News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

[ITX]

Ich finde man soll sich organisieren und Verfassungsklage einreichen!

Das hat Franziska Heine (Initiatorin der Petition gegen Internetsperren) doch schon angekündigt. Also ruhig Blut. Da gibts mit Sicherheit ne Sammelklage. Bin mal gespannt, ob da wieder ein paar Bundestagsabgeordnete aus der Opposition mitklagen (wie damals bei der Vorratsdatenspeicherung) oder ob sie hierbei den Schwanz einziehen (uuuhh, unabsichtliches Wortspiel +hust+).

Wer sagt denn, dass die Gerichte da nicht mit drin stecken?

Bricht bei dir grad die Paranoia aus? Geh mal zum Arzt oder verschone mich mit deinem Unsinn!

 

[BodyLove65]

Das stößt aber nicht sehr auf Gegenliebe hier im Forum...
Ich bin auch nicht dafür, weil es den eigentlichen Opfern nichts bringt. Die Täter werden ganz einfach andere Wege finden diese Verbrechen weiter zu begehen.

Mal sehen wie sich das auf die nächsten Wahlen auswirken wird.

Ganz deiner meinung.

Bin mal gespannt wie die Wahlen aussehn werden....

Wenn es soweiter geht mit den beschränkungen dann muss dan dein reichstag gebäude stürem...natürlich nur um zu protestieren

 

[Puzzler]

Cool, wird dann bald auch Musik verboten, weil sie das Verhalten Jugendlicher negativ beeinflusst? So wie die Satansmusik der Beatles damals?

Nicht ganz richtig. Man wird uns zwingen nur bestimmte Musik zu kaufen.

 

[Schnitz]

Bricht bei dir grad die Paranoia aus? Geh mal zum Arzt oder verschone mich mit deinem Unsinn!

Wirst dich an diesen Tag erinnern, wenn das BVerfG nichts an dem Gesetz auszusetzen gefunden hat.

Oder gibt es keine Vorratsdatenspeicherung mehr?

Was haben damals alle getönt: Das Bundesverfassungsgericht wirds schon richten!

Und was ist? Nix is - richtig.

 

[cl0udt]

Im bundestag sitzen doch, ums mal ganz deutlich zu sagen, nur "alte säcke". Die sind einfach nicht aufgewachsen mit den digitalen medien, so wie wir das sind.
Also entweder müssen mehr junge leute in den bundestag, oder die politiker, die schon dort sind, müssen aufgeklärt werden. da letzteres nicht funktionieren wird, bringt wohl nur ersteres wirklichen erfolg...
Als obs in deutschland nichts wichtigeres gäbe, als killerspiele und gotcha zu verbieten und kinderpornoseiten einfach nur zu sperren, anstatt wirklich etwas dagegen zu unternehmen....

 

[eater]

Witzig ist´s ja schon, das jeder, der ahnung hat von computern, internet und so hat,dagegen ist, und alle ahnungslosen dafür!
ist mir so aufgefallen.
daraus nehme ich, dass es Jeder für eine zu weite zensur hält, sobalt er weiß, wovon hier geredet wird.
nur die leute, die sich nicht Ernsthaft mit dem Thema befassen(und der dazugehörigen Technik) dafür sind.

ach ja, ich bin natürlichg auch gegen KP.(muss man ja immer dazu sagen)

 

[Benjamin_L]

Kopi80: http://www.zeit.de/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin

 

[Schnitz]

Bevor einem überhaupt einfällt, dass Mindestalter für das Schießen mit großkalibrigen Waffen vielleicht lieber doch von 14(!!!) auf 18 Jahre zu erhöhen

wird man: http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Waffenrecht-leicht-verschaerft-article373768.html

"Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten hat der Bundestag eine leichte Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Danach soll unter anderem die Altersgrenze für das Schießen mit Großkaliber-Waffen von 14 auf 18 Jahre angehoben werden. Die zehn bis zwölf Millionen legalen Schusswaffen in Deutschland, die im Besitz von Sportschützen, Jägern, Polizisten und Wachleuten sind, sollen bis Ende 2012 und damit zwei Jahre früher als von der EU vorgeschrieben in einem zentralen elektronischen Register erfasst werden. Dem Gesetzentwurf muss am 10. Juli auch noch der Bundesrat zustimmen."



Auch ein sehr schöner artikel^^: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30524/1.html

 

[Plastikman]

Ich warte nur drauf, dass das Bundesverfassungsgericht entmündigt wird.
Schäuble hat schon mehrere Zitate abgelassen, in denen er meint, dass die sich nicht in seine oder Regierungsbefugnisse einmischen sollen.

