Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[ZeT]

Im Angesicht des Todes (ob nun durch Hungersnot oder Krieg) neigst du möglicherweise zu Entscheidungen, auf die du sonst nicht kämest.

Das mag jetzt etwas empathielos klingen, aber wer wegen Hunger flieht ist nach Definition ein Wirtschaftsflüchtling.

Es ergibt überhaupt keinen Sinn, als jemand der vor Krieg flüchtet, zum Teil tausende von Kilometer auf sich zu nehmen, wohlwissend, das man von der Sprache und dem Kulturkreis so absolut keine Ahnung hat.

Um mal ein blödes Beispiel zu bringen; wenn Deutschland sich im Krieg mit Frankreich befinden würde - würde man dann lieber nach Österreich, Italien oder die Schweiz fliehen oder nach Singapur?

 

[s0undjan]

Kann mir keiner erzählen, das man seine ganze Familie auf ein klappriges Fischerboot bringt um dann im Mittelmeer abzusaufen, wenn man vor Krieg flüchtet.

Deshalb flüchten auch die, die die größten Überlebenschancen haben, in der Hoffnung, ihre Familie hinterher nachholen zu können.

 

[Pym]

Das führt zur Frage, ob Deutschland deren Hoffnung dann auch erfüllen möchte/kann/soll/muss?

 

[sedot]

Wirtschaftsflüchtling

Wäre nett wenn du keine abwertenden Begriffe verwendest für Menschen deren Fluchtursachen du nur vermuten kannst.
Siehe dazu; https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsflüchtling

 

[ZeT]

Man sollte es Flüchtlingen mit berechtigtem Anliegen erleichtern einen Asylantrag zu stellen. Das würde schon mal viel bringen.

 

[Erkekjetter]

Syrier sind Wirtschaftsflüchtlinge? Weil da ein wirtschaftskrieg tobt oder was?

Und warum du weiterhin den eigentlichen Asylgrund, politische/rassische/religiöse/geschlechtsspezifische Verfolgung ausblendest, der der Hauptgrund bei diesen Ländern, abgesehen von Syrien, ist, muss man wohl nicht verstehen.

 

[Pym]

Ihr könnt Euch weiterhin um die Definitionen streiten, weshalb Flüchtlinge hierherkommen. Vielleicht geht das aber an Problemen vorbei, die Wagenknecht kritisiert. So forderte Sie z.B., dass es kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber geben sollte.

Ich sehe es als einen validen Punkt an, dass das Asylsystem in Deutschland in seiner heutigen Form dysfunktional ist.

 

[ZeT]

Wäre nett wenn du keine abwertenden Begriffe verwendest für Menschen deren Fluchtursachen du nur vermuten kannst.

Ich verwende Begriffe wie ich es für richtig erachte. An dem Begriff Wirtschaftsflüchtling seh ich nichts verwerfliches. Er beschreibt aus meiner Sicht nur den eigentlichen Antrieb der Flucht.

Mir zu unterstellen ich würde Flüchtlinge obwohl sie keine sind als Wirtschaftsflüchtling betiteln ist schlechter Stil.

Es gibt aus meiner Sicht folgende "Kategorien" von Flüchtlingen:

Einmal sind es die Kriegsflüchtlinge. Menschen die fliehen um akut ihr Leben zu schützen. Die aus der Ukraine mussten nicht mal ein Asylverfahren durchlaufen, da klar war das jeder ein befristetes Bleiberecht bekommen wird.
Normale Asylanträge dauern ewig... ein bekannter von mir ist Verwaltungsrichter, da fällst du vom Glauben ab wenn man hört wie lange sich sowas hinziehen kann. Da muss angesetzt werden. Wenn ich vor Krieg fliehen muss, dann kann ich kein halbes Jahr auf eine Bewilligung einer deutschen Behörde warten.

Die zweite wären die politischen Flüchtlinge. Da is ja klar, das wenn eine unbescholtene Person allein wegen ihrer Gesinnung vom Staat verfolgt wird, dieser Person natürlich Schutz gewährt werden muss.

