Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

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Ich finde es immer Problematisch, eine Regierung der Vergangenheit, mit dem Wissen von heute zu beurteilen. Auch habe ich oft das Gefühl, es wird sich nicht mehr erinnert, was alles damals passierte.
Erst einmal. Ich habe auf Bundesebene kein einziges mal CDU gewählt. Zweitens, abgesehen von 2005 wurde die CDU immer eindeutig als stärkste Kraft gewählt. Es gab damals keine alternative ohne CDU. Die Abneigung der SPD zur PDS bzw. dann Linke war so groß, dass sie lieber aufs Kanzleramt verzichtet haben, obwohl ich glaub 2013 einige eine Koalition mit den Linken befürwortet hätten. Und FDP und Grüne in eine Koalition zu bringen war auch damals verrückt. Das wäre damals noch schwieriger gewesen, wie es jetzt gerade ist.

Also kurz um. Abgesehen von 2005 war die CDU in der Regierung immer ziemlich eindeutig.

Dann muss man sich mal anschauen, was in der Zeit alles passiert war. Wahrscheinlich schon zum Teil vergessen, war die Finanzkrise 2007, durch die Deutschland damals im Vergleich zu vielen anderen ziemlich gut durch kam. Komischerweise wurde die SPD damals abgestraft, die CDU eigentlich nicht. Aber das sorgte auch für das Gefühl, gut durch Krisenzeiten zu kommen.
Natürlich gab es auch zwei weitere Gründe, weshalb Deutschland immer recht gut da Stand und zwar einmal Energie aus Russland und Handel mit China. Zwei Dinge, die uns jetzt auf die Füße fallen. Aber so ein richtiges Wahlthema war das damals nie, ob das eine gute oder schlechte Idee ist.

Dann noch ein Wort zu Atomkraft. Letztlich war es ja die CDU, welche dann so konsequent aus der Atomkraft ausstieg. Aber wahrscheinlich nicht wirklich aus Überzeugung (auf jeden Fall bei allen), sondern, weil das Volk es damals so wollte, was man eindeutig an den Umfragewerte der Grüne erkannte.

Bezüglich Flüchtlinge wollte ich auch noch etwas sagen, fand aber jetzt keine Umfragewerte mehr von damals (etwa 2016). Das Thema war schon immer kontrovers, aber nach meiner Erinnerung war eine Abneigung damals nicht wirklich so groß, wie heute.

Was ich damit sagen will, die CDU wurde damals ziemlich bewusst in die Regierung gewählt. Die SPD auf jeden fall nicht als Juniorpartner, weshalb es ihr immer so geschadet hat. Es gab auch Krisen, die man damals als so wichtig ansah, dass man vieles hinten anstellte. Das ist jetzt aber, was der aktuellen Regierung auf die Füße fällt und sie nicht mehr den Luxus haben, etwas hinten anzustellen, trotz Krieg in der Ukraine, oder Flüchtlinge.
Bei den letzten 10 Jahren wusste man, die Stabilität ist auf Pump und irgendwann kommt die Rechnung. Aber die Bezahlt man, wenn die Krisen überwunden sind. Nur, es kamen immer neue Krisen und aufschieben gibt es nicht mehr. Das ist einer der Gründe, weshalb ich sehr Nachsichtig mit der aktuellen Ampel bin, auch wenn sie sich es wirklich schwerer macht, als nötig.

Ich mache den letzten Regierungen keine all zu große Vorwurfe. Die Leute wollten aufschieben. Dafür wurde die CDU gewählt.
 
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CCIBS schrieb:
Bei den letzten 10 Jahren wusste man, die Stabilität ist auf Pump und irgendwann kommt die Rechnung. Aber die Bezahlt man, wenn die Krisen überwunden sind. Nur, es kamen immer neue Krisen und aufschieben gibt es nicht mehr. Das ist einer der Gründe, weshalb ich sehr Nachsichtig mit der aktuellen Ampel bin, auch wenn sie sich es wirklich schwerer macht, als nötig.
Ich denke ein Grundproblem derzeit, oder ggf. auch generell ist, dass man im Krisenmodus nicht einfach die "Alltagspolitik" ausblenden kann. Und in diesem Dilemma steckt die derzeitige Regierung.
Zu Anfang der Ukraine- und Energiekrise gab es ja zu Recht große Zustimmungswerte für die Regierung im allgemeinen und einige Politiker im speziellen. Speziell Habeck hatte große Sympathiewerte da er z.B. undogmatisch über eigene Schatten gesprungen ist um die Energieversorgung zu sichern.

