News Bundeskriminalamt: Wenn der Anti-Terror-Kampf an der Datenbank scheitert

[Andy]

Unter dem Schlagwort „Terror 4.0“ fordert BKA-Präsident Holger Münch einheitliche Standards für Bund und Länder, um den Anti-Terror-Kampf in Deutschland zu forcieren. Das gelte auch für den Einsatz des Staatstrojaners bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und den Online-Durchsuchungen.

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[dMopp]

Endlich die Länder in der Form abschaffen. Ist eh nur eine Bremse, sei es beim Lehrplan, bei der Sicherheit als auch in diversen anderen Themen.

 

[Conqi]

Terror 4.0

Das is doch hoffentlich nen Witz, oder? Wie sehr neben der Spur muss man sein, um so ein BWL- und Branchen-Buzzword auf Terrorismus zu Übertragen? So eine Wortneuschöpfung hätte ich vom Postillon erwartet.

 

[AndrewPoison]

Bislang sei das aber noch nicht der Fall, so wäre die Quellen-TKÜ bislang in sechs Bundesländern gestattet und die Online-Durchsuchungen in zwei. Das müsse sich ändern.

Ganz genau. Gehört endlich komplett abgeschafft

 

[Brötchenesser]

hmm..Deutschland ist doch nen reiches Land...wieso bekommt man es dann nicht gebacken sich mal auf nen einheitlichen Nenner zu einigen..jede Bundesland hat ihre eigene Regeln..wo im Endeffkt keiner mehr durchsteigt..was Befugnisse angeht..da muss erstmal überhaupt rumtelefoniert werden um zu wissen wer für was zuständig ist..und unsere Volksregierung hat von IT genausoviel Ahnung wie ein ESEL vom melken..

Schafft endliche mal Ordnung in euer Chaos...es gibt genug fähige Leute die euch ne Datenbank erstellen können..wo alles unter einen Nenner ist...wenn ich dann immer höre..es fehlen IT-Leute..kann ich echt nur mitm Kopf aufn Tisch kloppen..Leute haben wir genug die sowas können..aber speisst sie nicht mitm Hungerlohn dann ab..

in diesem Sinne...ich warte auf die Datenbank 5.0 Reloaded

 

[El_Chapo]

* Überflüssiges Zitat editiert! *​

nene ist schon richtig so... das Internet ist ja Neuland für DE.

Das grösste Problem sind die alten Politiker, diese Bremsen alles mögliche aus. Wir Zeit für mehr junges Blut!

 

[Merle]

Ausgewertet werden dafür Daten, die laut BKA innerhalb der gültigen Rechtslage erhoben wurden. Dabei gehe es um beobachtbares Verhalten, Merkmale wie die Gesinnung oder Religiosität einer Person sollen keine Rolle spielen.

Man kann sich auch kaputt machen durch political correctness.
Hier müsste man vielleicht einfach einsehen, dass das "beobachtbare" bei den bisherigen Tätern durchaus einschlägig auf Religion, Gesinnung oder Herkunft mit zurückzuführen ist...
Das ist ja langsam peinlich. Also das herumgedruckse.
(Nein, ich bin nicht rechts.)

Zum Thema Onlindurchsuchungen und QuellenTKÜ: Da können wir nichts mehr machen. Vor das Internet zu viele Menschen dann wirklich interessiert inhaltlich (was vermutlich in 5-15J sein wird), wird das alles noch in der werbebotschaftdurchzogenen Ignoranz der Menschen durchgepusht.
Fairerweise muss man aber durchaus fragen, wie denn Ermittlungen sonst schnell genug der heutigen Kommunikation Herr werden könnten, ohne Quellen TKÜ oder Onlinedurchsuchungen.
Mir fiele da momentan nichts ein, gegen das ich nicht selber was zu unternehmen wüsste...

 

[Cool Master]

Endlich die Länder in der Form abschaffen. Ist eh nur eine Bremse, sei es beim Lehrplan, bei der Sicherheit als auch in diversen anderen Themen.

