Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[Col. Jessep]

Frau Wagenknecht und BSW sind die 5. Kolonne. Von Russland alimentiert. Ähnlich der AfD.

 

[Skaiy]

Ein meiner Meinung nach sehr guter Artikel über den BSW. Einige Auszüge:

"Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren", sagte Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung Anne Will am 20. Februar 2022. "Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben." Auch ihre Parteikollegin Sevim Dagdelen sprach wenige Tage vor der russischen Invasion von "Lügenmärchen des US-Geheimdienstes".

So suggerierte Wagenknecht beim ZDF-Polittalk von Maybrit Illner, das Kiewer Krankenhaus Ochmadyt sei nicht von einer russischen Rakete abgeschossen worden, sondern mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete. Dabei gilt es als ziemlich sicher, dass die Kinderklinik von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 (Ch-101) getroffen wurde. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem die vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros.

Kurze Zeit zuvor hatte das BSW bei Instagram eine Grafik gepostet mit dem Satz: "Regierung ignoriert Mehrheit: 72% Ukrainer wollen Verhandlungen statt Waffen!" Auch das war falsch. Denn in der Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS), auf die sich in dem Post bezogen wird, sprachen sich 72 Prozent der Befragten für eine diplomatische Lösung zusätzlich zu militärischen Hilfen aus - nicht stattdessen. Weitere 23 Prozent meinten sogar, dass der Krieg nur militärisch durch einen Sieg über Russland beendet werden könne. Der Fehler wurde später im Text zum Posting korrigiert.

Ebenfalls bei einer Polittalkshow hatte Wagenknecht behauptet, dass der deutsche Rüstungshaushalt bei 90 Milliarden Euro liege. Auch das ist nicht richtig. Der Verteidigungshaushalt für das laufende Jahr liegt regulär bei 51,95 Milliarden Euro, hinzu kommen 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung. Das macht insgesamt knapp 72 Milliarden Euro.

Diese werden jedoch nicht allein für Rüstungsgüter ausgegeben, wie Wagenknecht sagte, sondern auch für Betriebskosten, zum Beispiel fürs Personal. Auch Betreiberverträge zur Weiterentwicklung der Bundeswehr und Versorgungsausgaben fallen darunter.

Des Weiteren verbreitete BSW-Parteimitglied Metin Kaya die von Russland in Umlauf gebrachte Falschbehauptung, Frankreich habe Truppen in die Ukraine geschickt. Auch hierfür gibt es keinerlei Beweise. Das französische Verteidigungsministerium hat diese Behauptung bereits mehrfach dementiert, auch auf Anfrage des ARD-faktenfinders. Seinen Post hat Kaya wieder gelöscht, doch er wurde zuvor von anderen aus der Partei, auch von Wagenknecht selbst, verteidigt.

Nicht nur beim Angriff auf das Kiewer Kinderkrankenhaus stellte Wagenknecht die offizielle Version infrage und brachte weitere vermeintliche Varianten in den Diskurs ein; auch die Gräueltaten von Butscha wurden von einigen BSW-Mitgliedern wie Thomas Geisel zumindest relativiert.

Auch bei weiteren Aspekten liegen die Aussagen von Mitgliedern des BSW auf einer Linie mit der des Kremls. Dabei werden einzelne Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, um die eigene Position zu stützen. So hat Wagenknecht bereits mehrfach behauptet, dass die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Frühjahr 2022 angeblich vom Westen torpediert worden seien. Sie stützt sich dabei unter anderem auf Aussagen des früheren israelischen Premierministers Naftali Bennett und dem Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation, David Arachamija.

Allerdings sind die Aussagen von beiden aus dem Kontext gerissen. Sowohl Bennett als auch Arachamija haben nicht den Westen für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht, sondern mehrere Gründe angeführt. So blieben unter anderem wichtige Fragen ungeklärt, besonders die von der Ukraine geforderten internationalen Sicherheitsgarantien, um zukünftige russische Überfälle zu verhindern. Zudem kamen die Massaker von Butscha ans Licht. Dies lassen Wagenknecht und ihre Parteimitglieder jedoch stets unerwähnt.

Die Friedensappelle des BSW sind aus Sicht von Gestwa daher kaum glaubwürdig. Als Putin unlängst erneut verkündete, die Ukraine müsse für ein Friedensabkommen mehr als ein Fünftel seines Staatsterritoriums an Russland abtreten, bezeichnete Wagenknecht dies als "nachvollziehbare Forderung".

