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Breitere Meinungsbilder, mehr Demokratie über in Petitionslinks in Nachrichten?
Momentan ist es schwierig, sowohl für Politiker als auch für alle anderen, zu wissen, was die Wähler wirklich zu einem bestimmten Thema denken. Mit einer Erwähnung der Petition / Abstimmung in allen Medien wäre denke ich eine sehr breite Beteiligung sicher.
Erstens glaube ich, dass die Politiker da ganz gut informiert sind, und zweitens ist die Anzahl der Teilnehmer relativ unbedeutend. Viel wichtiger ist es, eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung zu befragen.
Nehmen wir doch mal unpopuläte Themen:
Lasst die Bürger über die Abschaffung von Hartz IV abstimmen - wer arbeitlos ist, bekommt dann nichts
-> die Abstimmung findet eine breite Mehrheit, da im Verhältnis Stimmberechtigte zu Empfängern nur wenig Menschen von Hartz IV profitieren
-> dies könnte man mit einigen anderen Sozialleistungen ebenfalls "durchkauen" ... die breite Masse zahlt für wenige Empfänger, das wir in einem Sozialstaat leben und nunmal die Mehrheit für die hilfsbedürftigen einsteht, sehen nicht alle. Da ist sich meist jeder selbst am nächsten.
Petitionen sind nur für einen sehr eingeschränkten Bereich möglich. Abstimmung der Hamburger zu Olympia zum Beispiel.
Ich bezweifel, dass man eine Mehrheit findet HartzIV durch keine Absicherung zu ersetzen. Zumindest nicht, wenn die Konsequenzen erklärt werden.
Es hat einen Grund warum in unserem Raum die Kriminalität relativ gering bleibt und der hat nichts mit Sicherheitsmaßnahmen oder Polizeipräsents zu tun.
_killy_: Bei solchen Fragen wie Hart4 abschaffen sehe ich keine Probleme, da jeder überlegt, dass er evtl auch mal davon betroffen sein könnte. Viel schlimmer sind die Neidthemen, die die Wirtschaft zerstören würden. Ein Freund von mir meinte letztens er sei dafür alle Einkommen über 50.000€ mit 100% zu besteuern. Wer würde denn dann noch in Deutschland eine Firma gründen? Alle Firmen wären dann im Ausland und die Eigentümer mit ihnen. Dass dann eine enorme Arbeitslosigkeit herrschen würde, wollte er nicht einsehen.
Ich sehe es genau andersrum. Gerade H4 wäre wahrscheinlich ruck zuck abgeschafft. Die Neiddebatte entzündet sich doch gerade daran. Da bekommen Leute Geld weil sie keine Lust haben zu arbeiten. Das ist doch meistens der Tenor wenn es um das Thema gibt. Meistens dauert es doch nicht lange bis die ersten berichten das sie Bekannte haben die Leute kennen wo diese sagen das die Nachbarn viele Kinder haben nicht arbeiten und H4 bekommen aber einen dicken Mercedes vor der Tür stehen haben usw. Das Otto Normal da ziemlich schnell reingeraten kann werden die meisten weit von sich weisen weil jeder davon überzeugt ist alles richtig zu machen. Hingegen dem Unternehmer unterstellt wird das er eh genug Kohle hat und daher ruhig Steuern zahlen kann. Sich er gibt es Leute die in der Lage sind zu differenzieren aber die Frage ist doch wer damit Stimmung macht und wie die konkrete Abstimmung dafür aussehen würde.
Wir gehen mal von 50 Millionen Stimmberechtigten aus bei 2 Millionen HartzIV Empfänger ... da wird sicher eine gute Mehrheit für die Abschaffung sein - gerade weil dann das Einkommen durch weniger SV Beitrag steigt. Menschen denken einfach nicht langfristig - auch gibt es viele die nie in die Situation HartzIV kommen werden - oder zumindest für sich dies nicht sehen.
Ansonsten können wir auch andere Sozialleistungen durchgehen ... es zahlt nunmal die große Mehrheit und nur ein kleiner Teil profitiert ... in Petitionen sieht es da immer schlecht aus.
Oder nehmen wir andere Beispiel - Stromtrassen - die Bayern wollen günstigen und ökologisch guten Windkraftstrom aus Schleswig-Holstein kaufen - nur für die notwendige Stromtrasse gibt es viele Bürger die diese einfach nicht vor ihrer Haustür haben wollen. Auch hier sind Petitionen wenig sinnvoll.
Ich schätze die Bürger durchaus so ein, dass sie das Märchen des steigenden Einkommens nicht glauben werden. Ich kann mich irren, aber das gäbe ein böses erwachen für viele. Wie viel würde dass eigentlich theoretisch ausmachen? Wenn man ungefähr 2 Mio. mal 1000 € im Monat rechnet, also 2 Mrd. € Ausgaben gegenüber 420 Mrd. € Einnahmen im Jahr (also 35Mrd. im Monat - 2012) aus Sozialversicherungsbeiträgen... Viel wird man da nicht sparen.
Es steht doch auf deiner Gehaltsabrechnung, was du an SV Beitrag zahlst ... fällt die SV Leistung weg, fällt auch der Beitrag weg. Den Leuten erklären kannst du es somit sehr sehr einfach. Soll ja aber auch nur ein Beispiel sein, dass Petitionen nicht überall sinnvoll sind.
