Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[j-d-s]

Also ich hab mir gestern auch die Lanz Sendung angesehen.
Man hätte zwar deutlich mehr fragen können zum Inhalt der BSW Partei, nur glaube ich nicht das da viel Infos von Wagenknecht gekommen wären. Wie in der Sendung erwähnt hat das Parteiprogramm gerade mal 4 Seiten. Inhaltlich kann BSW momentan nicht viel liefern.
Die Partei scheint noch viel Zeit und auch Geld zu benötigen bis man alles aufgebaut hat.

Der Lanz hat da aber mal wieder die Diskussion völlig vom Thema abgebracht. Wen interessiert so ein Unfug wie dass BSW ihr Konto bei der Volksbank Pirna hat? Oder dass Wagenknecht sich mal mit Pispers und einem "Rechtsradikalen" getroffen hat?

Lanz macht so einen Quatsch leider immer wieder. Nur um dann später den Vorwurf zu bringen, wieso sich Politiker mit Nebensächlichkeiten statt Inhalten beschäftigen.

Wagenknecht hatte das ja versucht... sie ist, so wie Palmer, eine der wenigen Politiker von etablierten Parteien, die nicht immer auf "die pösen pösen Rechten" schimpfen, sondern denen ich abnehme, dass sie ernsthaft inhaltliche Lösungen durchführen wollen - ganz im Gegensatz übrigens zur CDU/CSU, FDP, FW, Linken, SPD und Grünen, wo normalerweise allenfalls heiße Luft rauskommt, wenns um sowas wie illegale Migration geht. Diese Parteien sind entweder sowieso für unbegrenzte Migration (Grüne), oder labern nur und tun nichts (CDU/CSU), wobei selbst der Inhalt des Laberns ja nichts konkretes ist, das irgendwie realistisch machbar wäre.

Ich erinnere mich noch den Unfug vom "Fluchtursachen bekämpfen" - wo dann aber nie konkretisiert wurde, wie man die Diktatoren von Afghanistan, Syrien, Eritrea, dem Iran, usw. überzeugen könnte, ihre Bevölkerung nicht mehr zu terrorisieren. Sobald es konkret wurde: Null.

 

[Treiber]

Wobei anzumerken ist, daß auch der hoch angesehene Spiegel seine Kunden mit Zahlen aus der Billigstecke "versorgt".

Das ist bekannt, dennoch kommt das mit der Einordnung ungefähr hin und war hier im Thread ja Thema.

 

[Treiber]

Für die Linke bleibt weiterhin die unsichere Situation, dass jederzeit jeder zur BSW wechseln könnte. Eine Oberbürgermeisterin zu verlieren ist für die Linke schon ein richtiger Verlust:
https://www.spiegel.de/politik/deut...knecht-a-372d8cd3-db9b-4f19-badf-661c522649cf

 

[finley]

In der ersten offiziellen regulären INSA Umfrage (ohne komische Fragestellung) liegt BSW bei 7%
https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

 

[Skaiy]

Ich weiß nicht, inwieweit es Sinn macht in der jetzigen Situation über unzählige, teils deutlich unterschiedliche, Umfragewerte zu diskutieren.

Irgendwie hat man hier schon alle Werte gelesen. Von unter der 5 %-Hürde bis zu irgendwelchen krassen Zahlen.

 

[CCIBS]

Ich sehe jetzt kein großes Problem darin, wenn man gelegentlich die Umfragewerte Postet. Man muss auch nicht über jeden Wert diskutieren, sondern kann es als Information zur Kenntnis nehmen.

 

[Skaiy]

Finde ich auch, aber das hier ist keine Newsseite, indem man mit einem einzigen Satz irgendein Umfragewert postet.

Was möchte man jetzt mit der aktuellen weiteren x-ten Umfrage diskutieren?

 

[@mo]

Bei INSA haben sie sich ja dann nun auch realistischeren Sphären angenähert und das ist als Ausschlag nach oben noch im Rahmen der Fehlertoleranz.
Ansonsten wie erwähnt, die erste Wahl abwarten, an der sie teilnehmen und man sieht weiter. Selbst wenn sie bei der Europawahl relativ schlecht abschneiden, kann man da schon eher Rückschlüsse ziehen zu den LTWn im Osten.

 

[finley]

Finde ich auch, aber das hier ist keine Newsseite, indem man mit einem einzigen Satz irgendein Umfragewert postet.

