News Bundeskriminalamt: Wenn der Anti-Terror-Kampf an der Datenbank scheitert

[Rodjkal]

Naja eben dieser Lehrplan hat mir in der Schule beigebracht, dass die Trennung zwischen Polizei, Geheimdiensten sowie Bund und Ländern mal ganz bewusst eingeführt wurde. In den 30er und 40er Jahren hat man doch relativ schlechte Erfahrungen mit der Kompetenzbündelung gemacht.

wie schon richtig festgestellt, das war in den 30er und 40er Jahren und wir leben aber im 21 Jahrhundert, da wird man wohl auch alte Systeme in Frage stellen können.

 

[Merle]

Und keines der beiden Systeme muss solche Probleme verursachen. Auch das schon gelebte hier könnte angepasst werden. Aber da hier jedes Land einen guten Brocken zu viel Autonomie besitzt in Dingen, in denen es keine haben sollte, entstehen solche Dinge.
Lasst ihnen ihr länderspezifisches Zeugs, aber reglementiert den Datenaustausch und forciert einen Standard. Könnte so einfach sein. Aber nein, historisch gewachsene Strukturen werden auf Biegen und Brechen irgendwie versucht heutigen Ständen anzupassen, bloß nicht zu viel ändern.
Irgendwann muss der Cut aber kommen. Und der kommt immer am besten mit einem radikalen Neustart.

(Als Randnotiz: Was macht man in deutschen Behörden mit für Win2000 entwickelten Programmen bei der Umstellung auf Win7? Richtig! Man app-streamt sie per Citrix von irgendwoher, der Client ist ja dann up-to-date. Neuentwicklung und Datenbankenmigration ist ja irgendwie auch anstrengend. So ist leider der gesamte Verwaltungsapparat.)

 

[Sun_set_1]

wie schon richtig festgestellt, das war in den 30er und 40er Jahren und wir leben aber im 21 Jahrhundert, da wird man wohl auch alte Systeme in Frage stellen können.

Hättest Du Leute in der Weimarer Republik gefragt, hätten es diese ebenfalls für unmöglich gehalten, dass ein Nazi-Regime die Macht übernimmt. Die Weimarer Republik galt als eine der liberalsten Demokratien zu dieser Zeit. 10 Jahre später sah dies leider anders aus.

Hätte man mich vor 10 Jahren gefragt, hätte ich es auch für unmöglich gehalten, dass man mit rechtem Populismus (vllt mal abgesehen von Bayern) in Deutschland wieder erfolgreich Politik machen kann. Heute steht die AfD bereits zwischen 15% - 20%.

Worauf ich hinaus will - Zeiten ändern sich manchmal schneller als man denkt. Und vor der Gefahr, dass wir bald wieder Rechte Parteien im Bundestag sitzen haben, bin ich ganz klar gegen mehr Kompetenzen für Dienste deren Fähigkeiten auch sehr schnell auch für andere Interessen genutzt werden können.

Und davon ab - was ist denn hier in den letzten 30 Jahren groß passiert?
Ein kleines Arschloch hat einen LKW in einen Weihnachtsmarkt gesteuert.
Größere Terrorakte wie in Paris, NY, London oder Madrid wurden tatsächlich mit unserem bestehenden Rechtssystem verhindert. Natürlich auch mit etwas Glück an der ein oder anderen Stelle.

Wahrscheinlich wird es auch irgendwann jemand schaffen. Die RAF hat es auch geschafft dutzende Polizisten und sogar Generalstaatsanwälte zu ermorden. Ebenso waren Bombenanschläge schon damals vorhanden und in München wurde gar ein olympisches Team massakriert.

Haben wir deswegen die Trennung aufgegeben? Haben wir die persönlichen Freiheits- und Privatsphärenrechte aufgegeben?

Nein haben wir nicht. Denn es war Konsens, dass "eine Demokratie und Gesellschaft" dies aushalten muss.
In Zeiten der Massenmedien jedoch wird jeder Verrückte mit einer Axt zu einem Terroristen der um ein Haar fast das ganze Land vernichtet hätte.

Aus 500 überwachungsrelevanten Personen werden 500 Gefährder die eher heute als morgen Anschläge vorbereiten.