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html

Umso kruder ist die Sicht des BSW, dass man genau das Thema als Voraussetzung für potenzielle Koalitionen macht.

Man sollte sich das mal wirklich durch den Kopf gehen lassen, welche Aussagen der BSW dazu getätigt hat und welche Standpunkte er, ganz nüchtern betrachtet, vertritt.

Das ist leider nicht nur ein "Nein zu Waffenlieferungen!", wie man es typischerweise von der Partei DIE LINKE kennt, sondern es steckt da viel mehr dahinter.

Und jeder, der den BSW wählt oder es zumindest in Betracht zieht, sollte darüber mit Einbezug von Fakten einmal genau darüber nachdenken.

 

[knoxxi]

Treffend sagte Frau Major zu Frau Wagenknecht in der oben genannten Illner Talkshow „Ich glaube, dass ich ein anderes Verhältnis zu Fakten habe als Sie.“ Damit ist fast alles gesagt.

 

[CCIBS]

Und jeder, der den BSW wählt oder es zumindest in Betracht zieht, sollte darüber mit Einbezug von Fakten einmal genau darüber nachdenken.

Diesbezüglich will ich auf einen Umstand bezüglich AfD-Wähler verweisen

Zitat aus diesem Artikel

AfD-Wähler halten die Partei nicht für rechtsextrem​

Dass die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Teilen zweifelsfrei rechtsextrem ist, schreckt ihre Wähler nicht ab. Zwar schätzen auch 71 Prozent der Wahlberechtigten die AfD als rechtsextrem ein. Von denjenigen, die die AfD tatsächlich gewählt haben, sagen das aber gerade einmal fünf Prozent. Und 82 Prozent der AfD-Anhänger sagen: Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.

Ich befürchte, dass dies bei BSW Wähler nicht anders ist. Es ist ihnen egal, oder sie glaube trotz allem eher der Aussage von SW und nicht dem Tagesschau Artikel.

Es wird sich zeigen, ob die "gemäßigte" Einstellung der Ost-CDU für BSW ausreicht. Wenn es dann wirklich daran scheitern sollte, würde es zweifelsohne zeigen, dass es der Partei nicht um die Ostländer geht, sondern um Putin.

Obwohl ich nicht einmal ein potentieller Wähler von BSW bin, will ich ihr eine faire Chance geben, sich als Erstzunehmende Partei zu beweisen. Aber Gott, macht die Partei es einen schwer.

 

[ZeT]

Ich befürchte, dass dies bei BSW Wähler nicht anders ist. Es ist ihnen egal, oder sie glaube trotz allem eher der Aussage von SW und nicht dem Tagesschau Artikel.

Der Unterschied zwischen der AgD und dem BSW ist, das Sahra ja schon Ewig bei den Linken Politik gemacht hat. Denke nicht das die meisten Wähler nur aus Protest zu ihr gewechselt sind.

Ich bin mir sicher, das die Politik die ihr vorschwebt, einige Stimmen von den Linken sowie der SPD gebracht hat. Ebenso dürfte es Protestler aus der AFD geben, die sich eher im BSW sehen, aber mit den ganzen anderen Parteien schon gebrochen haben.

Die AFD wählt man doch nicht wegen den Inhalten. Entweder die bist NPD Wähler der sich bessere Chancen mit der AFD ausrechnet, oder du interessierst dich halt absolut Null für ihre wirklichen Inhalte (also alles was über Wahlplakate und ähnlichem hinaus geht) sondern bist reiner Protestwähler.

 

[Knergy]

Naja, die Ausgangslage ist aber auch günstig in den neuen Bundesländern. Die SPD ist für viele ein rotes Tuch, die Grünen sind gerade auf dem Land alles andere als beliebt, bleibt die seit 1990 fast durchgehend regierende CDU (entweder Bund oder Bundesland). Die FDP ist nun auch nicht gerade die Protestpartei schlechthin, da die Lohnunterschiede zum Westen teilweise gravierend sind (solche Spezialitäten wie Ost/Westtarife machen das nicht besser). Und die AfD ist genug noch zu rechts angehaucht. Wer bleibt da übrig? Kleinparteien ohne Einflussmöglichkeit?

