News Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht

[Schalk666]

Haha, am besten gehen dann diejenigen, die das beschlossen haben voran und installieren sich das freiwillig auf ihren Phones und Lappis.

 

[Volkimann]

Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht wird entsprechend einschreiten und dies dann umgehend stoppen.

Man könnte ja mal die Politiker, welche dafür stimmen, ja mal fragen ob diese ihre eigenen Anschlüsse überwacht haben wollen. Ich vermute die Antwort kenne ich schon.

 

[SVΞN]

Ich lehne den präventiven Einsatz des Staatstrojaners entschieden und kategorisch ab.

Irgendwo muss man auch mal die Grenze ziehen und meine ist an diesem Punkt erreicht respektive überschritten.

 

[aklaa]

Wichtige Informationen! Danke! Dann werde ich mal paar PCs mit privaten Fotos und Videos, Daten offline nutzen und nur mit externe USB/LAN Transfer durchführen . Da muss man jetzt genau auf seine privaten Daten noch viel mehr aufpassen!

 

[RAMSoße]

"Die Bundesregierung will nochmals den Einsatz für den Staatstrojaner ausweiten. Wie Netzpolitik.org meldet, soll die Bundespolizei das Überwachungswerkzeug künftig präventiv – also ohne Tatverdacht – einsetzen können. Außerdem sollen alle Geheimdienste einen Zugang erhalten...."

Weiter will ich gar nicht lesen. Wie kann sowas mit der Verfassung konform sein? Es geht immer weiter Bergab. Erst vor ein paar Wochen der Uploadfilter und jetzt so etwas.

Und wer hier noch sagt "Ich hab ja nix zu verbergen" der soll bitte seine Haustür aushängen damit man Herrn/Frau Mustermann in Unterwäsche am PC hocken, beim Popeln zusehen kann. Danke

 

[DaRealDeal]

In diesem Zusammenhang wäre auch interessant zu wissen, ob die Strafverfolgungsbehörden den Staatstrojaner gegen eigene "Leute in den Reihen" benutzen werden, siehe z.B. den neuen Polizei-Skandal in Hessen.
Das bezweifle ich dann doch irgenwie stark.

 

[k0ntr]

Mal ganz blöd gefragt. DE-CIX ist ja auch in Deutschland, können die sich jetzt dort einfach einnisten und ganz Europa / die ganze Welt überwachen?

Bringt ein VPN hier überhaupt noch etwas?

 

[Snoop7676]

Und falls, Gott bewahre, die AFD irgendwann an die Macht kommt, müssen ...

Also ich wähl immer blau.. Nichts da Gott bewahre.

 

[Prolokateur]

Und jeden Tag bin ich dafür dankbar, dass ich nicht in dieser Südfrüchterepublik lebe.

Hat man nach zwei Überwachungsstaaten in der jüngeren Geschichte wirklich gar nichts gelernt?

Solche Aktionen schüren meiner Meinung nach nur Unmut in der Bevölkerung die so unter Generalverdacht gestellt wird und treiben sie nur weiter in die Arme allerhand Rattenfängern jeglicher politischer Ränder.

Und die Extremisten verstärkt das nur in deren Paranoia und festigt womöglich deren "So jetzt erst recht denn die Prophezeiung offenbart sich" Einstellung.

 

[MrMorgan]

Ach das wurde nur entschieden um gegen die Tuning- und Poserszene vorzugehen //sarkasmusoff

 

[Gigalodon]

Und wieder ein Gesetz was nach x Monaten/Jahren vom BGH einkassiert werden wird, weil es gegen fundamentale Grundsätze verstößt, aber solange einfach läuft und Konsequenzen hat🤮. Ich finde für solche Aktionen dürften verantwortliche Politiker durchaus sanktioniert werden

Ich meine, ich bin da vollkommen eurer Meinung
Aber wer soll denn die Politiker sanktionieren, die Partei, die sich die Regel gewünscht hat?

 

[Scheppschick]

Ha, ein weiterer Baustein (neben Bürger-ID und Covid-Pass) auf dem Weg ins technokratische Schlaraffia um auch die letzten Widerspenstigen endlich unter volle Kontrolle zu bekommen. Das BVG ist schon hinreichend mit Parteispezln durchsetzt und wird das - vermutlich unter Vorbehalt - abnicken, falls nicht wird vor dem EuGH geklagt und die zeigen dem modernen "Europäer", wo der Bartel den Most holt (siehe PSPP/ PEPP ).

 

[Flomek]

Finde ich schon ziemlich krass. Also nur um sich das auf der Zunge zergehen zu lassen... Mein Provider muss diesen Trojaner bei mir auf allen Geräten installieren bzw. passieren lassen und ich darf über Jahre hinweg durchgehend überwacht werden ohne dass ich irgendwas unechtes getan habe oder auch plane? Erinnert mich an Minority Report

Ich Frage mich aber auch, wie die das bewerkstelligen wollen, schon heute schlüpfen immer wieder bekannte Gefährder durchs Netz. Wie will man das bei potenziell 83 Millionen Menschen hinbekommen? (Ja nicht jeder hat ein Smartphone oder Rechner, schon klar.)

 

[Ironbutt]

zusätzlich bereits gespeicherte Kommunikationsinhalte zu erfassen

Und was sind Kommunikationsinhalte dann genau? Zählt mein Pornhub-Stream auch als Solcher?

Nicht sehr schön, war aber leider abzusehen, dass Seehofer und Konsorten ihren feuchten Überwachungstraum weiter vorran treiben. Sowas von der CDU überrascht mich letztlich nicht, dass sich die SPD diesen Schuh anzieht ist schade und bewegt sie noch mehr ins Abseits... Mal sehen wann sie von der Partei überholt werden.

