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Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem
Viel interessanter finde ich ja, sollte die BSW in den Bundestag einziehen, wie das dann insgesamt mit den Koalitionsmöglichkeiten aussieht.
Man kann ja davon ausgehen das die Linke rausfliegt. Die Linke wird ja nicht wählbarer nur weil Sahara Wagenknecht nicht mehr mit dabei ist. Aber es werden einige Linkenwähler mit rüber gegangen sein. Ob die FDP es schafft? Fraglich.
Dann hätte man mit der Union, SPD, Grüne und eventuell der FDP vier Parteien die zusammen irgendwie eine Mehrheit stellen müssten. Denn die AFD und die WSB dürften wohl außen vor bleiben.
Das sie selbst Geld hat, kam ja auch zur Sprache. So ist es ja nicht
ZeT schrieb:
Dann hätte man mit der Union, SPD, Grüne und eventuell der FDP vier Parteien die zusammen irgendwie eine Mehrheit stellen müssten. Denn die AFD und die WSB dürften wohl außen vor bleiben.
Nach aktuellen Umfragewerte (ohne FDP, da diese im Mittel unter 5 % sind), würde es selbst mit BSW im Bundestag (da die im Mittel über 5 % sind) für CDU/SPD reichen. Auch für CDU/Grüne, aber ich glaube darauf ist die CDU nicht gerade geil.
Wenn die FDP doch rein kommt (und auch BSW), vielleicht trotzdem CDU/SPD, ansonsten eine dreier Koalition.
Das alles ohne Berücksichtigung der Werteunion. Wobei es mich wundern würde, wenn sie halbwegs so ein Hype wie BSW schaffen könnten und auf Bundesebene über die 5 % Hürde kommen.
Das alles ohne Berücksichtigung der Werteunion. Wobei es mich wundern würde, wenn sie halbwegs so ein Hype wie BSW schaffen könnten und auf Bundesebene über die 5 % Hürde kommen.
Die Werteunion wird vermutlich nur eine Splitterpartei ohne reelle Chance bleiben. BSW ist eine Alternative zur Linken, die Werteunion ist keine Alternative zur Union, dazu ist sie zu extrem. Daher sind die die eh rüber sind zur AFD. Und da werden sie imho auch bleiben, denn mit 20% hat man eine Stimme und kann was bewirken.
Was BSW auchmal ins Parteiprogramm aufnehmen sollte, wäre eine Absenkung der 5% Hürde.
Nehmen wir mal an das Ergebnis der nächsten Wahl sähe so aus:
CDU 19
SPD 19
AfD 18,5
Grüne 19
FDP 4,9
Linke 4,9
BSW 4,9
WerteUnion 4,9
Sonstige 4,9
Was dann ? Ne 2er Regierungskoalition die dann mit 38% vs 37,5% Opposition regiert und nix mehr durchbringt sobald ein Abgeordneter nein sagt? Oder alternativ ne supergroße GroKo aus CDU/SPD/Grüne die aber trotzdem nicht in der Lage ist Verfassungsänderungen zu machen weil nur 57% ?
Im Rahmen von mehr Demokratie sollte man die 5% Hürde auf 1-2% senken. Das verhindert weiterhin das Kleinstparteien ins Parlament kommen, sorgt aber gleichzeitig dafür dass relevante Gruppen der Bevölkerung in der Politik Gehör finden. Denn man muss immer dran denken. Bei 83 Millionen Einwohnern repräsentiert 1% der Wählerstimmen den politischen Wählen von 830.000 Menschen.
Und nicht zu vergessen, die 5% Hürde ist aus dem Jahr 1953. Damals hatte Deutschland 52 Millionen Einwohner. Die 5% von damals entsprachen damals 2,6 Millionen Einwohnern. Diesen Wert erreicht man heute aber bereits mit ca. 3% der Stimmen bereits.
Und wenn man sich das Wahlergebnis der letzten Wahl mal anschaut sieht man auch, dass dort lediglich die freien Wähler bei den sonstigen Parteien auf über 2% kamen. Heisst wenn man die 5% Hürde auf 2% senkt, dann gäbs eine neue Partei im Bundestag. Das wäre jetzt nicht wirklich schlimm finde ich.
Stimmt, da war ein Denkfehler drin meinerseits.
57% der Wählerstimmen, aber 75% der Sitze im Bundestag hätte sie.
Wäre dann aber trotzdem bedenklich finde ich wenn man mit so wenig Wählervertretung machen könnte was man will.
Dann haste am Ende Weimarer Verhältnisse und ein Land was völlig unregierbar ist. Wohin das führte is ja bekannt.
Oder wie sollen sich 15+ Parteien einigen?
Sobald es eine 1 oder 2% Hürde geben würde, würden viele Wähler die normalerweise etablierte Parteien wählen abwandern.
