News Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht

[Mardock]

Das ist einfach krank.

 

[Splatter0815]

Wenn man mal an die Meldung der letzten Tage denkt, in dem die Bundesbehörden gehackte Smartphones und soger ein eigen entwickeltes Chat-Programm der Kriminalität untergejubelt hat, dann nach 1,5 Jahre zuschlägt...Also ehrlich, glaubt jetzt noch jemand, das nachdem was passiert ist, die Kriminalität sich in Zukunft auf das Internet verlässt? Ich vermute das die jetzt wieder komplett Offline gehn, was sollen sie auch sonst machen? Nochmal Online Überwacht werden? LoL.
So, wer ist dann noch Online? Nur die Guten, die haben ja nix zu verbergen...

 

[3125b]

Schon wieder ein verfassungswidriges Gesetz. Das hat ja aber absolut keine Konsequenzen für die Entscheidungsträger.

 

[Unnu]

Aber durch welche Kontrollinstanz werden hier Grenzen gezogen? Damit das nicht außer Kontrolle gerät?

BGH bzw. EuGH. Dumm nur, dass bis dahin Jahre vergehen und in D gibt es weder unabhängige Staatsanwälte noch ein Beweisverwertungsverbot, falls diese Unrechtmäßig erlangt wurden. Wenn Du also bei der Steuer schummelst und die Dad als Beifang verbuchen bist fällig.

 

[Gamer20]

ja so fing es bei der STASI bei uns auch an, am ende wurde jeder und alles überwacht, der dem staat nicht genehm war.

 

[Otsy]

[...]

Wieso, sollte eine Überwachung, die "Persönlichkeitsrechte" verletzen? Die Frage klingt sehr traurig, ist aber berechtigt. Die Rechtsfolgen der Überwachung, könnten die von dir genannten Rechte überschreiten.

Aber warum, sollte eine folgenlose Überwachung, das Recht auf unantastbare Würde oder andere Rechte im GG (ohne Gesetzesvorbehalt) verletzen??

Da du Karlsruhe angesprochen hast, frage ich auch nur nach dem GG.

[...]

Unter Anderem, aber nicht ausschließlich, Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes.

 

[IWSNX]

Mag zwar von Vielen belächelt werden, aber ich bin mir sicher, dass wir in einigen/vielen Jahren bezüglich der Überwachung des Einzelnen, nicht weit entfernt von den heutigen Zuständen in China sein werden.
Die Sammelwut der Staaten war noch nie zu sättigen, dass beweist auch der Blick in die Geschichte. Nur, dass die digitale Freiheit ein noch nie da gewesene Möglichkeit der allumfassenden Überwachung bietet.
Von den Parteien kommt kein Gegenwind, dass ist auch nicht anders zu erwarten.

 

[Mracpad]

Auch wenn es bitter ist, bei Bandenkriminalität jeglicher Couleur sind solche Hilfsmittel zwingend notwendig. Genau wie die Beweislastumkehr und der Einzug von Eigentum. Aber nachträglich sollte jeder Fall detailliert aufgeschlüsselt werden müssen… Wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet müssen Köpfe rollen. Das ist ein scharfes Schwert und es sollte verdammt genau aufgepasst werden von wem und wohin es geschwungen wird…

 

[darthbermel]

Also ich verstehe diese Kritik nicht.

Bei Sprachassistenten und Socialmedia habe ich oder mein Umfeld die Wahl, ob man es benutzt. Dieses Ding bekomme ich untergeschoben, ob ich will oder nicht.
Apple, Amazon, Facebook, Twitter & Co. können mich ausspionieren. Der Staat kann harmlose Kommunikation aus dem Kontext gerissen gegen mich verwenden.
Und dass man nichts zu befürchten hat, wenn man ein braver Mensch ist, haben schon viele vor dir gesagt und gedacht. Das böse erwachen kommt dann später.

 

[SteffenXK]

Dieser Wahnsinn kann doch auf keinen Fall im Sinne und nach dem Willen des Volkes sein. Keiner der Ja-Abstimmer sollte jemals wieder irgendwas in der Nähe eines politischen Amtes zu suchen haben -.-

Wir als normale Bürger werden doch schon lange nicht mehr gefragt was wir wollen, manch einer hat ja schon nicht mal mehr eine eigene Meinung.
Und in einer Demokratie leben wir auch schon lange nicht mehr, diese wird doch nur noch als Vorwand genutzt um die immer mehr eingesetzte Diktatur zu verschleiern.

 

[Xtrasmart]

Und falls, Gott bewahre, die AFD irgendwann an die Macht kommt, müssen die bei den Rechten der Geheimdienste nix mehr ändern, alle Werkzeuge schon legal verfügbar.

