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NewsBundesdatenschutzbeauftragte: Abrechnung mit der BND-Überwachung
guter Vorschlag, abschaffen und neu machen. Ein Überbleibsel des kalten Krieges und für heutige Aufgaben komplett ungeignet . Wenn das Gesetzt außerhalb der Gesetzte agieren muss für die es einsteht ist das ganze komplett schizophren und hat keine rechtliche Grundlage.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern von "systematischen Rechtsverstößen gegen die Grundrechte".
Dafür müssten Leute ins Gefängnis wandern, tja, "müssten". Aber das Recht ist ja für alle gleich...
Solche Meldungen lassen die Mehrheit jetzt schon kalt.
Wenn etwas doch aufsehen erregt, wird es nicht mehr ignoriert,
sondern kommt dauernd in den Medien und kommt solange, bis es die Leute nervt.
Wenn dem so ist, warum verlangt niemand, dass die Redaktion von Netzpolitik eingebuchtet wird? Ausplaudern von Staatsgeheimnissen wird als Landesverrat eingestuft. Ich meine Gesetz ist Gesetz und so.
Und täglich grüßt das Murmeltier.
War zu DDR-Zeiten schon so, und bis heute hat sich kaum was geändert.
Früher wurden Massenweise Briefe geöffnet, und Telefonate abgehört, jetzt geht das natürlich viel leichter, da der geneigte Smartphone/Facebookuser ohnehin alles preisgibt.
Ob das ganze jedoch noch unter "Staatsschutz" fällt, wage ich zu bezweifeln.
Nach wie vor ist die NSA auch in Bad Aibling gut vertreten, da kann man sich jetzt denken was man will.
/Edit
Nicht dass es wieder heißt es wäre eine Verschwörung, hier ein Zitat aus Wikipedia:
"Die Radome der Abhörstation Bad Aibling werden nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 2. Mai 2015 nach wie vor intensiv genutzt. Demnach werden 13 Kommunikations-Satelliten von dort aus abgehört und 180 Übermittlungsstrecken erfasst. Gerechnet wird in sog. "Sessions", die jeweils eine Stunde dauern und in denen durchschnittlich jeweils 23 Millionen Rohdaten erfasst werden. Die Antennen der Anlage wurden von der US-Regierung dem BND überlassen. Im Gegenzug haben sich die Deutschen verpflichtet, die Daten an die NSA weiterzuleiten. Die Anlage trägt das BND-interne Kürzel "3 D 30"."
Das ist aber inkonsequent und mit zweierlei Mass gemessen. Ein Geheimdienst ohne Geheimnisse ist relativ sinnfrei.
Ein Geheimdienst ist unabdinglich. Schon alleine zur Überwachung anderer Geheimdienste (Spionageabwehr).
@SheepShaver
die willst also die einsperren, die auf einen Rechtsbruch von Seiten des Staats aufmerksam gemacht haben?!
Da wurden Akten vernichtet, ohne Rechtsgrundlage abgehört, Leute mussten ihren Hut nehmen etc. und dann is da noch ein Gesetzt das sich Pressefreiheit nennt. Wir haben das alles aus guten Grund.
Man kann nicht alles einfach als geheim erklären um damit Recht und Gesetzt zu entgehen. Wo soll das denn enden^^
SheepShaver schrieb:
Ein Geheimdienst ist unabdinglich. Schon alleine zur Überwachung anderer Geheimdienste (Spionageabwehr).
Nö. Ich habe lediglich gesagt, dass JEDER Rechtsbruch verfolgt werden muss, auch der des Landesverrats.
Aso, es gibt also nur den BND und die NSA. Alles klar. :-P
ja genau das habe ich gesagt^^ es gibt nur den BND und die NSA... leg dir mal alles schön zurecht.
ich bin raus wird alles zu off topic und das WE ist geht gerade los nice weekend everyone
Da zeigt sich wer beim BND wirklich das Sagen hat. Der Verein gehört tatsächlich mal grundlegend reformiert. Aber sicherlich nicht so wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Da müssten Handschellen zum Einsatz kommen. Wird aber nicht passieren, denn anstatt Volksvertreter haben wir scheinbar nur noch Lobbyisten und Mitglieder transatlantischer Interessengruppen in der Regierung. In Brüssel sieht es leider auch nicht besser aus. Vermutlich sogar noch schlimmer. Ist doch einfach nur noch ekelhaft.
So lange diese Geheimnisse nicht in Konflikt mit geltendem Recht und den Prinzipien unserer Gesellschaft stehen können die überbezahlten Damen und Herren der In- und Auslandsgeheimdienste so viele davon haben und bewahren wie sie möchten.
