Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[hotzenplot]

1. eine richtige Arbeitslosenversicherung (also das, was Schröder abgeschafft hat) würde es erlauben, nur bei Neuzuwanderern und Totalverweigerern ohne Beitragsbiographie Sozialleistungen zu kürzen, ohne gegen das GG und EU-Recht zu verstoßen.

hat aber einen Haken, würde sie die alte Arbeitslosenversicherung einführen, landen die Leute die nicht 12 Monate gearbeitet haben, wieder beim Sozialamt und bekommen die gute alte Stütze ( Sozialhilfe ), dies bekämen auch die Ausländer die ausreisepflichtig sind aber nicht abgeschoben werden ( aus verschiedenen Gründen.

Auch würde dies die Migration nicht beeinträchtigen, da diese Leute erst Leistung nach Asylgesetz bekämen und dann irgendwann Sozialhilfe

ergo von rechte Tasche zur Linken Tasche

ich sehe da auch keine indirekte Möglichkeit Zuwanderung dadurch zu begrenzen

 

[JMP $FCE2]

Auch würde dies die Migration nicht beeinträchtigen, da diese Leute erst Leistung nach Asylgesetz bekämen und dann irgendwann Sozialhilfe

Wo ist denn die Höhe dieser Leistungen in Stein gemeißelt ? Ist sie in den anderen EU-Ländern doch offensichtlich auch nicht.

M.E. hat die EU nur verboten, Migranten schlechtere Sozialleistungen zu zahlen, also nach Herkunft zu unterscheiden. Würden die Sozialleistungen nach Beitragsbiographie gestaffelt, würde das Verbot ins Leere laufen, weil die gleichen Regeln für Einheimische gelten würden.

 

[hotzenplot]

Wo ist denn die Höhe dieser Leistungen in Stein gemeißelt ? Ist sie in den anderen EU-Ländern doch offensichtlich auch nicht.

die Höhe ist im GG gemeisselt, dort steht " menschenwürdiges Existenzminimum"

Würden die Sozialleistungen nach Beitragsbiographie gestaffelt, würde das Verbot ins Leere laufen, weil die gleichen Regeln für Einheimische gelten würden.

Arbeitslosenversicherung sind keine Sozialleistung sondern Versicherungsleistung und da zählt die Beitragsbiographie ( heute nennt sich das ALG 1 )

will sie die gute alte Arbeitslosenversicherung wieder einführen, dann gäbe es kein Bürgergeld mehr, sondern Stütze und da bei Sozialleistung keine Beitragsbiographie gibt , landet man bei der Einführung der alten Arbeitslosenversicherung, sofort dort, es sei denn man hat am Stück 12 Monate gearbeitet

 

[douggy]

würde sie die alte Arbeitslosenversicherung einführen, landen die Leute die nicht 12 Monate gearbeitet haben, wieder beim Sozialamt und bekommen die gute alte Stütze

Zwischen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gab es noch die Arbeitslosenhilfe.

 

[hotzenplot]

richtig , aber Arbeitslosenhilfe wurde bis zur Rente bzw bis man nen Job oder ABM bekam gezahlt.

Leute die beim Arbeitsamt gemeldet waren, hatten nix mit dem Sozialamt zutun, die Sozialhilfe war für Leute die entweder nicht erwerbsfähig waren oder die keine 12 Monate gearbeitet hatten ( da sie die Anwartschaft nicht erfüllten )

und wenn ich mich Recht erinnere , gabs erst Arbeitslosengeld und je nachdem , wie lange man am Stück gearbeitet hatte, gabs danach Arbeitslosenhilfe, die ja auch eine Versicherungsleistung war

heute ist es ja so das nach Arbeitslosengeld, man sofort ins Bürgergeld ( Sozialleistung ) rutscht

 

[JMP $FCE2]

die Höhe ist im GG gemeisselt, dort steht " menschenwürdiges Existenzminimum"

Das hat die Ampel ja gerade wieder willkürlich heruntergesetzt durch neue Sanktionserpressung.