In Deutschland sterben im Schnitt jährlich übrigens 18.800 Personen durch Ärztepfusch. Da dürfte man ja mal fragen ab wann denn der Verfassungsschutz anfängt den Marburger Bund zu überwachen?
Als Deutscher sollte man mehr Angst vor einem Krankenhausaufenthalt denn vor einem Terroranschlag haben.

Trotz dessen ist das Groß der Bevölkerung bereit Persönlichkeits- und Freiheitsrechte im "Kampf gegen den Terrorismus" zu opfern. Ich persönlich wäre ja eher dafür mal Schulen zu sanieren oder die Hygienestandards bei Ärzten und Krankenhäusern zu verbessern. Aber wo kämen wir denn hin wenn wir uns Gedanken um die Probleme machen - die uns wirklich betreffen? Chapeau! die Ängste wurden erfolgreich geschürt.

 

[Winterkorn]

Lächerlich dieses rumgeheule.

Erst lassen sie alle und jeden ungeprüft ins Land, kein Mensch weiss wer hier ist, viele sind unter vielen (erfunden) Identitäten hier.

Aber die BKA-Heinis kommen mit Terrorschutz daher, rofl.

Vielleicht mal die Ursachen bekämpfen und nicht nur die Symptome ?

Außerdem immer das rumgeheule und rumgetrolle der Justiz sie hätten zu wenig Leute.

Für hirnlose Urheberrechtsklagen scheints komischerweise immer zu reichen.

 

[Cool Master]

Für hirnlose Urheberrechtsklagen scheints komischerweise immer zu reichen.

Das sind Zivilklagen damit hat der Staat nichts am Hut.

 

[Lexxington]

* Überflüssiges Zitat editiert! *​

Danke! Endlich mal einer, der aufgepasst und sich Gedanken (ge-)macht (hat)!
Treffender hätte ich es nicht formulieren können.

@dMopp
Deine Aussage hat auch ein Körnchen Hoffnung - aber komplett abschaffen ist nicht. Die Gewaltenteilung muss bleiben! Man sollte aber die zentralen Organe zu mehr Zusammenarbeit bewegen. Das Internet macht ja vor Landesgrenzen auch keinen Halt. Nur genau das muss erstmal in die Köpfe rein. Dass man sehr wohl zusammenarbeiten kann z.B. mit einem einzigen System bei der Erstellung der Prüfungsaufgaben der unterschiedlichen Prüfungskommissionen oder bei der Terrorabwehr der einzelnen Dienststellen oder oder oder...
Es muss nicht immer jedes Organ mit einem eigenen System arbeiten. In der heutigen Zeit komplett überholt. Nehmt Euch endlich ein Beispiel an der Wirtschaft. Die macht es vor, wie man richtig und teilweise auch effizient arbeitet!

 

[Mustis]

Es wird immer hanebüchener. Was hat die Gewaltenteilung mit dem Föderalismus zu tun? Oo

 

[Merle]

Ich habe mich gerade auch gefragt, wer was von Abschaffung der Gewaltenteilung spricht...
Das ist was ganz anderes als (Teile von) Verwaltungsapparaten zu konsolidieren/Standards anzugleichen.

 

[dMopp]

Das frage ich mich hier auch. Gewaltenteilung soll erhalten bleiben, allerdings brauchen wir den Föderalismus nicht mehr.

Aktuell haben wir Grabenkämpfe zwischen Gemeinden, Landkreisen, Ländern und dem Bund.. Wie toll... In einem Landkreis 100 verschiedene Kitagebührensatzungen zB... Was ein riesen Unsinn !

 

[evox9]

Das Ansinnen ist eine Schweinerei. Es wurden die Grenzen für hunderttausende Männer aus terrorbelasteten Gebieten ohne Passprüfung geöffnet und nun möchte man den benötigten "Anti Terrorkampf" ausbauen, der dann wieder die Freiheit der einheimischen Bevölkerung einschränken wird.


So läuft das in der BRD.