Nehmen wir mal ein positives Beispiel wo eine Petition sinnvoll ist: Olympia in Hamburg. Dort stimmen zur Zeit auch die Bürger ab, ob sich die Stadt an Olympia bewirbt oder nicht. Dies ist aus meiner Sicht schon ein Schritt in Richtung "mehr Demokratie".
Es steht doch auf deiner Gehaltsabrechnung, was du an SV Beitrag zahlst ... fällt die SV Leistung weg, fällt auch der Beitrag weg. Den Leuten erklären kannst du es somit sehr sehr einfach. Soll ja aber auch nur ein Beispiel sein, dass Petitionen nicht überall sinnvoll sind.
Im SV Beitrag ist aber sehr viel mehr als Hartz IV enthalten... Hier wurde die Abschaffung von Hartz IV diskutiert, also kann auch nur der Anteil wegfallen.
Im SV Beitrag sind auch Pensionen, Unfall-/Pflege-/Krankenversicherung enthalten. Eine Mehrheit zu finden, welche die Renten abschafft dürfte schwierig werden, bei der derzeitigen Altersverteilung
Eine ernsthafte Diskussion oder eine Abstimmung zum Thema: "Abschaffung von Hartz4/Sozialleistungen (Ja/Nein)" - noch dümmer geht es AKTUELL gar nicht! Eine Abschaffung von Hartz4/Sozialleistungen ist derzeit (und auch zukünftig über die nächsten Jahre) komplett indiskutabel. Denn diese Thematik steht auch eng im Zusammenhang mit der Wirtschaft (die profitiert dadurch auch!) und unserer Flüchtlingspolitik.
Wer die Abschaffung derartiger Leistung aufgrund eines höheren effektiven Einkommens rechtfertigen will, läuft meiner Meinung nach komplett neben der Spur. Wer wenig verdient und sich über die zu hohen SV-Beiträge wegen Hartz4 stört, hat doch komplett einen an der Waffel.
Es ist doch auch nur ein Beispiel - und im Falle von Hartz IV schau einfach unter dem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nach auf deinem Gehaltszettel ...
Ich sag ja auch nicht, dass ich dafür bin. Ich bringe dies nur als Beispiel, dass sich Petitionen nicht für alle Bereiche in der Politik eignen.
Es ist doch auch nur ein Beispiel - und im Falle von Hartz IV schau einfach unter dem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nach auf deinem Gehaltszettel ...
Aber in deinem Land werden doch die einzelnen Sozialversicherungsbeiträge beim Gehalt doch sicher auch einzeln aufgeführt oder nicht? Also Anteil Arbeitslosen-V, Renten-V etc.
Und ja, ich wollte genau mit diesem Beispiel bezwecken dass Petitionen wirklich nur begrenzt die Demokratie verbessern. Alternativ können wir ja das Beispiel der Stromtrassen nehmen oder nehmen wir den Ausbau der Infrastruktur - eine Autobahn wollen die wenigsten vor der Haustür - schnell zur Arbeit und wieder zurück kommen wollen aber viele ...
Was auch nicht bedacht wird, Petitionen machen alles nur noch langsamer. Wenn wir wirklich über alles entscheiden sollen, dann hat dass Volk sehr sehr viele Entscheidungen zu treffen. Da gehen wir jeden Sonntag zur Abstimmung und sollen zu unterschiedlichsten Gesetzesentwürfe Entscheidungen treffen. Da können wir auch nicht zu jeden Thema entsprechend informiert sein. Deshalb wählen wir ja gerade Volksvertreter, die uns entsprechend vertreten sollen.
Schaut doch nurmal, wieviele Ausschüsse es allein im Bundestag gibt. Die bearbeiten da viele Themen ... dann noch den Landtag sowie die Lokalebene hinzugenommen und wir haben demnächst keine Zeit mehr zu arbeiten sondern informieren uns nur noch über Themen über die wir demnächst abstimmen sollen.
Mehr Petitionen klingt erstmal sexy, ist es aber in Wirklichkeit nicht.
Aber in deinem Land werden doch die einzelnen Sozialversicherungsbeiträge beim Gehalt doch sicher auch einzeln aufgeführt oder nicht? Also Anteil Arbeitslosen-V, Renten-V etc.
In dem Sinne nicht, nein, zumindest nicht zwingend. In Österreich zahlt man ~18% SV (Arbeitnehmeranteil), das steht auf dem Zettel drauf (muss aber glaub ich gar nicht, ich hatte zumindest schon welche da ist nur brutto und netto draufgewesen). Wenn man nachliest dann sind 3% von den ~18% für die Arbeitslosenversicherung, aber ~10 % für die Pensionen z.B. (Angestellte und immer auf die ~18% bezogen). Bei kleineren Einkommen sinkt der Wert sogar bis auf 0% für die AV.
In dem Sinn bringt es kaum einen Gehaltsvorteil, wenn die Arbeitslosenversicherung wegfallen würde.
Gut wäre, wenn das erst mal am Rande aber parallel passieren würde, eine ernsthafte Abstimmung.
Beim "allem", sehe ich als unnötig aber bei einigen Dingen - eigentlich schon als wichtig, z.B.: bei Themen wie:
- Mindestlohn
- Flüchtlingspolitik
- VW-Skandal
Zum Beispiel ob VW mit Steuergeldern im Notfall massiv unterstützt werden sollte, ich wäre für ja.