Bleibt nur eines. Keine "alten"Politik mehr wählen.
CDU, SPD, FDP, Grüne,
Linke sowieso nicht, und die NPD erst recht nicht.

Da ist ja sogar die PBC besser. Die sind wenigstens wirklich christlich. Die CDU tut nur so und die alten Säcke glauben echt eine "CHRISTLICH"Demokratische Partei zu wählen.


Demokratie funktioniert leider nur so lange, so lange genug Leute gebildet werden und informiert werde, so dass eine begründete Wahl möglich ist.
Ist aber alles nicht mehr der Fall. Studiengebühren sperren Arme aus. Nirgends ist die Abhängigkeit von Finanzen und Bildung größer. Aufs Gymmi gehen fast nur noch die reicheren. Ärmer werden mit anderen Problemem zugebombt, Hartz IV etc, sprich schlichtweg mit absoluter Existenzangst. Freie Information wird mit dem jetztigen Gesetz unterbunden. Gleichzeitig werden Demos und Petitionen einfach ignoriert um den Leute das Gefühl zu geben, dass man ja eh nichts ändern kann. So werden nur die wählen, die damit glücklich sind wie es ist und wird.

Hat auch wunderbar geklappt. Wie viele leute zwischen 18 und 25 haben gewählt? Ich kenne SOOOOO VIELE, die die jetztige Politik nervt, aber dennoch sind sie NICHT wählen gegangen, einfach um NICHT die JETZTIGE Politik zu wählen. Auftrag erfüllt Politik. Nur die zur Wahl zu bewegen, von denen ihr Eure Stimme kriegt. Alles revolutionäre oder andersdenkende verscheuchen. Die Medien tragen auch Ihren Teil dazu bei. Die Piratenpartei wurde absolut diffamiert. Da hat man gesehen, dass der Spiele etc. NIEMALS auch nur EINEN Blick auch nur auf die HOMEPAGE von der PP geworfen hat.

 

[HappyMutant]

Und was ist? Nix is - richtig.

Ja stimmt : nix ist richtig. Sorry, aber wenn man keine Ahnung hat, sollte man doch eben auch nicht direkt ins Fettnäpfchen treten.

Zunächst mal ist eine Parteimitgliedschaft weder Pflicht, noch selbst beim BVerfG bei der Mehrheit der Richter der Fall.

Weiterhin macht das BVerfG keine Gesetze, sondern überprüft sie auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Das hat sie z.b. bei der Vorratsdatenspeicherung gemacht und die mögliche Verwendung der Daten eingeschränkt. Genauso bei der Online-Durchsuchung.

Aber im Gegensatz zu deiner Behauptung vom Ende der Welt... äh des Rechtsstaates ist und bleibt das Parlament die gesetzgebende Instanz. wenn es dort beschlossen ist, dann hat das eine Relevanz, die auch das BVerfG nicht automatisch ausheben kann und sollte.

Und je mehr ihr euch hier lächerlich macht, desto weniger wird man das alles ernst nehmen, was ihr schreibt. Mir persönlich ist es langsam teilweise schon peinlich, was z.b. du, aber auch einige andere seit ein paar Tagen von sich geben ("verbietet private Waffen, dann stirbt auch keiner mehr"). Denn damit will ich auch als Gegner der Internet-Sperren nicht auf eine Stufe gestellt werden.

Ja es ist dumm, sich alleine auf das BVerfG zu verlassen, denn es ist eigentlich kein Instrument der Politik. Dazu war es nie gedacht und solange die Mehrheit schwarz wählt, solange wird auch die ultra-konservative Politik gemacht. Und solange es nicht die Grundrecht übermäßig einschränkt, kann und wird auch ein BVerfG diese Politik nicht korrigieren.

 

[Schnitz]

@plastikmann

Und wie wollen die Piraten gegen Altersarmut und Bildungsmisstand vorgehen?
Wie wollen sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen?
Wie stehen die Piraten zu Auslandseinsätzen?
Zur Atomenergie?

usw.

Ich hab da nichts gefunden...

@Happymutant

Parteimitgliedschaft ist sicher nicht Pflicht, aber förderlich in jedem Fall. Guck mal wie schnell die Direktoren der verschiedenen Behörden nach manchen Wahlen (vor allem nachdem Rot-Grün an die Macht kam) ihre Sessel wechseln.

Wann habe ich bitte schön behauptet, dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze erläßt?
Und was wurde denn nun gegen die Vorratsdatenspeicherung getan?

