Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden

[Kausu]

Du kannst dich drehen und wenden wie du willst - die EU Gesetzgebung sagt eben was anderes.

Hat ein EU-Bürger, der in Deutschland weniger als fünf Jahre erwerbstätig war, auch nach Ende der Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II?

Üben EU-Ausländer eine abhängige Beschäftigung aus, haben sie ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerstatus eröffnet ihnen den Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II ab dem Tag der Arbeitsaufnahme (gilt entsprechend für Selbständige).
https://www.bundestag.de/resource/b...fa2ec9bee9e82f6d3c73/wd-6-057-18-pdf-data.pdf

https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=849

https://dejure.org/gesetze/AEUV/45.html

(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0054&from=EN

Dieses Recht schützt sie — in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere hinsichtlich Entlohnung, Kündigung sowie steuerliche und soziale Vergünstigungen — vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, indem es gewährleistet, dass sie nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten und Tarifverträgen den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gleichgestellt sind

Auch wenn es einigen deutschen Bürgern nicht passt - die deutsche Staatsbürgerschaft zählt hier nicht - ausschlaggebend ist die Unionsbürgerschaft
https://dejure.org/gesetze/AEUV/18.html

 

[Smartin]

@Arcturus128
Nee ich weiß nicht was Rassismus ist und brauche Deine Definition, weil ich einfach zu blöd bin.
Aber gut sprechen wir von Diskriminierung, das passt besser als Rassismus.

Wir reden nicht von "jedermann auf der Welt", sondern von den in Deutschland lebenden Menschen. Und natürlich hätten die einen Anspruch, nicht nur weil bei BGE (sich der Anspruch schon aus dem Bedingungslos ergeben würde (Anmerkung für mich: Jetzt muss ich den Befürwortern schon ihr eigenes Produkt erklären)) sondern, weil sie jetzt schon einen Sozialanspruch haben. Oder meinst Du, dass die hier lebenden Nicht-Deutschen kein H4 bekommen? Falls ja, wirst Du überrascht sein:
https://www.welt.de/politik/deutsch...Hartz-IV-Empfaenger-aus-Nicht-EU-Staaten.html
https://www.welt.de/politik/deutsch...der-zehnte-Hartz-IV-Empfaenger-ist-Syrer.html

 

[Tomislav2007]

Hallo

erkläre mir doch bitte mal den sinn eines sozialsystems.

Ein Sozialsystem soll nur eine zeitlich begrenzte (kurzfristige) Nothilfe sein.

wenn die armen genau so viel einzahlen wie die reichen und die reichen genau so viel rausnehmen wie die armen, welche funktion hat es dann?

Das hat niemand gefordert und das wird in der Realität nicht so gehandhabt.

das was du meinst ist sparen, das hat absolut nichts mit einem sozialsystem zu tun.

Ein Sozialsystem muss auch sparen und sich einen finanziellen Puffer einbauen.
Was ist wenn die Wirtschaft schwächelt und die Einnahmen nicht mehr so sprudeln ? Unser akuteller Wohlstand ist nicht in Stein gemeißelt.

ein sozialsystem soll dafür sorgen dass die wohlhabenderen den bedürftigen etwas geben, um ihnen ein menschenwürdiges leben zu ermöglichen.

Genau das soll ein Sozialsystem nicht machen, ein Sozialsystem soll niemandem das Leben finanzieren/ermöglichen, ein Sozialsystem soll nur eine zeitlich begrenzte (kurzfristige) Nothilfe sein.
Ich bevorzuge die Neoklassische Sicht: Ein Sozialsystem ist nötig, um Kranken, Alten oder Arbeitsunfähigen ein Auskommen zu ermöglichen.

du hast durchaus klargemacht, dass dir der soziale gedanke zuwider ist, aber da du dich an der diskussion beteiligst musst du auch damit rechnen, dass deine beiträge von menschen mit anderer meinung kommentiert werden.

Das ist richtig und was weiter ? Ich diskutiere doch gerne.

alle kapitalistischen länder haben also die besten sozialsysteme? diese pauschalisierung musst du jetzt aber mal bitte belegen. ein reinkapitalistisches land hat gar kein sozialsystem, denn das widerspricht dem kapitalismus.

Ich habe nichts von rein kapitalistisch geschrieben.
Deutschland ist für mich kapitalistisch ausgerichtet oder bist du der Meinung das Deutschland nur noch die soziale Marktwirtschaft ohne kapitalistische Einflüße hat ?

sozialsystem bedeutet umverteilung von reich nach arm, also sozialismus.

Sozialismus hat nichts mit Umverteilung und Sozialsystem zu tun, das mag in den Phantasieträumen einiger linken so sein, aber wo wird es in der Realität tatsächlich praktiziert ?
In der Realität muss man im Sozialismus für seinen Lebensunterhalt härter arbeiten und bekommt weniger geschenkt als in Deutschland.
Oder wieso haben alle sozialistischen Länder keine Umverteilung und ein schlechteres Sozialsystem (Prozentual vom BiP und nicht absolut) als Deutschland ?

was du meinst ist, dass ein paar der reichsten länder gute sozialsysteme haben. und kapitalismus führt zu reichtum.

Genau das meinte ich, nach der Definition ist Deutschland kapitalistsch ausgerichtet.
Jedes kapitalistisch ausgerichtete Land hat ein Sozialsystem und nicht nur ein paar kapitalistisch ausgerichtete Länder, Essensmarken und/oder Suppenküchen sind auch ein Sozialsystem.

und wo viel geld ist kann auch viel umverteilt werden, das liegt in der natur der sache.

