Was ist der Nutzen des BND im Vergleich zu einer mit besseren Mitteln ausgestatteten Kriminalpolizei die sich nach Recht und Gesetz richtet?
Was bringt uns denn diese massenhafte Überwachung? In den USA verkauft der CIA schon Waffen an geistig zurückgebliebene, sagt Ihnen, wo sie damit hingehen sollen und nimmt sie dann fest, um Erfolge vorzeigen zu können.
Klar, das sind Ausrutscher. Das Abhorchen von deutschen Spitzenpolitikern und Wirtschaftsspionage durch CIA und NSA hat hingegen System genauso wie die Grundrechtsverletzung. Und genau vor sowas sollen uns doch die Geheimdienste beschützen.
Wenn das aber in die Hose geht und deutsche Interessen mit den Füssen getreten werden, dann ist der BND anscheinend nicht vor Gericht zu ziehen. Weil Schlamperei und der Verrat am deutschen Volk (Weitergabe von Regierungsgeheimnissen and das Ausland = Verrat) aber in einem Geheimdienst stattfinden, kann anscheinend keiner etwas tun. Das ist nicht nur rechtswidrig sondern auch ineffizient und der wahre Grund, warum das Ausland über uns lacht. Wenn der BND seine Arbeit richtig machen würde, nämlich uns vor ausländischen Geheimdiensten zu beschützen (Zitat zur Rechtfertigung der Abhorchung unserer Regierung durch CIA vom CIA: "Deutschland ist nicht unser Freund. Sie pflegen Beziehungen mit Russland und haben grundsätzlich andere Ansichten"), wenn der BND unsere Wirtschaft vor Spionage beschützen würde und wenn er alles daran setzen würde, dass unsere Grundfechte beschützt werden, dann würden wir heute nicht so diskutieren. Und dann auch noch die Zusammenarbeit mit den demokratisch gewählten Kontrollinstanzen verwähren. BND, schäme dich.
Also nochmal die Frage: Was würde eine besser ausgestattete und rechtlich kontrollierbare Kriminalpolizei schlechter machen?
