaWü transportierten. Wohlgemerkt, mitten in der Stadt im Frankfurter Westen......!?
Als das ruchbar wurde, organisierten auch und insbesondere die Grünen eine heftige Protestbewegung. So ändern sich die Zeiten!
 
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Sarah Wagenknecht / das BSW fordert momentan nichts anderes, das genau wie damals über die Stationierung der Bundestag beraten und beschließen soll!

Nicht die NATO wird dort jetzt stationieren, sondern die USA und die entscheiden dann allein, wer wann welchen Knopf drückt! Da muss man sich keiner Illusion hingeben, im Nachgang noch etwas mitbestimmen zu können. Einmal stationiert, bekommt man sie ohne Zustimmung der USA nicht mehr los, darf aber vielleicht noch Kosten dazu tragen.

Und über so etwas hat das SPD-Präsidium jetzt allein entschieden. :(
Die Grünen? Die FDP? Die CDU?
 
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@mo schrieb:
Also genau das passende Alter für Proteste etc. ! ;)

In der DDR Proteste.... Wenn man ein paar Jahre in Hohenschönhausen verbringen und sich das ganze Leben versauen wollte, konnte man das machen, ja. 1989 konnte damals ja noch keiner erahnen.

Zumal in der DDR bis auf die Staatsführung und ein paar MfS Mitarbeiter keiner eine Ahnung hatte, was da von den Sowjets in den Wald gekarrt wurde. Öffentlich wurde im Gegensatz zur BRD da nichts gemacht, lediglich der Abzug wurde dann 1988 mit Tam Tam zelebriert.

Nicht falsch verstehen, ich mag die Dame auch nicht und bin bei Leibe kein Putin Freund. Aber fair sollte der Diskurs schon bleiben.
 
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Skynet1982 schrieb:
Aber fair sollte der Diskurs schon bleiben
Das ist klar, aber man kann es auch retrospektiv bewerten, was wir hier ja auch machen. Na ja und da kommt dann eben nicht viel, wenn man in der SED/PDS/Linke tief verwurzelt war.

Ich vertrete heute auch nicht mehr die Standpunkte, die ich mit 20 für das Nonplusultra gehalten habe aber schäme mich auch nicht dafür. Nennt sich Lebenserfahrung! Bei manchen Politikern hast aber manchmal das Gefühl, dass sie entweder nie erwachsen geworden sind oder nie jung waren. SW zählt für mich zur letzten Gruppe.
Ergänzung ()

ThomasK_7 schrieb:
Da muss man sich keiner Illusion hingeben, im Nachgang noch etwas mitbestimmen zu können. Einmal stationiert, bekommt man sie ohne Zustimmung der USA nicht mehr los, darf aber vielleicht noch Kosten dazu tragen.
Du darfst ja gerne mal bei den Russen nachfragen, ob sie denn so freundlich sind, im Gegenzug ihre Waffen aus Königsberg abzuziehen.
Wir haben halt wieder die Bedingungen des kalten Kriegs. Diesmal allerdings mit einem echten Krieg als Auslöser.
Wie gesagt, Sicherheit kostet! Ein Umstand den man hierzulande jahrzehntelang gerne ignoriert hat und deshalb auch bei Teilen der Bevölkerung nie so richtig angekommen ist.
 
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Was hast Du gegen einen Mehrheitsbeschluss durch unsere Volksvertreter, dem Bundestag?
Oder einen Volksentscheid?

Sollen sie diese Atom-Raketen doch in den Niederlanden oder Belgien oder Dänemark aufstellen!
Mal sehen, wie das die Regierungen/Bevölkerungen dann dort handhaben wollen?
Atomraketen beinhalten immer das Risiko der Totalvernichtung, muss man sich nicht antun.
Militärische Abschreckung kann auch durch klassische Waffensysteme erfolgen.
Zumal die neuen Raketen ja das Erstschlagpotential haben.
Militärfachleute bestätigen der aktuellen Atomwaffenlage bereits genug beidseitiges Abschreckungspotential.
Sollte man sich mal mit diesen Meinungen/Fachleuten auseinandersetzen, bevor man solch weitreichende Entscheidungen als Regierung ohne Bevölkerungsrückhalt treffen will!
 
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ThomasK_7 schrieb:
Atomraketen beinhalten immer das Risiko der Totalvernichtung,
Das ist aber völlig unabhängig davon, wo die stationiert sind. Deutschland würde im Atomkriegsszenario Ziel sein, völlig unabhängig davon, ob hier Atomwaffen von wem auch immer stationiert wären. Das sind strategische Schläge, keine taktischen.