Dieser feuchte Traum von vielen linken hat nichts mit einem Sozialsystem zu tun, für mich ist das Diebstahl/Enteignung.
Das Die Linke in Berlin jetzt tatsächlich fordert Wohnungseigentümer von ungenutztem Wohneigentum zu enteignen ist für dich wahrscheinlich soziale Umverteilung, für mich ist das Diebstahl.

du hingegen bist für einen reinen kapitalismus ohne soziale komponente. eine legitime meinung aber nicht meine meinung.

Du unterstellst mir wieder Dinge die ich nie geschrieben habe, hast du diese Lügen echt nötig ?
Ich möchte das Sozialsystem immer noch nicht abschaffen, ich möchte es immer noch nur etwas abschwächen.
Hat ein Sozialsystem für dich erst den Namen Sozialsystem verdient wenn es für alle ein BGE für nichtstun gibt ? Essensmarken und/oder Suppenküchen sind auch ein Sozialsystem.

Dann bitte ich Dich, Zentraleuropa zu verlassen und meinetwegen nach Nordkorea auszuwandern.

Wieso wandern die sozialen BGE Befürworter, vor allem diejenigen die den Kapitalismus ablehnen, nicht in ein sozialistisches Land aus ? Wahrscheinlich weil es dort noch nicht einmal Hartz4 gibt.

Na dann ist ja alles in Ordnung, Egoist darf man sein, aber bloß nicht nach Nationalität unterscheiden. Btw, wo habe gesagt ich sei "gegen" Asylbewerber/Flüchtlinge/Ausländer?

Bei einem BGE in Deutschland Asylbewerbern/Flüchtlingen/Ausländern ein BGE zu verweigern und nur Deutschen ein BGE zu geben wäre schon gegen Asylbewerber/Flüchtlinge/Ausländer.

Also im realen Leben bekomme ich es häufig mit wie Leute überzeugt werden.

Das liegt wahrscheinlich an deinem Umfeld was du dir selber aussuchst, hier kannst du dir nicht aussuchen wer mit diskutiert.

Temporär, mehr nicht. Wenn ich temporär krank bin, jedoch theoretisch arbeiten kann (wie ich schrieb), kann ich Hartz IV bekommen. Ansonsten nicht. Wer chronisch krank ist, bekommt kein Hartz IV - insofern ist deine Aussage falsch.

Das ist falsch, auch chronisch kranke oder behinderte bekommen Hartz4 bis zum Renteneintrittsalter.
Bei einer dauerhaften/chronischen Krankheit gibt es 6 Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, danach gibt es 78 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse, danach gibt es Hartz4 bis zur Rente.

Puh, weißt du überhaupt was Rassismus ist? Das ist Diskriminierung aufgrund von äußerlichen Merkmalen und Kategorisierung in entsprechende Gruppen.

Jemandem ein BGE zu verweigern nur weil er kein Deutscher ist wäre rassistisch, weil man Ihn wegen des Merkmals und der Kategorie Ausländer anders behandelt als einen Deutschen.

Jemanden aufgrund seinen Status als Asylant oder weil er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat andere Rechte zuzugestehen ist nicht nur kein Rassismus, sondern juristischer Alltag in so ziemlich jedem Land auf der Welt.

Dann erzähl mal aus dem juristischen Alltag, aber nicht vergessen wir diskutieren über Deutschland.
Welche Rechte hat ein Ausländer in Deutschland nicht ? Außer das ein Ausländer nicht wählen darf und das ein Asylbewerber/Flüchtling nicht arbeiten darf solange sein Asylstatus nicht anerkannt ist.

Wäre ja auch nicht sinnvoll wenn alle Menschen auf der Welt die gleichen Rechte in Deutschland hätten.

Es geht nicht um alle Menschen auf der Welt, es geht nur um die Menschen in Deutschland.

Dann müsste ein deutsches BGE ja jeder auf der Welt bekommen.

Jetzt kommst du aber mit Unsinn.
Ein BGE in Deutschland müßte in Deutschland und nicht weltweit bezahlt werden und wenn es bedingungslos sein soll dann kann/darf es die Bedingung Deutscher nicht geben.
Wenn es ein BGE nur für Deutsche geben würde dann müßten die mehrere Millionen Deutsche die im Ausland leben, aber das BGE nicht mit finanzieren, das BGE für Deutsche auch bekommen.

Grüße Tomi

 

[Samurai76]

Du solltest noch "gieriger Nazikommunistenfaschist" ergänzen.

Wenn du dich so bezeichnest, möchte ich das nicht weiter kommentieren.

Noch mal die definition von Sozialpolitik:
Im staatlichen Bereich gehört die Sozialpolitik zu den ältesten Politikfeldern. Ihr primäres Ziel ist es, die soziale Lage benachteiligter Gruppen zu bessern, insbesondere durch eine Angleichung der Lebenschancen und Existenzbedingungen.
Oder mit anderen Worten: Verteilung von den Reichen zu den Ärmeren.
Duch schlechte Bildung, weil die Eltern keine Zeit/Kein Geld dafür hatten, ist mit Deiner definition also keine Benachteiligung sondern selber Schuld. Hm.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Noch mal die definition von Sozialpolitik:
...
Oder mit anderen Worten: Verteilung von den Reichen zu den Ärmeren.

Also ist unser aktuelles Sozialsystem unfair.
Weil es hauptsächlich von der angestellt arbeitenden Bevölkerung getragen wird und nicht von den Reichen die kaum/keine Sozialbeiträge zahlen und Ihr Geld im Steuerparadies bunkern.
Das ist mein Hauptproblem mit einem BGE, ich befürchte das bei einem BGE wieder nur von der Mitte nach unten und nicht von oben nach unten verteilt wird.

Duch schlechte Bildung, weil die Eltern keine Zeit/Kein Geld dafür hatten, ist mit Deiner definition also keine Benachteiligung sondern selber Schuld. Hm.

