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@Godde
Dem stimme ich auch zu. Den Menschen ohne Arbeit sind bedürftig. Wo ich allerdings von deiner Meinung abweiche ist der Punkt mit den Sanktionen. Gibt es diese nicht, hat man keinerlei handhabe gegenüber Menschen, die das System zu unrecht ausnutzen wollen. Das schadet den tatsächlich Bedürftigen. Für mich sind Sanktionen unumgänglich. Allerdings ist es natürlich nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen, inwieweit diese Sanktionen berechtigt sind. Da gib es im aktuellen System durchaus Punkte, die es zu verbessern gilt. Wo genau man die Grenze ziehen sollte wird immer ein Streitthema bleiben, denn hier gibt es kein richtig oder falsch. Eine klare Grenze ist hier nicht gegeben. Zudem würde ich Widersprechen, wenn du mit dem ersten Absatz andeuten möchtest, dass eine Wunscharbeit eine Grundsicherung darstellt. Arbeit als solche, darüber ließe sich diskutieren. Das widerrum würde aber einem Zwang zur Arbeit nicht widersprechen.
Ich sehe zum Beispiel es absolut nicht als verwerflich ein, dass jemand eine Arbeit annimmt, die zur Verfügung steht, wenn er körperlich wie geistig dafür uneingeschränkt tauglich ist. Ich mache auch nicht meinen Traumberuf und es ist schlicht unmöglich, dass jeder seinen Traumberuf ausüben kann. Ohne Zwang zur Jobannahme unter oben genannten Punkten kann sich aber jeder genau darauf beziehen, dass er den Job nicht machen will. Das Recht, über Lohn zu verhandeln ist in Deutschland gegeben. Zum einen gibt es auch ohne Mindestlohn sowas wie Sittenwidrigkeit auch im bereich der Lohnzahlung. Zum anderen gibt es Gewerkschaften, Arbeitsgerichte etc. die bei solchen Themen weiterhelfen können.
Das Problem hier ist auch wieder die völlig überzogenen Gehaltswünsche mancher Menschen. Wie agierst du unter Berücksichtigung deiner Prinzipen mit jemanden, der 1000 netto im Monat für 20 Stunden im Monat als zu wenig erachtet und einen solchen Job ablehnt und weiterhin auf Kosten des Sozialstaates lebt? Ich kenne zumindest einen solchen Menschen. Ich kenne noch viel mehr, die 1300 netto für 40 Stunden als vollkommen inaktzeptabel finden und mit sehr hoher Sicherheit dem Sozialstaat auf der Tasche liegen würden, gebe es keine Sanktionen im Bereich der Grundabsicherung. Also, die konkrete Frage, wie gehst du mit solchen Personen um unter Berücksichtigung der von dir genannten Prinzipien, dass Zwang zur Arbeit nicht in Einklang mit dem GG gebracht werden können? Oder ist es im Sinne der Allgemeinheit und der Bedürftigen, dass sowas hingenommen wird um das GG umzusetzen?
Die Entlohnung vieler Niedriglohnbranchen ist nicht so festgemeißelt, wie viele Sanktionierfetischisten glauben. Wenn ich mir die Liste der Niedriglohnbranchen mal so ansehe, entdecke ich da überwiegend Dienstleistungen, die in keinerlei internationelem Wettbewerb stehen können, weil ich nicht für einen Haarschnitt mal eben nach Rumänien fahre und Gebäudereinigung, Müllabfuhr usw. muss von Leuten erledigt werden, die in Deutschland wohnen, weil das Pendeln dafür völlig überzogene Kosten erzeugen würde. Das einzige, was sich in diesem Bereich auszulagern lohnt, ist die Erntehilfe - aber auch nur, weil ein Pole, der in Deutschland Erntehilfe leistet, mindestens ein halbes Jahr in Polen wohnen kann - er geht so zeitweise für die Erntehilfe nach Deutschland, wie ein Borhinselarbeiter auf die Bohrinsel geht.
Insofern ist es doch fraglich, wie viel sinnvolle Beschäftigung uns durch die Abschaffung der Sanktionierung bei Ablehnung minder zumutbarer Jobs uns überhaupt verloren ginge. Ich denke da bleibt nicht viel. Ich habe schon als Leiharbeiter in der Mechatronik in einer Fabrik gearbeitet, die zugunsten einer neuen Fabrik in Rumänien geschlossen wurde. Es gibt jetzt weniger Industrieleiharbeit deswegen in Beerlin. Aber, was ist dem Volksgemeinschaftshaushalt jetzt verloren gegangen? Ich habe dort in der Nacht 6,20 die Stunde verdient, also zu wenig, um ohne staatliche Hilfe auszukommen und erst recht zu wenig, um dem Volksgemeinschaftshaushalt einen maßgeblichen Anteil beizutragen. Ist es nicht besser, wenn solche Arbeiter auf Volksgemeinschaftskosten umgeschult oder geschult oder gebildet werden, damit sie hinterher Arbeitsplätze erfüllen oder auch erschaffen können, die der Volkswirtschaft auch wirklich etwas bringen, anstatt auf Biegen und Bechen die Hilfsarbeit: "Ich biege zwei Kabel an Bauteil A, damit die nächste Maschine Bauteil B an A anlöten kann", in Deutschland zu halten, obwohl die Volkswirtschaft gar nichts davon hat?
Meiner Meinung wäre es nicht schlimm, wenn viele Arbeitsplätze, die durch die Sanktionen als unterbezahlte Jobs in Deutschland gehalten werden verschwinden. Und die Müllabfuhr kann man ja auch anständig bezahlen - ich lebe in einer Stadt, in der weniger qualifizierte Menschen gern bei der Müllabfuhr arbeiten, weil sie einigermaßen finanzielle Sicherheit in diesem Job haben, die Stadt heißt Berlin und das Unternehmen BSR ist ein funktionierendes Unternehmen mit verhältnismäßig zufriedenen Mitarbeitern..
