Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[mykoma]

Da es hier bevorzugt nur noch um die AfD und Grabenkämpfe geht, ist hier vorerst geschlossen.

Eventuell auch dauerhaft, das werden wir im Team besprechen.

 

[Noxiel]

So, nach dem groß Reinemachen ist hier (vorerst) wieder offen. Selbstjustiz ist im Übrigen recht blöd, denn dann muß ich Euren Beitrag nicht nur versenken, sondern drücke Euch für das bewusste! Stören des Thread zusätzlich eine Verwarnung.

Und das sollte nicht sein. Also..... die AfD ist sicher Teil grundsätzlicher Überlegungen zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen. Grundsätzliche Überlegungen. Da brauchen wir keine Essays über ihren Werdegang und ihre Parteivorsitzenden. Alle sollten wissen, dass diese Partei in Sachsen und Thüringen gesichert rechtsextrem ist.

 

[@mo]

So kann man sich irren, wie Du Dich insgesamt hier im Thread rückwirkend derart oft und lautstark geirrt hast, dass es Zeit für Buße+Demut wäre, aber davon merke ich nichts.

Wie bereits per PN mitgeteilt, liegt der Irrtum ausschließlich bei dir. Denn in Thüringen ist es im Trend und in Sachsen recht genau so gekommen wie vermutet.
Mein nächster Kirchenbesuch muss also noch warten!

Wenn Du Dich da mal nicht genau so irrst!

In der Politik ist der Irrtum nie ausgeschlossen, aber das BSW wird im Westen zu kämpfen haben, da gibt es keine Automatismen.

 

[hendrik.]

Zur BSW:

Wagenknecht punktet vor allem mit zwei Themen: Sie stehe für Frieden und für eine kontrollierte Zuwanderung. Sei sei gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die Stationierung US-amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland und gegen weitere irreguläre Migration. Immer wieder fordert sie Friedensverhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Dass dieser nicht verhandeln will, wischt sie weg.

Und obwohl keines dieser Themen auf Landesebene entschieden wird, geben viele Menschen ihr genau deswegen ihre Stimme. Jahrelang hat Wagenknecht ihre Positionen in Talkshows vertreten, was ihr besonders im Osten zu großer Glaubwürdigkeit verholfen hat. Obwohl - oder vielleicht auch weil - einige dieser Positionen deckungsgleich sind mit dem Programm der AfD, bezeichnet sie sich immer wieder als "seriöse Alternative" zur vermeintlichen Alternative für Deutschland.

 

[@mo]

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BTW (und eigentlich OT):
Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
Hintergrund sind etwa hundert manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt.
Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
(Quelle ARD VT)

 

[CCIBS]

Es gab nochmals ein Interview mit Frau Wagenknecht beim ARD Brennpunkt. Ab 19:38 min. Ich finde, man hört bei Wagenknecht schon etwas heraus, dass ihr Bewusst ist, dass sie vom CDU Ministerpräsidenten nicht mehr erwarten kann, dass er dann mal sagt "Bitte keine US Raketen und bitte Verhandlungen mit Russland", in dem Wissen, dass der Rest der Nation "Nö" sagt.

Bei der letzten Hart aber Fair Ausgabe, wurde auch ganz kurz Spekuliert, dass in Thüringen dann noch Abgeordnete der Linken, die dann im Landtag sind, zu BSW wechseln und so noch eine Mehrheit entsteht. Das war aber eher, "Man muss jetzt noch schauen, wie sich das entwickelt." "Glauben sie, jemand von den Linken wechselt noch zu BSW?" Vielleicht finde ich die Stelle nochmals. Es war keine Konkrete Aussage, aber der Gedanke fand ich interessant

 

[hendrik.]

Es war keine Konkrete Aussage, aber der Gedanke fand ich interessant

Habe ich in der ARD gestern verfolgt.
https://www.ardmediathek.de/video/Y...hYWE3NWQtZDk5Mi00OTA3LWI1ZDQtZTczNWE5YjBmNTVl

Ab Stelle ~ 50:45 min.