Wir haben in Deutschland knapp 3 Millionen Studenten/innen, haben die alle reiche Eltern ? Wieso kommen so viele mittellose Ausländer/innen nach Deutschland um günstig zu studieren ?
Ich würde eine gute Berufsausbildung plus Fortbildung (Meister/Staatl. gepr. Techniker/Betriebswirt) auch nicht eine schlechte Bildung nennen, schlecht bezahlt werden die auch nicht.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Wäre es dir lieber gewesen die Banken pleite gehen zu lassen und das Geld der Bankenkunden zu versenken ?

Davon war nicht die Rede ... ich finds nur etwas "widerlich", den Zockern, die das verbockt haben, noch durch ein "Geschenk" Recht zu geben.

Ich finde, dass man mit den Verantwortlichen so hätte verfahren müssen, wie es z.B in Island geschehen ist. Die haben den Vorständen der größten Pleite-Bankhäuser den (Straf-)Prozess gemacht ... und ein Teil landete im Knast.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islands_Finanzkrise_2008–2011
Und was ist in Deutschland passiert? ... nada ... wie meistens.

Die Banken mussten gerettet werden, aber einige der Zocker hätte man mMn einfach am ausgestreckten Arm verhungern lassen MÜSSEN.
Einfach damit der Rest mal wieder merkt, was "Verantwortung" eigentlich bedeutet ... und dass verantwortungslose Zockerei noch andere Konsequenzen haben kann, als fette Boni.

Mit Blick auf die Bankenrettung kann ich diese Aussage:

Das System räumt im Regelfall auch schlechte Unternehmen weg und sorgt für ein ausgeglichenes Martkumfeld, allerdings spielen da die Politik und einige Großkonzerne seit einigen Jahrzehnten ein anderes Spiel um das zu untergraben.

voll unterschreiben.

 

[Arcturus128]

Du kannst dich drehen und wenden wie du willst - die EU Gesetzgebung sagt eben was anderes.

Ach, die EU-Gesetzgebung sagt also, dass es rassistisch ist ein BGE nur an Deutsche auszuzahlen? Du meinst wohl, dass die Gesetzgebung sagt, dass Ausländer Deutschen auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt werden müssen. Das habe ich aber gar nicht geleugnet.

Dieses Recht schützt sie — in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere hinsichtlich Entlohnung, Kündigung sowie steuerliche und soziale Vergünstigungen — vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, indem es gewährleistet, dass sie nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten und Tarifverträgen den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gleichgestellt sind

Ja siehst du, du stellst wohl Rassismus und "Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" gleich.

Auch wenn es einigen deutschen Bürgern nicht passt - die deutsche Staatsbürgerschaft zählt hier nicht - ausschlaggebend ist die Unionsbürgerschaft

Also werden dann Nicht-EU-Bürger diskriminiert. Weil die erhalten diese Vorteile ja auch nicht per Gesetz der EU. Warum werden die Gesetze dann nicht so geschrieben, dass die Nationalität vollkommen egal ist? Offensichtlich werden sie das nicht, man muss immerhin EU-Bürger sein. Wenn ich also sage diesen und jenen Vorteil in Deutschland soll nur ein Deutscher erhalten bin ich Rassist, aber wenn ich sage diesen und jenen Vorteil eines EU-Landes darf nur ein EU-Bürger erhalten bin ich das nicht. Wo ist da die Logik bitteschön?

Oder meinst Du, dass die hier lebenden Nicht-Deutschen kein H4 bekommen? Falls ja, wirst Du überrascht sein:

Ich bin ehrlich: Nein ich hatte tatsächlich keine Ahnung, dass man auch Sozialleistungen erhalten kann, wenn man gar keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ich wusste auch nicht, dass man offenbar dauerhaft in Deutschland wohnen und arbeiten kann, ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit zu haben, außer man beantragt Asyl. Das war wohl eine Wissenslücke von mir.
Aus dieser Wissenslücke resultierte auch meine Aussage, BGE sollen nur Deutsche erhalten. Ich war schlicht der Ansicht, das sei bei allen Sozialleistungen so.

Wir reden nicht von "jedermann auf der Welt", sondern von den in Deutschland lebenden Menschen. Und natürlich hätten die einen Anspruch, nicht nur weil bei BGE (sich der Anspruch schon aus dem Bedingungslos ergeben würde (Anmerkung für mich: Jetzt muss ich den Befürwortern schon ihr eigenes Produkt erklären)) sondern, weil sie jetzt schon einen Sozialanspruch haben.

Es geht nicht um alle Menschen auf der Welt, es geht nur um die Menschen in Deutschland.

Wenn man für ein BGE in Deutschland leben muss, dann ist das faktisch auch eine Bedingung. Bedingungslos wäre tatsächlich nur, wenn es absolut jeder auf der Welt erhalten würde (was natürlich Unsinn wäre).

Ein BGE in Deutschland müßte in Deutschland und nicht weltweit bezahlt werden und wenn es bedingungslos sein soll dann kann/darf es die Bedingung Deutscher nicht geben.

Also deutsche Staatsangehörigkeit ist eine Bedingung aber in Deutschland leben zu müssen ist keine Bedingung?

Ein Sozialsystem soll nur eine zeitlich begrenzte (kurzfristige) Nothilfe sein.

Das siehst du so, aber ich wüsste nicht, dass das irgendwo als Definition von Sozialsystem genannt wird.

Genau das soll ein Sozialsystem nicht machen, ein Sozialsystem soll niemandem das Leben finanzieren/ermöglichen, ein Sozialsystem soll nur eine zeitlich begrenzte (kurzfristige) Nothilfe sein.
Ich bevorzuge die Neoklassische Sicht: Ein Sozialsystem ist nötig, um Kranken, Alten oder Arbeitsunfähigen ein Auskommen zu ermöglichen.

