News Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht

[Termy]

Ein bisschen mehr Vertrauen auf allen Seiten, würde allen helfen.

Vertrauen muss man sich verdienen - und weder die Regierung, noch die diversen Polizeibehörden scheinen auch nur ein Fünkchen Interesse daran zu haben, das zu tun...ganz im Gegenteil

 

[Termy]

Aber durch welche Kontrollinstanz werden hier Grenzen gezogen? Damit das nicht außer Kontrolle gerät?

Dass die Antwort "durch keine" lautet ist ja ein großer Teil der massiven Kritik.

 

[nachtstute]

Das wird wieder durch Karlsruhe gekippt. Das geht wirklich gar nicht. Wer entscheidet denn, dass nicht HErr Minister XY darüber seine Kinder anlasslos ausspionieren lässt. Oder den politischen Gegner?

 

[Discovery_1]

CDU/CSU, die Gegner des freien Internets und der Meinungsfreiheit. Damit sollten sie in Zukunft Werben.

 

[Enteignet]

Da ich aber selber in der 40km Zone (zu Polen) wohne und daher schon seit Jahren damit leben muss, dass jeder Bundespolizist (früher BGS) mein Auto ohne konkreten Verdacht durchsuchen darf, ist diese Praxis für mich nicht wirklich neu.

Ich finde, dass es da schon noch mal einen Unterschied gibt, ob dich jemand direkt persönlich anhält und dein Auto durchsuchen will zu dir wird über irgendwelche Aktionen Zugang zu deinem Computer gewährt OHNE dass du davon etwas mitbekommst! Vor allem wenn ich unten bei ähliche Themen sehe "Bundestrojaner: Kein einziger erfolgreicher Einsatz seit 2017". Ich glaube bei den Kontrolle in der Grenzregion sieht die Erfolgsquote um Welten besser aus!

Wie soll das eigentlich technisch funktionieren mit dem Proxy? Ich meine der größte Teil der Daten wird doch verschlüsselt geschickt, welchen Sinn hat es dann dazwischen zu sitzen oder bin ich da zu naiv?

 

[Xes]

Aber die Polizei ist doch gut und würde derartige Systeme doch niemals missbrauchen?
Oh Ups zum ersten und ups zum zweiten. (Habe gerade keine Lust noch Fälle zu suchen.)

Es würde mich freuen wenn bei derartigen Vorgängen die Klarnamen der Verantwortlichen im Artikel genannt werden. Derartige Demokratiefeindlichkeit darf mmn. nicht anonym unter den Tisch gekehrt werden!

 

[nco2k]

schuldig bis die unschuld bewiesen wurde.

 

[Gaspedal]

Hurra wir sind alle so sicher!!! Wir geben für unsere Sicherheit unsere Freiheit auf!! Am Ende verlieren wir beides.

 

[Ripcord]

Ich hoffe zutiefst, dass im Herbst die Quittung kommt und Schwarz-Rot abgewählt wird.

Ich gebe nicht auf.

Na wenn Schwarz-Grün kommen sollte wird es ja noch schlimmer. Hoffe eher auf Schwarz-Gelb.

 

[Senvo]

Ich find es ja irgendwie fast zum schmunzeln das wir auf der einen Seite extreme Datenschutzbestimmungen haben - auf der anderen Seite dann aber sowas fine ist (ich weiß - Staat vs. Unternehmen/Privatpersonen, aber trotzdem).

Also SPD und CDU werden in dem Fall (durch noch einen Grund mehr) eher nicht gewählt.

 

[kullakehx]

Jeder Politiker der ein Gesetz beschließt welches vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird sollte lebenslanges Berufsverbot erhalten.

Saskia Esken hatte zum dem Gesetz auch mal eine andere Meinung.

Ich werde zur Wahl gehen. Vermutlich werde ich mein Kreuz - mit Bauchschmerzen - nicht bei der SPD setzen. Mit Bauchschmerzen!

 

[[wege]mini]

Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Mal schauen, ob CB die persönliche Diskussion durchgehen lässt. Ich würde dich aber erst persönlich anschreiben, wenn mein Beitrag nicht hier erscheint.

Wieso, sollte eine Überwachung, die "Persönlichkeitsrechte" verletzen? Die Frage klingt sehr traurig, ist aber berechtigt. Die Rechtsfolgen der Überwachung, könnten die von dir genannten Rechte überschreiten.

