Auto verkauft, Käufer will Geld zurück, Brief vom Anwalt
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Doc Foster
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Fabien schrieb:Mal hier gucken und lesen:
http://www.kfz-expert.de/urteile/olg_hamm_28_U_42-09.htm
"Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und darauf abgestellt, dass der Wagen bei Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit "fahrbereit" nicht aufgewiesen habe, weil es verkehrsunsicher sei. Auf den Gewährleistungsausschluss könne sich der Beklagte nicht berufen, denn die Erklärung, dass der Wagen fahrbereit sei, sei - auch bei einem Privatverkauf - eine Beschaffenheitsgarantie. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 4.909 € nebst Rechtshängigkeitszinsen Zug um Zug gegen "Übergabe" des Pkw zu zahlen; ferner hat es festgestellt, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet. Darüber hinaus hat es ihn verurteilt, an die Klägerin Gutachterkosten zu entrichten. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). "
Das sieht nicht gut aus...
Das OLG hat die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie aber eben gerade abgelehnt. Auch wenn das Ergebnis gleich bleibt, sollte man seine eigenen Quellen schon lesen und verstehen.
Du hast Recht.....hier ist es für den Laien viel verständlicher:
" b) Auf die wegen Verkehrsunsicherheit fehlende Fahrbereitschaft erstreckt sich der im vorliegenden Fall individuell vereinbarte Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht. Der Beklagte hat in seinem "ebay"-Angebot, welches dem Kaufvertrag zugrunde liegt, die Sachmängelhaftung zwar pauschal ausschließen wollen. Damit hat er jedoch im Hinblick auf die fehlende Fahrbereitschaft keinen Erfolg .
Sind - wie hier - in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. November 2006, das den "ebay"-Privatverkauf eines gebrauchten Motorrads betraf, entschieden (VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86, Tz. 31).
Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kommt auch im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass beide gleichrangig nebeneinander bestehen und deshalb nicht in dem Sinne verstanden werden können, dass der Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Denn bei einem solchen Verständnis wäre Letztere für den Käufer - außer im Falle der Arglist des Verkäufers (§ 440 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert (BGHZ aaO; Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1976). "
" b) Auf die wegen Verkehrsunsicherheit fehlende Fahrbereitschaft erstreckt sich der im vorliegenden Fall individuell vereinbarte Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht. Der Beklagte hat in seinem "ebay"-Angebot, welches dem Kaufvertrag zugrunde liegt, die Sachmängelhaftung zwar pauschal ausschließen wollen. Damit hat er jedoch im Hinblick auf die fehlende Fahrbereitschaft keinen Erfolg .
Sind - wie hier - in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. November 2006, das den "ebay"-Privatverkauf eines gebrauchten Motorrads betraf, entschieden (VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86, Tz. 31).
Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kommt auch im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass beide gleichrangig nebeneinander bestehen und deshalb nicht in dem Sinne verstanden werden können, dass der Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Denn bei einem solchen Verständnis wäre Letztere für den Käufer - außer im Falle der Arglist des Verkäufers (§ 440 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert (BGHZ aaO; Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1976). "
Fire44 schrieb:
Also zusammengefasst: Rost und etwas Öl in der Ölwanne (wofür diese ja vorhanden ist).
Wer das bei einem 16 Jahre alten Auto nicht vorher überprüft, hat mE nach keinen Anspruch auf eine Rückabwicklung.
Für mich hört sich der ganze Fall lächerlich an. Warte, bis die dich verklagen und geh dann zum Anwalt.
Vorher würde ich der Gegenseite noch freundlich mitteilen, dass du es drauf ankommen lässt und die vorgelegten Mängel für lächerlich hältst.
Anwälte schreiben (auch auf Druck des Mandanten) viel wenn der Tag lang ist, aber bei solchen unsicheren Dingern ziehen sie vor der Anklage oft den Schwanz ein.
Was ist denn die Alternative? Auto zurücknehmen? Würde mir nie in den Sinn kommen.
Sag denen, dass du ihre Forderung nicht akzeptierst und einen Prozess abwartest. Sag oder schreib dem Anwalt das in ruhigem Ton und das ist das Beste was du momentan machen kannst!
Und jetzt hör auf zu heulen und sei ein Mann!
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Und am schluss ist der doch der Dumme.
Ein Beratungsgespräch kostet nicht die Welt und bringt klarheit.
€dit:
Hier beide da oben, würdet ihr für den Schaden dann aufkommen, wenns nicht so ist?
Manchmal ist die welt ein bisschen "verkehrt".
Ein Beratungsgespräch kostet nicht die Welt und bringt klarheit.
€dit:
Hier beide da oben, würdet ihr für den Schaden dann aufkommen, wenns nicht so ist?
Manchmal ist die welt ein bisschen "verkehrt".