Das BSW lehnt diese Stationierung aus ihrem Anti-Amerikanismus heraus ab und weil es weiß, dass dieser Anti-Amerikanismus grade auch im Osten starken Rückhalt in der Bevölkerung hat. Wobei da festzuhalten ist, dass dieser wenig von Fakten sondern vielmehr von Vorurteilen herrührt, die zum Teil ihren Ursprung in der DDR Propaganda haben.
 
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ThomasK_7 schrieb:
Sollen sie diese Atom-Raketen doch in den Niederlanden oder Belgien oder Dänemark aufstellen!
Ist doch nirgendwo die Rede von?

In Büchel sind Freifallbomben stationiert, der Tornado (später die F35) ist Teil der deutschen nuklearen Teilhabe.

Es werden keine zusätzliche Nuklearwaffen in Deutschland stationiert.
 
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Also im Moment ist die Rede von der Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, sie sehr wohl nuklear bestückt sein können - SM-6 Raketen, die der Luftabwehr dienen sollen, aber auch gegen Seeziele eingesetzt werden können (also auch einen grossen Sprenkopf tragen) - und Dark Eagle Hyperschall-Waffen, über die noch recht wenig bekannt ist.
 
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BSW war auch Thema bei einer gestrigen Mitgliedervollversammlung der SPD hier im Wahlkreis. Sehr zu meiner Freude teilen die Genossinnen und Genossen meine Vorbehalte gegen die Partei. Bauchschmerzen bereitet dabei unter anderem, dass das BSW Wahlkampf in den Ländern nahezu ausschließlich mit Bundesthemen führte. Was die Partei aber für Brandenburg, für Thüringen oder für Sachen plant, das scheint niemand so recht zu wissen. Was es schwierig macht, über Inhalte zu sprechen. Bekannt ist, dass das BSW sich "Frieden" wünscht, wobei dieser darin besteht, dass der Ukraine jegliche Unterstützung versagt wird und Putins Schergen binnen zwei Monaten an der polnischen Grenze stehen. Ob damit langfristig wirklich Frieden einkehrt, das wage ich stark zu bezweifeln. Aber wie gesagt, das ist kein Thema für die Landtage.

Ferner haben wir festgestellt, dass das BSW zutiefst undemokratisch ist. Bei jeder Entscheidung will Zarin Wagenknecht mitreden. Sei es bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder dem Vorgehen der Landesverbände. Koalitionsverhandlungen in den Ländern dürfen nur unter dem Segen des namensgebenden Maskottchen stattfinden. Derartige Ambitionen auf eine Alleinherrschaft haben auch parteiintern mit Demokratie nichts zu tun, und es ist ein weiterer Ausschlussfaktor für eine Zusammenarbeit.

Ich kann nur hoffen, dass die Genossinnen und Genossen in anderen Bundesländern zu ähnlichen Schlüssen kommen und sich auf eine Koalition mit Putins verlängertem Arm in Deutschland nicht einlassen werden.
 
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ThomasK_7 schrieb:
Was hast Du gegen einen Mehrheitsbeschluss durch unsere Volksvertreter, dem Bundestag?
Natürlich gar nichts!
Es geht nur immer um die Motivation warum eine Partei etwas tut. Der Antrag der BSW Gruppe im Bundestag lautet:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich ihre Zustimmung zu dem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung zur Stationierung solcher US-Raketen in Deutschland zurückzuziehen. Stoppen soll die Bundesregierung auch ihre Beteiligung an der ELSA-Initiative (European Long Strike Approach), mit der Deutschland, Frankreich, Italien und Polen ein europäisches Mittelstreckenwaffen-Programm auf den Weg bringen wollen, das die US-amerikanische Präsenz in Europa beziehungsweise Deutschlands ergänzen soll.
(12.09.2024 Auswärtiges — Antrag — hib 600/2024)


Oder anders ausgedrückt, das BSW möchte dass wir nackt dastehen, was Herrn Putin sicher erfreuen wird. Die ultimativen Forderungen an potenzielle Koalitionspartner auf nicht zuständiger Landesebene sind auch nicht gerade vertrauenserweckend.
 