Ist es in normalen Zeiten schon schwierig genug so was wie eine Energiewende umzusetzen wird das nicht gerade leichter wenn es drumrum ständig kracht und "altbewährtes" von heute auf morgen nicht mehr funktioniert bzw. eine Krise die nächste jagt. Genau das fällt der Regierung jetzt auf die Füße, wenn sie dann so was wie das Heizungsgesetz mit aller Macht durchpeitscht. Andererseits wird man nicht eben glaubwürdiger, wenn man alle Versprechungen von vor der Wahl mit dem Hinweis auf die Krisenbewältigung erst mal ganz weit hinten anstellt.
Für keine der aktuellen Krisen kann die Ampel was, frühere Regierungsbeteiligungen ausgenommen, bekommt trotzdem die volle Breitseite ab. Ist aber soweit normal.
Die lausige Bewältigung der Coronakrise hat sich aber halt auch im Wahlergebnis der Union niedergeschlagen.

Große Teile der Wähler sind dann halt der Meinung, man müsste dann gerade nur eine neue Regierung wählen und alles wird besser. Was natürlich kompletter Humbug ist aber wie soll man sonst seiner Unzufriedenheit Ausdruck geben.

Inwiefern eine ganz neue Partei in diesem Spannungsfeld eine realistische Chance hat, ist ganz schwer zu beurteilen. Gerade Krisen spülen neue Parteien in die Parlamente, siehe zuletzt AfD. Ein Promi ist dabei sicher sehr hilfreich. Aber mehr Parteien in den Parlamenten steht halt auch für mehr Instabilität, da ggf. Koalitionen immer komplexer werden.
Heute eine Prognose abzugeben ist fast unmöglich da bis zur Europawahl nicht viel passieren kann, falls Wagenknechts Truppe dort überhaupt antreten kann. Bis dato mangelt es an Allem. Kein Geld, keine Landesverbände, keine Kandidaten(listen), keine Parteiorganisation usw. usf. Selbst die LTWs im September halte ich für sehr ambitioniert. Bei Thüringen eiert man daher jetzt schon rum, ob das überhaupt Sinn macht, da die dortige Linke relativ beliebt ist und ein schlechtes Abschneiden dieser gegenüber ein ziemliches Desaster wäre.
Der Zeitpunkt zum Einstieg wäre im Prinzip gut, man hätte sich das aber halt früher überlegen können. Dass es innerhalb der Linken kracht ist ja nun keine allzu neue Erkenntnis.
 
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@mo schrieb:
Ist es in normalen Zeiten schon schwierig genug so was wie eine Energiewende umzusetzen wird das nicht gerade leichter wenn es drumrum ständig kracht und "altbewährtes" von heute auf morgen nicht mehr funktioniert bzw. eine Krise die nächste jagt. Genau das fällt der Regierung jetzt auf die Füße, wenn sie dann so was wie das Heizungsgesetz mit aller Macht durchpeitscht. Andererseits wird man nicht eben glaubwürdiger, wenn man alle Versprechungen von vor der Wahl mit dem Hinweis auf die Krisenbewältigung erst mal ganz weit hinten anstellt.
Gerade die Klimakrise hat man aber damals unter Merkel etwas Lasch angenommen. Merkel war nie so wirklich die Umweltkanzlerin, welche sie gerne gewesen wäre. Da war es schon ein Erfolg von Öl und Kohle auf Gas umzusteigen, da dies weniger Schlimm ist, da weniger CO2. Die Idee ist aber ja jetzt ziemlich unter die Räder gekommen. Aber da kann ich von mir nicht behaupten, ich hätte es vorhersehen können, dass Putin wirklich die Ukraine angreift. Und besonders durch Trump wirkte Putin bei mir sogar eher sympathischer. Aber trotzdem hat man bezüglich Umweltschutz nur das einfachste gemacht und dies funktioniert nun nicht einmal so richtig gut.
Und wieder Weckdrucken geht wirklich nicht mehr.