 

[Kuristina]

Obwohl .. einige dieser Positionen deckungsgleich sind mit dem Programm der AfD

Weil einige dieser Positionen tatsächliche Probleme sind. Wollen wir das weiter ignorieren? Sogar Lindner hat das inzwischen verstanden, mit seiner "Schnauze voll" Rede:

„Die Leute wollen nicht mehr hören, wer in der Vergangenheit daran schuld war und dass das die schwere Hypothek von Frau Merkel gewesen ist und dass die Länder ja Vollzugsdefizite haben oder was alles rechtlich nicht geht“

„Die Leute haben damit fertig. Sie wollen eine Lösung sehen. Und wenn die Parteien des demokratischen Zentrums – also CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP – nicht in der Lage sind zu liefern, dann werden die Bürgerinnen und Bürger sich im wahrsten Sinne des Wortes eine Alternative suchen.“

Man beachte die Formulierung "demokratisches Zentrum". ^^

Es ist gut, dass sich die BSW auch einige dieser Themen annimmt. So haben wir vielleicht eine verbesserte Chance, dass es nicht weiterhin nur oberflächlich zum Schein behandelt wird. Probleme sind nun mal Probleme, egal wer sie anspricht. Es muss um die Sache gehen.

 

[ThomasK_7]

Das BSW wird vielleicht erreichen, dass in Sachsen + Thüringen die Landesregierungen beschließen, keine Stationierung von USA-Raketen auf ihrem Landesterritorium zuzulassen. Das könnte die CDU problemlos unterschreiben, weil dort eine Stationierung nach bisherigen Informationen auch gar nicht vorgesehen ist.
Sie könnte auch erreichen, dass sich die Landesregierungen bei Abstimmungen im Bund über weitere militärische Ukrainehilfen neutral verhalten. Das wären dann schon einmal zukünftig 5 von 16 Bundesländern. Dann fehlen nur noch 3 weitere Bundesländer bis zum Patt und ich halte es nicht für unmöglich, diese 3 weiteren zu erreichen.

Aktuell sagen Umfragen das bundesweit (!) rund die Hälfte der Bevölkerung diese Raketenstationierungspläne in D ablehnt. Das BSW + die AfD sind die einzigen größeren Parteien, welche diese Haltung ebenfalls konsequent vertreten. Das BSW würde sich ja sogar mit einer Debatte im Bundestag oder einer Volksabstimmung dazu mit dessen demokratischem Ergebnis zufrieden geben.
So einfach als Beschluss eines Parteipräsidiums wie bei der SPD, das geht meines Erachtens moralisch gar nicht, auch wenn sich die Verantwortlichen hinter der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses verstecken.
Ich sehe deswegen gar nicht so viel notwendige Überzeugungsarbeit beim Wähler.

Gleiches gilt für die Migrationspolitik!

Wer für eine wirklich härtere Migrationspolitik ist, dem bleibt im Moment gar keine große Auswahl an Parteien zu wählen (AfD, BSW).
Die Hälfte der CDU-Wähler (52% /55%) hat bei diesen 2 Landtagswahlen angegeben, die CDU nur gewählt zu haben, um die AfD zu verhindern. Das wollte der CDU Generalsekretär gestern Abend in der Talkshow gar nicht glauben. Die CDU Führung ist vom ostdeutschen Wähler derart entfremdet, das das meines Erachtens nichts mehr wird. Sie entfremdet sich auch immer mehr von den ostdeutschen Landes-CDU.

Die AfD ist in Ostdeutschland eine Volkspartei geworden. Erst wenn die großen Parteien dies als wahr erkennen und den Mut haben das auszusprechen, erst dann zeigen sie Realitätssinn.

Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob das BSW jetzt in den 2 Bundesländern in die Regierung gehen wird, wenn nicht Kernthemen ihres Wahlkampfes in einem Koalitionsprogramm deutlich Berücksichtigung finden. Im Gegensatz zu etablierten Parteien hat das BSW nämlich keine Regierungsposten zu verlieren, nur Wählerpotential zu verlieren, wenn es seine Positionen zu deutlich weichspülen lässt (Stichwort Glaubhaftigkeit).
Eine von den Linken tolerierte Minderheits- oder Pattregierung in Thüringen wie gestern von der CDU angedeutet, ist bestimmt nicht das, was sich das BSW vorgestellt hat. So eine Regierung kann doch fast nichts groß Neues durch den Landtag bringen.
Ich habe meine Zweifel, ob solch eine Regierung die Legislaturperiode durchhält.

 

[@mo]

Der bajuwarische Ableger der Union fährt derweil schon mal heftige Geschütze gegen SW auf:

CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt bezeichnet es als „gefährlichen Holzweg“, mit dem BSW über mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen zu verhandeln. Darüber, dass der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ein „lupenreiner Nazi“ sei, herrsche weitgehender Konsens. Das dürfe aber nicht dazu führen, das BSW zu verharmlosen, betonte Posselt.
Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht bezeichnete er als die „friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins“ sowie den „menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt“. Wenn die CDU ihren Brandmauerbeschluss nicht formalistisch, sondern sinngemäß betrachte, müsse er eher gegen AfD und BSW angewandt werden und nicht gegen die „spärlichen Reste der Linkspartei“.
Zuvor hatte bereits Parteichef Söder gesagt, dass er sich etwa in Thüringen eine Zusammenarbeit mit dem BSW unter bestimmten Umständen schwierig vorstellen könne, besonders dann, wenn die Parteigründerin selbst Teil der Verhandlungen werde. Eine Kooperation mit der Linken hatte er explizit nicht ausgeschlossen.
(Quelle FAZ)

Die Union vor Ort wird sicher begeistert sein!

 

[OdinHades]

Es kommt selten vor, dass ich mal mit einem CSU-Mitglied derselben Meinung bin. Aber in diesem Fall ist es so.

 

[ThomasK_7]

Folgt man dieser Argumentation bleibt nur eine jeweilige Minderheitsregierung für beide Länder.
Wie steht Ihr dazu?

Es ist legitim, solch eine Ansicht zu vertreten, aber man muss dann auch mit deren Konsequenzen leben.

 

[CCIBS]

@OdinHades
Nur ist der Zug in Thüringen endgültig abgefahren. Ohne BSW wird es keine Mehrheit geben, wenn man eine AfD Regierung ausschließen will. Wenn BSW pauschal im Voraus ausgeschlossen werden würde, (so interpretiere ich die Aussage der CSU Vertreter), würde ich nicht einmal darauf wetten, dass CDU/Linke/SPD den Ministerpräsidenten in einer Minderheitsregierung stellen würde, sondern dass BSW Björn Höcke einfach zum Ministerpräsidenten wählt, und die AfD allein die Minderheitsregierung stellt. Aber selbst wenn nicht. Eine tolle Minderheitsregierung wäre das für CDU/Linke/SPD dann nicht.

In Sachsen wäre das mit den Linken noch möglich. Also CDU/SPD/Grüne/Linke, nur glaube ich nicht, dass dies wirklich gut im Osten ankommen würde.

Ich bin jetzt auch kein glühender Verfechter von BSW, aber es gibt nun mal Realitäten im Osten, die man akzeptieren sollte, auch wenn sie einem nicht so gefallen. Besonders, wenn man weiß, dass es eine Realität dort gibt, die einem noch weniger gefällt. Und es kommt wirklich nicht so toll, wenn einem plötzlich einfällt, dass Bodo Ramelow vielleicht doch kein so schlechter Dude war.

 

[hotzenplot]

Nur ist der Zug in Thüringen endgültig abgefahren. Ohne BSW wird es keine Mehrheit geben, wenn man eine AfD Regierung ausschließen will.

auch mit der BSW wird es keine Mehrheit geben, , denn CDU,BSW und SPD reicht nicht für eine Mehrheit und da CDU mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss sagt , nicht mit der Linkspartei ( https://archiv.cdu.de/system/tdf/me...e_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1) geht nur ne Minderheitsregierung die von der Linkspartei toleriert wird ( und somit wäre Voigts Wahlversprechen von wegen keine Minderheitsregierung , hinfällig ) . Merz und Linneman haben die Brandmauer zur Linkspartei gestern nochmal bekräftigt. Wenn die CDU die Brandmauer zu den Linken nieder reisst, machst sie sich mit der Brandmauer gegen die AFD unglaubwürdig, ob sie das ca 12 Monate vor der Bundestagswahl riskieren will?