Warum?
Weil man dann wieder eine Chance hätte seine Ziele besser durchzusetzen. Warum wählt ein NPDler jetzt die AfD? Weil die NPD niemals die 5% Hürde überwinden könnte. Eine 1 oder 2% jedoch durchaus...
Am Ende könnte es dann so aussehen:
Union 14%
SPD 12%
Grüne 10%
FDP 5$
AFD 11%
Linke 3%
FW 2%
NPD 2%
BSW 6%
ÖDP 3%
Republikaner 2%
usw... wie soll da ein stabiles Bündnis entstehen können?
Das Problen mit Weimar war glaub eher dass die Konservativen mit den Nazis paktiert haben, weil sie keine SPD Regierung wollten ...
Ausserdem habe ich doch ausgeführt, dass eine 2% Hürde dazu führen würde, dass genau EINE Partei mehr im Parlament wäre. Hast wohl meinen Beitrag gar nicht richtig gelesen
Bei deinem Beispiel wie es am Ende aussieht fehlen übrigens 30% die sich noch irgendwo verteilen müssen.
Aber bei einer 2 % Hürde, würden bei deiner Aufzählung (wenn jetzt alle weiteren unter 2 % wären) die ersten drei Parteien gerade noch ausreichen (PS: Nicht auch den Fehler machen, nur die dastehenden % zusammenrechnen, sondern zur Relation der Sitze, welche sie hätten).
Ja das stimmt, mit diesen dreien würde es gehen. Aber allein der Gedanke Union, SPD und Grüne,... man sieht ja schon wie schwer sich die Ampel tut. Jetzt stell dir vor da müsste jetzt noch eine FDP oder Linke mit rein. Okay FDP würde wohl auch noch irgendwie funktionieren, aber die Linke mit der Union in einer Regierung?
Und wenn ich bei einer Konstellation von Union, SPD, FDP und Grüne schon von "würde irgendwie" reden muss.... das würde das Land nicht voran bringen.
Dann macht man halt ne Minderheitsregierung und stellt Gesetze zur freien Abstimmung dem Parlament vor und dann entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten ob das Gesetz gut für die Bevölkerung ist oder nicht.
Keinen Fraktionszwang, sich vor nem Gesetz mit allen Parteien zusammensetzen und gemeinsam überlegen "Was muss in dem Gesetz stehen damit es der Bevölkerung was bringt?", dann nen Gesetzesentwurf machen zu dem alle Parteien beitragen und dann ab damit zur Abstimmung ins Parlament.
Das wäre viel demokratischer als jetzt.
Aktuell läufts doch so: Koalitionsvertrag legt fest was gemacht wird. Opposition hat nix zu sagen bei Gesetzesentwürfen. Dank Fraktionszwang stimmen die Abgeordneten der Regierungsparteien immer im Sinne der Regierung, zumindest wenn sie wieder nen guten Platz auf der Wahlliste wollen in 4 Jahren, und die Opposition ist immer aus Prinzip gegen alles.
Wäre viel demokratischer wenn man bei Gesetzentwürfen direkt alle miteinbeziehen würde und dann das Parlament ohne Fraktionszwang über alles abstimmen würde und dann entscheidet die Mehrheit. Das würde dann auch dafür sorgen dass fast nur Gesetze durchkommen die wirklich der gesamten Bevölkerung bzw. einem Großteil was bringen und nicht nur Partikularinteressen bedienen.
Ja das stimmt, mit diesen dreien würde es gehen. Aber allein der Gedanke Union, SPD und Grüne,... man sieht ja schon wie schwer sich die Ampel tut. Jetzt stell dir vor da müsste jetzt noch eine FDP oder Linke mit rein. Okay FDP würde wohl auch noch irgendwie funktionieren, aber die Linke mit der Union in einer Regierung?
Und wenn ich bei einer Konstellation von Union, SPD, FDP und Grüne schon von "würde irgendwie" reden muss.... das würde das Land nicht voran bringen.
Ja, natürlich wird es irgendwann mal unmöglich. Wobei ich mich ja jetzt nicht wirklich so für ein Absetzen der Hürde ausgesprochen habe. Ich wollte nur darauf hinweisen. Wenn würde ich sagen, man kann sie auf 3 % herabsetzten. Das ist meistens das, was im Gespräch wäre. Demnach wären auf jeden fall noch FDP und Linke dabei (nach aktueller Umfrage). Ab da wäre eine dreier Koalition notwendig, CDU geführt. Und selbst wenn jetzt noch die FW dazu kämen, macht es den Bock nicht mehr fett. Wäre trotzdem noch immer dreier Koalition.