Doch, ein Sozialsystem soll den Schwachen (Kranken, Behinderten, Arbeitslosen, Senioren) das Leben ermöglichen. So sagst du es doch sogar selbst, du widersprichst dir damit doch. Oder ist für dich "das Leben ermöglichen" und "ein Auskommen ermöglichen" etwa etwas Unterschiedliches?

Dieser feuchte Traum von vielen linken hat nichts mit einem Sozialsystem zu tun, für mich ist das Diebstahl/Enteignung.
Das Die Linke in Berlin jetzt tatsächlich fordert Wohnungseigentümer von ungenutztem Wohneigentum zu enteignen ist für dich wahrscheinlich soziale Umverteilung, für mich ist das Diebstahl.

Ja, für dich. Sind Steuern dann auch Diebstahl für dich?

Ich möchte das Sozialsystem immer noch nicht abschaffen, ich möchte es immer noch nur etwas abschwächen.
Hat ein Sozialsystem für dich erst den Namen Sozialsystem verdient wenn es für alle ein BGE für nichtstun gibt ? Essensmarken und/oder Suppenküchen sind auch ein Sozialsystem.

Du hast geschrieben, dass dir andere Menschen vollkommen schnurzpiepegal sind, du nicht für deren Leben zahlen möchtest und Egoist bist. Das impliziert für mich, dass dir jegliches Sozialsystem zuwider ist und du reinen Kapitalismus möchtest ohne Hilfe vom Staat.

Bei einem BGE in Deutschland Asylbewerbern/Flüchtlingen/Ausländern ein BGE zu verweigern und nur Deutschen ein BGE zu geben wäre schon gegen Asylbewerber/Flüchtlinge/Ausländer.

Ein Asylant kann ja nicht als normaler Staatsbürger betrachtet werden, der sucht Nothilfe weil er in seinem Heimatland verfolgt wird. Was dann weiter passiert ist offen, soweit ich weiß kann auch ein Asylant deutscher Staatsbürger werden. Ebenso jeder Ausländer der in Deutschland leben möchte. Jedem steht es frei die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Jemandem ein BGE zu verweigern nur weil er kein Deutscher ist wäre rassistisch, weil man Ihn wegen des Merkmals und der Kategorie Ausländer anders behandelt als einen Deutschen.

Rassismus ist Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit. Ein Mensch jeder beliebigen Ethnie kann die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Hier ist wieder die typisch deutsche inflationäre Verwendung von "Rassismus" zu sehen. Jeder, der Ausländer oder Flüchtlinge nicht 100 % gleichstellen will mit Staatsangehörigen ist sofort ein Rassist. Das ist faktisch einfach falsch.
Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, wie jemand, der sich selbst als Egoisten bezeichnet und sagt im seien andere Menschen schnurzpiepegal überhaupt auf die Idee kommt jemanden als rassistisch zu bezeichnen. Selbst wenn ich tatsächlich Rassist wäre, bspw. Menschen aus Afrika als Untermenschen ansähe wie die Nazis, dann gäbe es immer noch mehr Menschen, die mir wichtig sind, als dir.

Dann erzähl mal aus dem juristischen Alltag, aber nicht vergessen wir diskutieren über Deutschland.
Welche Rechte hat ein Ausländer in Deutschland nicht ? Außer das ein Ausländer nicht wählen darf und das ein Asylbewerber/Flüchtling nicht arbeiten darf solange sein Asylstatus nicht anerkannt ist.

Du beantwortest dir deine Frage sogar schon selbst. Du siehst, ein Ausländer darf nicht wählen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder wenn der Aufenthalt nur der Arbeitssuche dient erhalten bspw. auch kein Hartz IV. Auch die Familienangehörigen von einem Ausländer mit genannten Eigenschaften erhalten keine Sozialhilfe.

Wenn es ein BGE nur für Deutsche geben würde dann müßten die mehrere Millionen Deutsche die im Ausland leben, aber das BGE nicht mit finanzieren, das BGE für Deutsche auch bekommen.

Wieso, wer hat gesagt, dass ein Deutscher der nicht in Deutschland lebt das BGE dann auch bekommen müsste?

Das ist falsch, auch chronisch kranke oder behinderte bekommen Hartz4 bis zum Renteneintrittsalter.
Bei einer dauerhaften/chronischen Krankheit gibt es 6 Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, danach gibt es 78 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse, danach gibt es Hartz4 bis zur Rente.

Nein. Ich weiß nicht, warum du es nicht verstehen willst. Wer nicht erwerbsfähig ist, dem steht kein Hartz IV zu. Kannst du gerne selbst nachlesen: § 7 SGB II (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html)[/QUOTE]

 

[Tomislav2007]

Hallo

Ach, die EU-Gesetzgebung sagt also, dass es rassistisch ist ein BGE nur an Deutsche auszuzahlen?

Ja, die EU Gesetzgebung schreibt vor das Sozialleistungen auch an in Deutschland lebende Ausländer gezahlt werden müssen.

Also werden dann Nicht-EU-Bürger diskriminiert. Weil die erhalten diese Vorteile ja auch nicht per Gesetz der EU.

Auch Ausländer aus nicht EU Ländern erhalten Sozialleistungen oder bekommen z.B. Türken die in Deutschland leben kein Hartz4 ?

Ich bin ehrlich: Nein ich hatte tatsächlich keine Ahnung, dass man auch Sozialleistungen erhalten kann, wenn man gar keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ich wusste auch nicht, dass man offenbar dauerhaft in Deutschland wohnen und arbeiten kann, ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit zu haben, außer man beantragt Asyl. Das war wohl eine Wissenslücke von mir.
Aus dieser Wissenslücke resultierte auch meine Aussage, BGE sollen nur Deutsche erhalten. Ich war schlicht der Ansicht, das sei bei allen Sozialleistungen so.