Zuviele fühlen sich als Bürger dritter Klasse und wünschen sich eine Zeit, die es so nie geben kann. Einfache plakative Aussagen kommen da eben gut an. Der ideale Nährboden sind eben die kulturelle/politische/wirtschaftliche/gesellschaftliche Rückständigkeiten außerhalb der großen Zentren Dresden/Leipzig/Berlin.

Menschen unter 30 sind mit Eltern/Großeltern großgeworden, die selbst nie in politischer und wirtschaftlicher Freiheit gelebt haben. Das ging dann nahtlos mit den wilden 1990er Jahren weiter, wo Dinge passiert sind, die heute niemals mehr gehen würden. Arbeitslosenzahlen weit über 10 % waren damals normal. Das hat die Löhne gedrückt und genau diese Menschen, die damals nur ein Appel/Ei verdient haben, haben jetzt eben eine geringe Rente.

Das geht alles Hand in Hand.

Im Westen geht da für das BSW nicht mehr viel. Da kommt man mit solchen plakativen Aussagen eben nicht weit.

 

[ModellbahnerTT]

Entweder die bist NPD Wähler der sich bessere Chancen mit der AFD ausrechnet, oder du interessierst dich halt absolut Null für ihre wirklichen Inhalte (also alles was über Wahlplakate und ähnlichem hinaus geht) sondern bist reiner Protestwähler.

Reine Protestwähler wähler gehen weder zur AFD noch zur BSW sondern zu Parteien die auch ohne den Verfassungsschutz überleben in unserer Parteienlandschaft. Noch sind diese Parteien aber noch nicht stark genug um es den anderen Parteien zu zeigen wie es besser geht.

Arbeitslosenzahlen weit über 10 % waren damals normal.

Das ist heute wieder so und zwars in ganz Deutschland. Trotzdem gibt es noch genügend Leute die sich auf ein Experiment mit dem BSW niemals einlassen werden.

 

[CCIBS]

Der Unterschied zwischen der AgD und dem BSW ist, das Sahra ja schon Ewig bei den Linken Politik gemacht hat. Denke nicht das die meisten Wähler nur aus Protest zu ihr gewechselt sind.

Nach der Umfrage zu Urteilen, wählen 51 % (also über die Hälfte) AfD und BSW aus Überzeugung. Auch wenn der Anteil an Protestwähler wohl überdurchschnittlich groß ist, wirkliche Protestparteien sind es nicht (mehr).

Ich bin mir sicher, das die Politik die ihr vorschwebt, einige Stimmen von den Linken sowie der SPD gebracht hat. Ebenso dürfte es Protestler aus der AFD geben, die sich eher im BSW sehen, aber mit den ganzen anderen Parteien schon gebrochen haben.

Bei der Europawahl haben SPD und Linke deutlich mehr Stimmen an BSW verloren, als die AfD. Prozentual die Linken am stärksten. Und wahrscheinlich sind sie gegangen um zu bleiben. Auch hier, bei den Abwanderer der Linken wahrscheinlicher, als bei der SPD (spekuliere ich).

Die AFD wählt man doch nicht wegen den Inhalten.

Wahrscheinlich wissen viele nicht mal, was deren politische Ausrichtung wirklich ist, bzw. was für Konsequenzen dies für deren Wähler hätte. Wenn man die AfD ernsthaft aus Wirtschaftlicher und Ökonomischer Sicht wählen wollte, dann nur, weil die FDP für einen zu Sozial ist und die CDU zu Woke. Es gibt wahrscheinlich nur zwei Punkte, welche in der Öffentlichkeit, also auch von den Wählern, wirklich so wahrgenommen wird, wie die AfD es auch meint und zwar Klimapolitik und Migrationspolitik.