Ich weiß schon, wo die Sorge ist. Dass mehr Leute anfangen Kleinstparteien zu wählen, da es sich dann eher lohnt. Es ist aber nicht gesagt, dass dies wirklich passiert. Aber wie schon gesagt, wenn man absenkt, nach mir dann eher 3 % und nicht weiter runter.
Ich sehe ein Problem eher wo anders. Früher gab es mit CDU und SPD zwei großen, die mit ihrem Juniorpartnern FDP bzw. Grüne noch eine Regierung bilden konnten. Das letzte mal, als dies möglich war, war 2009. Seitdem hat man die Wahl zwischen CDU/SPD und dreier Koalition. Und dies trotz der 5 % Hürde. Die Leute hatten dann einfach kein Bock mehr immer auf KroGo und die Ampel war da wirklich endlich mal was neues... und naja. Die verkauft sich wirklich sehr miserabel (und das sage ich, der mit der Ampel sehr nachsichtig war, da viele Krisen und halt neue Koalition, die es auf Bundesebene noch nie gab). Also haben die Leute nur noch die Wahl zwischen dem selben (GroKo), und etwas, was irgendwie nicht funktioniert hat. Oder sie wählen wirklich etwas ganz neues.
Man kann jetzt natürlich sagen, BSW kommt rein, dafür fliegen wahrscheinlich zwei (aber wohl mindestens eine) Parteien aus dem Landtag raus. Bringt halt nichts, wenn niemand mit den neuen so richtig will.
3% sehe ich auch noch als realistisch an, aber 1 oder 2% würde nur zu Chaos führen.
Der Post über dir mit einer Minderheitenregierung die dann Gesetze vorlegt und dann eine Mehrheit dafür bekommt klingt für mich jedoch nach reiner Utopie. Wir brauchen eine stabile Regierung die sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen muss. Haben wir ja jetzt schon. Und voran bringt uns das nicht.
Die FDP und die Grünen sind halt in ihrer Ausrichtung völlig unterschiedlich. Auch wenn die Grünen noch am ehesten die Kröten geschluckt haben - die FDP randaliert wie ein verrückter. Daher verdient unter bzw bei 5%
Das könnten die Werteunion und die BSW bewirken nachdem daran die AFD ganzheitlich gescheitert ist. BSW und Werteunion könnten aber auch dazu führen das der AFD und den etablierten Parteien weiterhin scharenweise die Mitgliedern von der Stange gehen oder man endlich Politik macht die für das Volk gut ist und nicht wie bisher schlecht.
These 1: Wenn 1% Unterschied wirklich zu Chaos führt, dann ist Deutschland wahrlich verloren.
These 2: Es macht nicht wirklich einen Unterschied ob man jetzt eine, zwei oder drei Parteien zusätzlich hat, die jeweils über 1-2% der Stimmen im Bundestag verfügen. Wenn drei Parteien die sich 6% der Stimmen teilen Deutschland "unregierbar" machen würden und für "Weimarer Verhältnisse" sorgen können, dann hat unsere Demokratie eh ein fundamentales Konstruktionsproblem.
Bei ner 1% Hürde hätte es bei der letzten Wahl so ausgeschaut:
Freie Wähler: 2,4%
Tierschutzpartei 1,5%
dieBasis 1,4 %
Die Partei 1%
Diese vier Parteien die sich 6,3% der Stimmen teilen hätten bestimmt dafür gesorgt dass in Deutschland Chaos ausbricht. Ist klar. Die hätten dann zusammen 46 von 735 Sitzen und würden da dann nur Randale machen, so dass die restlichen 689 Abgeordneten total im Chaos versinken und keine Politik mehr machen können.
Bei den ganzen Spekulationen über mögliche Koalitionen wird eins gerne außer Acht gelassen.
In den Landesregierungen funktionieren Schwarz/Grün (in BaWü anders rum) i.d.R. gut und vor allem relativ stressfrei weil sich beide an ihre Abmachungen halten. Mit der SPD gibt's dagegen meist mehr Stress. Oft weil die linke Hand nicht weiß was die rechte denkt (kann man durchaus wörtlich nehmen). Auf den Bund ist das Modell zwar nicht so einfach zu übertragen, weil z.B. auch die Bundesgrünen anders ticken als die meisten Landesgrünen, dennoch würde ich da schon von mehr Konsens ausgehen als derzeit in der Ampel. Immer vorausgesetzt es kommt nicht gerade ein Krieg oder in der Folge hohe Inflation z.B. dazwischen. Folgerichtig ist ja auch Merz schon mit seinen Aussagen zu Koalitionen zurück gerudert, nicht zuletzt auf Druck der Landesverbände.
Wird eine dritte Kraft benötigt, bleibt dann halt nicht viel, wenn es die FDP nicht rein schafft. Wobei sie hier noch mehr abstinken würde als derzeit. Also keine allzu gute Option.
