Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[@mo]

. Ich würde behaupten, die deutsche Wirtschaft wäre auf über ein Jahrzehnt angeschlagen.

Hier in Frankfurt/Main 31% ohne deutschen Pass, mit Migrationshintergrund insgesamt 57%. Und Frankfurt ist recht wohlhabend, ein gewaltiger Jobmotor.
Das benachbarte Offenbach hat mit fast 46% ohne deutschen Pass den höchsten Anteil bundesweit.

Oder anders ausgedrückt, Stadt und Region wären ohne diesen Bevölkerungsanteil schlichtweg wirtschaftlich tot. Dass man das nicht einfach so auf Städte und Regionen im Osten umsetzen kann ist klar, hat aber trotzdem auch dort indirekt via Steuer und Abgaben immense Bedeutung.

Die Parteien im Wahlkampf scheuen daher ja auch allzu direkte Aussagen dazu, auch wenn ihre Klientel eher ausländischerskeptisch eingestellt ist, denn jeder kennt diese Zahlen. In der Vergangenheit war aber auch zu sehen, dass die AfD hier andere Wahlkampagnen macht als im Osten. Das BSW ist da erst mal noch zu jung und man muss abwarten wie weit sie sich in Kampagnen von der Realität entfernen und dem Populismus verfallen.

 

[Reglohln]

Wo sollen die Fachkräfte auch herkommen wenn die Wirtschaft diese nicht ausbilden möchte und stattdessen auf Personen aus dem Ausland setzt?

Worauf beziehst du dich denn da?
Zehntausende Ausbildungsstellen sind unbesetzt. D. h., die Firmen wollen ausbilden, sonst würden sie diese Stellen nicht anbieten.

Für das eigene Volk sind diese Parteien eine Wohltat, da sie ordentliche Politik zu machen versprechen.

Klar, die einen nationalistisch, die anderen sozialistisch. Die Mischung machts, oder wie?

 

[ModellbahnerTT]

Klar, die einen nationalistisch, die anderen sozialistisch. Die Mischung machts, oder wie?

Eine ordentliche Politik verhindert beides und ddas ist gut so und sollte das Ziel sein. Die BSW ist ein Ergebnis der aktuell sehr schlechten Politik.

 

[Reglohln]

So schlecht ist die Politik in meinen Augen nicht. Dafür, dass kurz nach Amtsantritt ein Krieg mitten in Europa ausbricht und seitdem mal so eben gar kein Gas mehr durch die Pipelines kommt.

Eher sehe ich es so, dass die Herausforderungen durch den Krieg durch andere Parteien extrem für (nicht selten auch populistische) Stimmungsmache ausgeschlachtet wurden, wie eben auch durch eine Frau Wagenknecht. Genau wie die AfD eben auch durch die Euro- und Flüchtlingskrise profitiert, indem sie einfach irgendwelche Brocken in den Ring wirft, die nicht eingeordnet werden oder - wie z.B. auch deine Aussagen zur Wirtschaft, die angeblich nicht ausbilden will (was du noch immer nicht näher ausgeführt hast) oder von "Ohne Industrie" schreibt - keinen Gehalt haben.

 

[JMP $FCE2]

So schlecht ist die Politik in meinen Augen nicht. Dafür, dass kurz nach Amtsantritt ein Krieg mitten in Europa ausbricht und seitdem mal so eben gar kein Gas mehr durch die Pipelines kommt.

Dann meißelt man keinen Atomausstieg in Stein, und treibt die ohnehin schon außer Kontrolle geratenen Wohnungspreise durch weltfremde Heizungsspinnereien noch weiter in die Höhe.

Alle sozialen Versprechungen der Ampelparteien dagegen haben sich als Schwindel entpuppt:

• das "9€-Ticket" hat jetzt den 5fachen Preis, Tendenz steigend.
• von ÖPNV- und Radwegeausbau keine Spur.
• vom "Bürgergeld" bleibt eine reine Umbenennung und Inflationsanpassung. Die alte Arbeitslosenhilfe für Beitragszahler ist nicht zurück, sondern wird weiterhin hartnäckig verleugnet (außer vom BSW).

