MonteSuma schrieb:
Das hat auch alles nichts damit zu tun, dass der Staat weiß, dass du eine Prepaid-Karte besitzt...
Das ist so, als wenn in Deutschland alle Bürger mit der Hausnummer 88 als Nazis eingestuft werden würden...
Ist einfach nur eine mangelhafte Umsetzung bzw. Machtmissbrauch bzw. Fehler im System.
Ihr solltet mal anfangen zwischen Information und Nutzung von Informationen zu unterscheiden!
Ich zitier dich mal beispielhaft:
Also, von vorne:
Ich habe Beispiele gebracht, was aktuell passiert, was den Leuten schadet, ohne dass es Einfluss auf Verbrechen hat und habe dazu jenseits und diesseits des Atlantiks geschaut.
Ich habe also aufgezeigt, dass die Daten, die erstmal erfasst sind, auch völlig umfassend genutzt werden und dann Schreie laut werden, dies noch auszuweiten. Es ist halt einfach Realität. Und jetzt kommt hinzu, dass der Staat die vorhandenen Mittel auch illegal einsetzt (was auch schon jahrelang getan wurde in Deutschland) und nun ein weiteres Gesetz hierzu kommen soll, was noch mehr Möglichkeiten bietet. Und zwar zum Missbrauch.
Der Artikel auf CB hat ausdrücklich
Presseinformanten genannt. Wie deutlich muss man noch werden?
Dann hab ich ein historisches Beispiel gebracht, wo völlig harmlose Daten ein paar Jahre später in Genozid "umgeschlagen" sind. Woher willst du wissen, dass deine Daten später nicht gegen dich missbraucht werden? Wenn du aus Bequemlichkeit auch nen festen Vertrag willst fürs Handy, dann mach das.
Und nochmal zur Wiederholung:
- Bewegungsprofile
- Mehr Metadaten
- Automatisierte Auswertung
Was kann passieren? Da anscheinend Beispiele aus Zeitung und "Internet" nichts bringen, eine Anekdote, was in Deutschland so passiert:
Wer aus Zufall oder schlechtem Timing in eine allgemeine Verkehrskontrolle kommt, weil er da nunmal lang muss (Beruf, auf dem Weg in Verein oder zu Freunden etc.), die im Rahmen eines rechten Konzerts, Demo oder anderweitiger Veranstaltung kommt, wird registriert. Was vor einem halben Jahrzehnt nur eine Lapalie ohne Auswirkungen war, wird heute einem Bekannten zum Verhängnis, der deswegen Ärger mim Amt hat, ohne was gemacht zu haben.
Und jetzt stell dir mal vor, dass deine Bewegungsprofile (prepaid-Sim
) sich öfter mit Veranstaltungsorten und Lokalen überschneiden, wo Pegida und AfD regelmäßig sind. Herzlichen Glückwunsch, Sie sind im Raster und werden überwacht. Kommt dann hinzu, dass man Reinigungsmittel über das Internet bestellt, weil billiger = Rechtsterrorist. Du denkst, das sei abwegig? Tja,
Terrorfahndung im Kinderzimmer
Kleiner Tipp, warum ich auch noch gegen das Gesetz bin:
Rechtsstaat! Wie funktioniert so ein Rechtsstaat und was sind die Grundvorraussetzungen selbigens? "In dubio pro reo", "rechtsmäßigkeit" und sehr wichtig: Verhältnismäßigkeit!
Wie schaut die Sim-Registrierung aus?
Frage: Auf was zielt das Gesetz und die Überwachung ab?
Antwort: Auf Kriminelle
Frage: Ist es geeignet?
Antwort: Ja/Nein
Frage: Gibt es schon Gesetze, die man anwenden kann, die das gleiche bewirken?
Antwort: Ja/Nein
=> Wenn nicht geeignet, dann Gesetz einstampfen. Wenn es geeignet wäre, es aber schon Gesetze gibt, dann ist das Gesetz unnötig und man soll es einstampfen. Aber gehen wir mal weiter.
Frage: Hat das Gesetz große Auswirkungen auf die innere Sicherheit?
Antwort: Nein, nur minimale/Jo
=> Jetzt kommt ein wichtiger Knackpunkt, denn: Wenn nein, dann verstößt das Gesetz gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und schadet mehr, als dass es nutzt. Ein (fraglicher) minimaler Sicherheitsgewinn kann nie und nimmer den Schaden aufwiegen, den das Gesetz verursacht.
Und wo sind wir bei diesem Gesetz nun? Na, es bringt nichts (und müsste alleine deswegen schon abgelehnt werden) und verstößt in höchstem Maße gegen die Verhältnismäßigkeit und muss daher auch abgelehnt werden.
Und ich sage es deutlich: Nicht die Leute, die gegen ein Gesetz sind, müssen beweisen, dass es ungeeignet, nicht verhältnismäßig und zudem überflüssig ist, sondern die Befürworter müssen beweisen, warum es unbedingt nötig ist und dann bitte mit Fakten, Zahlen und echten Argumenten und nicht mit Scheinheiligkeit udn "wir wissen, was wir tun".