@mo schrieb:
Die lausige Bewältigung der Coronakrise hat sich aber halt auch im Wahlergebnis der Union niedergeschlagen.
Ich weiß, wegen deiner Arbeit wirst du da wahrscheinlich bessere Zahlen haben, aber wenn ich mir die Sonntagsfragen von damals anschaue, also besonders das Jahr 2020, hatte die CDU eigentlich sehr gute Umfragewerte. Die Höchsten seit der letzten Wahl. Auch standen die Leute laut Umfragen hinter den Maßnahmen. So ab 2021 sackten die CDU ab, aber profitierte davon die Grünen, und dann später beim Wahlkampf die SPD. Aber nicht die AfD, weshalb ich jetzt nicht ganz verstehe, warum die Coronakrise der Grund gewesen sei. Nach meiner Erinnerung war der Hauptgrund ein miserabler Wahlkampf der CDU.

@mo schrieb:
Große Teile der Wähler sind dann halt der Meinung, man müsste dann gerade nur eine neue Regierung wählen und alles wird besser. Was natürlich kompletter Humbug ist aber wie soll man sonst seiner Unzufriedenheit Ausdruck geben.
Ich würde es etwas anders sagen. Die Wähler wollen es in erster Linie "anders" haben. Daraus folgt natürlich auch der Schluss, "anders" = "besser", denn sonst würde man es ja beibehalten wollen, wie 16 Jahre Kohl, oder 16 Jahre Merkel. Das war wohl auch das Gefühl bei der Ampel. Sie war zu beginn total anders. Hätte ich damals den Ukrainekrieg vorhergesehen, hätte ich auch gesagt "Nee, macht lieber eine große Koalition". Das wäre auch so möglich gewesen, aber wirklich Bock darauf hatte wohl niemand. Oder weißt du noch, wie hoch die Zustimmung für eine eventuelle große Koalition war?

@mo schrieb:
Aber mehr Parteien in den Parlamenten steht halt auch für mehr Instabilität, da ggf. Koalitionen immer komplexer werden.
Vor einem halben Jahr, als die CDU noch unter 30 % in den Umfragen war, hätte ich gesagt, eine weitere Partei macht den Kohl auch nicht mehr fett. Unter dreier Koalition geht nichts. Ob nun mit oder ohne SWP. Gegenwertig wäre aber jeweils eine zweier Koalition mit SPD oder Grüne (eher unwahrscheinlich) möglich. Eine neue Partei könnte dann wieder eine dreier zwingend machen.

@mo schrieb:
Der Zeitpunkt zum Einstieg wäre im Prinzip gut, man hätte sich das aber halt früher überlegen können. Dass es innerhalb der Linken kracht ist ja nun keine allzu neue Erkenntnis.
Gemunkelt wurde ja schon früher. Ob der Zeitpunkt nun wirklich Taktik war, oder wirklich der früheste Zeitpunkt, wo sich Wagenknecht wirklich sicher war, kann man gegenwertig wohl nicht sagen. Vielleicht wird sie es mal in einem weiteren Buch erwähnen, ab wann sie sich sicher war und ob das dann wirklich deutlich früher war.
 
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CCIBS schrieb:
Gerade die Klimakrise hat man aber damals unter Merkel etwas Lasch angenommen. Merkel war nie so wirklich die Umweltkanzlerin, welche sie gerne gewesen wäre
Sehe ich genauso!


CCIBS schrieb:
Und besonders durch Trump wirkte Putin bei mir sogar eher sympathischer....
Man hat da aber auch ein Feindbild Trump aufgebaut, was ihm z.T. gar nicht gerecht wird. Dass der Typ überall hin gehört, bevorzugt irgendwas mit Riegel davor und ohne Zugang zum Internet, unbestritten. Nur Kriegstreiber war er eben eigentlich nicht unbedingt. Unter seiner Führung sind zwar die Drohnenangriffe ausgeweitet worden, gleichzeitig hat er aber auch seine Soldaten aus Krisengebieten abberufen und diese sich selbst überlassen. Auch Putin hat er einfach machen lassen, selbst den Einfall in die Ukraine hat er nicht verurteilt. Die Muskeln spielen lassen hat er mit Nordkorea, aber eben auch nicht mehr und die Aufkündigung des Abkommens mit dem Iran war eben typisch für ihn.
Vereinfacht gesagt, unter seiner Führung ist kein amerikanischer Soldat irgendwo einmarschiert, sondern er hat im Gegensatz, eben diese verstärkt heim geholt aus Konflikten die in nichts angehen. Was aber bei einer Bevölkerung, die größtenteils auf einer Weltkarte weder Syrien noch die Ukraine finden würde gut ankommt. Bis heute!
Man kann ihm also eher vorwerfen, Konflikte passiv gefördert zu haben. Aber eher nicht aktiv. Das war bei allen Vorgängern eher andersrum. Im Vergleich mit seinem direkten Vorgänger ist er sogar fast ein "Friedensaktivist".