Die AfD ist letztenendes ein Produkt aus Schröders Lügenagenda. Die pauschale Hetze gegen Arbeitslose als Blaupause genommen, und auf Migranten umgelenkt. Klarer Fall von "die Geister, die ich rief".

 

[Orcon]

Diese insgesamt als unverzichtbare Stütze der Wirtschaft in Ostdeutschland

Viele Ostdeutsche haben oder arbeiten noch in Westdeutschland, vor allem nach der Wende, die sieht man doch auch nicht als unverzichtbare Stütze der Wirtschaft in Westdeutschland an.
Ich selbst habe über 20 Jahre in FFM und Umkreis gearbeitet, bis ich 2021 die Schnauze voll hatte von dieser Stadt und deren Menschen.
Zurück in meine Heimat Sachsen ist das Beste was was ich machen konnte. Mehr Anerkennung meiner Fähigkeiten, die Menschen sind viel freundlicher und besserer Verdienst

 

[Reglohln]

Was willst du für Personen ausbilden die dazu dank unseres Bildungsystem dazu nicht ausreichend vorbereitet worden sind.

Das war doch gar nicht deine ursprüngliche Aussage, auf welche ich dir eine Frage gestellt habe. Bitte nicht abdriften.

Die Heizungsdiktatur

...gab und gibt es nicht. Und das Verbrenneraus ist doch sogar von der Wirtschaft gewollt. Die Firmen wollen doch klare Ansagen und nicht Wischi-Waschi, wie es die Oppositionsparteien nun bei diesem Thema machen.

 

[hotzenplot]

Und das Verbrenneraus ist doch sogar von der Wirtschaft gewollt.

du hast vergessen zu erwähnen, das nur ein Teil der Wirtschaft das so will, alles was mit Elektromobilität und erneuerbare Energie zutun hat, will es , der Rest will es nicht.

das die Elektromobilität und erneuerbaren Energie aus Eigennutz, das wollen, da sie schließlich Geld verdienen wollen, ist nicht verwunderlich

BMW zB will kein Verbrenner-aus

 

[JMP $FCE2]

Und das Verbrenneraus ist doch sogar von der Wirtschaft gewollt. Die Firmen wollen doch klare Ansagen und nicht Wischi-Waschi, wie es die Oppositionsparteien nun bei diesem Thema machen.

Die Elektromobilität an sich ist eigentlich auch gar nicht das Problem, sondern die nicht massentaugliche Ladeinfrastruktur, wofür es keine Lösung gibt. Ohne Wechselakkustandard wir das nichts mit der E-Mobilität für den Billiglohnpendler.

 

[@mo]

Viele Ostdeutsche haben oder arbeiten noch in Westdeutschland, vor allem nach der Wende, die sieht man doch auch nicht als unverzichtbare Stütze der Wirtschaft in Westdeutschland an.

Seit wann sind Ostdeutsche Ausländer in Westdeutschland?
Wenn native Deutsche ihren Beitrag zum Wirtschaftsleben leisten ist das doch irgendwie normal. Egal ob in Ost- oder Westdeutschland. Es verlangt ja auch keiner, dass die verschwinden mögen oder redet ihren Beitrag klein.

Ich selbst habe über 20 Jahre in FFM und Umkreis gearbeitet, bis ich 2021 die Schnauze voll hatte von dieser Stadt und deren Menschen.

Wenn du die Schnauze von z.B. mir voll hattest tut mir das leid, auch wenn ich mir keiner Schuld bewusst bin. Aber im Prinzip bestätigst du das Gesagte. Die Stadt und Umgebung sind ein Jobmotor. Man kann hier gut Geld verdienen, ob man sich als Zugereister wohl fühlt, egal wo man herkommt, ist eine andere Sache.

Zurück in meine Heimat Sachsen ist das Beste was was ich machen konnte. Mehr Anerkennung meiner Fähigkeiten, die Menschen sind viel freundlicher und besserer Verdienst

Das ist doch gut so! Aber offensichtlich war es nötig deine wirtschaftliche Existenz 20 Jahre woanders zu sichern oder/und es hat eben länger gedauert bis die entsprechenden wirtschaftlichen Bedingungen in der Heimat geschaffen wurden.
Am Ende ist es deine individuelle Lebenserfahrung, sie hat dich hierher verschlagen und wieder in die Heimat zurückgezogen. Andere Menschen stammen in mehreren Generationen von hier oder kommen hierher um zu bleiben weil ihnen Stadt und Region ein Auskommen bietet, das sie anderswo nicht haben. Und davon eben sehr viele. Die Nationalität spielt dabei keine Rolle und das ist gut so!

