News Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht

[capitalguy]

in china wird sowas den bürgern als smart city verkauft und alle finden es cool. in europa kritisiert man china dafür und kommt dann ganz hinterhältig mit solchen überwachung-tools um die ecke. in zukunft steht der eu keinerlei kritik mehr an china zu.

 

[brubbelmichi]

Vor ein paar Jahren hätte sich die Regierung das noch nicht getraut…

Wenn du damit vor 15-20 Jahren meinst, dann ja. Damals ist man aus Anstand bei Skandalen wenigstens auch noch vom Amt zurückgetreten. Findet heute ja auch nicht mehr statt.
Wer hat die noch gleich gewählt?

 

[nciht]

Andererseits, wenn’s nen konkreten Tatverdacht gibt (der ja bereits auf deutlichen Hinweisen beruht), braucht es halt wahrscheinlich oft auch keinen Staatstrojaner mehr. Wird halt nen Grund haben warum das Teil bisher kaum zum Einsatz kam...

 

[Lan_Party94]

Ständig wird über China und Nordkorea echauffiert, aber das es Deutschland genauso treffen würde war doch abzusehen.
Dazu kann das doch nur Verfassungswidrig sein - das ist ja im Endeffekt eine digitale "Hausdurchsuchung" ohne Anlass, ohne Richter und ohne Wissen des Besitzers, nur das nach der Durchsuchung noch weiter geschnüffelt wird.

Wäre doch angebracht den Namen des BND in "Stasi 2.0" zu ändern.

 

[Hayda Ministral]

Alle 19 deutschen Geheimdienste

Wer findet den Fehler?

 

[Robo32]

Kennt ihr das mit dem Frosch und dem kalten Wasser?
Jedes Gesetz wird mit der Zeit ausgeweitet werden und wenn sich das nicht so einfach machen lässt, dann bemüht man dafür die EU.

Mehr will ich dazu in diesem Forum auch nicht schreiben.

 

[Blumentopf1989]

"Kriminaltaktisch wäre diese präventive Telekommunikationsüberwachung laut der Bundesregierung „insbesondere bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie bahnpolizeilich relevanten banden- und gewerbsmäßig begangenen Straftaten geboten“."
Auf der einen Seite ist es richtig, Kriminalität zu verfolgen. Aber durch welche Kontrollinstanz werden hier Grenzen gezogen? Damit das nicht außer Kontrolle gerät?

Es gibt keine, zumindest keine unabhängige, das ist ja der Witz an der Geschichte.

Das "insbesondere" ist besonders gefährlich, es öffnet den Rahmen mehr oder weniger komplett.

 

[Spike Py]

Denkt bei den anstehenden Wahlern daran was CDU und SPD alles verbockt haben für uns.

 

[Forum-Fraggle]

So, und jetzt bitte mal alle Stellung nehmen, die zuvor bei den Kritikern sagten: Aluhutträger, wird nie kommen etc.
Genau deswegen muß man "Wehret den Anfängen" stets anwenden.

Was fehlt in meiner Aufzählung?
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
Maut soll nur für LKWs gelten - Maut soll nur gelten für die, die hier keine KFZ Steuer zahlen.
Quellen-TKÜ nur bei konkretem Verdacht und Schwerstkriminalität.
Hintertüren bei Messengern sollen nur bei Schwerstkriminalität Anwendung finden.

Ohne jetzt das Wahlverhalten zu entschuldigen oder zu rechtfertigen:
Da schwarz-rot das verzapft, was soll ein Konservativer dann noch wählen? Er hat mit pink-grün bzw. blau doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera aus seiner Perspektive und für einige scheint da blau noch die weniger schlimme Alternative zu sein. Leider war die ÖDP gescheitert, ökologisch und konservativ, sie hätte für die CDU das werden müssen, was die Grünen für die SPD wurden. Links der Mitte kann man so wenigsten noch in Facetten wählen, wodurch man Alternativen hat, rot, pink oder grün.
Konservative haben nicht das Glück. Gelb hat kaum was zu melden. Welche Alternativen bleiben daher bei konservativen Wählern?
Jedenfalls sehe ich genau da das Problem, warum viele blau wählen. Nicht aus Überzeugung, aber wer nicht links wählen will und von der CDU enttäuscht ist landet traurigerweise wo? Bei Nichtwählern oder bei den Blauen. Wir bräuchten noch zwei weitere konservative Parteien, die mitreden, so wie es links mit grün-pink-rot der Fall ist. Man sieht es sehr gut bei den Grünen. Sie haben viel gewonnen, sicherlich viel von der SPD. D.h. enttäuschte SPD Wähler konnten dies zeigen ohne schlimm zu wählen. Ursachen für dieses Problem sind derer zwei: Die CDU hat keine andere Partei aufkommen lassen und die FDP wurde von dem linken Spektrum als Belzebub und Bonzenpartei so diffamiert, daß dies immer noch das Bild von vielen ist. Dabei wäre genau jetzt eine Leuthäuser-Schnarrenberger das, was wir aufgrund der Quellen-TKÜ bräuchten um eine STASI 2.0 zu verhindern.

 

[pseudopseudonym]

Ähhhh, bidde was?! Verlese ich mich gerade?
Das ist doch im Prinzip wie eine präventive Hausdurchsuchung. Junge, Junge....

 

[PSY-BORG]

Ich hoffe zutiefst, dass im Herbst die Quittung kommt und Schwarz-Rot abgewählt wird.

Ich gebe nicht auf.