Beim BGE ansich bin ich mir auch nicht sicher und würde dir zustimmen. Auf jeden Fall fänd ich ein Alg2, sanktionsfrei gut,
genau aus dem Punkt den hier auch sehr schön MountWalker anspricht. Dem stimme ich auch zu.
Gibt es diese nicht, hat man keinerlei handhabe gegenüber Menschen, die das System zu unrecht ausnutzen wollen. Das schadet den tatsächlich Bedürftigen. Für mich sind Sanktionen unumgänglich. Allerdings ist es natürlich nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen, inwieweit diese Sanktionen berechtigt sind. Da gib es im aktuellen System durchaus Punkte, die es zu verbessern gilt. Wo genau man die Grenze ziehen sollte wird immer ein Streitthema bleiben, denn hier gibt es kein richtig oder falsch.
Jetzt muss man definieren, wieviele Menschen überhaupt das System zu unrecht ausnutzen und inwiefern. Es wurden zum Beispiel 2012 ca. 1 Million Sanktionen verhängt. In vielen Fällen waren es aber dieselben Personen, die eine bekommen haben, sodass die tatsächliche Anzahl nicht bei 1 Million Sanktionierten liegt, sondern weit darunter.
Die Sanktionen im Falle einer Nicht-Anwesenheit ist daher mehr als dumm. Nur hingehen kostet einem so gut wie nichts und ist daher einfach nur Faulheit, das ist wirklich blöde. Denn es wird keinem was aufgedrückt außer den Termin.
Ich sehe zum Beispiel es absolut nicht als verwerflich ein, dass jemand eine Arbeit annimmt, die zur Verfügung steht, wenn er körperlich wie geistig dafür uneingeschränkt tauglich ist. .... Ohne Zwang zur Jobannahme unter oben genannten Punkten kann sich aber jeder genau darauf beziehen, dass er den Job nicht machen will.
Es ist ganz einfach: Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze. Einen Zwang eine Arbeit auszuüben ist in dem Sinne sogar schon sittenwidrig, denn es sind einfach nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden. Nehmen wir mal an, es gäbe eine völlige Vollbeschäftigung. Das würde bedeuten, dass die jetzt 500 000 freien Stellen besetzt wären. Nun bleiben dann von 3 Millionen Arbeitslosen immer noch 2,5 Millionen Arbeitslose über. Und was machst du mit denen? Denen gibst du als Auflage sich zu bewerben? Als Zwang? Aber warum? Denn alle Stellen sind besetzt. Es ist also faktisch gar nicht möglich, dass alle Arbeitslosen auch jeder einen Job bekommt. Von daher ist der Zwang sich auf eine solche Stelle zu bewerben, die ja gar nicht da ist, verkehrt, oder nicht?
Selbst den 1 Euro Job gibt es da nicht mehr. Vollbeschäftigung. Das heißt man zwingt so oder so diese 2,5 Millionen Menschen (und es sind noch mehr, das hier sind die offiziellen Zahlen) zu einer Arbeit, die sie ja gar nicht bekommen können. Ferner gibt es dann noch Rentenaufstocker im H4 System, und dann noch diejenigen, die zusätzlich zur Arbeit aufgestockt werden. Sodass diese Personen so oder so nicht davon wegbekommen. Die haben nämlich Arbeit, und haben trotz ihrer 160 Stunden immer noch nicht genug.
Ich kenne zumindest einen solchen Menschen. Ich kenne noch viel mehr, die 1300 netto für 40 Stunden als vollkommen inaktzeptabel finden und mit sehr hoher Sicherheit dem Sozialstaat auf der Tasche liegen würden, gebe es keine Sanktionen im Bereich der Grundabsicherung.
In dem Falle kennst du nur Extreme Beispiele. Dem Sozialstaat hängen auch die Steuersünder und Schwarzarbeiter auf der Tasche. Die Sanktionen bestrafen zum Teil aber Menschen, die an ihrer Lage nichts können. Und das ist einfach nicht richtig. Denn sie können ihre Lage nicht verbessern. Und die, die du aufzählst wird es immer geben. Aber nochmal: 2,5 Millionen. Es werden mit Sicherheit welche dabei sein, die wie du sagst, dafür einfach nicht arbeiten gehen. Meinst du es sind diese 2,5 Millionen oder meinst du unter denen gibt es nicht sicher welche, die auch arbeiten wollen? Also ich schätze mal, es gibt unter den 2,5 Millionen sicherlich 1 Million die keinen Bock haben. Und sie müssen ja auch gar nicht. Weil es die Arbeitsplätze sowieso nicht gibt! Aber die 1,5 Millionen die wollen, die KÖNNEN keinen Job bekommen, weil nicht vorhanden. Diese 1,5 Millionen daher zu schikanieren und zu bestrafen ist ein Unding.
@Godde
Das ALG 2 sanktionsfrei ist gut. Es gibt ja noch Menschen, die kein ALG 2 bekommen, weil sie z.B. zu viel Geld haben. Diese müssen dann ihre Vorsorge kündigen. Ihr Haus verkaufen, ihre Wohnung verkaufen, ihre Lebens-/Rentenversicherung. Und das sind nicht nur ALG2 Fälle, sondern auch Rentenaufstocker, die ja ebenfalls H4 bekommen. Die Menschen werden enteignet. Und das sind die, die ganz unten stehen, die eben z.B. keine Arbeit bekommen. Oder eine Mickerrente. Denen wird das Geld noch aus der Tasche gezogen, um dann mit ner großen Keule auf die draufzuhauen. Menschen, die für einen Hungerlohn arbeiten gehen, zusätzlich aufgestockt werden (also H4 bekommen) und dann mit den ganzen "faulen" die wirklich nichts machen, in einen Sack gesteckt werden und feste druff.
Das haben die nicht verdient. Und man kann einfach nicht herausfiltern wer faul ist und wer nicht.