Ferner betrachte ich das Enthüllen von 'Staatsgeheimnissen', welche gegen die Gesetze und Regeln eben jenen Staates verstoßen, in keiner Hinsicht als strafwürdigen Akt.
Da zeigt sich wer beim BND wirklich das Sagen hat. Der Verein gehört tatsächlich mal grundlegend reformiert. Aber sicherlich nicht so wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Da müssten Handschellen zum Einsatz kommen. Wird aber nicht passieren, denn anstatt Volksvertreter haben wir scheinbar nur noch Lobbyisten und Mitglieder transatlantischer Interessengruppen in der Regierung. In Brüssel sieht es leider auch nicht besser aus. Vermutlich sogar noch schlimmer. Ist doch einfach nur noch ekelhaft.
Was der BND macht ist richtig.
Und jeder der sagt das sie gesetze überschreiten sollte sich mal fragen was die anderen Länder machen,genau das gleiche.
Und eine Politikerin die da drin rumwühlen will gehört zurecht vor den Kopf gestoßen.
Geheim ist Geheim.
Egal wer da kommt es gibt keine infos was der BND macht und so muß es sein.
Die öffentlichkeit ist nicht bereit für die sachen die jeden tag passieren und deswegen braucht es den BND.
Im Prinzip hast du ja recht meiner Meinung nach aber Deutschland mit seiner Demokratie ist mit allen anderen nicht vergleichbar. Habe das Gefühl hier wird über alles am meisten Diskutiert ob nötig oder nicht.
Die 4 Achsenmächte haben uns diese Demokratie nach dem Krieg auferlegt und jetzt muss jeder damit leben...
Deshalb ist es nun mal auch für den BND wichtig die Regel einzuhalten auch wenn es seine Arbeit behindert.
Das ist auch der Grund warum der BND an den Titten der USA hängt, die sind froh um jeden Tropfen weil es der BND ja selber nicht hin bekommt; wegen Regeln, Kosten, Wissen...
Deshalb geben die alles den Amis und die werten es aus. Ganz im Sinne der (USA) Partnerschaft. Das wird sich auch nicht ändern, egal was beschlossen wird. In 2-3 Jahren kräht kein Hahn mehr danach dann läuft alles wie gewohnt in alten Zeiten mit oder ohne Regeln, wird halt von unserer Regierung so gewollt..
Es auch klar warum wir bei dem Amis bettel:
Wer zich Milliarden ausgibt der erhält auch die Info aus dem Netz am schnellsten.
Wer weiss wie viele KI´s da rumsuchen und Daten zusammen legen bei der NSA. Dahingehen überholt die wohl keiner mehr.
Dann führen wir eben die Stasi wieder ein. Oder den KGB wenn du lieber auf ausländische Dienste zeigen willst. Die Stasi hat ihr komplettes Volk überwacht, der BND tut das auch, will es nur eben billiger machen.
Willst du wirklich eine Stasi mit anderer 3Buchstabenabkürzung zurückhaben?
Würde hier aus politischen Gründen eine Ausnahme gemacht, so wäre dies ein weiterer Grund sich der Selbstbezeichnung 'Rechtsstaat' zu schämen.
Natürlich wird gar nichts passieren.
Wir opfern jegliche Form von Privatsphäre und geben Grundrechte auf.
Der Terrorismus hat damit eigentlich schon gewonnen.
Die Demokratien zerlegen sich selbst, mit der Begründung dass Sicherheit vor individuellen Bedürfnissen steht.
Ich bin auf die kommenden Gesellschaftstukturen gespannt.
Vermutlich steuern wir auf neue Diktaturmodelle zu.
Weltkonzerne übernehmen/ersetzen langsam regionale Regierungen, und dass Individuum hat nur noch eingeschränkte Grundrechte.
Ferner betrachte ich das Enthüllen von 'Staatsgeheimnissen', welche gegen die Gesetze und Regeln eben jenen Staates verstoßen, in keiner Hinsicht als strafwürdigen Akt.
Wie du das betrachtes ist nur leider völlig unerheblich. De jure stellt das Veröffentlichen von Staatsgeheimissen eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr geahndet wird.
Ich spüre ständig, dass meine Daten schlecht geschützt sind. Ich bekomme auch dann passende Werbung, wenn ich nicht eingeloggt bin, erhalte jede Menge passenden Spam und so weiter. Wie wäre es, wenn sich unsere hochverehrte Datenschützerin mal darum kümmern würde?
Ich spüre ständig, dass meine Daten schlecht geschützt sind. Ich bekomme auch dann passende Werbung, wenn ich nicht eingeloggt bin, erhalte jede Menge passenden Spam und so weiter. Wie wäre es, wenn sich unsere hochverehrte Datenschützerin mal darum kümmern würde?
nice weekend everyone