Den Unterschied hast du in These 2 ja schon aufgeführt
D0m1n4t0r schrieb:
These 2: Es macht nicht wirklich einen Unterschied ob man jetzt eine, zwei oder drei Parteien zusätzlich hat, die jeweils über 1-2% der Stimmen im Bundestag verfügen. Wenn drei Parteien die sich 6% der Stimmen teilen Deutschland "unregierbar" machen würden und für "Weimarer Verhältnisse" sorgen können, dann hat unsere Demokratie eh ein fundamentales Konstruktionsproblem.
Auf das Problem bin ich in dem anderen Post schon eingegangen.
Du hast da meiner Meinung nach einen Denkfehler. Du gehst davon aus, das bei einer 1% Hürde die Wähler ihr Wahlverhalten nicht ändern würden.
Tierschutz ist ein gutes Beispiel. Ich bin ja bekennender Tier- und Umweltschützer. Wenn ich also will das der Tierschutz voran kommt, dann könnte ich bei der aktuellen 5% Hürde wenn dann nur die Grünen wählen. Natürlich wäre die Tierschutzpartei die bessere Wahl, aber da sie nicht in den Bundestag kommt würde das dem Tierschutz nicht helfen. Daher würde ich dann Grün wählen um der Sache willen.
Könnte ich aber davon ausgehen, das mit 1% oder 2% die Tierschutzpartei in den Bundestag einziehen kann - was ja nicht unrealistisch wäre, dann würde ich natürlich nicht die Grünen wählen.
Meine Stimme wäre dann weg von Grün und hin zum Tierschutz.
Und das dürfte alle Parteien betreffen.
Ich zitiere mich mal selbst:
ZeT schrieb:
Am Ende könnte es dann so aussehen:
Union 14%
SPD 12%
Grüne 10%
FDP 5$
AFD 11%
Linke 3%
FW 2%
NPD 2%
BSW 6%
ÖDP 3%
Republikaner 2%
usw... wie soll da ein stabiles Bündnis entstehen können?
Und ja, ich sehe da wirklich ein fundamentales Konstruktionsproblem.
Ergänzung ()
@mo schrieb:
Bei den ganzen Spekulationen über mögliche Koalitionen wird eins gerne außer Acht gelassen.
In den Landesregierungen funktionieren Schwarz/Grün (in BaWü anders rum) i.d.R. gut und vor allem relativ stressfrei weil sich beide an ihre Abmachungen halten.
Ich finde das Beispiel beschreibt das Problem sehr gut. Du hast hier zwei Parteien die zusammenarbeiten. Es ist viel leichter eine Lösung zu finden je weniger dran beteiligt sind.
Man nehme jetzt die Ampel. Rot/Grün/Gelb... schon in dieser Konstellation geht nichts bzw nur sehr wenig voran. Ich behaupte mal, das wenn es nur Rot/Grün oder Rot/Gelb bzw Grün/Gelb wäre, wir jetzt schon viel weiter wären.
(wobei es mir schwer fällt, mir eine Grün Gelbe vorzustellen)
Zu viele Köche verderben den Brei passt glaub ganz gut.
Deswegen steht da ja auch ein usw. Es ist durchaus möglich, das sich die restlichen 30% auf Parteien verteilen die an der 2% scheitern würden, aber der Wähler darauf spekuliert hat das sie eben die 2% erreichen. Oder du hast nochmals 10 Parteien mehr im BT sitzen... das wäre der totale Albtraum.
Kompromisse sind immer Scheiße, weil es der kleinste gemeinsame Nenner ist. Du kannst aber um große Probleme zu lösen nicht versuchen diese mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner anzugehen.
Na mit der Begründung kannst du auch ne Monarchie oder Diktatur rechtfertigen. Da gibts keine Kompromisse, keinen kleinsten gemeinsamen Nenner und Probleme werden schnell per Einzelentscheidung angegangen.
Ich glaube wir haben einfach ein unterschiedliches Demokratieverständnis.
Merz (und auch Söder) haben halt ziemlich gegen die Grünen geschossen, mit dem bewussten Wissen, dass sie wohl kaum mit der FDP eine Koalition hätten bilden können. Also damit die FDP da noch auf entsprechende Umfragewerte hätte kommen können, hätte Herr Lindner so stark die Arschbacken zusammen kneifen müssen, um aus unserer Braunkohle Diamanten zu pressen.
So erwecke sich dann wenigstens bei mir der Eindruck, dass er lieber mit der SPD eine Koalition eingehen würde.
Noch zum Thema Minderheitsregierung:
Gefühlt haben wir gegenwertig eine. Wechselnd aus SPD/Grüne, SPD/FDP und ganz selten mal Grüne/FDP.