Die Zahlen des IW sollen ja lediglich klarstellen, dass auch Ostdeutschland stark profitiert von Beschäftigten ohne deutschen Pass. Dass man das bei manchen Beschäftigtengruppen extra betonen muss ist ja das eigentlich traurige daran. Es sollte selbstverständlich sein, so wie bei dir eben auch!

 

[Buttkiss]

du hast vergessen zu erwähnen, das nur ein Teil der Wirtschaft das so will, alles was mit Elektromobilität und erneuerbare Energie zutun hat, will es , der Rest will es nicht.

Wer ist denn der Rest? Die fossilen Lobbyverbände? Natürlich sind die dagegen, aber aus reinem Selbsterhaltungstrieb. ...Das die fossile Lobby aus Eigennutz, das nicht wollen, da sie schließlich Geld verdienen wollen, ist nicht verwunderlich...
Die Automobilhersteller haben den Schritt längst getan, spätestens seit sie in Asien ihre Verbrenner nicht mehr loswerden ist der Zug abgefahren.
BMW geht aktuell davon aus das 2030 die Hälfte ihrer verkauften Fahrzeuge reine Stromer sind. Das Stammwerk wurde letztes Jahr komplett auf den Bau von E-Fahrzeugen umgestellt. Der Herr Zipse möchte sich nur alle Optionen offenhalten aber genau diese Zögerlichkeit hat für den Verlust deutscher Hersteller auf den Weltmärkten gesorgt. Leider angefeuert durch bestimmte politische Lager.

Die Elektromobilität an sich ist eigentlich auch gar nicht das Problem, sondern die nicht massentaugliche Ladeinfrastruktur, wofür es keine Lösung gibt. Ohne Wechselakkustandard wir das nichts mit der E-Mobilität für den Billiglohnpendler.

Der Ausbau geht nach wie vor wesentlich schneller vorran als der Anteil von E-Fahrzeugen steigt. Aktuell 125k öff. Ladepunkte vs. 14k Tankstellen (Tendenz weiter sinkend). Arbeitgeber werden gar nicht darum herum kommen Ladepunkte für ihre Angestellten bereit zu stellen. Es wird kein flächendeckendes System von Wechselakkus geben, alleine aus dem Grund das der Groteil der Hersteller da einfach nicht mitmachen wird.

 

[CCIBS]

Nun ist auch der Wahl-O-Mat für Brandenburg vorhanden, dessen Landtag am 22. September gewählt wird.
Hier auf 100 % BSW normiert, aber auch nochmals für Sachsen und Thüringen

Spoiler: Brandenburg

Spoiler: Sachsen

Spoiler: Thüringen

Bei allen drei Bundesländer stehen die Chancen nicht schlecht, dass BSW teil der nächsten Regierung werden wird.

SW hat eine Koalition mit der AfD und Grüne ausgeschlossen, während die CDU mit den Linken. Deshalb werde ich nur auf Koalitionen eingehen, welche diese Kriterien erfüllen. Außerdem, beziehe ich mich hier nur auf die Zahlen vom Wahl-O-Mat, ohne zu wissen, wie wichtig einzelne Punkte für die jeweiligen Parteien sind. Deshalb ist dies alles eher nur "Just for Fun", statt eine wirkliche handfeste Analyse, die in der Realität irgend eine aussage Kraft hätte.

Thüringen: Dort hätte CDU, SPD und BSW eine Mehrheit. BSW hat laut WOM mit diesen Parteien auch Übereinstimmungen über 60 % und auch die meiste Übereinstimmungen mit den Parteien, welche es wohl in den Landtag schaffen. Nur darauf herunter gebrochen, wäre das noch eine brauchbare Koalition, die genügend Schnittmengen hat.