Genau so sieht es aus. Die Länder können an sich ja bleiben nur brauchen wir keine Insel Lösungenen der Länder sondern einheitliche.

 

[AncapDude]

Endlich die Länder in der Form abschaffen. Ist eh nur eine Bremse, sei es beim Lehrplan, bei der Sicherheit als auch in diversen anderen Themen.

Genau. Ein Führer sollte doch reichen. *Kopfschüttel*

 

[Merle]

Ein Land zu haben bedeutet doch nicht, nur einen "Führer" zu haben.
Entscheidungen würden einfacher, eine weitere Kontrollinstanz dafür nötig. Zum Beispiel ein weitere Gremium bei Beschlüssen oder Vergrößerung der aktuellen Gremien/Räte.

 

[dgschrei]

Als weiteres Problem in der deutschen Sicherheitsarchitektur gelten zudem die diversen Systeme, die Bund und Länder unabhängig voneinander betreiben. Es ist einer der Gründe, warum als Gefährder identifizierte Personen wie der Berlin-Attentäter durch das Netz schlüpfen konnten. Denn die unterschiedlichen Datenbank-Systeme sind oftmals nicht kompatibel zueinander, ein rascher Informationsaustausch wird damit erschwert. Verdächtige und Täter können daher vom Radar verschwinden, sofern sie den Wohnort von einem Bundesland in ein anderes verlegen.

Wenn ich so einen Schwachsinn schon lese. Man handhabt Datenaustausch auch nicht über das DBMS. Man definiert ein Standard-Datenformat für den Austausch und das konsumieren und produzieren dann die verschiedenen Systeme. Dieses Datenformat könnte ja dann z.B. mal der Bund definieren und nicht den Ländern jetzt wieder riesige Migrationskosten für ihre IT Infrastruktur draufdrücken und damit die Ermittlungsbehörden während der Umstellphase lähmen.

Endlich die Länder in der Form abschaffen. Ist eh nur eine Bremse, sei es beim Lehrplan, bei der Sicherheit als auch in diversen anderen Themen.

Geile Idee. Wie gut das mit dem Zentralstaat funktioniert, sieht man ja in Frankreich . Die Trennung in einzelne Bundestaaten ist eine der sinnvollsten Sachen die die Amis uns nach dem Krieg aufgedrückt haben. Dass das "Land" Berlin völlig andere Prioritäten und Regeln hat und braucht als die "Agrarstaaten" Bayern und Baden-Würtemberg sollte doch selbst für ein blindes Huhn sichtbar sein.

 

[Mustis]

Genau. Ein Führer sollte doch reichen. *Kopfschüttel*

Aha. für dich ist also ein Abbau des Förderalismus gleichzusetzen mit einer Führerdiktatur? dMopps Argument ist durchaus nachvollziehbar. Warum muss jedes Land in Dingen, die Deutschland als solches angehen ein eigenes Süppchen kochen. Ich weiß durchaus, woher der Förderalismus kommt. Fakt ist aber auch, dass er in einigen wichtigen Themen zur Bremse geworden ist und schlicht überholt. Letztlich geht es hier doch nur um Ministerpöstchen und die Macht, die daran hängt. Das Bildungsystem sowie die innere Sicherheit leiden definitiv darunter. Es ist schon ironisch, dass die Arbeit der Polizei EU weit einfacher zum Teil von statten geht und besser vernetzt ist als die Bundesländer und ihres Polizei untereinander.

@dgschrei auch dir sei angeraten, darüber nachzudenken, dass ein Abbau des Förderalismus nicht gleich seinem völligen Ende gleich kommt und ein Zentralstaat wie in Frankreich entsteht. Zudem ist fraglich, ob die Probleme Frankreichs nun ausgerechnet durch eine zentrale Führung begründet sind.

 

[Cool Master]

Dass das "Land" Berlin völlig andere Prioritäten und Regeln hat und braucht als die "Agrarstaaten" Bayern und Baden-Würtemberg sollte doch selbst für ein blindes Huhn sichtbar sein.

Leute, setzt es doch mal bitte die Ausage von dMopp in Kontext mit der News.