Dann hast du ja hier zumindest was gelernt.

Also deutsche Staatsangehörigkeit ist eine Bedingung aber in Deutschland leben zu müssen ist keine Bedingung?

Die deutsche Politik/Gesetzgebung kann nur für Deutschland und nur für in Deutschland lebende Menschen Vorschriften/Gesetze festlegen.

Doch, ein Sozialsystem soll den Schwachen (Kranken, Behinderten, Arbeitslosen, Senioren) das Leben ermöglichen. So sagst du es doch sogar selbst, du widersprichst dir damit doch. Oder ist für dich "das Leben ermöglichen" und "ein Auskommen ermöglichen" etwa etwas Unterschiedliches?

Den Erwerbsunfähigen (Kranken, Behinderten, Senioren) soll es ein Leben ermöglichen, den arbeitsfähigen Arbeitslosen soll es nur kurzfristig im Notfall helfen.

Ja, für dich. Sind Steuern dann auch Diebstahl für dich?

Die nötigen Nein, die unnötigen Ja, ein BGE ist für mich unnötig.

Du hast geschrieben, dass dir andere Menschen vollkommen schnurzpiepegal sind, du nicht für deren Leben zahlen möchtest und Egoist bist. Das impliziert für mich, dass dir jegliches Sozialsystem zuwider ist und du reinen Kapitalismus möchtest ohne Hilfe vom Staat.

Implizier du mal weiter, geschrieben habe ich das so nicht.

Jeder, der Ausländer oder Flüchtlinge nicht 100 % gleichstellen will mit Staatsangehörigen ist sofort ein Rassist.

Genau das ist Rassismus.

Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht, wie jemand, der sich selbst als Egoisten bezeichnet und sagt im seien andere Menschen schnurzpiepegal überhaupt auf die Idee kommt jemanden als rassistisch zu bezeichnen.

Weil ich jedem gegenüber egoistisch bin, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung.

Du beantwortest dir deine Frage sogar schon selbst. Du siehst, ein Ausländer darf nicht wählen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder wenn der Aufenthalt nur der Arbeitssuche dient erhalten bspw. auch kein Hartz IV. Auch die Familienangehörigen von einem Ausländer mit genannten Eigenschaften erhalten keine Sozialhilfe.

Und was gibt es noch im juristischen Alltag oder ist das alles und wolltest du deine Aussage nur etwas aufplustern ?

Wieso, wer hat gesagt, dass ein Deutscher der nicht in Deutschland lebt das BGE dann auch bekommen müsste?
Nein. Ich weiß nicht, warum du es nicht verstehen willst. Wer nicht erwerbsfähig ist, dem steht kein Hartz IV zu. Kannst du gerne selbst nachlesen: § 7 SGB II (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html)

Das siehst du immer noch falsch.

Zitate aus deinem Link:

"(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
...

1. hilfebedürftig sind und
2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte)."

Kranke und Behinderte sind hilfebedürftig und solange sie ein ärztliches Attest haben sind sie nicht arbeitsfähig, es steht nirgendwo wie lange eine Krankheit dauern darf.

"(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht."

Wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist bekommt für die Zeit Krankengeld.

Wer chronisch/dauerhaft krank oder behindert ist und zuhause lebt bekommt Hartz4 (bzw. Leistungen nach SGB II, weil es nur umgangssprachlich Hartz4 genannt wird).
Zeig mir wo steht das chronisch/dauerhaft kranke oder behinderte kein Hartz4 bekommen (bzw. Leistungen nach SGB II, weil es nur umgangssprachlich Hartz4 genannt wird).
Du verwechselst erwerbsfähig und arbeitsfähig, wer nicht erwerbsfähig ist kriegt Frührente (Ebenfalls nach SGB II), bis das durch ist können aber Jahre bis Jahrzehnte vergehen.

Grüße Tomi

 

[tek9]

@Arcturus128 @Tomislav2007

Wollt ihr euren drolligen Schlagabtausch nicht per PN weiter führen?

Viel mehr als euch gegenseitig mit polemischen Zitaten zu erschlagen kommt nicht mehr rum

Den Thread bringt das auf jeden Fall nicht weiter....

 

[Kausu]

Also werden dann Nicht-EU-Bürger diskriminiert. Weil die erhalten diese Vorteile ja auch nicht per Gesetz der EU. Warum werden die Gesetze dann nicht so geschrieben, dass die Nationalität vollkommen egal ist? Offensichtlich werden sie das nicht, man muss immerhin EU-Bürger sein. Wenn ich also sage diesen und jenen Vorteil in Deutschland soll nur ein Deutscher erhalten bin ich Rassist, aber wenn ich sage diesen und jenen Vorteil eines EU-Landes darf nur ein EU-Bürger erhalten bin ich das nicht. Wo ist da die Logik bitteschön?

Mir fehlt jetzt die Lust und Zeit mich nochmals mit diesen Themen groß zu beschäftigen. Das dreht sich hier doch nur im Kreis - die einen wollen weniger, die anderen noch mehr Sozialstaat und es werden die immer gleichen Argumente ausgetauscht ABER

ich habe dich keinen Rassisten genannt. Meine Antwort bezog sich auf deine Thesen, dass diese Unterteilung kein Problem wäre. Doch in der EU ist sie es - und wer nicht EU Bürger ist, hier eine Arbeitserlaubnis hat und in die Systeme einzahlt - der hat die gleichen Rechte .- da hat @Tomislav2007 völlig Recht.