Das hatten wir 1933 auch schon mal. Der Boden war bereitet, da half es auch nix, dass viele Dinge in der Weimarer Republik "aus guten Überzeugungen" gemacht wurden. Die Herren von Rechts wären meiner Meinung nach zu blöd gewesen, das Ganze ohne diese gute gemeinte "Vorarbeit" bis zur endgültigen Katastrophe durchzuziehen. Ich sage hier: Wehret den Anfängen - und diese machen hier schon unserer schwarz-roten Dummdödel.

 

[Scirca]

Tja wo ist den nun unser guter Datenschutz nun? Ha! Da unten unter Tisch und nervt mich wieder mit total Schwachsinn. Aber für Politiker ist der Datenschutz ja nicht wichtig, Gesetze durch prügeln ja das kann man.

 

[Cool Master]

Ich zitiere mich mal selbst:

In der Tat würde ich mir da auch einmal wünschen, dass mehr bzw. überhaupt mal ein Staatsanwalt gegen die Politiker vorgeht, die nachweislich verfassungswidrige Gesetze erlassen.

Glaube die Politiker haben die Realität aus den Augen verloren.

 

[Cardhu]

Cool, endlich Überwachungsstaat ohne Recht und Ordnung nun auch für Leute, die nicht in der DDR gelebt haben <3
Dass man sowas verfassungsfeindliches überhaupt andenkt, ist ja schon unfassbar. Aber dass dieses Dreckspack dem auch noch so großflächig zustimmen will, ist eigentlich ein Grund dafür, dass man jeden von denen vor Gericht bringen sollte. Das kann man eigentlich gar nicht glauben, dass die das vorhaben.

 

[kullakehx]

Bei jemand mit einer Waffenbesitzkarte ganz normal.

Nein. Eine Überprüfung der Aufbewahrung ist keine Hausdurchsuchung. Die Kontrolleure dürfen Schränke und Inhalt sehen, ansonsten gibt es was auf die Finger. Wenn jetzt natürlich was offen rumliegt hat man ein Problem. Irgendwo rumgrabbeln dürfen sie aber nicht.

 

[Atze-Peng]

Hab ich kein Verständnis für uns lehne es in der Form kategorisch ab.

September ist Wahl. Schau welche Parteien für dieses Gesetz gestimmt haben und wähle jemand anderes.

 

[iGameKudan]

Dass der Trojaner ohne Tatverdacht eingesetzt werden darf… Im Grunde verstehe ich das so, dass die den prinzipiell Jedem unterschieben könnten?

So sehr ich es befürworte die Ermittlungswerkzeuge und -befugnisse an die aktuellen technischen Möglichkeiten anzupassen um eine effiziente Strafverfolgung zu ermöglichen, aber all dies sollte nur bei einem entsprechenden Tatverdacht erlaubt sein.

Wie wird denn sichergestellt, dass der Trojaner nicht missbräuchlich und eben gegen Jeden eingesetzt wird, und das nur bei hinreichend schweren Straftaten?

So wie das Gesetz hier dargestellt wird, ist man wirklich nicht mehr weit weg von chinesischen Zuständen. Nur wird hier hinterf… auf Freiheit getan und auf die Chinesen gezeigt.

 

[BBJ]

Naja, hat schon ein üblen Beigeschmack. Erinnert mich bisschen an China mit Ihrer digitalen Vollüberwachung mit Kameras.

 

[MasterWinne]

Da haben wir wieder den Generalverdacht. Allein schon das damit praktisch JEDER überwacht werden darf, also 100% auch wird ohne jegliche Missbrauchskontrolle oder Rechtliche Konsequenzen, sind keine Privatsphären, Kontos, Onlinegeschäfte ect pp ohne das der perverse Überwachungsstaat daneben sitzt. Keine email an die eigene Frau bleibt mehr ungecheckt, keine Verhandlung zwischen Geschäftspartnern mehr, keine Verabredungen unter Kumpels mehr, ohne das der Staat mit eingeladen ist.

Kein Wissens oder Meinungsaustausch mehr, ohne das der Staat von jedermann Gesinnungsprofile hat, gegen die er still und leise vorgehen kann und auch wird. Zudem stehen somit alle erdenklichen Manipulationen zur Verfügung. Jemand ein politisches Problem? Kein Ding, schleußen wir mal eben paar schlimme Sachen auf den Rechner. Dann kann man diesen, einfach in den Knast bringen oder nach Wunsch erpressen.

Diese perversen Totalüberwachungsträume dienen nur dem Machterhalt, koste es was es wolle. Allein die absolute Frechheit sich herauszunehmen, eine Schadsoftware auf jeden loszulassen (was anderes ist das nicht für jeden normalen Bürger) und sich Spionage (Verbrechen!) vollumfänglich zu legitimieren zeigt was das für Typen sind und zeigt auch, wo tatsächlich die Kriminalität durchblitzt. Am ende liegt jedermanns Schicksaal an einer Staats KI, die jeden einzelnen in Millisekunden je nach Wunschfilter zum Kriminellen erklären kann.

 

[Dahaka92]

Wie soll dieser Trojaner überhaupt auf "meinen" PC gelangen?