Aber nochmal: Wir haben nunmal 3 Millionen Arbeitslose, 500 000 freie Stellen. Selbst wenn demnach 2 Millionen Leute faul wären, eine Vollbeschäftigung wäre immer noch herzustellen, und die restlichen 2,5 Millionen bekommen sowieso keine Arbeit. Selbst wenn sie faul WÄREN, es wäre völlig irrelevant, weil sie sowieso nicht arbeiten können. Das heißt die Sanktionen sind ansich nur eine reine Willkür um zu gucken ob dem jemand wiederspricht. Termine nicht eingehalten, Formulare falsch ausgefüllt .Es ist wie in der Wirtschaft. Wenn im Supermarkt um die Ecke Fleisch für 9,99€ im Angebot ist, und 99 Kunden gehen raus und zahlen 12,99€ und nur einer beschwert sich, dann hat das Unternehmen bei 99 Kunden plus gemacht und nur einmal minus.
Genau darauf wird spekuliert. Und daher gibt es auch wenig Widersprüche. Man muss den Krempel ja erst einmal begreifen, der einem vorgeworfen wird. Und dann muss man reagieren. Die Oma Erna hat davon aber keine Ahnung. Und zieht dann evtl. den Kürzeren und gibt sich mit 10% weniger zufrieden. "Bloß nicht mit denen da oben anlegen." Und diese Schikanen, diese Lügen (denn die Vollbeschäftigung würde ja DENNOCH nicht bedeuten, dass die 3 Millionen weg wären, sondern nur die freien Stellen besetzt wären) machen das System zu dem, was es jetzt ist. Eine wirtschaftliche. Keine soziale mehr.
In der eben der Arbeiter zählt und der Arbeitslose immer der Faule ist der keinen Bock hat. Anstatt ein wenig weiter zu gucken und zu sehen: Hey moment, der KANN ja gar nicht arbeiten wenns keine Jobs gibt.....
Ich sprach von verfügbarer Arbeit, sprich es ist ein Job vorhanden. Das dem nicht so ist, ist nämlich genauso ein Ammenmärchen. Es werden tausende Jobstellen ausgeschrieben und es finden sich keine Bewerber. Richtig ist, dass nicht jeder einen Job finden wird. Da ich aber nicht gesagt habe, dass sanktioniert werden soll, wenn einer keine Arbeit bekommt, sondern lediglich dann, wenn eine VERFÜGBARE! Arbeit da ist und diese nicht angenommen wird, sind Sanktionen absolut korrekt. Da ist deine Ausführung bezüglich nicht genügend Jobs kein Argument, denn das wurde überhaupt nicht verlangt.
MAn sollte auchmal genau lesen was geschrieben wird, sonst diskutiert man völlig aneinander vorbei.
Da ich aber nicht gesagt habe, dass sanktioniert werden soll, wenn einer keine Arbeit bekommt, sondern lediglich dann, wenn eine VERFÜGBARE! Arbeit da ist und diese nicht angenommen wird, sind Sanktionen absolut korrekt.
Nur in deinem Rechtsempfinden. Nehmen wir an, du bekommst eine Stelle vom Amt vorgeschrieben, dann bist du der Meinung, dass diese, egal worum es geht, angenommen werden muss?
Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Man sollte wissen worum es geht. Wenn ich Menschen zwinge Arbeiten durchzuführen, ist dies eine Zwangsarbeit. Wenn ich 2,8 Millionen Menschen zwinge sich auf Arbeitsstellen zu bewerben, die faktisch nicht vorhanden sind, dann kann ich keine Resultate erwarten. Außer das eben mindestens 2,36 Millionen Menschen dies zwar können, aber einfach keinen Erfolg haben. Warum? Weil die Stellen dann besetzt sind.
Das heißt der Zwang der Arbeitssuche, und der Zwang diejenige Arbeitsstelle zu nehmen, dieses Recht darf sich der Staat erst gar nicht herausnehmen.
Jetzt kommt bestimmt so ein Spruch wie:" ich muss auch arbeiten gehen"......
Art. 12, wird ja durch die Eingliederungsvereinbarung umgangen, so wie ich das sehe, ist dem nicht so?
Ich finde, das Thema wird teilweise von der falschen Seite angegangen.
Warum muss man Menschen behandeln wie Dreck? Warum muss man Menschen zwingen, wenn sie (vielleicht aus guten Gründen) nicht wollen? Jeder hat ein Recht auf eine freie Entscheidung und einen freien Willen. Wenn jemand etwas nicht will, dann sollte man gucken, warum das so ist, aber nicht die Peitsche rausholen. Ich hab zwar manchmal das Gefühl, aber eigentlich sind wir nicht mehr im Mittelalter.
Naja, dann zwingst du aber auch genügend Menschen von ihrem Einkommen Geld an die Allgemeinheit abzugeben, das sind nicht nur Steuern die für das funktionieren eines Staates und eines Rechts-/Verwaltungssystem draufgehen sondern auch Sozialabgaben die heute zur Vorsorge für Notfälle gedacht sind. Wenn ich ne freie Entscheidung und nen freien Willen habe, warum werde ich gezwungen in diese Versicherungen einzuzahlen (die Amerikaner denken ja so). Wenn man das ganze jetzt aus Steuern finanzieren würde, wäre wiederum die Frage warum der Staat meint seinen Bürgern die Wahl der eigenen Versicherung abzunehmen. "Erzwungene" Solidarität ist halt schon eine Einschränkung der Freiheit.
@ Onkelhitman
Danke das du 2 Dinge belegst.
Zum einen, dass wie ich geschrieben habe, tausende, sogar hunderttausende Jobs unbesetzt sind.
Zum anderen, dass die nachwievor entweder nicht liest was ich schreibe oder aber die Bedeutung der Wörter für dich andere sind als für mich. ICh schreibe nochmal in aller deutlichkeit, dass Arbeit da sein muss, die abgelehnt wird, damit Sanktionen greifen. Wenn also sich 2,8 Millionen bewerben und 440.000 einen Job annehmen, werden die restlichen nach meiner Darlegung nicht sanktioniert, da keine verfügbare Arbeit da ist, die abgelehnt werden kann. Was ist daran nicht zu begreifen?