Als drittes dann die Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Gruppe flieht vor Armut und Elend. Was ja auch völlig verständlich ist. Würde ich auch tun.
Die Frage ist, wie geht man mit diesen Menschen um? Sie sehen sich keiner "Gefahr" in ihrer Heimat ausgesetzt (im Sinne von politischer Verfolgung oder eben Krieg), sondern "nur" den widrigen Umständen vor Ort.
Daher ist imho die einzige Option, die Lebenszustände zu verbessern. Und zwar gewaltig.

Als letzte Kategorie fallen mir noch die Umweltflüchtlinge ein. Die sind eher wie Kriegsflüchtlinge einzustufen. Nur ne Nummer härter, da Umweltflüchtlinge keine Chance mehr haben zurück zu gehen, denn ihre alte Heimat ist dann eine Todeszone. Entweder weil alles nur ein großes Death Valley ist, oder weil ihre Heimat abgesoffen ist und diese jetzt 1 Meter unter Wasser steht.

 

[sedot]

An dem Begriff Wirtschaftsflüchtling seh ich nichts verwerfliches.

Vielleicht liest du doch mal den Wikipedia-Artikel.

Es gibt aus meiner Sicht folgende "Kategorien" von Flüchtlingen:

Deine Kategorisierungen oder Wort-Interpretationen sind nebensächlich, ist schon alles geregelt und definiert.

So forderte Sie z.B., dass es kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber geben sollte.

Oder anders formuliert, privilegierte Millionärin gönnt weniger priviligierten Menschen noch nicht mal das Existenzminimum nur um Aufmerksamkeit zu bekommen. Ist das jetzt diese bessere linke Politik oder etwas anderes?

 

[Pym]

Mir geht es nicht darum, was die Wagenknecht wem gönnt oder nicht. Für mich ist und bleibt die unwählbar.

Es aber ein Armutszeugnis, dass sie das Thema überhaupt besetzen kann, weil die Regierung das Asylsystem nicht reformieren kann oder will. BSW, die AfD und andere populistische Parteien freuen sich darüber.

Es ist ein bequemer Standpunkt, sich um die korrekten Begrifflichkeiten zu streiten. Dann muss man sich mit den eigentlichen Problemen nicht zu sehr beschäftigen. Das kann man auch daran erkennen, wenn Politiker sich lieber für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen (= schwierig bis unmöglich zu lösen), als sich mal vorzunehmen, konkret das deutsche Asylsystem grundlegend zu reformieren und wieder funktional zu machen (= lösbar). Ist vielleicht ein zu großes und unnötiges Risiko, das die eigene Wiederwahl gefährden könnte.

 

[Erkekjetter]

konkret das deutsche Asylsystem grundlegend zu reformieren

Was heißt das denn für dich? Für mich hieße das, dass das völlig unlogisch System mit den Außengrenzen verschwindet und jeder Flüchtling da Schutzstatus beantragen kann, wo er will und die Verteilung in der EU nach Schlüsseln erfolgt ähnlich dem wie unter den Bundesländern als Beispiel. Eine Reformation des Asylgesetzes bringt nicht autromatisch ein weniger von Asylsuchenden oder eine höhere Anzahl von Ablehnungen und Abschiebungen.

PS: Ich halte den Ansatz, die Fluchtursachen zu beheben, übrigens für am besten. Denn die Leute abzulehnen und zurückzusenden hält sie nicht davon ab, es immer wieder zu tun. Ein endloser Kreis. Wenn die Leute aber gar nicht erst weg wollen....

 

[s0undjan]

So forderte Sie z.B., dass es kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber geben sollte.

Leider präzisiert sie nicht ganz, was die dann stattdessen erhalten sollen. Sachleistungen, Bezahlkarten, Essensmarken, nichts?
Im selben Artikel wird auch das BVG erwähnt, der klar gemacht hat, dass man das Existenzminimum nicht einfach kürzen könne.