Was möchte man jetzt mit der aktuellen weiteren x-ten Umfrage diskutieren?

Es ist eben nicht "irgendeine" Umfrage sondern eine der ersten nach normalen Maßstäben. Zumindest bei INSA. Bei den anderen rangiert sie bei 3-5%. Alleine dass der Wert etwas höher ist aber deutlich niedriger als bei der direkten Fragestellung mit Wagenknecht kann durchaus ein interessanter Dikussionsstoff sein.

Inhaltlich hab ich inzwischen bei der Partei die Befürchtung dass sie eigentlich nur als Protestpartei angelegt ist. Denn mich würde dann doch mal interessieren wie Frau Wagenknecht in einer Regierungkoalition z.B. mit der Schuldenbreme umgehen wird die sie ja ohne 3/4 Mehrheit im Bundestag nicht ändern können wird. Bin jetzt deshalb doch skeptisch ob die Partei nicht doch nur wieder Fundamentaloppossition wie die Linke ist. Auch in Fragen bzgl. Nato, EU und Russland kann ich mir schwer vorstellen wie sie mit ihren Vorstellungen eine Koaltion bilden will ohne dass ihre Aussagen "wertlos" sind.

 

[@mo]

. Bin jetzt deshalb doch skeptisch ob die Partei nicht doch nur wieder Fundamentaloppossition wie die Linke ist.

Die Rolle, die sie im Bundestag spielt oder spielen könnte ist perspektivisch eh eigentlich erst mal ziemlich egal. Auch die Eurowahl ist kein Maßstab, da da "eigene Regeln" gelten.
Der Offenbarungseid werden die 3 LTWn im Osten. Das ist ihr Kerngeschäft und wenn sie da akzeptabel debütiert, dann kann es auch voran gehen. Im Idealfall sogar in einer Koalition. Wenn nicht, braucht sie zur BTW voraussichtlich erst gar nicht mehr anzutreten.

 

[finley]

Eine Regierung im Osten zu bilden bei einer Partei die noch kaum existiert wäre aber auch sehr mutig. Insbesondere auch personell. Und dann weiß man noch gar nicht ob die was taugen oder doch ein trojanisches Pferd sind. Und dann bildet sie am Ende eine Koaliton mit der AfD. Das wäre ja dann der WorstCase.

 

[CCIBS]

Inhaltlich hab ich inzwischen bei der Partei die Befürchtung dass sie eigentlich nur als Protestpartei angelegt ist. [...] Bin jetzt deshalb doch skeptisch ob die Partei nicht doch nur wieder Fundamentaloppossition wie die Linke ist.

Es kommt darauf an, ob du Bund oder Land meinst. Auf Bundesebene, sicherlich selbst dann noch nach der nächsten Wahl, die in zwei Jahren ist. Wenn die Werte sich nicht zu stark verschieben, können wir wohl nächstes mal mit CDU/SPD rechnen.

Wenn du Landesebene meinst, da würde es nicht schaden, wenn sie bis zu den drei kommenden Landtagswahlen etwas hätten, für den Fall der fälle. Aber da spielen diese Punkte

Auch in Fragen bzgl. Nato, EU und Russland kann ich mir schwer vorstellen wie sie mit ihren Vorstellungen eine Koaltion bilden will ohne dass ihre Aussagen "wertlos" sind.

eine eher untergeordnete Rolle. Aber vieles was man halt zur Zeit von BSW hört, sind eher Bundestag Themen.

 

[finley]

Nunja auf Landeseben ist die Partei dann auch eher überflüssig. Im Prinzip ist das einzig neue ja die begrenzende Migrationspolitik in Verbindung mit sozialer Politik.

 

[CCIBS]

@finley
Also ich glaube seit mindestens 30 Jahren (wahrscheinlich aber sogar noch länger) ist es üblich, dass eine Partei zuerst in einen Landtag gewählt wird, dann erst in den Bundestag und auch in der Reihenfolge Regierungsverantwortung übernimmt.
Selbst wenn BSW nur Themen auf Bundesebene hätte, müsste sie sich erst auf Länderebene beweisen. Woher sonst sollten die Parteien auf Bundesebene wissen, auf was sie sich einlassen.

Nur vielleicht die AfD würde das machen, da die auch bis jetzt noch keine Erfahrung mit Regierungsverantwortung haben. Wobei, bis zur nächsten Bundestagswahl vielleicht ein Jahr in Thüringen.
Wobei SW ja bis jetzt auch eine Koalition mit der AfD ausschloss.