Bei populistischen Parteien ist daher der Ansatz interessant, mit wem hältst du es denn eher, mit Trump oder mit Putin. Für Ottonormalwähler eher die Wahl zwischen Pest und Cholera, für Protestwähler aus dem eher rechten Spektrum aber gar nicht so wichtig, da sie es eben ähnlich halten und ausschließlich (vermeintlich) nationale Interessen sehen und man kein Problem damit hat sich mit solchen Leuten abzugeben, solange es mir nicht schadet.
Eine Wagenknecht Partei wird sich aber unter gar keinen Umständen zu den USA bekennen, und schon gar nicht zu einem wiedergewählten Trump. Dann brauchen sie erst gar nicht zur Wahl in Ostdeutschland anzutreten. Obwohl sie Trumps Einstellungen gar nicht so fern ist und Putin einfach nur noch ein Spiel mit dem Feuer ist (im wahrsten Sinne des Wortes).
Ergänzung ()

CCIBS schrieb:
So ab 2021 sackten die CDU ab, aber profitierte davon die Grünen, und dann später beim Wahlkampf die SPD. Aber nicht die AfD, weshalb ich jetzt nicht ganz verstehe, warum die Coronakrise der Grund gewesen sei. Nach meiner Erinnerung war der Hauptgrund ein miserabler Wahlkampf der CDU.
Das trifft so auch zu. Miserabler Wahlkampf, Kandidat, der von einem Fettnäpfchen in den nächsten tappt. Trotzdem sollte man nicht die Tagespolitik vollends außen vor lassen und von Corona und deren Politik hatten nicht wenige die Schnauze ziemlich voll. Aber wahlentscheidend war das eher nicht.


CCIBS schrieb:
Hätte ich damals den Ukrainekrieg vorhergesehen, hätte ich auch gesagt "Nee, macht lieber eine große Koalition". Das wäre auch so möglich gewesen, aber wirklich Bock darauf hatte wohl niemand
Ja isso! Aktuell meidet die Union das Thema ja auch eher, da man im Prinzip eh nix anders machen kann als die Regierung. Außer rumeiern und Worthülsen kommt da nix. Man konzentriert sich eben auf die Punkte, wo die Regierung angreifbar ist und kehrt alles unter den Teppich was man selbst verbockt hat.
Eine GroKo unter der Führung von SPD wäre aber für die Union maximal uninteressant gewesen. Und ich denke, die machen jetzt 10 Kreuze, dass der Kelch an ihnen vorbei gegangen ist, denn auch ohne Heizungsgesetz würde ihnen aktuell auch alles um die Ohren fliegen. Da ist eine Opposition im Umfragenhoch deutlich komfortabler.

Als deren Partner käme Frau Wagenknechts Partei aber eh nicht in Frage. Sollte sich die Partei etablieren können, wird aber trotzdem interessant sein zu beobachten, mit wem es die Union ggf. eher hält, bzw. wann sie über welchen Schatten springt. An den Bund denke ich da aber weniger. Auf Landesebene werden die Strukturen aber ins Rutschen kommen, ob mit oder ohne BSW.
Im Prinzip haben wir eh schon keine 2 Unionsparteien mehr, sondern 3, da in den ostdeutschen Verbänden doch einiges anders gedacht wird als im Westen.
 