Lies dir doch erst einmal die Bedingungen für Sozialversicherungsabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen und andere Sachen durch, bevor du sowas behauptest. In den Industrieländern ist das eigentlich ganz normal - ob nun EU, USA, oder sonst wo

 

[Smartin]

@Arcturus128
Ehrlich gesagt wundert mich das nicht, aber danke für Deine Ehrlichkeit. Hier wird viel erzählt und gefordert, obwohl die Leute oft gar keinen Plan haben. Du bist da nicht der Erste und nicht der Einzige. Mich nervt nur das "planlose Stammtischgequatsche" (ala "die Reichen müssen mehr zahlen, damit die Armen mehr haben"), weil es keinen weiterbringt, v.a. keiner Lösung näher.

Und oft werden die Zusammenhänge nicht mal ansatzweise verstanden. Zb der Vorwurf: "Du willst wohl keine Steuern zahlen!" 1. von "wollen" kann in der Natur der Sache liegend wenig Rede sein. Aber wenn andere kaum Steuern zahlen, werden sie das nicht verstehen und der Vorwurf wird eine Farse für sich, aber gut. 2. hat das mit Steuern wenig zu tun. Ich zahle "gerne" Steuern, damit der Staat Brücken und Straßen bauen kann, Infrastruktur erneuert und ausbaut, dass er Lehrer und Beamte einstellen und bezahlen kann, dass er mit Polizisten und Feuerwehr für meine Sicherheit sorgt, funktionierende Flughäfen baut und und und. Ich zahle aber keine Steuern dafür, dass der Staat Faulpelze durchfüttert, die keinen Bock haben, arbeiten zu gehen. Mittlerweile werden ein großer Teil der Steuern nicht mehr in diesen Bereich investiert (im Gegenteil vieles funktioniert gar nicht mehr), nee die Steuern werden zum Auffüllen der Sozialkassen benutzt und irgendwelche kruden Ungerechtigkeiten geschaffen (wie "Gerechtigkeitsrenten", "Rente mit 63", Mütterrente, etc.) - alles völlig Banane, völlig ungerecht und total lebensfremd. Selbst der "Pöbel" vom Stammtisch fällt nicht mehr auf die Witzvorschläge rein. Jährlich werden fast 100 Mrd Eur an Steuergeldern in die Rente gepumpt, Tendenz dramatisch steigend. Ich habe Prognosen von 180 Mrd jährlich bis 2025 gesehen. Auf über 225 Mrd steigend bis 2035. Wo soll das Geld alles herkommen? Unsere Kassen sind leer, "leerer als leer". Die Deutsche Rentenversicherung hat eine "Reserve", die nicht mal einen Tag abdecken könnte, sollten die Einnahmen wegbrechen. Die in der Schweiz würde etwa 1 Jahr durchhalten. Wir geben jetzt schon fast 1 Billion Eur für Soziales aus, fast jeden 3. erwirtschafteten Eur. Der Beitrag wird in den nächsten Jahren deutlich steigen, denn uns steht bald die Rente der Babyboomer Nachkriegsjahre bevor, Gesundheitskosten werden steigen, weil die Leute immer älter werden. Und dann soll der Beitrag noch mal eben locker verdoppelt werden, weil "man" mal eben ein BGE einführen möchte?
Wir zahlen Sozialbeiträge und trotzdem wird mit vollen Händen Steuergeld rausgehauen, anstatt die Niedrigzinsphase (die der Mittelstand übrigens auch finanziert, durch die inflationäre Geldvernichtung; das zahlen weder die Armen noch die Reichen. Wieder ist der Mittelstand "der Depp") zu Nutzen, um unseren über Jahrzehnte anhaltenden Überkonsum mal in den Griff zu bekommen und Schulden abzubauen.
Wir verschlafen gerade unsere Zukunft, weil wir keine finanziellen Mittel in Infrastruktur und Umwandlung in die Industrie 4.0 stecken, sondern nur von unserer Substanz leben.
Wir werden in den nächsten Jahren ganz andere finanzielle Herausforderungen bekommen, unsere Politiker haben aber nichts besseres zu tun, als das Geld mit beiden Händen auszugeben und Geldgeschenke zu verteilen, die nicht finanzierbar sind.

 

[DerOlf]

@Kausu:
Ich wünsche mir eigentlich nur eins ... und das hat mit dem Umfang des Sozialstaates nichts zu tun.

Ich gehe sogar mit @Tomislav2007 mit, wenn der fordert, dass es weder am unteren, noch am oberen Ende möglich sein sollte, sich langfristig aus der Verantwortung zu stehlen.

Ich finds nur auch ein bisschen lächerlich (und schwach), wenn man dann fordert, der Unterschicht Bezüge zu kürzen und Sanktionen en mas reinzuwürgen nur weil die Reichen Steuervermeider nicht zu fassen sind.

Mal ein ganz anderer Aspekt: Ist es nicht drollig?
Je näher wir angeblich der Vollbeschäftigung kommen, desto lauter jammern die Bruttoeinzahler über ihre Last ... wenn die Vollbeschäftigung keine Mogelpackung wäre, müssten die Lasten garnicht so hoch sein ... dann wäre unser Sozialstaat nämlich mit ca. 40 Mio Einzahlern gesegnet ... nicht nur mit 20-30.

Ja, die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte hat dafür gesorgt, dass ein nennenswerter Teil der arbeitenden Bevölkerung nicht einzahlen kann, weil der Lohn gerade so für "bescheidene Verhältnisse" reicht.
Die Regierung hat konsequent darauf verzichtet, dafür zu sorgen, dass Vollzeitbeschäftigte auch den vollen Sozialbeitrag leisten können.
Profitiert hat davon die Wirtschaft ... und auch da eigentlich nur Großkonzerne.

 

[Kausu]

keine deutsche Staatsangehörigkeit

Die ist völlig unwichtig in der Hinsicht - Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung und sozialversicherungspflichtige Stelle und schon ist man drin - ... ist aber fast überall so. Nichts neues.