Aber warum, sollte eine folgenlose Überwachung, das Recht auf unantastbare Würde oder andere Rechte im GG (ohne Gesetzesvorbehalt) verletzen??

Da du Karlsruhe angesprochen hast, frage ich auch nur nach dem GG.

Möglicher Weise, hast du ja eine falsche Vorstellung, vom Verfassungsgericht. Die meisten Klagen werden abgewiesen, weil keine sogenannte Zulässigkeit der Klage besteht.

Hier sind wir mMn in genau solch einem Fall.

mfg

p.s.

Ein Drogenhändler kann sich doch auch nicht in Karlsruhe, auf Art. 12 GG berufen.

 

[-Levi-]

Das ist hart. Von der CDU habe ich nichts anderes erwartet aber von der SPD die sich gern die Partei des kleinen Mannes nennt. Bin zumindest froh das sie vermutlich bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden. Da kann man auch gleich CDU wählen.

 

[mibbio]

Wird doch hoffentlich früher oder später vom BVerfG wieder kassiert. Das Blöde ist nur, das es eine Weile dauert und das Gesetz so lange erstmal mal gültig ist. Und wahrscheinlich wird es auch nach einem eventuellen Urteil vom BVerfG halt einen neuen Versuch geben, wie mit der alljährlichen Vorratsdatenspeicherung.

 

[MichaW]

Hm.
Demokratische gewählte Parteien, die aktiv gegen seine eigenen Bürger vorgeht.
Und trotzdem alle paar Jahre (scheinbar) wieder gewählt werden.

Ein Verfassungsschutz, der aktiv extremistische Gruppierungen unterstützt.

Was kommt denn als nächste Stufe der Eskalation?

 

[ExigeS2]

Wehret den Anfängen...

 

[Bonanca]

Oh Mensch, das ist jetzt neu und überraschend.
Damit hätte ich wirklich nie gerechnet.

 

[.Snoopy.]

„insbesondere bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie bahnpolizeilich relevanten banden- und gewerbsmäßig begangenen Straftaten geboten“.

Das ist doch wohl ein Witz? Wie oft kommen denn gefasste Personen wieder frei, welche nachweislich hinter Gitter gehören. Viel zu oft m.M.n. Man schaue sich doch nur die Brennpunkte an, wo Bandenkriminalität offen auf der Straße ausgelebt wird, und selbst die Behörden wegschauen. Jetzt noch den 08/15 Bürger der sich gegen so etwas auflehnt mit solchen Tools mundtot machen indem man nicht nur ausspioniert, sonder auch Brisante Daten hinterlässt ist wohl der nächste Schritt.

...und ich dachte immer die übertriebenen SciFi-Filme werden nie eintreten. Da scheine ich mich geirrt zu haben.

 

[Jarhead91]

Ich frage mich halt immer, wie lange sowas gut gehen soll?


Ich bin mir bewusst das wir davor mit sicherheit auch schon genügend Daten "abhanden" kommen liesen, jedoch das jetzt noch offiziell zu machen ist.... Naja.. George orwell und so...

 

[Tada100]

Ohne jeden konkret begründeten Tatverdacht jemand präventiv zu überwachen ist einfach falsch.
Terror und Schleuserkriminalität sowie weitere schwere Straftaten zu bekämpfen ist natürlich zu begrüßen, aber der Trojaner ist da kein allheilmittel gegen.

Und wenn man dann im Gesetzestext ließt:

"Die präventive Telekommunikationsüberwachung soll hier eine Erkenntnislücke der Bundespolizei schließen und sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale Maßnahme nach § 100a StPO angeordnet werden kann."

Finde ich das sehr übertrieben und illegal, wenn sie Erkenntnisslücken haben, sollen sie sie schließen ohne gleich jeden ohne begründeten Tatvedacht zu überwachen. Man könnte ihnen mehr Kompetenzen und rechte übertragen aber das geht definitiv zu weit.

In §100aStPO sind schon verdammt viele Straftaten aufgelistet sind für die du überwacht werden darfst von der Polizei.

Wenn sie der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben möchten bitte, aber dann doch nicht so, erst die arbeit machen und Tatverdacht begründen und dann bitte ermitteln nicht umgekehrt.

In Deutschland muss immer noch der Staat beweisen das man vor einen Gericht schuldig ist und nicht umgekehrt!

Denn selbst wenn sie alles anzapfen was sie möchten von den Kriminellen so ist es kein garant dafür das dadurch Menschenleben gerettet oder starftaten vermieden werden.