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Ist eben auch eine Strategie, mit der man auf jeden Fall jedwede Verantwortung vermeidet. Denn mit solchen Forderungen wird es nie zu einer Regierungsbeteiligung kommen. Warum sollte irgendein Landesverband anderer Parteien auf sowas eingehen und ein Statement abgeben zur Bundespolitik, wenn es rein um Landespolitik geht? Darauf wird sehr nachvollziehbar keiner eingehen und der BSW hat immer eine Begründung, warum sie keine Verantwortungen tragen und die Schuld dabei nicht bei ihnen liegt.
Auf der anderen Seite kann man sich immer darauf zurückziehen, dass man ja ein Kompromiss schon eingegangen ist, wenn man diese Forderung fallen lässt für eine Koalition. Obwohl sie auf Landesebene völlig irrelevant ist.
Ich hoffe, dass dieser Taschenspielertrick nicht zieht. Der BSW könnte durchaus ne Alternative werden, erste Ansätze dazu hat man in Thüringen gesehen. Und auch, was der BSW dafür tun müsste: sich deutlich von der Namensgeberin emanzipieren, zumindest auf Landesebene. Und wie es an sich ja auch von der Partei selbst vorab immer wieder kommuniziert wurde…
 
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Fraglich ist halt, wielange die Wähler das akzeptieren. Auf Prinzipien beharren, dafür aber garnicht mitgestalten kann auch schnell zu einem Totalabsturz führen.
 
Erkekjetter schrieb:
(...)

Das BSW lehnt diese Stationierung aus ihrem Anti-Amerikanismus heraus ab und weil es weiß, dass dieser Anti-Amerikanismus grade auch im Osten starken Rückhalt in der Bevölkerung hat. Wobei da festzuhalten ist, dass dieser wenig von Fakten sondern vielmehr von Vorurteilen herrührt, die zum Teil ihren Ursprung in der DDR Propaganda haben.
Die Stationierung betreffend:
(...)
"Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.
(...)
https://www.n-tv.de/politik/Knappe-...S-Raketen-in-Deutschland-article25122507.html

Das ist also durchaus bundesweit ein heikles Thema.
 
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Knergy schrieb:
Auf Prinzipien beharren, dafür aber garnicht mitgestalten kann auch schnell zu einem Totalabsturz führen.
Wenn man die Prinzipien über Bord wirft, braucht man diese Partei nicht mehr. Dann sind die wie alle anderen.
 
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Trotzdem entscheidet darüber kein einziger Landesverband und nur auf Landesebene steht der BSW zur Wahl. Also ein Thema, wo der BSW in seiner aktuellen Ausformung keinerlei Regierungsverantwortung übernehmen kann. Es spielt dahingehend also null eine Rolle, wie die deutsche Bevölkerung dazu steht. Der BSW kann dazu keine politische Entscheidung treffen.

Ebenso bleibt das Thema, dass diese Flugkörper entgegen der Behauptung des BSW gar keine Atomsprengköpfe führen sollen, die Raketen Deutschalnd keineswegs im besonderen zu einem Ziel von Russlands Atomraketen machen (sondern Deutschland immer ein Ziel in so einem Szenario war und sein wird) und das Russland selber diese Entwicklung durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Kaliningrad provoziert hat bzw. mit ihrem Angriffkrieg in der Ukraine. Ob nun bewusst oder unbewusst stützt Wagenknecht hier eben auch wieder den russischen Narrativ, dass die Nato provozieren würde, obwohl Russland selber die Ersten waren, die einen solchen strategischen Zug gemacht haben und die NAto nur reagiert und Deutschland erst dadurch Ziel russischer Atomraketen werden würde, obwohl Deutschland immer Ziel war, allein aus der Tatasache heraus, dass wir Natomitglied sind.

Zudem sollte man dabei beachten, dass es eine Forsaumfrage ist, deren Methoden ein Fehlertoleranz aufweisen, die in etwa in dem Bereich liegt, die dem "Vorsprung" entspricht.

PS: Wie bereits erwähnt, sind die Ablehnung der Raketen im Osten besonders hoch. Hier wirken immer noch die anti-amerikanischen Ressentiments aus der DDR und der damit verbundenen Russlandpropaganda nach. Ich glaube kaum, dass eine relevante Zahl der Bürger, die diese STationierung ablehnen wissen, worauf diese eine Reaktion sind und es gut finden, dass Russland in Kaliningrad eben solche Waffen (übrigens auch in der Lage, atomare Sprengköpfe zu führen) stationiert haben.

@Kuristina lol. Klar, genau diese "Prinzipien" von denen man genau weiss, dass sie auf Landesebene, und nur da ist der BSW aktuell relevant, weder eine Rolle spielen noch von dort aus entschieden werden. Vll. sollte der BSW noch ein paar andere Prinzipien vertreten, die sie weder entscheiden noch beeinflussen können.
 