Und das ganze mit Zwangsarbeit zu vergleichen ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und das aus dem selben Mund, der verlangt, man solle wissen, worum es geht. Zangsarbeit wird unter Androhnung von Gewalt und in den überwiegenden Fällen ohne Lohnzahlung eingefordert. Ich wüsste nicht, dass der deutsche Staat so handhabt. Beim Arbeitslosengeld ist es aber ja wohl so, dass erstmal Geld ohne jegliche Gegenleistung gezahlt wird und dann durch teilweise Einbehaltung dieses Geldes versucht wird, eine Gegenleistung zu erhalten. Der man sich übrigens immer noch widersetzen kann wenn man dies will. Zudem ist auch keiner gezwungen, die vom Arbeitsamt vorgeschlagenen Job zu nehmen. Es ist jedem möglich, Eigeninitiative zu zeigen und sich auf einen Job seiner Wahl zu bewerben. Dies mit Zwangsarbeit zu vergleichen ist vorallem in Anbetracht der deutschen Geschichte nahezu Opferhäme.
ICh schreibe nochmal in aller deutlichkeit, dass Arbeit da sein muss, die abgelehnt wird, damit Sanktionen greifen. Wenn also sich 2,8 Millionen bewerben und 440.000 einen Job annehmen, werden die restlichen nach meiner Darlegung nicht sanktioniert, da keine verfügbare Arbeit da ist, die abgelehnt werden kann. Was ist daran nicht zu begreifen?
Das kannst du in aller deutlichkeit schreiben wie du willst und beweist nur das du gut auf die Propaganda Maschinerie der Jobcenter/Agenturen für Arbeit reingefallen bist.
Vielleicht ist es auch dein gesunder Menschenverstand der dich so denken lässt aber die Wirklichkeit sieht anders aus,gerne erkläre ich auch warum:
Man wird nicht nur sanktioniert wenn man im klassichen Sinne einen Job ablehnt!Beispiel:Auf eine Stelle bekommen ca. 100 Erwerbslose einen Vermittlungsvorschlag, und sollen sich bewerben.
Leider sind diese Stellen nicht immer passgenau und so denken sich zwanzig Leute" Hach die Qualifikation habe ich gar nicht" und bewerben sich nicht,patsch gibt es eine Sanktion obwohl die zwanzig nie in den engeren Bewerbungskreis reingekommen wären.
Weitere zehn Bewerber bekommen den Brief aus irgendeinem Grund zu spät oder gar nicht und patsch gibt es erstmal eine Sanktion die aber in diesem Fall relativ leicht abgewendet werden kann.
Weitere zwanzig Leute schreiben "ich würde die Arbeit gerne machen aber 8,17 brutto sind mir zu wenig ich möchte gerne 12 Euro haben" und patsch gibt es eine Sanktion wegen Vereitlung einer Arbeitsannahme oder negativem Bewerbungsverhalten.
Da wären wir bei der Hälfte der 100 Bewerber die wegen einer Stelle, die nur einer von ihnen antreten könnte, sanktioniert werden.
Es gibt wahrscheinlich 5 Bewerber von den 100 Bewerbern die wirklich keinen Bock haben, die Jobcenter sprechen von ca. 3 % aller Erwerbslosen, das wären dann 3 Bewerber die eigentlich zurecht sanktioniert werden würden.
Doch gibt es viele Sanktionen (vielleicht nicht in der genannten Häufung) die aufgrund solcher eben beschriebenen Tatbestände verhängt werden.Verschärfend sei hier erwähnt das Jugendliche und junge Menschen unter 25 direkt mit 100% sanktioniert werden.
Also bitte informiere dich mal in der Materie bevor du irgendwas schreibst !
Zur Info inklusive Aufstocker und nicht in der offiziellen Statistik vorkommenden Erwerbslosen (z.b. wegen 1 euro Job oder Bewerbungstraining und andere Sinnlosmaßnahmen) haben wir ca. 6 Millionen Transferabhängige.Auch diese Menschen sind verpflichtet Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge oder generell zu schreiben.Somit haben wir 440 000 freie Stellen auf in Wirklichkeit 6 Millionen Menschen.
Oder wenn du denkst das die offizielle Statistik die richtige ist, dann glaubst du auch daran das der Weihnachtsmann dir nächsten Monat deine Geschenke bringt
Mustis schrieb:
Und das ganze mit Zwangsarbeit zu vergleichen ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und das aus dem selben Mund, der verlangt, man solle wissen, worum es geht. Zangsarbeit wird unter Androhnung von Gewalt und in den überwiegenden Fällen ohne Lohnzahlung eingefordert. Ich wüsste nicht, dass der deutsche Staat so handhabt.
Gut das du das schreibst.Als erstes sei festzuhalten: Wir reden vom Existenzminimum oder von was reden wir?Ein Minimum ist ein Minimum sonst würde es ja so nicht genannt werden. Und da sind wir bei der ersten perversität des Systems: Von einem Minimum etwas wegzunehmen ist mit meinem Weltbild einer menschenwürdigen Gesellschaft nicht vereinbar und es sollte (wenn du ein menschliches Herz hast) auch bei dir nicht so sein.
Man kann gerne Kürzen von Annehmlichkeiten, von Luxus wenn es den dann geben würde. Meinetwegen Regelleistung Existenzminimum 380 Euro, und wer alles wie gefordert mitmacht bekommt 120 Euro extra also 500 Euro Regelleistung.Wer nicht mitmacht bekommt das eigentliche Existenzminimum, aber nicht weniger da es ja Minimum heißt.
So wer aber wie es heute der Fall ist das Existenz Minimum unterschreitet, handelt genauso verbrecherisch wie die Beamte die in dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gehandelt haben. Laut Gesetz richtig gehandelt aber moralisch mehr wie verwerflich.
Genauso verhält es sich mit den Sanktionen: Wer nicht spurt darf nicht menschenwürdig Leben, wer nicht spurt darf nichts Essen, wer nicht spurt darf kein Dach über dem Kopf haben.
Hast du dir mal die Mühe gemacht die Rechtsfolgebelehrung zu durchlesen?
Bei 100% Sanktion keine Krankenkasse, keine Miete, kein Essen, kein Strom, kein Toilettenpapier, kein Waschzeug,einfach nichts!