 

[Arcturus128]

Ja, die EU Gestzgebung schreibt vor das Sozialleistungen auch an in Deutschland lebende Ausländer gezahlt werden muss.

Was nicht Rassismus bedingt, wenn jemand dies für falsch hält. (Was ich nicht zwangsläufig tue, aber es ist halt faktisch kein Rassismus).

Auch Ausländer aus nicht EU Ländern erhalten Sozialleistungen.

Ach so, Kausu hat geschrieben man muss EU-Bürger sein, ich hatte das bloß "übernommen" ("ausschlaggebend ist die Unionsbürgerschaft "). Wenn es jeder Ausländer erhält, egal welche Nationalität ist es ja gut so.

Genau das ist Rassismus.

Nein, es ist Nationalismus. Du demonstrierst hier sehr anschaulich die inflationäre Verwendung von "Rassismus". Tatsächlich ist Rassismus Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit. Du kannst es so lange leugnen wie du willst, dadurch ändert sich daran auch nichts.

Weil ich jedem gegenüber egoistisch bin, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung.

Fazit: Solange einem alle Menschen egal sind ist es okay, aber wenn man unterscheidet wegen was auch immer ist es das nicht? Na das ist ja eine schöne Logik.

Das siehst du immer noch falsch.

Zitate aus deinem Link:
"(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
...

1. hilfebedürftig sind und
2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte)."

Jetzt unterschlägst du das wichtigste, nämlich § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2: "Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die [...] erwerbsfähig sind"

Kranke und Behinderte sind hilfebedürftig und solange sie dafür ein ärztliches Attest haben sind sie nicht erwerbsfähig, es steht nirgendwo wie lange eine Krankheit dauern darf.
[...]
Wer chronisch/dauerhaft krank oder behindert ist und zuhause lebt bekommt Hartz4.
Zeig mir wo steht das chronisch/dauerhaft kranke oder behinderte kein Hartz4 bekommen.

Bitte:
§ 8 Abs. 1 SGB II (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__8.html):
"Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. "

Fachliche Weisungen SGB II (Bundesagentur für Arbeit) 1.1:
(https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015898.pdf)

"Danach ist Erwerbsfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn die oder der Hilfebedürftige wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein."
"Als "absehbare Zeit" in diesem Sinne ist [...] ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten anzusehen. Demnach ist auch erwerbsfähig, wer die gesundheitlichen Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten erfüllen wird."
"Wird eine nicht dauerhafte Erwerbsunfähigkeit von länger als sechs Monaten prognostiziert, liegen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht vor."

Du siehst: Es ist tatsächlich festgelegt wie lange eine Krankheit dauern darf. Wer chronisch krank ist oder behindert ist der bekommt kein Hartz IV.

ich habe dich keinen Rassisten genannt. Meine Antwort bezog sich auf deine Thesen, dass diese Unterteilung kein Problem wäre. Doch in der EU ist sie es - und wer nicht EU Bürger ist, hier eine Arbeitserlaubnis hat und in die Systeme einzahlt - der hat die gleichen Rechte .- da hat @@Tomislav2007 völlig Recht.

Lies dir doch erst einmal die Bedingungen für Sozialversicherungsabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen und andere Sachen durch, bevor du sowas behauptest. In den Industrieländern ist das eigentlich ganz normal - ob nun EU, USA, oder sonst wo

1. Okay, dann habe ich das falsch verstanden. 2. Das war schlichtweg eine Wissenslücke von mir.

Ehrlich gesagt wundert mich das nicht, aber danke für Deine Ehrlichkeit. Hier wird viel erzählt und gefordert, obwohl die Leute oft gar keinen Plan haben. Du bist da nicht der Erste und nicht der Einzige. Mich nervt nur das "planlose Stammtischgequatsche" (ala "die Reichen müssen mehr zahlen, damit die Armen mehr haben"), weil es keinen weiterbringt, v.a. keiner Lösung näher.

Meinst du ich würde nur "planloses Stammtischgequatsche" von mir geben weil ich mal eine Wissenslücke hatte? Das wäre nicht fair, finde ich. Auch hat ja jeder ein Recht auf eine Meinung, unabhängig von seinem Wissensstand. Es darf ja auch jeder wählen, selbst wenn er sich noch nie mit Politik beschäftigt hat und imho haben die meisten auch keinen Plan.

 

[DerOlf]

@Smartin:
Alles richtig, was du sagst ... aber kommt dir garnicht in den Sinn, dass dass ein allgemeines Problem unsers Steuersystems ist ... wer gut verdient, zahlt quasi automatisch Spitzenteuersatz ... und wer "richtig" gut verdient, der zahlt auch nicht mehr.
Die "Reichensteuer" greift erst bei Jahresbruttoeinkommen von über 1/4 Mio.
200.000 EUR Unterschied zwischen Spitzen- und Reichensteuer ... ich kann mir nicht vorstellen, dass da der Mittelstand irgendwie von profitiert.
Meiner Meinung nach sollte der Einstieg in den Spitzensteuersatz viel später geschehen ... und die Reichensteuer sollte auf das Niveau von 1980 zurück (über 50% ... aber damals nannte man das nicht Reichensteuer).

 

[Tomislav2007]

Hallo

Fachliche Weisungen SGB II (Bundesagentur für Arbeit) 1.1:
(https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015898.pdf)

"Danach ist Erwerbsfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn die oder der Hilfebedürftige wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein."
"Als "absehbare Zeit" in diesem Sinne ist [...] ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten anzusehen. Demnach ist auch erwerbsfähig, wer die gesundheitlichen Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten erfüllen wird."
"Wird eine nicht dauerhafte Erwerbsunfähigkeit von länger als sechs Monaten prognostiziert, liegen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht vor."