@DaDare
Der Rat wurde dem TE bereits gleich zu Beginn gegeben, dieser beharrte jedoch auf persönlichen Meinungen, welche er sodann auch bekam.
Einen guten Anwalt kann man immer gebrauchen. Ich habe einen, dem kann ich solche Fragen auch mal "unter der Hand" stellen, ohne dass ich gleich blechen müsste.
Ein ordentlicher Anwalt klärt so etwas in 5 Minunten ab und verabschiedet sich per Handschlag oder gegen einen kleinen Obolus.
Aber der TE scheint ein Problem mit dem Gang zum Anwalt zu haben, also erhielt er von mir den Rat, was ihm als Altrnative bleibt.
Und da er wohl kaum das Auto so von sich aus zurücknehmen wird, war mein Rat: drauf ankommen lassen.
Der Rat wurde dem TE bereits gleich zu Beginn gegeben, dieser beharrte jedoch auf persönlichen Meinungen, welche er sodann auch bekam.
Einen guten Anwalt kann man immer gebrauchen. Ich habe einen, dem kann ich solche Fragen auch mal "unter der Hand" stellen, ohne dass ich gleich blechen müsste.
Ein ordentlicher Anwalt klärt so etwas in 5 Minunten ab und verabschiedet sich per Handschlag oder gegen einen kleinen Obolus.
Aber der TE scheint ein Problem mit dem Gang zum Anwalt zu haben, also erhielt er von mir den Rat, was ihm als Altrnative bleibt.
Und da er wohl kaum das Auto so von sich aus zurücknehmen wird, war mein Rat: drauf ankommen lassen.
Doc Foster
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So ein Schwachsinn! Ein guter Anwalt prüft gewissenhaft und verlangt dann wie vorgeschrieben auch eine Gebühr, ein guter Mandant weiß das.
@Doc Foster
Ich meine das Beratungsgespräch, nicht ein Gutachten. Und nur um das Beratungsgespräch ging es dem TE. Das sind die ersten 10 Minuten, für die man in den Bahnhofskanzlein 10-20€ zahlt laut RVG.
Ein guter Anwalt kann ihm jedenfalls in der Zeit erklären, was die Vertragsklauseln für Auswirkungen haben. Vielleicht ergibt sich ja bereits aus dem Kaufvertrag, bei welchem es sich um einen einseitigen Vordruck handeln dürfte, wie es aussieht. Die genaue Fallbetrachtung einschließlich Einforderung der Unterlagen erfolgt selbstverständlich entgeltlich.
Mensch, ein guter Mandant weiß so etwas!
Jedenfalls habe ich noch nicht erlebt, dass mir mein Anwalt für ein kurzes Telefonat oder einen Besuch mit Inhalt "Hier, wie sieht's aus?" Geld abgenommen hat, auch wenn er könnte. Entweder hat er genug oder es interessiert ihn nicht, beides Pluspunkte in meinen Augen.
Oder willst du mir erzählen, es wäre ein guter Anwalt, wenn er jetzt anfängt Schreiben in der Welt umherzusenden, damit er sich mit dem Kollegen gegenseitig Geld zuschieben kann. Das kommt wohl häufig vor.
Wenn er nen Plan hat, kann er im Voraus bereits eine kurze Einschätzung geben, wie wahrscheinlich eine Klage ist und wie die etwaigen Erfolgsaussichten stehen, OHNE das er sich ne Stunde damit beschäftigt und nen Gutachten anfertigt.
Ich meine das Beratungsgespräch, nicht ein Gutachten. Und nur um das Beratungsgespräch ging es dem TE. Das sind die ersten 10 Minuten, für die man in den Bahnhofskanzlein 10-20€ zahlt laut RVG.
Ein guter Anwalt kann ihm jedenfalls in der Zeit erklären, was die Vertragsklauseln für Auswirkungen haben. Vielleicht ergibt sich ja bereits aus dem Kaufvertrag, bei welchem es sich um einen einseitigen Vordruck handeln dürfte, wie es aussieht. Die genaue Fallbetrachtung einschließlich Einforderung der Unterlagen erfolgt selbstverständlich entgeltlich.
Mensch, ein guter Mandant weiß so etwas!
Jedenfalls habe ich noch nicht erlebt, dass mir mein Anwalt für ein kurzes Telefonat oder einen Besuch mit Inhalt "Hier, wie sieht's aus?" Geld abgenommen hat, auch wenn er könnte. Entweder hat er genug oder es interessiert ihn nicht, beides Pluspunkte in meinen Augen.
Oder willst du mir erzählen, es wäre ein guter Anwalt, wenn er jetzt anfängt Schreiben in der Welt umherzusenden, damit er sich mit dem Kollegen gegenseitig Geld zuschieben kann. Das kommt wohl häufig vor.