Wer diese Regierung noch für voll nimmt, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

 

[Mustis]

Noch einer der die News nicht gelesen/verstanden hat. Einheitliche Standards zur besseren Zusammenarbeit der Polizei der Bundesländer ist schon lange Thema und vor allem sinnvoll und dient keineswegs nur der Verhinderung von islamistischen Anschlägen, die wenig mit der derzeitigen Flüchtlingswelle zu tun haben. Auch beim NSU Fall und zig anderen Fällen sind das immer wieder Stolpersteine und Hemmnisse bei der Polizei, die Tätern egal welcher ethnischen Herkunft das untertauchen massiv erleichtern.

Wo wird den da konkret die Freiheit der einheimischen Bevölkerung eingeschränkt? Immer diese inhaltsleeren Phrasen, das tut beim lesen doch schon weh...

 

[evox9]

@Mustis

Und noch einer, der nicht versteht, dass jegliche Daten-Zentralisierung ein Problem für die Freiheit der Bürger ist.

https://www.heise.de/tp/features/Ueberall-kommt-es-zu-einer-Daten-Zentralisierung-3383163.html


NSU? Ist das nicht die Gruppe, wo es in den laufenden Verhandlungen zu den 6 toten Zeugen und haufenweise geschredderten Akten kam. Irgendwie komisch das Ganze, gerade was Verfassungsschutz/Behörden anbelangt.

Und wenn du meinst, dass der hauptsächliche Terror, wo kurz danach immer so laut nach Gesetzesverschärfungen gebrüllt wird, nichts mit Zuwanderung zu tun, dann scheinst du in der jüngsten Vergangenheit irgendwas nicht mitbekommen zu haben.

 

[Mustis]

Das Interview dreht sich um ein völlig anderen Sachverhalt. Dort geht es um Datenzentralisierung zwischen Polizei und BND. Hier geht es weder um Datenzentralisierung noch der Zusammenarbeit des BND mit den diversen Länderpolizeien. Hier geht es darum, dass die Polizei der Länder die selben Standards und die selben Gesetzesgrundlagen haben. Es kann doch nicht sein, dass die Polizei in Berlin etwas darf und in Bayern nicht (nur ein Beispiel). Oder das jede Polizei ein anderes Datenbanksystem hat, die nicht kompatibel sind.

Wenn einer hier etwas nicht versteht dann eindeutig du, denn du wirfst unterschiedliche Sachverhalte durcheinander, rührst kräftig um und ziehst aus der entstandenen Grütze dann völlig hanebüchene Rückschlüsse.


Vermutlich wirst du aber weiterhin darauf beharren, dass dein Artikel das selbe Thema behandelt wie der CB Artikel obwohl dieser aus 2009 stammt, damit sich auf 10 Jahre alte Probleme bezieht und damit unmöglich mit der aktuellen Lage in Verbindung gebracht werden kann.... Hoffnungslos...

 

[evox9]

@Mustis

Und du scheinst nicht zu kapieren, wie Datenbanken funktionieren. Es geht hier um nichts anderes, als um den globalen Abruf aller Datenbanken der einzelnen Länder oder sogar einem kompletten Neuaufbau einer zentralen Datenbank.


Und genau das ist nichts anderes, als eine Zentralisierung! (deshalb auch mein Link, damit du begreifst, was das im Großen und Ganzen überhaupt ist)

Und ich denke, es hat schon seinen Grund, warum dies in der Aufbauphase nie so gedacht war oder meinst du, die haben damals gepennt? Bedenke immer, was es mal zum Thema Volkszählung so gab.

Und da du einen Link von 2009 nicht mehr als zeitgemäß betrachtest, hier ein aktuellerer, obwohl ich auch hier nicht glaube, dass du den verstehst ( Stichpunkt Förderalismus).

https://www.wsws.org/de/articles/2017/01/05/maiz-j05.html

Als weiteres Problem in der deutschen Sicherheitsarchitektur gelten zudem die diversen Systeme, die Bund und Länder unabhängig voneinander betreiben. Es ist einer der Gründe, warum als Gefährder identifizierte Personen wie der Berlin-Attentäter durch das Netz schlüpfen konnten.

Nur blöd: Der wurde sogar durch den Geheimdienst überwacht und es hieß erst, man hätte nicht genug Personal, um alle Gefährder zu überwachen. Das jetzt anzuführen, ist aber peinlich.