Sachsen: Dort ist noch nicht ausgeschlossen, dass CDU, SPD und Grüne nochmals eine Regierung bilden könnten. Möglich würde es aber auch auf CDU/BSW hinauslaufen. Da gibt es zwar noch eine Übereinstimmung von 57,9 % und damit über 50 %. Aber in Sachsen hätte BSW mehr Übereinstimmungen mit der Ampel.

Brandenburg: Auch da noch nicht ganz ausgeschlossen, dass SPD, CDU und Grüne weiter regieren könnten, aber wahrscheinlich läuft es auf SPD, CDU und BSW hinaus. Dort hat BSW mit allen Parteien die niedrigsten übereinstimmungen. Mit der SPD immerhin noch über 50 %, aber mit der CDU unter 50 % und sogar die wenigsten Übereinstimmungen. Da könnte ich mir sogar vorstellen, dass es am schwierigsten wird, einen Kompromiss zu erarbeiten.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden in allen drei Bundesländer CDU und BSW mit regieren und in zwei von drei sogar mit der SPD zusammen. Dabei haben BSW und SPD mehr Übereinstimmungen, als BSW und CDU.
Nach den Zahlen wäre auch eine Koalitionsbildung in Thüringen noch am einfachsten. Natürlich unter dem Gesichtspunkt, wenn jeder Punkt aus dem Wahl-O-Mat für die Parteien gleich wichtig sind.

 

[D0m1n4t0r]

Wenn BSW clever ist, regieren die erstmal mit niemandem zusammen sondern sagen: Ihr könnt gerne ne Minderheitsregierung machen und bei Gesetzen die uns sinnvoll erscheinen stimmen wir zu.
Und Koalitionen mit der CDU sorgen auch immer zuverlässig dafür dass man bei der nächsten Wahl abstürzt.

In Thüringen z.b. könnte man sagen: Lass Linke und CDU ne Koalition machen, Ramelow als Ministerpräsident in ner Minderheitsregierung und wenn BSW bestimmte Dinge gut findet wird dem zugestimmt.

Und in den anderen Bundesländern macht mans ähnlich. Man sorgt dafür dass AFD nicht in der Regierung ist, lässt die anderen ne Minderheitsregierung machen und stimmt demokratisch über Gesetze ab. Ohne Koalitionszwang und den ganzen anderen Mist.

 

[CCIBS]

In Thüringen z.b. könnte man sagen: Lass Linke und CDU ne Koalition machen, Ramelow als Ministerpräsident in ner Minderheitsregierung und wenn BSW bestimmte Dinge gut findet wird dem zugestimmt.

Wieso sollte die CDU Ramelow als Ministerpräsidenten wählen, wenn sie wahrscheinlich die stärkere Fraktion sind? Wieso sollte die CDU nicht BSW mit Linke und SPD in eine Minderheitsregierung zwingen. Oder gar die AfD allein, welche sich dann die Stimmen von BSW holt?

Und in den anderen Bundesländern macht mans ähnlich. Man sorgt dafür dass AFD nicht in der Regierung ist, lässt die anderen ne Minderheitsregierung machen und stimmt demokratisch über Gesetze ab. Ohne Koalitionszwang und den ganzen anderen Mist.

Bei den anderen Bundesländern würde ich dann als CDU, SPD (Grüne) es einfach auf Neuwahlen ankommen lassen, und darauf spekulieren, dass die Wähler nicht die Partei belohnt, welche eine stabile Regierung platzen lassen würde. Und selbst in Thüringen wird es eher zu Neuwahlen kommen, bevor sich nur eine Partei ein weiteres mal in eine Minderheitsregierung zwängen lassen würde. Außer vielleicht AfD mit Stimmen dann von BSW.

Deine Idee funktioniert nicht mal in der Theorie. Wie soll diese dann in der Praxis funktionieren?

 

[Kuristina]

Sie funktioniert nicht in deiner Spekulationsrunde. 🙂 Die CDU wird niemals Regierungsverantwortung liegen lassen. Das wäre ein ganz schlechtes Signal für die Bundestagswahlen. Dagegen hat die BSW überhaupt keinen Druck, eine Regierung bilden zu müssen. Niemand hätte auch nur annähernd damit gerechnet, dass es gleich im ersten Jahr dazu kommen könnte. Da kann man relativ gelassen bleiben und schauen, was die Mitgift wäre.