Migranten ohne Arbeitserlaubnis sind natürlich nicht betroffen.

richtig , aber Arbeitslosenhilfe wurde bis zur Rente bzw bis man nen Job oder ABM bekam gezahlt.

Vor allem gab es m.E. keinen Vermögensdiebstahl. Höchstens dann, wenn man eine zu niedrige Arbeitslosenhilfe mit Sozialhilfe aufstocken musste.

 

[Buttkiss]

Aktuelle Forsa Umfrage sieht die BSW bei 3%, die AFD verliert 2 Punkte.
Klick

 

[@mo]

Na ja, hat sich gegenüber der Vorwoche eigentlich nichts geändert, nur dass das BSW jetzt explizit ausgewiesen wird.

Aber wieder schön zu sehen, wie manche Medien die Realität verdrehen.
Bildunterschrift:
Das Trendbarometer bringt gute Nachrichten für Wagenknecht, schlechte für AfD-Chefin Weidel
Die schlechte Nachricht für Frau Weidel besteht also darin, dass ihre Partei 6 bis 7 mal so viel Stimmen erwarten darf, wie die von Frau Wagenknecht. Echt schlecht!

Ansonsten same procedure as! Bis zur BTW ist noch lange hin und solange es keine belastbaren Zahlen aus irgendeiner Wahlurne gibt, alles Spekulatius.

 

[CCIBS]

Da tut sich wirklich nur wenig. Jetzt nicht nur bei BSW. Nach der Bayernwahl hätte ich selbst den Freien Wähler nach kurzer Zeit bei den Umfragen über 5 % zugetraut. Aber man muss nur den Rest des Artikels und der Umfrage lesen. Also irgendwie haben die Bürger auf Politik so wenig Bock, wie auf Fußpilz.

Es gab lange Zeit ein Spruch in Baden-Württemberg. "Die CDU könnte sogar einen Sack Kohle als Kandidat aufstellen und sie würde trotzdem gewinnen." Ich habe das Gefühl, der Sack Kohle würde in der Zwischenzeit auf Bundesebene aus voller Überzeugung gewinnen.

 

[@mo]

Ich habe das Gefühl, der Sack Kohle würde in der Zwischenzeit auf Bundesebene aus voller Überzeugung gewinnen.

Na ja, abwarten wer der Kohlensack wird!
Beim letzten Mal dachten die vermutlich auch so ähnlich, bis sich ihr Kandidat selbst verbrannt hat.

In BaWü werden sie vermutlich von der Götterdämmerung tatsächlich profitieren mit Kohlensack, wenn die graue grüne Eminenz sich in den Ruhestand verabschiedet (Özdemir wird ihn vermutlich nicht gleichwertig ersetzen können). Spannend wird dann nur, ob die als Koalition weiter machen oder man lieber auf die SPD setzt. Das Beispiel gerade hier in Hessen ist allerdings nicht sehr ermutigend.

Aber BaWü ist eines der Bundesländer wo das BSW sicher "unter ferner liefen" abschneidet. Gut für sie, dass das nicht einer ihrer ersten Pflichttermine ist.

 

[CCIBS]

Na ja, abwarten wer der Kohlensack wird!

Ich meinte das Wortwörtlich. Ein Sack mit Kohle drin. Und ich bezog das auf Bundesebene, denn in dem Link fragten sie ja auch nach Kanzlerkandidaten.

Beim letzten Mal dachten die vermutlich auch so ähnlich, bis sich ihr Kandidat selbst verbrannt hat.

In BaWü werden sie vermutlich von der Götterdämmerung tatsächlich profitieren mit Kohlensack, wenn die graue grüne Eminenz sich in den Ruhestand verabschiedet (Özdemir wird ihn vermutlich nicht gleichwertig ersetzen können).