 

[Pym]

Eine Reformation des Asylgesetzes bringt nicht autromatisch ein weniger von Asylsuchenden oder eine höhere Anzahl von Ablehnungen und Abschiebungen.

Das es automatisch so kommt, sagte ich nicht. Eine Wirkung hätte es aber mit Sicherheit. Wie die aussieht bzw. aussehen soll, können nur diejenigen sagen, die qua Amt das Asylsystem reformieren können.

Leider präzisiert sie nicht ganz, was die dann stattdessen erhalten sollen. Sachleistungen, Bezahlkarten, Essensmarken, nichts?
Im selben Artikel wird auch das BVG erwähnt, der klar gemacht hat, dass man das Existenzminimum nicht einfach kürzen könne.

Von mir aus können das Bezahlkarten sein. Dann muss die Regierung sehen, wie sie diese konform macht mit den Artikeln des Grundgesetzes. Das Abschieben abgelehnter Asylbewerber ebenfalls.

 

[s0undjan]

Von mir aus können das Bezahlkarten sein. Dann muss die Regierung sehen, wie sie diese konform macht mit den Artikeln des Grundgesetzes

Genau das ist eben schlechte Oppositionsarbeit. Keine Geldleistungen mehr, aber um die Alternative kümmert sich die Regierung, ich selbst muss das ja nicht durchsetzen, es reicht, wenn ich fordere. Wenn das BVG das kippt, ist das eine Schlappe für die Regierung, win-win. Das ist typisch Wagenknecht.

 

[sedot]

Mir geht es nicht darum, was die Wagenknecht wem gönnt oder nicht.

Möglicherweise gehts aber eben Wagenknecht genau darum Gefühle anzusprechen bei (potenziellen) Wähler:innen und dann daraus ihren persönlichen Vorteil zu ziehen. Glaubst du BSW (oder auch AFD) können nach Regionalwahlen das Thema Flucht und Migration lösen, „Frieden“ bringen und andere absurde „Versprechen“ erfüllen? Vermutlich nicht, aber eben einige Wähler:innen, weil Wagenknecht immer wieder ihre (bekannten) talking points stur wiederholt. Es ist die gleiche Taktik bei allen Populisten.

Es ist ein bequemer Standpunkt, sich um die korrekten Begrifflichkeiten zu streiten.

Begrifflichkeit sind die Grundlage jeder Diskussion. Nenn es bequem, ich meine eine gemeinsame Basis in der Kommunikation ist wichtig.

Das kann man auch daran erkennen, wenn Politiker sich lieber für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen (…)

Was unterschiedliche Politiker:innen verschiedener Parteien, NGOs und andere Entitäten oder auch Freiwillige eben schon seit Jahrzehnten tun. Leichte Einstiegsmöglichkeiten oder Optionen zur unkomplizierten Beteiligung gibt es unzählige.
Die bessere Alternative sind nicht die Traumwelten oder „einfachen“ Versprechen von Populisten oder arm chair experts.

Ist vielleicht ein zu großes und unnötiges Risiko, das die eigene Wiederwahl gefährden könnte.

Reformen und Anpassungen finden und fanden doch statt? Ich weiß, (demokratische) Prozesse sind nicht perfekt und auch sehr langsam manchmal.

Oder mal anders, was willst du denn tun wenn das mutmaßliche Herkunftsland kein Interesse hat oder derjenige nach erfolgter Abschiebung wieder losläuft weil selbst die schäbigste Unterbringung und die klare Brühe hier besser ist?
Meine Abkürzung wäre alles und jeden schnellstmöglich zu integrieren und fachlich auf die Höhe zu bringen die notwendig ist um selbstständig hier leben zu können, um im Idealfall dann auch noch fehlende Fachkräfte auszugleichen. Ist doch gut wenn es ein Interesse an Deutschland und unserer Lebensrealität hier gibt.
Ja, mir ist klar, es gibt Kriminalität, aber auch dafür haben wir Institutionen und Rechtssysteme. Ja, es gibt Menschen die immer und immer wieder durch die Drehtür gehen und kommen. Ist dann eben so, nicht alles ist lösbar bisher.