 

[CCIBS]

Sie funktioniert nicht in deiner Spekulationsrunde. 🙂 Die CDU wird niemals Regierungsverantwortung liegen lassen.

Haben sie doch auch schon nach der letzten Thüringerwahl liegen lassen 🙂

 

[Knergy]

Also in Sachsen sind möglich: AfD+CDU, AfD+BSW (eventuell), CDU+BSW
In Thüringen: AfD+CDU, AfD+BSW (eventuell)

Bei der Gemengelage würde ich auf Prognosen wenig geben. Einzig die CDU muss auf Bundesebene aufpassen, den beiden anderen Parteien ist doch die Bundestagswahl recht egal. Zumindest erwarte ich nicht, das man die AfD abstrafen würde, wenn sie mit BSW oder CDU eine Regierung stellt. Ebensowenig, das es ein Problem ist, wenn sie in Sachsen/Thüringen in der Opposition sitzen. Das ist nur ein Problem der CDU, das da die Wähler eine Koalitition mit AfD oder BSW bei der nächsten Bundestagswahl wohl sehr kritisch sehen.

Ob die AfD und BSW wirklich eine Möglichkeit auslassen, wenn sie zusammen zweimal eine Landesregierung stellen können? Zumal mit etwas Glück eine Koalition auch in Brandenburg möglich ist? Das wären dann mit Brandenburg auch im Bundesrat 12 Sitze, also immerhin circa 17 %.

Und wenn man ganz clever ist, verständigt man sich bei BSW+AfD aufs abwarten der Landtagswahl in Brandenburg in 3 Wochen. Man hat außenpolitisch ähnliche Ansichten und innenpolitisch findet man auch was. Das interessiert hier sowieso keinen Wähler, denn beide Parteien werden nicht für ihre Inhalte gewählt.

Ich denke, das da viel auch an den Einzelpersonen hängt. In Sachsen wars bspw. bei der letzten Landtags- bzw Bundestagswahl so, das überraschend viele Hinterbänkler der AfD Direktmandate gaholt haben und "erfahrene" Leute plötzlich nicht mehr über die Liste in das Parlament eingezogen sind. Solche Personen agieren dann vielleicht auch anders, als es die Führung erwartet.

 

[@mo]

Wenn das BSW im Vorfeld jedem erzählt der bei 3 nicht auf'm Baum ist, dass sie Koalitionen mit der AfD ausschließt und es dann doch macht, dann werden sie bei nächster Gelegenheit hart abgestraft. Mindestens im Westen. Ist schon einigen nicht gut bekommen.

 

[Kuristina]

Ob die AfD und BSW wirklich eine Möglichkeit auslassen, wenn sie zusammen zweimal eine Landesregierung stellen können?

Weiß ich nicht. Bei den etablierten Parteien ist man es gewohnt, dass sie von den Wahlversprechen abrücken. Ich glaube, das werden AfD und BSW nicht so einfach machen. Sonst erleben die bei der nächsten Umfrage einen Sturzflug. ^^ Aber mal schauen, vielleicht kommt es ja ganz anders. Ich bin gespannt.

 

[Knergy]

Welche Wahlversprechen? Also hier in der sächsischen Provinz haben die garkeine Wahlversprechen, die in der Zuständigkeit einer Landesregierung fallen.

Frieden mit Russland, GEZ abschaffen, Gerechte Rente, Grünen Irrsinn beenden und ähnliches unkonkretes wird da dem Wähler nahegebracht.

Und anscheinend ist auch das Personal der Parteien völlig egal. Wenn ausbeuterische Firmenchefs plötzlich zu erfolgreichen Landtagskandidaten werden, vergessen die Wähler anscheinend deren frühere Einstellung. Auch Frau Wagenknecht als das Sprachrohr schlechthin wirbt ja mittlerweile für eine sachlichen Umgang mit der AfD. Und wenn man deren Anträge mitträgt, kann man dem eigenen Wahlvolk auch sicher erklären, das ohne BSW (oder AfD) eben eine CDU-linksgrüne-Altparteienkoalition gedroht hätte. Man sei zwar nicht erfreut, aber man gestaltet lieber selbst mit anstatt nur Opposition zu sein. Und schon ist der Erklärung ausreichend ...