 

[finley]

@finley

Wobei SW ja bis jetzt auch eine Koalition mit der AfD ausschloss.

Das Problem ist halt dass aus ihrem ganzen Programm eine ziemliche 0-Nummer wird wenn sie ihr Programm nicht umsetzen können wird. Denn vieles davon wäre praktisch nur mit der AfD zu machen. Und irgendwann wird das auch keine SW mehr alleine bestimmen können. Man denke an Bernd Lucke. Irgendwann wird sich nämlich auch BSW nicht darum drücken können. Insbesondere wenn ehemalige AfD Wähler merken dass sie einer "alternativen Politik" eigentlich nur im Wege steht bzw. nur eine Art "Dummy-Partei" ist um den Protest einfach aufzusaugen.

 

[CCIBS]

Wie schon gesagt. Die nächste Bundestagswahl ist schon in etwa 20 Monate. Und dann gibt es Wahrscheinlich erst mal dann wieder CDU/SPD. Vielleicht auch doch nochmals zusammen mit Grüne oder FDP, sollten sie drin bleiben. Und dann dauert es wieder weitere vier Jahre, bis zur nächsten Wahl und bis dahin weiß man sowieso nicht, wie sich die Parteienlandschaft verändern wird.

So sehr ich das Spekulieren bezüglich des Themas finde, bis zur übernächsten Bundestagswahl denke ich jetzt noch nicht.

 

[D0m1n4t0r]

Ich vermute bei der nächsten Bundestagswahl sieht es so aus dass nur folgende Parteien ins Parlament kommen:
CDU/CSU
SPD
Grüne
AfD
BSW
Was die Linke und die FDP angeht, da vermute ich ganz stark, dass die an der 5% Hürde scheitern werden.
Und je nachdem wieviel Stimmen AfD+BSW zusammen holen, kann es passieren, dass dann nur supergroße Koalition aus CDU/CSU+SPD+Grüne möglich ist weil nur zwei davon zusammen nicht über 50% kommen.

 

[hotzenplot]

Ich vermute bei der nächsten Bundestagswahl sieht es so aus dass nur folgende Parteien ins Parlament kommen:

du meinst die Werte Union wird nicht bei der CDU ,FDP und AFD plündern und wird die 5% Hürde nicht schaffen?

ich geh eher davon aus , das die BSW an der 5% Hürde scheitern wird.

 

[j-d-s]

Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag haben übrigens von den 10 BSW-Abgeordneten 7 für die Turbo-Einbürgerung mit doppelten Staatsbürgerschaften gestimmt, die restlichen 3 waren nicht anwesend: https://www.abgeordnetenwatch.de/bu...modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrecht

Da sieht man, dass das eben mitnichten eine Partei mit "konservativer" Gesellschafts-/Migrationspolitik ist. Sondern nach wie vor eine weit links angesiedelte Partei, die mit AfD/CDU-Politik nichts am Hut hat.

Besonders wie man doppelte Staatsbürgerschaften gutheißen kann, ist mir unerklärlich. Das ist doch aktive Bekämpfung von Integration, wenn "Deutsche mit Migrationshintergrund" noch eine zweite Staatsbürgerschaft in der Hinterhand haben. Besonders wenn man bedenkt, dass die Partei Erdogans bei den Türken in Deutschland immer besonders stark abschneidet, ist zu befürchten, dass bald eine "Erdogan-Partei Deutschland" auf dem Vormarsch sein könnte.

Von daher: Entweder ist man auschließlich Deutscher Staatsbürger, oder man muss eben auf die Deutsche Staatsbürgerschaft verzichten. Das kann man von jedem verlangen.

Wer sich dann der "Heimat der Vorfahren" eben doch stärker verbunden fühlt, der kann ja trotzdem unter den für alle Ausländer gültigen Bedingungen (wie eben die Millionen Türken) hier wohnen und arbeiten.

 

[hotzenplot]

Da sieht man, dass das eben mitnichten eine Partei mit "konservativer" Gesellschafts-/Migrationspolitik ist. Sondern nach wie vor eine weit links angesiedelte Partei, die mit AfD/CDU-Politik nichts am Hut hat.

bei dem Personal war das doch von vornerein klar. Daher bleibt es dabei, es ist reines Wunschdenken, das die BSW der AFD Stimmen kosten wird.