Kretschmann war wirklich ein starkes Zugpferd, wobei ich nicht weiß, ob er es wirklich nochmals schaffen würde. Ich weiß jetzt nicht, ob die Bürger bei den aktuellen Umfragewerte in BW schon im Hinterkopf haben, dass er es nicht wieder macht, und sein Bonus somit schon nicht mehr greift.

Özdemir ist dann dazu auch schon etwas verbrannt durch die aktuelle Bundesregierung. Kretschmann war dagegen im Grunde unbelastet. Aber da die Wahl in BW erst nach der nächsten Bundestagswahl kommt, kann Özdemir den Fehler von Faeser vermeiden und nicht Landtagswahlkampf führen, obwohl man in einer aktuellen Bundesregierung ist.
Es seiden, er ist so blöd, sich dann da trotzdem zu beteiligen (nach aktuellen Umfragen könnte es sein, dass die Grünen auch nächstes mal nochmals dabei sind), obwohl er vor hat Ministerpräsident zu werden.

Spannend wird dann nur, ob die als Koalition weiter machen oder man lieber auf die SPD setzt. Das Beispiel gerade hier in Hessen ist allerdings nicht sehr ermutigend.

Dauer zwar noch, aber möglicherweise ändert sich nur, von Grün/CDU, zu CDU/Grüne.

Und sorry, für das Off-Topic.

 

[@mo]

Dauer zwar noch, aber möglicherweise ändert sich nur, von Grün/CDU, zu CDU/Grüne.

Das meinte ich!
Hier hat sich die SPD erst mal kräftig über den Tisch ziehen lassen von Rhein weil sie partout in die Regierung wollten, koste es was es wolle, dann den alten Fraktionsführer, der das alles ausgehandelt hat in die Wüste geschickt und nur Minister benannt, die keine Sau kennt, aber den Parteiproporz bedienen. Faeser quasi komplett außen vor.
SPD eben, wie sie leibt und lebt. Die Grünen als Partner sind da eben einfach zuverlässiger und disziplinierter.
So kehrt sich über einige Dekaden das Anarcho-Potential um.

Bei Kretschmann wäre es halt sinnvoller jetzt den Nachfolger zu platzieren. Nur wird die CDU da nicht mitspielen und denen den Gefallen zu tun, den nun mitzuwählen.

 

[Treiber]

Naja, bei Hans im Saarland hat es die CDU nicht besser gemacht. Der hat es sich mit seinen Auftritten in den tagesthemen, seinen Selenskijstyle-Videos von der Tankstelle und mit seinen komischen "Trupps" im Wald und seinem insgesamt dämlichen Geschwafel versaut. Vom CDU Ministerpräsidenten direkt zu einer SPD Alleinregierung muss man es erst einmal schaffen.

 

[@mo]

Naja, bei Hans im Saarland hat es die CDU nicht besser gemacht....

Was kann man schon von einem Bundesland erwarten, dessen berühmteste Persönlichkeiten Heinz Becker und Oskar Lafontaine sind!

 

[Treiber]

Haha. Lass das besser, sonst nimmt das noch jemand ernst.
https://de.wikipedia.org/wiki/Portal:Saarland/Liste_bedeutender_Saarländer
Die Wikilisten sind übrigens seltsam. Da stehen z.B. Leute mit Bundesverdienstkreuz nicht drin.

Selbst wenn wir nur in der Politik bleiben:
Dir ist schon klar, dass im Merkelkandidat ein sehr hoher Anteil (Altmeier, Maas, AKK) an Saarländern war?

Und selbst Sahra Wagenknecht, die Namensgeberin für die BSW ist - voll ontopic also - wohnt jetzt im Saarland!

 

[@mo]

Und selbst Sahra Wagenknecht, die Namensgeberin für die BSW ist - voll ontopic also - wohnt jetzt im Saarland!

"Eigeplackte" zählen nicht und an Karl Marx sind sie ja knapp vorbei gerauscht (wobei man nicht ganz ausschließen kann, dass das auf ihren Göttergatten abgestrahlt hat).

 

[CCIBS]

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für Sachsen, im Auftrag des MDR, wäre BSW mit 8 % drittstärkste Partei.