Sicherlich hat jedes Bundesland eigene Probleme und Lösungen aber wie es aktuell ist ist es einfach nur kacke. Beste Beispiel dafür ist eben das Schulsystem. Ein 1,0 Abi in Berlin ist, wenn es hoch kommt, ein 3,0 Abi in BaWü oder Bayern und genau sowas darf eben nicht passieren in einem Staat.

Die News sagst es ja schon aus mit:

Als weiteres Problem in der deutschen Sicherheitsarchitektur gelten zudem die diversen Systeme, die Bund und Länder unabhängig voneinander betreiben.

Das ist 1:1 das Gleiche wie beim Schulsystem. Da mussten sich einige Minister profilieren anstatt zu sagen komm wir sitzen uns zusammen und bauen etwas auf was jedem Bundesland etwas bringt. Zumal die Kosten dafür natürlich deutlich geringer ausfallen würden als 16 Insel Lösungen...

 

[ZeroCoolRiddler]

Na? Wieder einer der mit Populismus-Politik versucht in ein höheres Amt zu wechseln?

 

[AncapDude]

Entscheidungen würden einfacher, eine weitere Kontrollinstanz dafür nötig. Zum Beispiel ein weitere Gremium bei Beschlüssen oder Vergrößerung der aktuellen Gremien/Räte.

Klingt ziemlich Sowjet-mäßig. Ich fände das Gegenteil richtig, wenn alles Bottom-Up wäre. Jede Schule darf eigenmächtig agieren. So entsteht echter Wettbewerb und das Beste setzt sich durch. Aber Freiheit und Deutschland sind ja fast wie Nord- und Südpol

Letztlich geht es hier doch nur um Ministerpöstchen und die Macht, die daran hängt.

Klar erkannt. Deswegen je kleiner desto besser.

 

[Mustis]

Und wie willst du ein vergleichbares System schaffen wenn jede Schule ihr Ding macht? Mal ganz davon abgesehen, dass das völlig unvereinbar wäre mit der Chancengleichheit und damit der Gleichheit der Menschen wie es das Grundgesetz vorsieht. Wettbewerb ist in der Bildungspolitik nicht das Ziel, die Schulen stehen ja schließlich nicht im Wettbewerb und es kann ihnen völlig egal sein, wie ihre Schüler abschließen im Vergleich.

 

[Hecki]

Terror 4.0? So eine Kreation kann nur ein Hirn auf Stand 0.1 alpha schaffen.
Die weiter ausgeführten "Ideen" sind klar und deutlich verfassungsfeindlich: Sie zielen darauf ab das bestehende System abzuschaffen.
Wird der Mann eigentlich überwacht???

 

[Mustis]

Verfassungsfeindlich inwiefern? Begründung?

So klar und deutlich ist das keineswegs....

 

[AncapDude]

@Mustis: Was willst du denn vergleichen? Das Schulzeugnis zählt später im Berufsleben ohnehin nichts mehr. Es kommt immer auf die individuelle Person an, die die forcierte Gleichheit irgendwann vollends zunichte macht, dann sind wir Roboter aus dem Laufband. Ich möchte das nicht. BTW ist Schule hier etwas offtopic.

 

[Sun_set_1]

Endlich die Länder in der Form abschaffen. Ist eh nur eine Bremse, sei es beim Lehrplan, bei der Sicherheit als auch in diversen anderen Themen.

Naja eben dieser Lehrplan hat mir in der Schule beigebracht, dass die Trennung zwischen Polizei, Geheimdiensten sowie Bund und Ländern mal ganz bewusst eingeführt wurde. In den 30er und 40er Jahren hat man doch relativ schlechte Erfahrungen mit der Kompetenzbündelung gemacht.

Eben dieses Prinzip wurde in den letzten zehn Jahren immer weiter aufgeweicht und steht nun, im Zuge des "allgegenwärtigen" Terrors, vor seiner Ablösung - mit voller Zustimmung der Bevölkerung. Interessanter Weise hat dies nichtmal die RAF geschafft, die in Deutschland doch deutlich präsenter als der IS war.