Das ist physische Vernichtung, nichts anderes wie es in der DDR gab oder im dritten Reich. Das hat mit Opferhäme nichts zu tun, und klar versucht man wenn man unbequeme Dinge ausspricht mit diesem Hinweis die Diskussion abzuwürgen.
Ich sage dir Hartz 4 wird in naher Zukunft ebenso wie Judenverfolgung,die Mauer oder Rassenhass (im letzten Jahrhundert in den USA oder Südafrika) von nachfolgenden Generationen als unmenschlich geächtet werden.
Schon heute hat das Hartz 4 System vermutlich mehr Tote auf dem Gewissen wie die Mauer in der DDR (durch Verhungern...dokumentiert....durch Suizid...dokumentiert....durch Hass auf die Sachbearbeiter als Blitzableiter für dieses Menschenunwürdige System...dokumentiert.....und die vielen leisen Toten die das System nicht erfasst hat.
So noch mal Klartext:
In einem Land, in dem es möglich ist, das jeder eine Vollzeitstelle bekommen kann und zwar so eine von der man leben kann, da macht ein System wie Hartz 4 Sinn.
Da kann im Falle einer Sanktion durch Arbeitsaufnahme die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen abgemildert werden.
Was aber macht der Hartz 4 Empfänger der 10 Jahre arbeitslos ist und nun in die Sanktionsmaschinerie hereingekommen ist?
Wird er trotz oder gerade wegen der Sanktion schneller Arbeit finden? Ich denke nicht, aber wirtschaftlich und auch gesellschaftspolitisch höchst fragwürdig wird sich das Leben des sanktionierten nachhaltig ändern.
Ich möchte mal für einige hier das vergegenwärtigen was es heißt Sanktioniert zu werden:
100% Sanktion, am Ende des Monats kein Geld auf dem Konto.
Bei der ersten 100% Sanktion wird noch die Miete bezahlt, aber der Stromabschlag kann nicht bezahlt werden. Telefon,Handy Internet ebenfalls nicht. Zum Essen ist auch kein Geld da, aber hey man kann sich ja Lebensmittelgutscheine ausstellen lassen denn verhungern lassen dürfen sie einen ja nicht.......
Jeder Lebensmittelgutschein der ausgestellt wird muss aber wieder zurückgezahlt werden, somit werden die ersten Schulden angehäuft.Der Lebensmittelgutschein wird für einen Einkauf ausgestellt und gilt für den Bedarf eines Monats.
Frische Sachen kann man davon nach wenigen Tagen nicht mehr Essen, dafür reichts dann für Nudeln,Ravioli und andere ungesunde Haltbare Nahrung.
Im zweiten Monat bekommt man wenn man Pech hat schon eine Stromsperre und kann noch nicht mal die ersten Tagen frische Lebensmittel kaufen sondern muss direkt auf Dosenfutter umstellen.Telefon und Internet geht natürlich auch nicht mehr und so muß man für Bewerbungen immer ins Jobcenter gehen und dort an den Terminals die Bewerbungen schreiben.Wenn man Pech hat ist das Jobcenter locker 10km entfernt und man darf zig Kilometer laufen.
Im dritten Monat sind die Telefon und Internet Anschlüsse endgültig gekündigt worden, Strom geht immer noch nicht und eine erneute Anschaltung kostet im Durchschnitt mindestens 300 Euro. Die Kosten für die Lebensmittelgutscheine die gnädigerweise gewährt wurden verlangt das Jobcenter auch zurück und somit hat der Delinquent nach einer 100% Sanktion mindestens 1000 Euro Schulden, eine schlechte Ernährung hinter sich, Inkasso und andere Galgenvögel am Hals und haust immer noch in einer dunklen Bude!
In der ganzen Zeit wo derjenige dies mitmachen musste, muss man dann auch für das Jobcenter weiterhin voll die Pflichten erfüllen, denn sonst ist man direkt in der nächsten Sanktion und man verliert auch die Kosten der Unterkunft.
Ist das Sinn der Sache? Welches perverses Hirn kann sich nur sowas ausdenken und (viel perverser) dann auch noch behaupten das ist nicht so schlimm mit den Sanktionen?
Manche sagen 100% Sanktionen bekommt man nicht so schnell, doch u25 jährige bekommen diese beim ersten Pflichtverstoß, aber auch ü25 jährige können schnell in sowas hineinrutschen siehe hier die Geschichte: http://www.beispielklagen.de/klage026.html oder hier http://www.beispielklagen.de/klage018.html
Jetzt kommen manche darauf zu sagen aber das Geld kommt von dem Steuerzahler und die haben ein Recht darauf das der Arbeitslose spurt und alles macht um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Wer ist der Steuerzahler?Dazu ein paar Gedanken von Ralph Boes:
1.) Wer ist eigentlich "der Steuerzahler" ?
a) Der Kunde – nicht der Erwerbstätige (!) – ist in Wirklichkeit „der Steuerzahler“.
Der Erwerbstätige ist nur vordergründig „der Steuerzahler“.
Es ist es aber nicht in der vollen Wirklichkeit!
Schon bei der Mehrwertsteuer ist klar, dass diese nicht vom Erwerbstätigen sondern vom Konsumenten getragen wird.
Nicht anders verhält es sich aber mit den übrigen Steuern – und auch mit den Sozialabgaben! Auch diese werden letztlich(!) vom Konsumenten getragen! Denn alle im Produktions- und Arbeitsprozess anfallenden Steuern und Sozialabgaben werden letztlich in die Preise kalkuliert!
Man muss hier zwischen der Erstwahrnehmung eines Sachverhaltes und seiner vollen Wirklichkeit unterscheiden:
Selbstverständlich zahlt z.B. der Unternehmer / der Anbieter von Leistungen zunächst die fälligen Sozialabgaben und Steuern an die Sozialkassen und an den Staat. Sobald der Kunde ihm die Waren abkauft oder die von ihm angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt und bezahlt, gibt der ihm aber das Geld für alle entstandenen Kosten – d.h. auch das Geld für sämtliche entrichteten Steuern und Sozialabgaben – zurück!