@Erkekjetter Wenn die Wähler sich deswegen für diese Partei entscheiden, spielt es keine Rolle, wie viel Einfluss man auf Bundesebene hat. Der Wähler erwartet das und fertig. Davon ab, empfehle ich eine Lektüre über Bundesratsinitiativen.
 
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OdinHades schrieb:
Ferner haben wir festgestellt, dass das BSW zutiefst undemokratisch ist. Bei jeder Entscheidung will Zarin Wagenknecht mitreden. Sei es bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder dem Vorgehen der Landesverbände. Koalitionsverhandlungen in den Ländern dürfen nur unter dem Segen des namensgebenden Maskottchen stattfinden.
Ja, das habe ich auch schon beobachtet, eine ziemlich autoritär geführte Partei was das anbelangt.
Allerdings muss man auch bedenken, dass diese Partei in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft wurde, insofern sollte man dem etwas Zeit geben.
OdinHades schrieb:
Ich kann nur hoffen, dass die Genossinnen und Genossen in anderen Bundesländern zu ähnlichen Schlüssen kommen und sich auf eine Koalition mit Putins verlängertem Arm in Deutschland nicht einlassen werden.
"Putins verlängerter Arm" ist was die Positionen von Wagenknecht zum Ukraine Krieg angeht, bei etwa der Hälfte der Bevölkerung und sorgt unter anderem für die guten Wahlergebnisse.
Man sollte was solche Zuschreibungen betrifft einfach abrüsten und das in alle politischen Richtungen und schon ist auch die Stimmung im Land wieder besser.
 
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Laie1 schrieb:
Die Stationierung betreffend:
(...)
"Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.
(...)
https://www.n-tv.de/politik/Knappe-...S-Raketen-in-Deutschland-article25122507.html

Das ist also durchaus bundesweit ein heikles Thema.
„Nur“ 45 Prozent ist in meinen Augen jetzt auch keine eklatante Minderheit, oder?

In meinen Augen spielt das BSW ein gefährliches Spiel. Sie ist auf Stimmenfang bei der AfD, dem links konservativen Flügel der SPD, Grünen und den Linken. Das sie mit ihren Themen ausreichend Wahlberechtigte anspricht ist nach den letzten beiden Wahlen nicht von der Hand zu weisen. Sie trifft einen Nerv der meiner Meinung nach in der Gesellschaft blank liegt. Ich erlaube mir einfach mal eine Meinung dazu.

Unser gesellschaftliches Gefüge geht im Eiltempo den Bach runter. Die Gründe dafür sind komplex bis banal. Wir leben seit Wiedervereinigung überwiegend nur noch von der Substanz. Ein Paradebeispiel sind unsere Brücken. Die Infrastruktur für den Individualverkehr ist in einem schlechten Zustand. Die Infrastruktur der Bahn in einem schlechten Zustand. Das Mobilfunknetz eher unterer Durchschnitt in Europa. Unser Breitbandausbau hinkt im Vergleich zu anderen Industrienationen hinterher. Unsere Bürokratie behindert kleine, mittlere und Großprojekte im öffentlichen Bereich. Der Mittelstand ächzt unter dem bürokratischem Wahn den wir hier fabrizieren.

Das alleine schlägt den Leuten schon auf die Stimmung, wurde aber kompensiert durch Sicherheit in Job, Leben, günstige Energie sowie „Brot und Spiele“.

Jetzt ist die Ausgangslage aber eine Andere. 2015 haben wir einen nie dagewesene Zustrom von Menschen mit unterschiedlich kulturellen Weltansichten Schutz geboten. Wie das ganze gemanaged wurde möchte ich hier nicht erörtern und würde die Diskussion wahrscheinlich sprengen. Fakt ist aber das unsere Gesellschaft auch das abgefedert hat.

Dann kam die Pandemie. Sie hat unsere Gesellschaft wieder auf eine Probe gestellt und in meinen Augen für nachhaltigen Schaden gesorgt. Heute wissen wir das die Politik nicht immer auf wissenschaftlicher Basis entschieden hat und die Last, welche auf der Gesellschaft lagen damit nochmal erhöht hat. Die Ausgrenzung von Menschen die sich geweigert hatten sich impfen zu lassen (ich gehört nicht dazu) war widerwärtig und galt in meinen Augen in einem Staat wie diesem als undenkbar. Habe mich geirrt.