Eine Mehrheit der aktuellen Koalition wäre damit nicht mehr sicher.

 

[Treiber]

Mir fehlt bisher die Überlegung bei den Parteien, wieso es möglich sein kann, dass es neben der AfD und Linken nun eine weitere Kraft außerhalb des "normalen" Lagers gibt. Man kann jetzt natürlich sagen, dass wegen der BSW die aktuelle Koaltion nicht mehr sicher wäre. Nur vernebelt das die Situation, weil die AfD dann nur noch stärker wäre und/oder mehr Stimmen bei der Linken blieben. Gerade die Linke hat 6.4 Prozent der Stimmen verloren, was von den +8% der BSW nicht wirklich weit weg ist. Klar, wir haben keine direkte Wanderung mit der Umfrage gesehen, aber es liegt doch nahe.

 

[@mo]

. Gerade die Linke hat 6.4 Prozent der Stimmen verloren, was von den +8% der BSW nicht wirklich weit weg ist. Klar, wir haben keine direkte Wanderung mit der Umfrage gesehen, aber es liegt doch nahe.

Das seh ich auch so bzw. ist plausibel.
Das zeigt aber auch wie berechtigt die Annahmen sind, dass man bundesweit weit weg von den 5% ist.
Letzten Endes muss das BSW genau dort punkten und das werden sie wohl auch. Andernfalls können sie gleich aufhören.

Was "normal" ist, ist halt eine Sache der Definition. Die Linke ist/war ja nun auch mittlerweile eine etablierte Partei, auch mit Regierungsverantwortung. Das BSW wird letztlich auch wieder genau dort verortet, selbst wenn die Standpunkte etwas "modifiziert" sind. Für Wählerschichten mit größerem Protestpotenzial aber dennoch auch attraktiv.
Klar ist, niemand wird mit der AfD koalieren wollen, selbst wenn sie 45 % der Sitze holt. Auch die Union kann nicht vor der Wahl tönen, nie und nimmer, und es dann doch machen. Das könnte tödlich für die nächste BTW sein, da alle anderen die Sau dann durchs Dorf treiben werden.
Für Sachsen oder ein anderes ostdeutsches Bundesland kann das BSW dann aber eben eine echte Alternative sein, Protestpotenzial in einer Regierung wieder zu finden. Im Westen dagegen chancenlos. Für den gemeinen Schwaben oder Badenser ist ostdeutsch und links ungefähr so attraktiv wie Thunfischsosse auf Mauldäschle.

 

[Treiber]

Klar ist, niemand wird mit der AfD koalieren wollen, selbst wenn sie 45 % der Sitze holt.

Bin da weniger optimistisch, siehe den FDP Mann, der Ministerpräsident wurde. Wenn nur ein paar mehr Stimmen gebraucht werden, dann findet man die Leute. Eine potentielle Regierung hat viele Posten anzubieten, um ein paar CDUler aus der Fraktion zu brechen.

Auch die Union kann nicht vor der Wahl tönen, nie und nimmer, und es dann doch machen. Das könnte tödlich für die nächste BTW sein, da alle anderen die Sau dann durchs Dorf treiben werden.

Das wäre dann die berühmte Implosion der CDU. In anderen Ländern hat das schon so mit konservativen Parteien stattgefunden, aus unterschiedlichen Gründen.

Für Sachsen oder ein anderes ostdeutsches Bundesland kann das BSW dann aber eben eine echte Alternative sein, Protestpotenzial in einer Regierung wieder zu finden. Im Westen dagegen chancenlos. Für den gemeinen Schwaben oder Badenser ist ostdeutsch und links ungefähr so attraktiv wie Thunfischsosse auf Mauldäschle.

Die Bewertung ostdeutsch stammt von dir. Das Problem der Linken war doch nachher, dass die im Westen eine Clientel bedienen wollte, die bereits komplett von den Grünen besetzt ist. Das Problem hat die BSW überhaupt nicht.