 

[CCIBS]

@hotzenplot
Ja stimmt. Aber wenn man Linke und BSW ausschließt, überstimmt die AfD die beiden CDU/SPD auch allein. Dann würde noch BSW/SPD/Linke funktionieren, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber die hätten auch nur eine Stimme mehr, als AfD allein, und ob die Linke wirklich geschlossen BSW wählen, darauf würde ich nicht wetten. Und selbst wenn, keine Ahnung ob es dann nicht zwei Stück bei der CDU gibt, welche nicht doch für Björn Höcke stimmen.

Und in Sachsen wäre ohne Linke, oder ohne BSW auch nur Minderheitsregierung. Und in Brandenburg sähe es wohl nicht anders aus. Aber vielleicht wird das dann im Osten normal.

 

[hotzenplot]

Aber wenn man Linke und BSW ausschließt,

die Linke ist so oder so ausgeschlossen, von daher macht es keinen Sinn über Koalitionen der CDU mit den Linken zu spekulieren.

das die CDU die Brandmauer zur Linken niederreisst, wäre für die CDU für die Bundestagswahl nächstes Jahr zu riskant, von daher wird in Thüringen es so oder so ne Minderheitsregierung werden

Auch sollte man sich die Frage stellen, ob bei einer Koalition mit der BSW, Merz dann abgesägt wird .

 

[CCIBS]

die Linke ist so oder so ausgeschlossen, von daher macht es keinen Sinn über Koalitionen der CDU mit den Linken zu spekulieren.

Die CSU hört sich halt schon etwas so an, als würden sie darüber spekulieren.

Aber um die Linke geht es hier auch nicht primär, sondern darum, das die CSU eher BSW ausschließen will, und dass dadurch nicht nur die Bildung einer Mehrheit schwierig wird, in Sachsen mit BSW noch gut möglich, sondern darum, dass ohne BSW in Thüringen der Ministerpräsident an die AfD geht. Kann man natürlich alles mache, aber wenn man glaubt, dass sich das im Osten für einen langfristig Positiv auswirkt, der hat zu viel Brokkoli geraucht.

 

[Kuristina]

Auch sollte man sich die Frage stellen, ob bei einer Koalition mit der BSW, Merz dann abgesägt wird .

Merz wurde damals von Merkel abgesägt. Zweimal sogar? Der lässt sich die Genugtuung nicht nehmen, nächstes Jahr Kanzler zu werden. Und die CDU vor Ort wird sich wenig drum scheren, was ein Bernd Posselt sagt. Es ist ja nun mal nur bedingt ein Wunschkonzert.

 

[Skaiy]

Wie steht Ihr dazu?

In Thüringen gab es jahrelang eine Minderheitsregierung die funktioniert hat. Dort ist es nichts neues.

Ich gehe davon aus, dass es wieder so kommt. DIE LINKE stellt sich im Sinne der Demokratie tolerant zur Verfügung in der Opposition, wenn die CDU nicht mit ihr koalieren möchte.

Das halte ich zwar für unsinnig, da man mit dem BSW ja bereit wäre zu koalieren, aber nun ja, es ist halt die CDU.

Jetzt ist die CDU an der Reihe. Im Sinne der Demokratie muss sie sich auch mal jetzt bewegen. Nicht immer nur die Anderen.

 

[Skjöll]

Wie man ZON entnehmen kann, gibt es Kräfte in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit dem BSW strikt ablehnen.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/landtagswahlen-cdu-widerstand-bsw-koalition
Damit wird die CDU zur nichtkoalitionsfähigen Partei. Zumindest in Thüringen.