D.h.: Der Unternehmer / der Anbieter/Erbringer von Leistungen streckt das Geld an die Sozialkassen und das Finanzamt nur vor. Am Ende zahlt (bzw. „trägt“) alles der Kunde.
Dasselbe gilt auch für die „Beschäftigten“. Auch die für sie vom Arbeitgeber entrichteten Steuern und Sozialabgaben werden in die Preise kalkuliert. Auch ihre Steuern und Sozialabgaben trägt der Kunde.[1]
- Wenn jemand von uns ernsthaft sagen würde: „Ich brauche kein Atomkraftwerk – bei mir kommt der Strom aus der Steckdose“ – würden wir ihn auslachen, weil jeder von uns den Fehler daran sieht.
Bezüglich der Steuerzahler machen Politik und Öffentlichkeit aber genau denselben Fehler. [2]
b) Der Transferempfänger ist als Kunde selbst mit auf der Seite der Steuerzahler!
Nur wer den Erwerbstätigen für „den Steuerzahler“ hält, kann im Sinne der eingangs gestellten Frage der Antragsgegnerin vom Transferempfänger die Erbringung besonderer Pflichten gegenüber dem Erwerbstätigen verlangen.
Wenn der Erwerbstätige aber nicht „der Steuerzahler“ ist, weil er die Steuerlast an den Kunden/Konsumenten weitergibt, fehlt dieser Argumentation der Boden.
Versucht man jetzt, eine solche „Pflicht“ des Transferempfängers wenigstens noch dem „wirklichen“ Steuerzahler, d.h. dem Konsumenten gegenüber zu postulieren, wird man ebenfalls scheitern. Denn der Transferempfänger ist als Kunde selbst mit auf der Seite der Steuerzahler!
So weit sie Konsumenten sind, sind vom hier zugrunde gelegten Gesichtpunkt alle Menschen gleich. Das wahre Spannungsfeld liegt nicht zwischen „Steuerzahler“ und „Transferempfänger“, sondern zwischen Leistungs-erbringer und Leistungs-empfänger (gemeint ist hier: der Konsument!).
Und wenn auch unser Steuer- und Sozialabgabensystem so gestaltet ist, dass zunächst ein anderer Anschein entsteht (man könnte es sehr viel einfacher gestalten) – so werden alle Steuern und Sozialabgaben am Ende doch von den Leistungsempfängern (= den Konsumenten) bezahlt.
c) Fazit:
Verhältnisse der Unfreiheit sind aus dem Verhältnis von Steuerzahler und Transferempfänger nicht zu begründen, weil beide auf der Seite der Steuerzahler sind Wenn man überhaupt von „schuldig sein2 oder Schuld sprechen möchte dann nur so, dass man sagt: Der Transferempfänger schuldet den anderen Mitgliedern genau so viel an Zuwendung und Mithilfe wie schlechterdings jeder freie Mensch jedem freien Menschen an Zuwendung und Mithilfe „schuldet“.
Auf der Seite gibt es noch mehr zu Lesen (z.b. wer ist der Leistungserbringer,etc.)
Zudem ist auch keiner gezwungen, die vom Arbeitsamt vorgeschlagenen Job zu nehmen. Es ist jedem möglich, Eigeninitiative zu zeigen und sich auf einen Job seiner Wahl zu bewerben. Dies mit Zwangsarbeit zu vergleichen ist vorallem in Anbetracht der deutschen Geschichte nahezu Opferhäme.
Zynischer geht es in anbetracht von 6 Millionen Hartz 4 Empfängern und so wenig offenen Stellen nicht mehr,so das ich nun beende denn mir fehlen zu diesem Statement einfach die Worte!
Ergänzung ()
P.S.: Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen seinen Willen gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht.
So ist es, und aus diesem Grund ist es, wenn einem eine 100% Sanktion angedroht wird, demnach also die Existenzgrundlage verweigert wird, eine Zwangsarbeit.
Der Anteil dieser Fälle an allen Verstößen sei aber von 15,2 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt 13,9 Prozent gesunken, betonte der BA-Sprecher. Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt worden seien. "Das heißt, dass sich 97 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher regelkonform verhalten", sagte der Sprecher.
Das heißt 1 Million Sanktionen wurden gegen ca. 150 000 Menschen verhängt. Dies sind bei ca. 3 Millionen (damals, und wir gehen ja von diesen guten Zahlen aus) ungefähr 5%. Aber nur, wenn wir von den wirklichen 3 Millionen Arbeitslosen ausgehen. Im Artikel wird jedoch von 3,2% gesprochen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es keine 3 Millionen Arbeitslosen waren, sondern 4,5 Millionen. Ja, die sind noch nichtmals arbeitslos, dacapo fasst es perfekt zusammen. Das sind Menschen, die GEHEN arbeiten, die gehen wirklich ackern, aber sollen sich dann beim Amt melden. Wie soll das gehen? Sie sind ja arbeiten!
ICh schreibe nochmal in aller deutlichkeit, dass Arbeit da sein muss, die abgelehnt wird, damit Sanktionen greifen.
Und deswegen schrieb ich: Setze dich damit auseinander. Die Sanktionen können auch greifen, wenn überhaupt keine Arbeit da ist. Sie muss nur im Amt als ein Schriftstück vorliegen, und du bekommst das Schriftstück. Das muss noch nichtmals real existieren, bei manchen Leuten hat man Probleme mit der Post. Wer hat KEINE Probleme mit der Post? Aber sofern man die hat, wird man sanktioniert. Du kannst ansich noch nicht einmal reagieren, denn die Sanktion kommt ja dann, wie nicht anders zu erwarten, wieder mit der Post.
Jetzt könnte man natürlich zu einem Anwalt gehen und dem ganzen Mist widersprechen. Denn wer GARANTIERT die Zustellung der Post? Genau, genau so wie es garantiert wird, wenn du etwas zu einer Behörde schickst. Niemand. Du musst per Nachname schicken. Oder eben hingehen.