Dann überfiel die russische Föderation die Ukraine und sorgte für einen barbarischen Krieg vor unsere Haustür. Auch hier war die Gesellschaft wieder gespalten. Kein gesunder Mensch befürwortete den Krieg, dennoch gab es bedenken zwischen den Lagern was den Support der Ukraine angeht. Ich persönlich kann beide Lager verstehen. Man hätte aber spätestens nach dem annektieren der Krim handeln können. Auch hier hat die BRD unter Merkel nicht geglänzt. Jetzt haben wir (so fühlt es sich jedenfalls für mich an) einen Stellvertreterkrieg mit Russland. Ob das gut oder schlecht ist kann ich nicht beurteilen.

Zu dem ganzen Mist, den ich oben bereits erwähnt habe, kommt der Klimaschutz, der in meinen Augen viel viel viel zu Kurz kommt. Er ist aus meiner Sicht im Moment gesellschaftlich nicht vertretbar. Steuererhöhung hier, Heizungsgesetz dort, verbot hier, verbot da. In Zeiten wie diesen ist das ein Problem und sollte mit mehr Fingerspitzengefühl durchgeführt werden um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch mehr strapazieren.

Das Nächste ist die gefühlte Sicherheit, Planbarkeit und unser Sozialsystem. Unser Rentensystem muss querfinanziert werden durch den Haushalt. Die Anzahl der Leistungsbezieher, welche nie in unsere Solidargemeinschaft eingezahlt haben steigt Monat für Monat und es nimmt kein fu***** Ende. Man sollte meiner Meinung nach nicht mehr von Solidargemeinschaft reden sondern von Sozialgemeinschaft. Das trifft es eher.

Ich liebe dieses Land und bin überaus dankbar für die Möglichkeiten die wir haben und hatten. Dankbar für unsere Meinungsfreiheit. Aber aktuell mache ich mir wirklich sorgen um unsere aktive und politische Zukunft dieses grossartigen Landes.

Allerdings ist das Versagen der Politik der letzten Dekaden eine einzige Katastrophe und führt in meinen Augen dazu das Extremismus wieder salonfähig wird. Eine gefährliche Entwicklung. Nicht nur durch AfD, sondern auch durch so Spatzenfänger wie Sarah Wagenknecht. Damals hielt ich sie noch für eine gebürtige Nachfolgerin von rosa Luxemburg. Dafür muss ich mich heute schämen. Aber nicht nur der Extremismus bereitet mir Kopfschmerzen. Dieser gelebte Lobbyismus ist ekelerregend. 20 Jahren gingen die Lobbyisten durch die Hintertür in den Bundestag, heute werden sie regelrecht hofiert während der Mittelstand zunehmend unter der kalten Progression leidet.

Angestellte schimpfen über Beamte. Alle schimpfen über Bürgergeld Empfängerinnen. Usw. Kommt schon Leute… das ist zu kurz gedacht. Das Problem muss an der Wurzel angefasst werden und das sind nicht Beamte, Bürgergeld Empfänger und Co.

Nachdem was die Politiker und Politikerinnen mit dem diesem Land gemacht haben kann ich nur sagen… „Ich hab mit der Poltik in Deutschland abgeschlossen“
 
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henso schrieb:
Allerdings ist das Versagen der Politik der letzten Dekaden eine einzige Katastrophe und führt in meinen Augen dazu das Extremismus wieder salonfähig wird.
Ich stimme dir in der Analyse weitgehend zu. Die Frage ist nur was man als Extremismus definiert.
Wenn man sich Reden von CSU/CDU und Angela Merkel aus dem Jahre 2003 anhört, etwa als sie indirekt androhte die Gastarbeiter, die Deutschland mit aufgebaut haben aus dem Land werfen zu wollen und das noch 2003 nicht als verbale Entgleisung gesehen wurde, muss man Aussagen aus dem BSW oder AfD schlicht entspannter sehen und aufhören den Meinungskorridor immer weiter zu verengen.

Es gibt eine Seite die möchte mehr Zuwanderung und eine Seite die Zuwanderung begrenzen bzw. die teils rückgängig machen will. Das muss einfach erlaubt sein, ansonsten nimmt Extremismus weiter zu.
henso schrieb:
Eine gefährliche Entwicklung. Nicht nur durch AfD, sondern auch durch so Spatzenfänger wie Sarah Wagenknecht.
Die Parteien sind nur das Symptom einer Verengung der Debattenkultur. Wäre die CDU auf dem konservativem Standpunkt geblieben wäre die AfD nie entstanden.
 
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