..also besser die Grünen wählen, oder was ?
Seien wir doch ehrlich, in diesem Land ist definitiv schon sehr lange keine Partei mehr wählbar, wir entscheiden uns nur noch zwischen Pest & Cholera.

Gegen diese Überwachungswillkür des Staates gibt es für uns Tech Freaks genug Gegenmaßnahmen, der Normalo dagegen ist dem natürlich hoffnungslos ausgeliefert...

 

[LuckyMagnum]

Uns wurde in der Schule noch beigebracht, wie schlimm die DDR und deren Überwachung war. Nun übertreffen wir diese Überwachung bald um Einiges.
Traurig.

 

[Crowbar]

Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht​

Präventiv heißt, die Bundespolizei darf Personen mit dem Staatstrojaner überwachen, obwohl gegen diese noch kein Tatverdacht begründet ist – und daher auch keine strafprozessuale Maßnahme wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) angeordnet werden kann.

Ich weiß nicht, ob du im Gesellschaftskundeunterricht in der Unterrichtsstunde gefehlt hast, als der Lehrer den Unterschied zwischen repressiven (Strafprozessordnung) und präventiven (Polizeigesetze) Eingriffsbefugnissen der Behörden erklärt hat. Die präventiven (Gefahrenabwehr!) Eingriffsbefugnisse der Behörden verlangen aus logischen Gründen keinen Tatverdacht, sonst wären die von den Maßnahmen betroffenen Gefährder nämlich Beschuldigte und somit keine Gefahrenabwehr mehr möglich sondern ausschließlich die Strafverfolgung.

Das was hier indirekt skandalisierend zusammengefasst wird ist sachlich begründet. Annähernd alle Repressionsmaßnahmen sind auch präventiv möglich, von der Ausweiskontrolle bis zur Wohnungsdurchsuchung. Wie bei jeder präventiven Maßnahme gelten die üblichen Vorrausetzungen: Es müssen mindestens "konkrete Gefahrenlagen" vorliegen. Aus Jux und Dollerei sind auch Präventivmaßnahmen unmöglich.

Maßnahmen wie der "Staatstrojaner" sind in vielen Polizeigesetzen einzelner Bundesländer längst normiert, also sowohl zur Strafverfolgung (Verdacht nach Bundesrecht) als auch zur Gefahrenabwehr (Gefahrenlage nach Landesrecht) möglich. Auch das Bundeskriminalamt ist entsprechend ermächtigt. Die Bundespolizei hinkt nur etwas hinterher.
Als eine wesentliche formelle Voraussetzung ist hier übrigens grundsätzlich die Anordnung eines Richters nötig sowie das Vorliegen einer "dringenden Gefahr" für wesentliche Rechtsgüter Dritter. Diese Kombination ist so ziemlich die schärfste Eingrenzung, welche die Polizeigesetze kennen. Auch diese Maßnahme kann also nicht willkürlich angeordnet werden.

Der Blick in die Gesetze erleichtert die Rechtsfindung, Herr Autor. Oder ist die Überschrift und der Artikel als Clickbait zu verstehen?

Außerdem verquirlt der Artikel verschiedene und voneinander unabhängige Bereiche, nämlich die Aufgaben der Nachrichtendienste und der Polizei. Die Bundespolizei ist kein "Geheimdienst" sondern eine Polizeibehörde. Die Diskussionen um die Zugriffsrechte der Nachrichtendienste sind ein völlig anderes Thema. Die Vermischung im Artikel erweckt beim oberflächlichen Leser unzutreffende Übereinstimmung, wie man hier im Forum eindrucksvoll nachlesen kann.

 

[Teropet]

Also scheint man in Deutschland aus Gestapo und Stasi anscheinend nichts gelernt zu haben.

Trockenlegung von kriminellen Suempfen? Ja definitiv.

Aber wenn dieses Vorhaben durchkommt, sind dem Missbrauch Tuer und Tor geoeffnet.

Ich vermisse klare Grenzen um den unbescholtenen Buerger zu schuetzen.

 

[SimSon]

Hoffentlich stimmt der Staat dagegen. Wenn das wirklich so durchkommt, kann ja jeder Bürger ohne Grund und Anordnung überprüft werden. Das wäre so, als würde man einfach mal bei jemanden die Wohnung durchsuchen und dann schauen, ob er was Illegales besitzt.
Das geht meiner Meinung nach einfach zu weit. Klar muss man gegen Kriminalität vorgehen, aber nicht auf Kosten unschuldiger Bürger und schon gar nicht mit einem Freifahrtschein für alle Geheimdienste.

 

[Malaclypse17]

Will mich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber würde behaupten, dass das verfassungswidrig ist.
Aber das Grundgesetz scheint ja sowieso eher so zu Richtlinien verkommen zu sein .

 

[wern001]

Das ist also die digitale Version von Hausdurchsuchung ohne Tatverdacht. Nett.

Bei jemand mit einer Waffenbesitzkarte ganz normal.

Wie sieht es eigentlich mit dem AntiVirus aus. "übersieht" der den Trojaner? Sonst würde das ja keinen sinn machen

 

[luckysh0t]

Also VPN zum Schutz vorm Staat ?
PIA, PP etc ?

 

[knoxxi]

Aber durch welche Kontrollinstanz werden hier Grenzen gezogen?

Quis custodiet ipsos custodes? Leider hat es bis heute seine Gültigkeit.

 

[Tawheed]

Geschieht den Wählern recht. Irgendjemand hat diese Leute ja ins Parlament gewählt. Diese agieren im Namen der Wähler. Somit haben die Wähler gefälligst ruhig zu sein oder sie unterlassen das wählen und fordern ein anderes System ☝