Und da mit dem Begriff "Anti-Terror" schon genug Bürgerrechte abgebaut wurden, traue ich diesen Vereinen nicht einen Deut weit, wenn man bedenkt, wie oft schon neue Gesetze von denen als verfassungswidrig eingestuft wurden.

 

[Mustis]

Auch in deinem 2. Link geht es wieder von der Zentralisierung von Polizei UND BND! Was is daran nicht zu kapieren, das du hier Äpfel mit Birnen vergleichst und das was du hier verlinkst überhaupt niemand fordert? Aber wie will man gegen jemanden argumentieren, der Dinge vermischt und unterstellt und sich nicht auf das bezieht, was konkret besprochen wird?

 

[evox9]

@ mustis

Das stimmt doch gar nicht, was du hier erzählst. Kannst du nicht lesen?

Ein starker Staat“ erfordere starke Bundesbehörden. Der bisherige Föderalismus sei in Sicherheitsfragen nicht mehr zeitgemäß. „Die Sicherheit im Bund muss auch vom Bund zu steuern sein.“ Überall dort, „wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden.“ Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt seien „zu eng gefasst“ und sollten deutlich erweitert werden.

Und im ganzen Artikel steht nicht einmal der Begriff BND. Was redest du denn hier? Vielleicht solltest du einfach nicht mit diskutieren...

Ergänzung (14. Februar 2017)

Auch in deinem 2. Link geht es wieder von der Zentralisierung von Polizei UND BND! Was is daran nicht zu kapieren, das du hier Äpfel mit Birnen vergleichst und das was du hier verlinkst überhaupt niemand fordert? Aber wie will man gegen jemanden argumentieren, der Dinge vermischt und unterstellt und sich nicht auf das bezieht, was konkret besprochen wird?

https://books.google.de/books?id=ib... Polizei als Lehre aus der Geschichte&f=false

Sehr schön erklärt, hatte ich erst jetzt wieder gefunden.
Vielleicht bringt das etwas Licht ins Dunkel, damit du ansatzweise verstehst, worum es überhaupt geht und warum das so brisant ist. Ich hoffe, das Buch von 2012 sowie die Entstehung des Grundgesetzes ist dir nicht zu alt.

 

[Merle]

Ich sehe das nicht so. Der zentrale Abruf kommt keiner Zentralisierung gleich, denn die Länder pflegen ihre Datensätze selbständig ein, sind also der Ersteller/Admin.
Das kann man mit einem Datenstandard erreichen. Das heißt noch lange nicht, dass das Land Autonomie einbüßt.
(Was es aber laut meiner eigenen Auffassung durchaus in einigen Bereichen dürfte, die einfach keine lokalen/regionalen Themen sind. Aber das widerstrebt hier auf Grund des offensichtlichen Missbrauchspotentials wohl den meisten. Reflektiert verstehe ich auch warum. Macht ja eh keiner, was er im Voraus verspricht.)

 

[evox9]

@ Merle

Ein zentraler Abruf und damit Zusammenführung aller Daten ist keine Zentralisierung, weil die Daten auf Landesebene erhoben werden? Hä?

Was ist das hier eigentlich für ein Niveau? Ich bin da mal raus.

 

[Merle]

Also ich bitte dich... Wer sollte hier von Niveau anfangen?
Was soll bitte daran zentralisiert sein, dass ich Daten zentral abrufen kann (Zugriff von überall, selber Datenstandard), die nicht zentral gepflegt werden (Daten in den Ländern)?
So funktioniert so ziemlich jedes Prinzip der Speicherung in der IT. Und dann heissen die überall rumstehenden Server... DEZENTRALE Server (Daten in den Ländern). Auch wenn man von jedem PC der Organisation/Behörde auf das Share kommt (zentraler Zugriff).
Komm mir nicht dumm, nur weil du nicht dazu in der Lage bist, diese Aussage völlig aus dem Kontext zu reissen, wie davor

*edit: Die Klammern sind das Edit für dein Textverständnis. Ist dann weniger aus dem Kontext reissbar.

 

[Cool Master]

Also ich wüsst auch nicht was daran Zentral sein sollte. Die Server könnten sogar vor Ort stehen. Im Programm müsste mann dann einfach nur das Land auswählen und schwups wäre man dort aufm Server.