Zuletzt bearbeitet:
@mo schrieb:
Außer rumeiern und Worthülsen kommt da nix. Man konzentriert sich eben auf die Punkte, wo die Regierung angreifbar ist und kehrt alles unter den Teppich was man selbst verbockt hat.
Du musst das so sehen. Verbock, hat die Merkel CDU. Wenn ich meinen kurzen Ausflug zu Wikipedia richtig verstanden habe, ist Friedrich Merz bezüglich Merkel total unbelastet und er ist gerade das Gesicht und die Stimme der CDU. Auch wenn einige in der CDU genug Arbeit hatten, gedankenlose Kommentare von ihm halbwegs Gerade zu rücken, was die Merkel Ära betrifft, kann er immer sagen (und somit auch irgendwie auch die Gegenwertige CDU) "War ich nicht."

@mo schrieb:
Im Prinzip haben wir eh schon keine 2 Unionsparteien mehr, sondern 3, da in den ostdeutschen Verbänden doch einiges anders gedacht wird als im Westen.
CDU/CSU/COU 😝
 
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CCIBS schrieb:
Merkel war nie so wirklich die Umweltkanzlerin, welche sie gerne gewesen wäre.
Merkel hatte z. B. Fukushima damals zur Jagd von Wählerstimmen genutzt, nur deswegen hatte sie damals quasi im Alleingang beschlossen, die Atomreaktoren abschalten zu lassen. Die Grünen hatten nach Fukushima nämlich einen enormen Zuwachs an Wählerstimmen, bundesweit. Alles nur Taktik. Aber das machen generell alle Parteien ganz genau so. Frau Wagenknecht hat z. B. ein Thema gefunden, das vielen Menschen beschäftigt, aber gleichzeitig der AfD wehtun könnte, nämlich die Asylpolitik.
 
Es hat zwar nichts mit dem BSW zu tun, aber um die selbe Thematik.

Hans-Georg-Maaßen möchte ebenfalls eine Partei gründen.
Demnach hat er vor, die »Werteunion«, deren Chef er ist, in eine Partei gleichen Namens umzuwandeln. Der bisherige »Werteunion« genannte Verein soll umbenannt werden.

»Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind«, schrieb Maaßen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deut...tei-an-a-bc95332f-be42-4f34-8564-8281ff5e0a6a

Für die AfD und dem BSW wäre das natürlich ein weiterer Dämpfer, denn somit würden sich die Stimmen weiter aufteilen.
 
Na mit der Einstellung von HGM fällt mir direkt eine Partner-Partei ein und es ist nicht das BSW.
 
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Skaiy schrieb:
Es hat zwar nichts mit dem BSW zu tun, aber um die selbe Thematik.
Würde aber schon sagen, dass er auf der BSW-Welle mit reiten will. So etwas jetzt anzukündigen ist wahrscheinlich günstiger, als noch vor ein paar Monaten, oder in ein paar Monaten.

Maaßen allein hätte ich kaum als Zugpferd gesehen, um Gegensatz zu SW. Die WerteUnion könnte noch für einige ein Begriff sein. Ob es aber dann trotzdem für 5 % reichen würde, würde ich gegenwertig verneinen.

Skaiy schrieb:
Für die AfD und dem BSW wäre das natürlich ein weiterer Dämpfer, denn somit würden sich die Stimmen weiter aufteilen.
Ich glaube, die Zielen auch auf Stimmen der CDU ab. Ich hätte jetzt auf jeden Fall eher an die Stimmen von der CDU, statt (Theoretische) Stimmen von BSW gedacht.

knoxxi schrieb:
Na mit der Einstellung von HGM fällt mir direkt eine Partner-Partei ein und es ist nicht das BSW.
"Die WerteUnion. Garantiert ohne Brandmauer."*

*
ausgenommen gegen die Grünen.
 
Skaiy schrieb:
Hans-Georg-Maaßen möchte ebenfalls eine Partei gründen.
Die Alternative mit ohne Substanz für die Alternative für Deutschland mit Substanz für die Alternative für Deutschland? 🤪
 
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Irgendwie sehe ich nicht, was die ganzen Beiträge mit dem Thema zu tun haben.

Anyway: morgen soll es eine Bundespressekonferenz zur Parteigründung geben. Nach den vorherigen Erfahrungen in diesem Thread schlage ich vor, dass man die sich (verzögert) ansieht, bevor man hier dann wieder auf die $%§"& haut, ohne sich mit dem Thema befasst zu haben. Just my 2 cents.
 