Du hast als H4ler (und damit musst du noch nichtmals arbeitslos sein) Rechte und Pflichten einzuhalten die nicht mehr nur grenzwertig sind. Und dann ist es ok, dass man die Sanktionen hat, weil sonst würde das faule Pack zu hause bleiben? Nein würde es nicht! Denn dieses faule Pack existiert ansich überhaupt nicht. Würde es sie geben, und würde man sie nachvollziehbar erkennen, dann wären ja mehr Menschen sanktioniert. Es sind aber nur 150 000 sanktioniert worden, und wir wissen überhaupt nicht, ob diese 150 000 Menschen nicht sogar noch ARBEITEN WAREN! Die nur einen Zuschuss bekommen und dieser nun reduziert wurde, weil sie nicht zum Termin hin sind z.B. Das heißt die gehen 160h klotzen, bekommen 200€ Zuschuss zu ihrem mickrigen Verdienst, und werden dann um 20€ gekürzt weil die zu nem Gespräch nicht hin sind, während sie Arbeitszeit hätten.
Das ist gerecht? Würde man die 150 000 einfach gar nicht sanktionieren, und die Mitarbeiter der Jobcenter mal dafür auslegen, dass sie wirklich die 500k Jobs vermitteln hätte der Staat (wir) mehr Geld gespart als 4,5 Millionen Menschen permanent zu etwas zu zwingen.
Das ist gerecht? Würde man die 150 000 einfach gar nicht sanktionieren, und die Mitarbeiter der Jobcenter mal dafür auslegen, dass sie wirklich die 500k Jobs vermitteln hätte der Staat (wir) mehr Geld gespart als 4,5 Millionen Menschen permanent zu etwas zu zwingen.
Man könnte auch einfach das "Job-Center" schließen und die dort ehemals Angestellten auf die offenen Stellen verteilen. Wäre sinnvoller und produktiver. Wir hätten kein "Problem" mehr mit offenen Stellen. Und das "faule Pack" würde auch niemanden mehr stören.
Lol nun sind wir schon wieder bei 6 Millionen Hartz4ler angekommen.
Wisst ihr warum man euch Vögel nicht ernstnehmen kann? Weil ihr permanent übertreibt um eure Position besser ins Licht zu rücken. Wir haben in Deutschland seit Jahren nicht mehr annährend 6 Millionen HArtz4ler, 2013 sind wir unter 4,5 Mio gesunken. Aber ach, ich vergaß ja, das sind ja offizielle Zahlen, alle geschönt und gefälscht und ich bin ja lediglich der Propaganda des Staates auf den Leim gegangen und bin nicht so schlau zu erkennen, dass es ja viel viel mehr sind. Dazu gibt es zwar keine zuverlässsigen Quellen, aber das muss so sein richtig?
Und nach der Definition wäre jede Arbeit Zwangarbeit. Unterschreibe ich einen Arbeitsvertrag und möchte einen Tag die Arbeit nicht machen, werden mir auch Strafen angedroht. Bin ich deshalbv Zwangsarbeiter?
Desweiteren zitiere ich nur mal DEN 2.!!! Absatz nach dem ersten Satz aus deiner Definition aus Wikipedia: "Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird. Nicht dazu gehören laut Abs. 2 des Übereinkommen: Militärdienst, übliche Bürgerpflichten, Arbeit im Strafvollzug, notwendige Arbeit in Fällen höherer Gewalt und Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient.[1]"
Zu verlangen, dass sich jemand um eine Arbeit bemüht, wenn er auf Kosten der Gemeinschaft lebt, dient unmittelbar dem Wohl der Gemeinschaft und somit ist die Sanktion in Deutschland KEINE Zwangsarbeit auch nicht nach der dir zitierten Quelle. Man sollte vll auchmal weiter als den Eingangssatz lesen, der bei Wikipedia immer komplett allgemein gehalten wird und erst im weiteren Verlauf des Artikels konkretisiert wird.
Desweiteren haben wir an keiner Stelle vom aktuellen Stand der Dinge in Deutschland gesprochen sondern allgemein ob eine Sanktionierung in einem solchen System sinnvoll, unmenschlich oder notwendig. Mit keinem einzigen Wort habe ich mich auf die konkrete Situation in Deutschland und dessen System bezogen. Nicht mit einem einzigen Wort.
Das ist ein weiterer Grund warum eine Diskussion mit euch Möchtegern Gutmenschen aus Foren nicht diskutiert werden kann. Ihr lest nicht was im Text steht, sondern interpretiert Dinge hinein, die dort überhaupt nicht zu finden sind.
Und zum Thema Zwangsarbeit bleibt eigentlich nur zu sagen, dass man denjenigen, der Hartz4 mit Zwangsarbeit vergleicht mal in einen russischen Gulag gesteckt gehört, damit er begreift, was Zwangsarbeit bedeutet und mit seinem Jammern auf hohem Niveau nicht die Millionen Opfer echter Zwangsarbeit verharmlost.
Nein, wenn sich kein einziger Vorteil für die Gemeinschaft ergibt, dann kann das auch nicht dem Wohl der gemeinschaft dienen. Du ignorierst die Datenlage. Für deine Argumentation wäre es zwingend notwendig, dass durch die Sanktionierung tatsächlich mehr Arbeit vermittelt wird. Das ist aber nicht der Fall. Es wird eben nicht mehr Arbeit vermittelt als ohne Sanktionierung und deshalb kann durch die Sanktionierung auch kein anderer "Vorteil" für das Wohlergehen der gesellschaft ergehen, als das Befriedigen eines neidgetränkten Rachegelüstes an Leuten, die dem Arbeitermpfinden nach "Geld fürs Nichtstun" bekämen. Wenn du die Befriedigung des neidgetränkten Rachegelüstes für das Wohlergehen einer gesellschaft als wichtig erachtest - es gibt Leute, die tun das - dann benenne es auch so.
Mustis schrieb:
...
Und zum Thema Zwangsarbeit bleibt eigentlich nur zu sagen, dass man denjenigen, der Hartz4 mit Zwangsarbeit vergleicht mal in einen russischen Gulag gesteckt gehört, damit er begreift, was Zwangsarbeit bedeutet und mit seinem Jammern auf hohem Niveau nicht die Millionen Opfer echter Zwangsarbeit verharmlost.