 

[CCIBS]

Seit heute ist der Wahl-O-Mat für Sachsen heraus. Hier die Thesen bei BSW und die Übereinstimmungen mit den anderen Parteien. Das Ergebnis war Stellenweise ziemlich überraschend

Spoiler: Thesen BSW

Spoiler: Ergenbis BSW 100%

 

[OdinHades]

BSW kommt bei mir auf Platz 8 mit 64,3 Prozent. Ganz oben sind die Piraten mit 84,5 Prozent. Dahinter Grüne und Die PARTEI mit jeweils 82,1 Prozent. Die SPD schafft es immerhin auf 73,8 Prozent. =P

Lustig. Aber wählen darf ich in Sachsen eh nicht. Und wenn ich es dürfte, wäre BSW weiterhin keine Option. Fehlende Ukraine-Unterstützung macht den Sauladen für mich weiterhin unwählbar. Kriegsverbrecher unterstützen ist nicht so meins, sorry. =P

 

[Discovery_1]

Mich interessiert die Außenpolitik des BSW zurzeit herzlich wenig. Ich denke aktuell nur an meinen sehr knappen Geldbeutel. Und da ist das BSW bzgl. der Wirtschaftspolitik zurzeit neben der Linken für mich die einzig wählbare Partei. Mein Hauptaugenmerk liegt insbesondere in der Wirtschaftspolitik, hier besonders bei den Bereichen unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Dort handeln CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne seit Jahren/Jahrzehnten nämlich immer nach denselben, alten, falschen Ideologien. Die fortschreitende Privatisierung dieser für alle Menschen so wichtigen Bereiche.
Da aber meine eigene Partei (die Linke) bundesweit im Moment einfach viel zu schwach ist, werde ich wohl bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr das BSW wählen (müssen). Deren Einzug sehe ich als gesichert an. Aber, wenn im kommenden Jahr wirklich abzusehen sein sollte, dass meine eigene Partei evtl. doch noch Aussicht auf den Einzug in den Bundestag hätte, würde die Linke doch noch meine Kreuze bekommen. Denn irgendwas "linkes" muss im Bundestag vertreten sein, als Alternative zu den ganzen anderen, neoliberalen Parteien. Deswegen verfolge ich im Moment auch regelmäßig die bundesweiten Wahlprognosen, was eigentlich gegen meine Natur ist.

 

[Fu Manchu]

Ich denke aktuell nur an meinen sehr knappen Geldbeutel. Und da ist das BSW bzgl. der Wirtschaftspolitik zurzeit neben der Linken für mich die einzig wählbare Partei. …

Du willst also, dass am Ende alle arm sind? Denn das ist, was die Linken verursachen. Nur durch eine funktionierende Privatwirtschaft kann es allgemeinen Wohlstand geben. Oder zeige mal ein links-sozialistisches Land, in dem es den Menschen gut ging. So war Argentinien mal eines der reichsten Länder der Welt, bis die Linken kamen.

 

[Discovery_1]

Was die private Wirtschaft in den Bereichen unserer öffentlichen Daseinsvorsorge anrichtet, bekommen immer mehr Menschen deutlich zu spüren. Hier richte ich mein Augenmerk insbesondere auf das Gesundheitssystem oder den Wohnungsmarkt. Ich könnte schon wieder damit anfangen, einen Roman zu schreiben, aber ich habe dazu einfach keine Lust (mehr).

Ach so, hier noch mal eine Zahl der Vermögensverteilung in Deutschland, in unserem so reichen Land:

1 Prozent der Erwachsenen besitzen 35% des Gesamtvermögens
9 Prozent der Erwachsenen besitzen 32% des Gesamtvermögens
90 Prozent der Erwachsenen besitzen 33% des Gesamtvermögens

Diese Zahlen sind von 2020. Somit dürfte die Ungleichheit noch mal deutlich angestiegen sein.

 

[sedot]

Mein Hauptaugenmerk liegt insbesondere in der Wirtschaftspolitik, hier besonders bei den Bereichen unserer öffentlichen Daseinsvorsorge.

Schreib doch mal bitte kurz was genau du gut findest.

Dort handeln CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne seit Jahren/Jahrzehnten nämlich immer nach denselben, alten, falschen Ideologien.

Wagenknecht ist in kommunistisch nationalen Denkmustern verhaftet mit einer gehörigen Portion Antiamerikanismus – das sind auch alte, falsche Ideologien. Sozusagen.

Ich bin gespannt wie BSW in den Landtagen demnächst ankommt. Ist ja die Chance zu zeigen, dass nicht nur mehr Kompetenz vorhanden ist, sondern alles besser wird.

Besonders bei „Gemeinwohl“ wird es spannend und eben „Daseinsvorsorge“ – ganz unironisch – bin gespannt wie BSW Pflege und Gesundheitswesen reformiert. Hier besonders Fachkräftemangel.