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Also ich bin wirklich angetan von der neuen Partei. Habe mir die PK angesehen und kann folgende Punkte herausziehen:

Positiv finde ich:
  • Klare Begrenzung der Migration (Asyl nur für die die es wirklich brauchen)
  • Klimaschutz nur was wirklich Sinn macht (kein Verbrenner-Verbot)
  • kein Fokus auf Gender-Ideologie usw.
  • wirtschaftliche Vernunft
  • Einsatz für Frieden
  • soziale Gerechtigkeit (Mindestlohn etc.)

Negativ finde ich:
  • Verteidigungsstrategie gegen Russland zweifelhaft (mangelnde Ausstattung der Bundeswehr)
  • Abhängigkeit von russischen Rohstoffen
  • fragwürdiges / unklares Verhältnis zur Nato und EU
 
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Also kurz gesagt: Populistische, nichtssagende Phrasen.

Wichtig aber: Das Thema Gendern muss zwingend rein. Welche Ideologie ist gemeint? Der Verbotswahn der Gegner:innen des Genderns?
 
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Findest du denn die Phrasen der anderen Parteien besser? Z. B. "Wir schaffen das"? Das Gendern lehnen ca. 80-90% der Deutschen ab. Insbesondere sogar diejenigen die davon betroffen wären. Wieso sollte man da also einen Fokus setzen?
 
Zuletzt bearbeitet:
Keinen Fokus zu setzen ist etwas ganz anderes als von Gender-Ideologie zu sprechen.

Was ist denn daran verkehrt, wenn Menschen gendern wollen? Lasst sie doch. Dass es auch unter denen einzelne Gruppen gibt, die es übertreiben und andere bekehren wollen, hat nichts mit Ideologie zu tun.

Das ganze Thema ist eine einzige Nebelkerze.
 
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Rein organisatorisch machen sie das erst mal relativ vernünftig für den Einstieg.
Mitgliedschaft zunächst strikt begrenzen um unerwünschte Leute draußen zu halten. Wechsel von der AfD zum BSW ausschließen. Ansonsten Spenden sammeln was das Zeug hält um die Wahlkämpfe so was ähnliches wie zu finanzieren. Wird schwierig genug, wenn es überhaupt klappt.

Für die Europawahl tritt sie offensichtlich nicht als Spitzenkandidat(in) an und überlässt das anderen, die zwar eloquent aber relativ unbekannt sind. Ob das nun nur Taktik ist sich selbst keinen miesen Start zu verschaffen, kann man drüber spekulieren.
Entscheidend wird sein, wen sie noch so für ihre Partei gewinnen kann. Aktuell ist das Tableau noch ziemlich dünne. Entsprechende Ankündigungen wirken derzeit noch recht großspurig. Sich selbst als Namensgeberin in den absoluten Fokus zu setzen, könnte da kontraproduktiv sein, ebenso wie beim Wahlvolk, wo zuviel Selbstbeweihräucherung nicht unbedingt gut ankommt. Und da ist man eben wieder bei der populistischen Note wenn da meint man sollte das egozentriert angehen.

Ansonsten halt nichts wirklich Neues, außer den bereits bekannten krachledernen Statements im roten Kleid.
 
@mo schrieb:
Für die Europawahl tritt sie offensichtlich nicht als Spitzenkandidat(in) an
Nunja was sollte sie auch in der EU bewirken. Sie will ja in Deutschland was verändern. Sie ist ja ohnehin EU-skeptisch. Jede Wette dass sie trotzdem als EU-Spitzenkandidatin wirken wird da sie durch jede Talk Show tingeln wird :D Wenn sie auch noch da kandidiert hätte wäre es wohl schwierig geworden noch den Parteivorsitz zu übernehmen.
 
Reglohln schrieb:
Also kurz gesagt: Populistische, nichtssagende Phrasen.

Die Beschreibung trifft eher auf den Bürgergeld-Schwindel der Ampel zu.

Das hier ist wesentlich konkreter:

https://bsw-vg.de/programm/soziale-gerechtigkeit/

Auch wer jahrelang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, wird schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wie ein Bittsteller behandelt.
Millionen ältere Menschen können nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Renten demütigend gering ausfallen.
 
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Was auch nicht klar ist wie sie die Schuldenbremse aushebeln will. Denn dazu bräuchte sie eine 2/3 Mehrheit im Bundestag.
 
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