Und zum Thema Krieg muss man auch nur jedem Soldaten, der behauptet, in Tschetschenien, Afghanistan, Irak usw. wäre Krieg, sagen, er solle sich dopch gefälligst mal das Schlachtfeld von verdun 1917 vorstellen, damit er kapiert, dass wir das bisschen Geballer nicht mit Krieg vergleichen können.
Neid? warum? Wird eine Meinung jetzt darauf reduziert um sie als nichtig zu klassifiezieren? Das ist dein Argument? Damit kannst du jedweges Argument, welches deinem gegenüber steht als ncihtig erklären. Nennt sich auch Totschlagargument und hat in einer ernsthaften Diskussion nichts zu suchen, da es jedweger Grundlage entbehrt, rein spekulativ ist und ohnehin nicht be- oder widerlegt werden kann.
Es wird weiterhin ignoriert, dass ich lediglich eine sanktionierung dann befürworte, wenn eine zumutbare, verfügbare Arbeit abgelehnt wird. Dafür gibt es keinen Grund. Woher weisst du, dass ohne Sanktionierung mehr/gleichviel Arbeit vermittelt wird wie ohne? Auf welche Datenlage stellst du die Behauptung?
Deinen letzten Absatz würdige ich keines Wortes, da er vor Zynismus, Geschichtsklitterung und Opferhäme nur so stinkt. Die Sanktionierung in unserem System mit Zwangsarbeit zu vergleichen und als Argument, dem wäre so, dann sowas entgegenzusetzen ist peinlich. In all deinen Beispielen sind Leute gestorben. Menschen die Zwangsarbeit ausführen mussten ebenfalls und das nicht nur in Einzelfällen. Und das stellst du mit der Lage in Deutschland auf eine Stufe? Also ehrlich...
Aber ich sagte es ja schon, deswegen wird sowas nie ernstgenommen werden, Totschlagargumente und völlig übertriebene Faktendarstellung sowie übertriebene verbildlichung führen zu dem hier, was mit einer zielführende Diskussion absolut nichts mehr zu tun hat.
Nur einen Satz zu Zwangsabgaben und erzwungene Solidarität..."Wo der Starke auf den Schwachen trifft, ist das Gesetz die Freiheit des Schwächeren."
Man hat sich nicht umsonst die Brüderlichkeit/Solidarität unter den Schwachen...Arbeitern...als Vorbild genommen. Wie die Amis was sehen ist mir ehrlich gesagt auch Schnuppe, die haben genug Probleme genauso wie wir hier.
@Mustis,
Du redest dich jetzt ganz schön raus, es wird hier über das aktuelle System in Deutschland geredet und nicht irgendwo in Timbuktu, das ist wohl klar. Und im Moment läuft das eben so ab, das Menschen ein Existenzminimum sanktioniert wird aus genau den Gründen, die dacapo mit seinem tollen Beitrag nicht hätte besser aufzeigen können. Grundsätzlich ist dieses Verhalten warum auch immer nicht zu dulden, allein die Menschlichkeit verbietet sowas, aber wie man sieht, gibt es durchaus eine Menge Menschen die selbst die Faktenlage nicht akzeptieren wollen, ich denke auch dass es nicht möglich ist, jemals eine Übereinkunft zu finden.
Sanktioinierung erfordert verwaltungsaufwand, erfordert also eine Handlung. Nicht Sanktionierung ist die Unterlassung von Handlung und Verwaltungsaufwand. Wenn man fordert, etwas zu rechtfertigen, sollte das doch die Handlung und nicht die Nichthandlung sein. Folglich sollte das Anwenden der Sanktionierung begründet werden und nicht das Nichtanwenden. Deswegen muss nicht ich mir die Frage stellen, wie ich beweise, dass ohne genauso viel Arbeit vermittelt wird, sondern du müsstest belegen, dass mit Sanktionierung mehr Arbeit vermittelt würde.
Mustis schrieb:
... Die Sanktionierung in unserem System mit Zwangsarbeit zu vergleichen und als Argument, dem wäre so, dann sowas entgegenzusetzen ist peinlich. ...
Wo ist denn der prinzipielle Untersched zwischen Kriegsschlimmigkeiten und Zwangsarbeitschlimmigkeiten? Keiner von uns behauptet, die aktuelle Zwangsarbeit in Deutschland wäre so schlimm, wie das stalinistische Gulag, genausowenig, wie irgendjemand behaupten würde, dass der Afghanistankrieg so schlimm wäre, wie die 0815-Menschenvernichtung im ersten Weltkrieg. Es gibt eben weniger schlimme und schlimmere Ausprägungen einer Sache. Vielleicht sind Begriffe wie Krieg und Zwangsarbeit einfach zu mehrdeutig, zu ungenau. Aber herumposaunen, dass man eine Arbeit, zu der man gezwungen wird, um nicht zu verhungern, keine Zwangsarbeit nennen dürfe, weil die Verhältnisse ja viel weniger schlimm sind, als in einem stalinistischen Gulag, ercheint mir doch sehr unpassend.
Es gibt schon ein BGE: Begütertsten-Grundeinkommen.
Der Philosoph Peter Sloterdijk erklärte mal im tv: die begütertsten ca. 3 % haben leistungslose Einkommen.
Und wer mit "Neid" kommt: dieser Begriff will nur Ansprüche absprechen.
Wer z.B. sagt, er möchte auch einen Porsche, ist nicht neidisch, sondern hat eben auch diesen Anspruch.
Das ist doch völlig natürlich, gilt generell für hochwertigen lifestyle.
Die Verteilung des Nettovermögens in D kann ich bei Interesse gerne zeigen, als Bild verlinken.
Dazu gibts Zahlen des DIW in Berlin von 2007, die sich per canvas gut darstellen lassen.
Auch neueste Zahlen wären gut dafür geeignet, um die ich daher mal bitte.
Canvas macht zudem Spass - es kann was ;-)