 

[hotzenplot]

Im selben Artikel wird auch das BVG erwähnt, der klar gemacht hat, dass man das Existenzminimum nicht einfach kürzen könne.

selbstverständlich kann das so einfach kürzen, sagt auch das Bundesverfassungsgericht :

Ob und in welchem Umfang der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen für Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland gesetzlich abweichend von dem gesetzlich bestimmten Bedarf anderer Hilfebedürftiger bestimmt werden kann, hängt folglich allein davon ab, ob wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfeempfangenden mit Daueraufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können. Lassen sich tatsächlich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt feststellen, und will der Gesetzgeber das bei der Leistungshöhe berücksichtigen, muss er diese Gruppe so definieren, dass sie hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich kurzfristig in Deutschland aufhalten. Eine Orientierung kann der Aufenthaltsstatus sein, doch sind stets die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Zudem ist eine Beschränkung auf etwaige Minderbedarfe für Kurzaufenthalte jedenfalls dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn der tatsächliche Aufenthalt deutlich länger dauert.

https://www.bundesverfassungsgerich...ublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Wagenknecht redet von abgelehnten Asylbewerber. Abgelehnte Asylbewerber haben weder eine Duldung, noch eine Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Abgelehnte Asylbewerber werden aufgefordert das Land zu verlassen, dafür haben sie 30 Tage Zeit

Nach der Ablehnung bekommt man noch solange Geld , bis man Deutschland verlassen hat und Wagenknecht will halt, das sobald der Antrag abgelehnt ist und man mit der Aufforderung Deutschland zu verlassen, gleichzeitig die Leistung eingestellt werden soll

 

[s0undjan]

selbstverständlich kann das so einfach kürzen, sagt auch das Bundesverfassungsgericht :

Von einfach kann im Bezug auf den verlinken Artikel nun keine Rede sein.

"Das Grundgesetz erlaubt es nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten zu bemessen. Desgleichen erlaubt es die Verfassung nicht, bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen pauschal nach dem Aufenthaltsstatus zu differenzieren; der Gesetzgeber muss sich immer konkret an dem Bedarf an existenznotwendigen Leistungen orientieren."

Der Gesetzgeber muss gut begründen können und wiederholt abwägen, warum er bestimmte Gruppen in Deutschland im Bezug auf das Existenzminimum anders behandelt.

 

[ModellbahnerTT]

BSW, die AfD und andere populistische Parteien freuen sich darüber.

Nein die brauchen dies um stark zu werden bzw. um über die 5% Hürde zu kommen.

Was heißt das denn für dich?

Massiv den Anreiz zu senken zu uns zu kommen wie es Österreich wegen der FPÖ bereits gemacht hat und Pushback an den EU Aussehengrenzen nach dem Vorbild Australien. Das hätte den Vorteil das es keine Toten mehr gibt bei der Überfahrt durchs Mittelmeer oder durch den Bosperus.

 

[s0undjan]

Nach der Ablehnung bekommt man noch solange Geld , bis man Deutschland verlassen hat und Wagenknecht will halt, das sobald der Antrag abgelehnt ist und man mit der Aufforderung Deutschland zu verlassen, gleichzeitig die Leistung eingestellt werden soll

Was verfassungswidrig wäre, da sich die Menschen nach Ablehnung des Asylantrages nicht in Luft auflösen. Wenn sie hier Gelder einsparen will, sollte sie stattdessen fordern, dass konsequenter und schneller abgeschoben wird.

 

[@mo]

Nach der Ablehnung bekommt man noch solange Geld , bis man Deutschland verlassen hat und Wagenknecht will halt, das sobald der Antrag abgelehnt ist und man mit der Aufforderung Deutschland zu verlassen, gleichzeitig die Leistung eingestellt werden soll

Absolut sicheres Mittel die Leute in die Illegalität oder Kriminalität zu treiben. Also mal wieder nur den Leuten nach dem Maul geredet wider besseres Wissen.