 

[OdinHades]

Außen- und Innenpolitik voneinander zu trennen funktioniert nicht. Schließlich ist Deutschland global vernetzt wie kaum ein anderes Land. Eine Zarenknecht würde sich unweigerlich in Richtung Russland orientieren und transatlantische Verhältnisse vernachlässigen. Die Folgen für die deutsche Wirtschaft wären wahrscheinlich katastrophal, und das würde dann auch der kleine Mann recht schnell im Geldbeutel spüren.

Mal ganz davon abgesehen, dass unterlassene Hilfeleistung der Ukraine gegenüber das Kriegsrisiko in anderen europäischen Ländern dramatisch erhöhen würde. Da hätten wir ziemlich schnell größere Probleme als die Lebensmittelpreise.

 

[s0undjan]

Denn das ist, was die Linken verursachen. Nur durch eine funktionierende Privatwirtschaft kann es allgemeinen Wohlstand geben. Oder zeige mal ein links-sozialistisches Land, in dem es den Menschen gut ging

Bei Wagenknecht im Speziellen kann man das vielleicht so sehen, aber nicht pauschal bei Linken allgemein. Es gibt nicht nur Sozialisten und Kommunisten bei den Linken, die das komplette System umkrempeln wollen.
Hätte es in der Vergangenheit keine linken (Arbeits)kämpfe gegeben, hätten wir heute keine Gewerkschaften, keine Arbeitnehmerrechte, noch die 80-Stunden-Woche, kein Frauenwahlrecht und kaum Lohnerhöhungen und somit auch irgendwann ein Nachfrageproblem bekommen. Ein komplett unregulierter Kapitalismus oder gar ein libertäres System funktioniert genau so wenig, wie Planwirtschaft. Das sieht man auch daran, dass die glücklichsten Menschen weder in Ländern mit dem einen oder anderen Extrem leben, sondern dort, wo man eine gute Balance gefunden hat.
Linke bzw. besonders Sozialdemokraten sind auch nicht gegen die Privatwirtschaft, sondern für Regularien und mehr Rechte von Arbeitnehmern, die einen Teil der Privatwirtschaft ausmachen.
Ein gemäßigt linkes Lager ist genau so notwendig und legitim, wie ein konservatives und wirtschaftsliberales Lager.

 

[ZeT]

Ein gemäßigt linkes Lager ist genau so notwendig und legitim, wie ein konservatives und wirtschaftsliberales Lager.

Leider haben wir beides nicht mehr. Die Union ist unter Merkel zu sehr in die Mitte gerutscht, und die SPD war noch nie so wirklich Links.

Somit haben wir zwei Flügel die um die Mitte kämpfen und das eigentliche links und rechts wird durch extreme besetzt. Das ist nicht gut.

 

[1Justin]

Die Union ist unter Merkel zu sehr nach links gerutscht (daher der Rechtsruck), und die SPD war noch nie so Links wie jetzt.
Früher stand die SPD eher für eine Arbeiter-Partei, während heute der Schwerpunkt auf Bürgergeld-Empfänger und Flüchtlingen liegt.

Die Folgen für die deutsche Wirtschaft wären wahrscheinlich katastrophal, und das würde dann auch der kleine Mann recht schnell im Geldbeutel spüren.

Die starke Inflation macht schon jetzt den kleinen Mann sehr zu schaffen.
Dem Bündnis Sarah Wagenknecht traue ich wirtschaftlich mehr zu als der jetzigen Ampel-Regierung.
Ich wähle aber trotzdem NICHT BSW.

 

[Erkekjetter]

Früher stand die SPD eher für eine Arbeiter-Partei, während heute der Schwerpunkt auf Bürgergeld-Empfänger und Flüchtlingen liegt.

Das ist nicht, was links oder rechts definiert..

 

[JMP $FCE2]

Früher stand die SPD eher für eine Arbeiter-Partei, während heute der Schwerpunkt auf Bürgergeld-Empfänger und Flüchtlingen liegt.

Wenn der Schwerpunkt auf dem Bürgergeld gelegen hätte, dann wäre es kein umbenanntes Hartz IV, sondern die Arbeitslosenhilfe für unfreiwillig aussortierte Arbeiter wäre wieder da.

So war es der zweite Hochverrat am Wähler, das absolute Gegenteil des ausdrücklichen Wahlversprechens.