Du siehst: Es ist tatsächlich festgelegt wie lange eine Krankheit dauern darf. Wer chronisch krank ist oder behindert ist der bekommt kein Hartz IV.

Diese 6 Monate beziehen sich nur auf das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte ALGI und das hat nichts mit ALGII/Hartz4 zu tun.
Du verwechselst sehr viel und du scheinst nicht zu wissen was das SGB II alles regelt, das SGBII besteht nicht nur aus Hartz4/ALGII.

1. Die Bundesgantur für Arbeit hat nichts mit Hartz4/ALGII zu tun, die Bundesagentur für Arbeit ist nur für ALGI zuständig.
2. Hartz4 gibt es nicht, das ist nur eine umgangssprachliche Bezeichnung, Leistungen nach dem SGBII bekommen:

ALGI Empfänger die von einem Arzt für länger als 6 Monate arbeitsunfähig geschrieben wurden bekommen kein ALGI mehr sondern ALGII/Hartz4.
Diejenigen deren ALGI Anspruch erschöpft ist oder die keinen Anspruch auf ALGI haben.
Diejenigen die in Rente gehen und selber nicht genung verdient haben bekommen die staatliche Grundsicherung.
Wer erwerbsunfähig (ungleich arbeitsunfähig) geschrieben wurde und das kann Jahre bis Jahrzehnte dauern.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

@Tomislav2007:
Er verwechselt garnichts..

Im zitierten Auszug aus den fachlichen Weisungen geht es ausdrücklich um ALG II ... speziell um Fälle, in denen die Vorraussetzungen für einen ALG II-Bezug NICHT gegeben sind.
Von Arbeitslosengeld I (ALG I) steht da nix.

Und jetzt mach die Nebelkerze aus, die scheint dir die Sicht zu vernebeln

 

[Kausu]

Ich wünsche mir eigentlich nur eins ... und das hat mit dem Umfang des Sozialstaates nichts zu tun.

Verstehe ich nicht. Was bringen mir Andeutungen?

Die Sache mit krank und Hartz 4. Ich verstehe jetzt nicht wirklich warum das überhaupt wichtig ist.

Wer Erwerbsunfähigkeit bescheinigt kriegt und die Zugangsvoraussetzungen hat, der kriegt eine EU Rente und ansonsten Sozialhilfe.

 

[Tomislav2007]

Hallo

@DerOlf

Lies mal genauer, Leistungen nach dem SGBII bestehen nicht nur aus ALGII, ein Rentner der zu wenig verdient hat bekommt Grundsicherung nach dem SGBII und nicht ALGII.
Ein chronisch kranker oder behinderter der tatsächlich erwerbsunfähig geschrieben ist bekommt kein ALGII, er bekommt eine andere Ersatzleistung nach SGBII in Höhe des ALGII.

Für euch ist anscheinend nur ALGII gleich Hartz4, das hat sich am Stammtisch auch eingebürgert, wenn für auch das SGBII nur aus ALGII besteht dann habt Ihr Recht, das ist aber falsch.
Die Sache ist aber nicht ganz so einfach weil alle Leistungen nach SGBII eins gemeinsam haben, den gleichen Grundbetrag und wo ist dann der Unterschied für den Empfänger ?
Ein chronisch kranker oder behinderter bekommt sogar mehr Geld als ein ALGII Empfänger (der arbeiten kann), er bekommt je nach Bedürftigkeit Hartz4 + Mehrbedarf + Pflegegeld.

Es ist auch ein großer Unterschied ob jemand arbeitsunfähig oder erwerbsunfähig geschrieben wurde, eine lange Arbeitsunfähigkeit endet noch lange nicht in Erwerbsunfähigkeit.
Ich habe einen Arbeitskollegen der war über 2 Jahre krank (Bandscheibe), der hat (nach der Lohnfortzahlung/Krankengeld) Hartz4/ALGII bezogen und wir mussten Ihm den Arbeitsplatz frei halten.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Verstehe ich nicht. Was bringen mir Andeutungen?

Durch die nächsten Zwei Absätze hatte ich eigentlich gehofft, dass man es in etwa versteht.

Lies mal genauer, Leistungen nach dem SGBII bestehen nicht nur aus ALGII, ein Rentner der zu wenig verdient hat bekommt Grundsicherung nach dem SGBII und nicht ALGII.

1. Selber.
2. Es geht mir um den Wortlaut der zitierten Passage ... und da geht es eben nicht um "Leistungen nach SGB II" sondern um Arbeitslosengeld II (ALG II).

Da kannst du dich gerne noch ein bisschen Winden aber an dem Wortlaut wird sich nichts ändern. Da wird weiterhin stehen, dass eine nicht andauernde Erwerbsunfähigkeit von mehr als 6 Monaten NICHT zum Bezug von ALG II berechtigt.

Nochmal zum genau nachlesen:

"Wird eine nicht dauerhafte Erwerbsunfähigkeit von länger als sechs Monaten prognostiziert, liegen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht vor."

Ergänzung (5. März 2019)

Ich habe einen Arbeitskollegen der war über 2 Jahre krank (Bandscheibe), der hat (nach der Lohnfortzahlung/Krankengeld) Hartz4/ALGII bezogen und wir mussten Ihm den Arbeitsplatz frei halten.

Nein ... er hat Leistungen nach SGB II erhalten ... was, wie du selbst ganz richtig schreibst, eben weit mehr als ALG II umfasst.

Oder ist jetzt doch plötzlich jede Förderung nach SGB II = ALG II?
Das würde deiner eigenen Aussage (und deinem Vorwurf der Übergeneralisierung) ziemlich widersprechen.

Viele denken tatsächlich, dass es neben ALG I nur noch Hartz4 gibt (was so einfach mal nicht stimmt) ... und genau das machst du an dieser Stelle auch.