 

[jodd2021]

Und das ist noch lange nicht alles:

Bundesweites Kfz-Kennzeichen-Scanning: "Verfassungskonforme Ausweitung denkbar"​

Wo bitte soll das enden, Überwachung total wie in China nur unter einen "demokratischen Deckmäntelchen"?

 

[Pltk]

Die Geheimdienste können laut Netzpolitik.org künftig die Quellen-TKÜ plus nutzen. Während Sicherheitsbehörden bei der Online-Durchsuchung das komplette Gerät infiltrieren dürfen, ist der Einsatz des Staatstrojaners bei der Quellen-TKÜ nur auf die Kommunikation beschränkt.

Ach so, man wird also nur ohne Tatverdacht durch einen staatlichen Virus auf dem eigenen Gerät abgehört, dann ist das ja noch ok. /s

Außerdem sollen Internet-Provider verpflichtet werden, Geheimdienste beim Einspielen der Staatstrojaner zu unterstützen. Das soll in der Praxis erfolgen, indem die Daten über einen Server der Sicherheitsbehörden laufen. Somit wird also ein „Geheimdienst-Proxy“ heimlich zwischengeschaltet, um Geräte von Betroffenen zu infizieren.

Bitte was? Das kann doch nicht deren Ernst sein. Vielleicht sollte man einfach mal unsere gesamte Bundesregierung einsperren - Cannabis ist ja verboten weil illegal, und man kann sich kaum vorstellen, welche harten Drogen unsere Bundesregierung erst genommen haben muss, um sich so eine kranke Scheiße auszudenken.

Morgen stehen die Gesetzentwürfe im Bundestag auf der Tagesordnung. Dass Abgeordnete der Großen Koalition diese auch beschließen, ist wahrscheinlich.

Ich kenne da einen guten Witz:

 

[Petr88]

Mir fällt sofort wieder auf, wie wenig Interesse bei dem Thema gibt, wenn man das an Hand der Kommentaranzahl werten würde bzw. könnte. Okay, offenbar muss hier sogar erst freigeschalten werden (warum?), aber jegliche andere News haben gefühlt 5x mehr Kommentare nach kurzer Zeit.

Das grundsätzliche Problem ist ja nicht das etwas getan wird, aber wie es getan wird und wie es nonchalant durchgewunken "wird"... ich ahne da einfach klassisch irgendwann spät abends noch schnell auf die Agenda geschoben und wenn kaum mehr wer im Plenarsaal ist, einfach durchgewunken - wo am wenigsten Gegenwind zu erwarten ist. Und letztendlich hat der Bürger ja seine Mündigkeit eh fleißig und hingebungsvoll abgegeben, also darf sich niemand beschweren, wenn es hintenraus plötzlich anders ausfällt als gedacht; das ist seit Jahrzehnten nichts Neues und der naive Bürger, sollte er das überhaupt mitbekommen, meckert vielleicht kurz und dann ist es eh zu spät... daran ändert sein Wahlverhalten überhaupt nichts, er bleibt naiver Wähler der Altparteien.

Und im Zweifelsfall gibts dann ja noch eine Lobby, die einfach mal einige Provider dazu bewegen kann ein Filternet zu fabrizieren und systematisch Websites von Ihrer Erreichbarkeit ausschließen, ohne das jemand was davon wirklich mitbekommt (danke an den aufgeweckten YTber SemperVideo für die Aufklärung).

 

[Hurricane271]

Alles, was in naher Vergangenheit als solches abgestempelt wurde, ist eingetreten, teilweise sogar noch schlimmer als befürchtet.

Kannst du das näher erklären, denn alle Verschwörungstheorien der nahen Vergangenheit als wahr zu betiteln ist schon krass und eine gefährliche Aussage. Wo ist den die NWO, der Finanzcrash, die Diktatur durch die Hintertür mit der epidemischen Notlage nationaler Tragweite, gleichgeschaltete Medien und Gerichte, die Plandemie (mit Verstrickung der Juden), geklaute Wahl in den USA und Sachsen-Anhalt ? Alles Verschwörungstheorien der nahen Vergangenheit aus bestimmten Telegram-Gruppen und der Querdenker-Szene. Sind die alle wahr? Oder welche Verschwörungstheorien meinst du die wahr geworden sind, der Überwachungs/Polizei-Staat(laut einigen Gruppierungen schon lange da ist) auf den Weg zur Umgestaltung des Staates mit Vorbild China?
Seh ich alles nicht. Das alles ist nicht eingetreten und/oder mit nichts belegbar.
Unsere Gerichte/Judikative funktionieren gut und kassieren fleißig ein oder heben Verordnungen auf( wie man ja gut im letzen Jahr sehen konnte), auch einen defacto Überwachungsstaat gibt es nicht. Und ich bin guter Dinge, dass dieser Schwachsinn hier auch einkassiert wird.

Das einzige was man sieht, dass CDU und SPD immer wieder ihre undemokratische Seite zu Schau stellen und sich eigentlich in CU und SP umbennen können (zumindest auf Bundesebene)

 

[HasleRuegsau]

Leute, ran an den Bundesgerichtshof

Im Prinzip ist da nun jeder betroffen, ergo sollte jeder eine Beschwerde führen können.

 

[Snowi]

Schlecht gealtert der Tweet von Frau Esken.
Da sieht man (leider) wieder, was man von Versprechen von Politikern halten kann, ganz besonders wenn es sich um SPD oder CDU Politiker handelt.