Wenn er nen Plan hat, kann er im Voraus bereits eine kurze Einschätzung geben, wie wahrscheinlich eine Klage ist und wie die etwaigen Erfolgsaussichten stehen, OHNE das er sich ne Stunde damit beschäftigt und nen Gutachten anfertigt.
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Doc Foster
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Juristsiche Sachverhalte sind aber oft nicht so einfach, als das auch ein guter Jurist in einem 10minütigen Gespräch eine korrekte Auskunft geben könnte. Und der Mandant will nicht irgendwelche Halbwahrheiten wissen sondern klare Handlungsempfehlungen, für der Anwalt i.Ü. auch haftet. Allein deshalb würde ich mir für jeden Fall eine gewisse Zeit nehmen und weil meine 4 Ex-Frauen und 10 Kinder auch ihren Unterhalt fordern, muss ich dafür eben Geld verlangen...
Es passt halt nicht zur heutigen Saturnmentalität.
Es passt halt nicht zur heutigen Saturnmentalität.
Mein Anwalt ist glücklich verheiratet, vielleicht liegts ja daran.
Ist schon klar, dass eine fundierte juristische Antwort ihre Zeit und ihr Geld verlangt. Aber dem TE ging es ja nur um eine grobe Einschätzung.
So wie ich den Sachverhalt einschätze, lohnt es sich eben nicht, ein Gutachten für xxx € erstellen zu lassen, da der TE das Auto ja in keinem Fall zurück will und, so viel kann man bisher auch festhalten, sieht es nicht danach aus, dass er dazu eindeutig verpflichtet wäre. Es wird wohl gerichtlich geklärt werden müssen.
Oder meinst du hier, du kennst dich ja anscheinend ein wenig aus, dass ein RA sagen würde: "Um Gottes Willen, geben Sie dem Herrn sein Geld zurück!"?
Also wird er wohl entweder darauf hoffen müssen, dass die Gegenseite doch nicht klagt (was ich glaube) oder es auf eine Klage ankommen lassen.
Und wenn es ohnehin zu einer Klage kommt, reicht es auch, erst dann einen Anwalt einzuschalten.
Was ich ursprünglich meinte: es erschließt sich mir im konkreten Sachverhalt nicht, was es zu diesem Zeitpunkt bringen würde, mehr als nur ein oberflächliches Beratungsgespräch zu führen...
Ist schon klar, dass eine fundierte juristische Antwort ihre Zeit und ihr Geld verlangt. Aber dem TE ging es ja nur um eine grobe Einschätzung.
So wie ich den Sachverhalt einschätze, lohnt es sich eben nicht, ein Gutachten für xxx € erstellen zu lassen, da der TE das Auto ja in keinem Fall zurück will und, so viel kann man bisher auch festhalten, sieht es nicht danach aus, dass er dazu eindeutig verpflichtet wäre. Es wird wohl gerichtlich geklärt werden müssen.
Oder meinst du hier, du kennst dich ja anscheinend ein wenig aus, dass ein RA sagen würde: "Um Gottes Willen, geben Sie dem Herrn sein Geld zurück!"?
Also wird er wohl entweder darauf hoffen müssen, dass die Gegenseite doch nicht klagt (was ich glaube) oder es auf eine Klage ankommen lassen.
Und wenn es ohnehin zu einer Klage kommt, reicht es auch, erst dann einen Anwalt einzuschalten.
Was ich ursprünglich meinte: es erschließt sich mir im konkreten Sachverhalt nicht, was es zu diesem Zeitpunkt bringen würde, mehr als nur ein oberflächliches Beratungsgespräch zu führen...
nekro1
Lt. Commander
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- 1.904
Such dir ein Anwalt wenn Klage eingereicht ist, sonst machst du gar nix! Und mach dich nicht verrückt, jeder Rechtsfall ist anders und deswegen gibts auch unterschiedliche Urteile. Deswegen spare dir die Zeit, gehe raus geniesse das Leben und kontaktiere erst den Anwalt wenn Klage eingereicht ist.
Im Internet besonders in Foren steht viel Halbwissen und leider auch viel Bullshit! eRSPARE DIR UNNÖTIGE SORGEN. PS: der Feind liest bestimmt auch hier mit und riecht deine Angst.........
Im Internet besonders in Foren steht viel Halbwissen und leider auch viel Bullshit! eRSPARE DIR UNNÖTIGE SORGEN. PS: der Feind liest bestimmt auch hier mit und riecht deine Angst.........
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- 13.794
Mit IP-Rückverfolgung ohne Richterliche Genehmigung^^
Egal,
Herr Threadersteller was machen Sie nun?
Und halte uns auf den laufenden, sowas intressiert mich immer wieder (siehe andere Threads^^).
Ich drücke dir dennoch die Daumen
