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NewsBundesdatenschutzbeauftragte: Abrechnung mit der BND-Überwachung
Mit deutlichen Worten kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff die Überwachungsmaschinerie des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Standort Bad Aibling. In einem als geheim klassifizierten Prüfbericht ist von mehreren „schwerwiegenden Rechtsverstößen“ die Rede.
Da zeigt sich wer beim BND wirklich das Sagen hat. Der Verein gehört tatsächlich mal grundlegend reformiert. Aber sicherlich nicht so wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Da müssten Handschellen zum Einsatz kommen. Wird aber nicht passieren, denn anstatt Volksvertreter haben wir scheinbar nur noch Lobbyisten und Mitglieder transatlantischer Interessengruppen in der Regierung. In Brüssel sieht es leider auch nicht besser aus. Vermutlich sogar noch schlimmer. Ist doch einfach nur noch ekelhaft.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern von "systematischen Rechtsverstößen gegen die Grundrechte".
Dafür müssten Leute ins Gefängnis wandern, tja, "müssten". Aber das Recht ist ja für alle gleich...
der zweck heilgit doch nur die mittel" oder eben doch nicht
ach was beschweren wir uns ist doch alles nur zu unserem besten
man will ja schliesslich immer und überall nur "unser bestes"
wer hier keine ironie gefunden hat dem ist nicht merh zu helfen.
Finde das ganze Thema ist eine schwere Gratwanderung. Auf der einen Seite finde ich es gut, das wir Leute haben, die systematisch versuchen proaktiv "böse" Buben zu fangen bevor was passiert. Aber gruselig ist das dafür notwendige Netz was gespannt werden muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das grundsätzlich vereinbar ist....
böse buben, ja aber nicht mit allen mitteln bzw. werden ja mit der überwachung alle als potenzielle böse buben deklariert.
vor allem wer definiert denn was ein böser bube ist?
heute sinds die terrorosten
morgen sind es schwerskrimininelle
und übermorgen ist jeder ein schwerstkriminieller, weil jeder könnte ja irgendwas gegen das gesetz tun
"Zu den Treffern zählt „auch eine Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen“. In einem von Voßhoff untersuchten Fall lag das Verhältnis bei 1:15 – bei einer Zielperson wurden also die Daten von 15 weiteren Personen erfasst"
Wenn man das auf die ganze Masse hoch rechnet, na dann gute Nacht. Das ist bestimmt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und nur ein Teil der ganzen Programme die laufen und auf diese Selektoren Listen zugreifen. Was man nicht vom BND bekommt, bekommt man dann halt an anderer Stelle.
Das ist der feuchte Traum der alten Stasi, komisch das das damals und heute ein Skandal war ( zu Recht ) und heute machen Regierung genau das, nur auf einer Weltweiten Skala....
Missbrauch ist hier nicht vorhersehbar, sondern Teil der ganzen Maschinerie. Was man damit anstellen kann ist einfach nicht zu rechtfertigen.
Was der BND macht ist richtig.
Und jeder der sagt das sie gesetze überschreiten sollte sich mal fragen was die anderen Länder machen,genau das gleiche.
Und eine Politikerin die da drin rumwühlen will gehört zurecht vor den Kopf gestoßen.
Geheim ist Geheim.
Egal wer da kommt es gibt keine infos was der BND macht und so muß es sein.
Die öffentlichkeit ist nicht bereit für die sachen die jeden tag passieren und deswegen braucht es den BND.
Godspeed0 muss erst noch erwachsen werden. Mit Mitte 20, also so in 10 Jahren, versteht er dann vielleicht die Zusammenhänge und die Probleme. Falls er bis dahin ab und zu auch mal exotische Nachrichtenseiten (wie Google News) verwendet. Bis dahin drücken wir dir die Daumen und hoffen, dass du im Geschichtsunterricht immer gut aufpasst. Toi Toi Toi!
das ist auf so vielen Lvl´n ein Fail. Lass uns doch gleich wieder die SS einführen oder die "BND Jugend" Dann fühlen sich alle gleich sicherer....mit deiner Aussage pfeifst du auf das Grundgesetz, nur um das mal kurz klarzustellen.
was solche dienste in anderen ländern bei sogenannten "freunden" und "nichtfreunden" machen ist das eine, was man hier aber GEGEN das EIGENE VOLK macht ist ne ganz andere sache, und plötzlich soll das brechen von gesetzen für "die" völlig in ordnung sein!"?
schöne neue welt. ist haltdoch nicht jeder gleich vor dem gesetz, das gilt dann scheinbar nur für die die sich dagegen nicht wehren können.
Die Sachlage ist doch eindeutig: Wird gegen geltendes Recht verstoßen, so sind Täter, Mittäter und -wisser gemäß den entsprechenden Gesetzen zu belangen.
Würde hier aus politischen Gründen eine Ausnahme gemacht, so wäre dies ein weiterer Grund sich der Selbstbezeichnung 'Rechtsstaat' zu schämen.
Es geht mir nicht um Nazis, sondern um Faschismus, das ist nicht das selbe. Auch um die Vermischungen von Polizei und Geheimdiensten, das hatte wir alles schon und jeder weiss das das nur in die Hose gehen kann.
Ist eher ein Indikator dafür, dass die Gesetze an die Moderne angepasst werden müssen. Die Geheimdienste müssen handlungsfähig bleiben, ansonsten könnte man sie gleich abschaffen.
Andere Staaten lachen sich über Deutschlands Selbstkasteiung kaputt.
Andere Staaten wie beispielsweise die USA, Russland, GB oder China legen aber dem Vernehmen nach auch nicht so hohe Ansprüche an das Selbstbild. Man muss auch im globalen Maßstab nicht jeder Fehlentwicklung aufsitzen, obgleich das Problem natürlich komplexer in seiner Natur ist.
Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. In einem aufgeklärten Land sollte es darüber nichteinmal eine Diskussion geben.