Ich bin für jede Aufklärung dankbar.

 

[HappyMutant]

Selber informieren ist sooo schwer:

Am 11. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per einstweiliger Anordnung stark eingeschränkt. Zwar wurde die Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen nicht ausgesetzt, die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden ist aber nur mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters und im Zusammenhang mit schweren Straftaten möglich. [....] Die Hauptverhandlung zur Verfassungsbeschwerde ist somit nicht vor Sommer 2009 zu erwarten.[27][28]

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verfassungsbeschwerden

Argh und das Bundesverfassungsgericht ist keine Behörde und die Richter werden nicht nach belieben ausgetauscht, sondern ordentlich von Bundestag und Bundesrat für 12 Jahre gewählt.

 

[Raykus]

Ich hätte nicht gedacht, das nur 10 Jahre nach dem Fall der DDR, wo die Leute auf die Straßen gingen um für Demokratie zu kämpfen, es schon wieder von nöten ist, das wir uns wehren und sagen:

WIR SIND DAS VOLK!!!

Ich als Ostdeutscher muß auch mal was loswerden. ICH möchte mich bei allen Westdeutschen entschuldigen. Was haben wir EUCH mit dem Mauerfall nur angetahn?! Als der Sozialismus zusammen gebrochen ist und es fast nur noch kapitalistische Länder auf der Welt gab, zeigte der Kapitalismus sein wahres ungebremstes und zügelloses Gesicht. Als es noch den sozialistischen Block gab, mußte der Kapitalismus zeigen, welches das bessere System für die Menschen war. Diese Zeiten sind vorbei und leider scheint die BRD sich genau das falsche von der DDR abzuschauen. Es scheint, als möchte man ein Überwachungstaat wie die damalige DDR werden. Das dürfen WIR nicht zulassen!!!
Ich habe jetzt auch für die Piratenpartei meine Unterschrift gegeben.

 

[Benjamin_L]

Schnitz: Hatten die Grünen damals ein komplettes Programm? Es ist doch wichtig erst mal einen wichtigen Punkt (Umweltschutz damals, Internet/Patente/Datenschutz heute) in die Diskussion einzubringen und den etablierten Parteien zu zeigen, dass es den Wählern wichtig ist. Dann müssen sich die anderen Parteien bewegen, damit ihnen nicht die Wähler davon laufen und die Piraten, damit sie ein kompletteres Programm haben, um mehr Stimmen zu bekommen. Ich sehe darin kein Problem.

Und jeder kann sich ins Programm einbringen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm

 

[Schnitz]

Und du glaubst diese Einschränkung durch einen bestimmt "unbefangenen und technisch versierten Richter" verbessert die Situation?

Wahrscheinlich wird so ein Richter dann auch zur Stoppschildverteilung eingesetzt.

Es ist eine Farce...

Ich hätte nicht gedacht, das nur 10 Jahre nach dem Fall der DDR,

Was gehtn mit dir, dass war vor 20 Jahren! Außerdem war die Mauer gefallen, nicht die DDR

Und du willst nen Ossi sein, also so einer bin ich nicht



@Happymutant

Du hast mich schon überzeugt, aber dennoch bin ich mit der Arbeit des BVerfG unzufrieden, so sehr, dass ich eben anfange zu spekulieren.

 

[soundcooler]

langsam habe ich das gefuhl, das sich deutschland in richtung china zensur orientiert...

 

[[AC]Jogibär]

Einerseits etwas verständlich, der Bundestag weiß, dass es die Kinderpornos damit nicht absolut unterbinden kann, aber darum geht es eigentlich nicht.
Man sollte das ganze als Geschäftsmodell betrachten, viele Konsumenten der Kinderpornos sind Gelegenheitstäter, die durch Werbung gelockt werden. Wenn diese Werbung unterbunden wird, kann man das Geschäft der Kinderpornographie etwas eindämmen oder sogar die komplette Industrie die dahinter steckt zum Einsturz bringen. Die hartnäckigen Pädophilen werden immer einen Weg finden, das ist sowieso klar.

Also ist die Zensur der Kinderpornographie schon sinnvoll, aber sobald diese auch nur etwas anderes sperrt als Kinderpornographie, sind die Grenzen zu schnell überschritten. Die Zensur lädt geradezu ein, andere Seiten, die dem Bund nicht passen, auch zu sperren, und das Risiko ist einfach zu hoch.
Daher bin ich auch der Meinung, dass die Zensur an sich garnicht erst anfangen darf.

 

[HappyMutant]

Wahrscheinlich wird so ein Richter dann auch zur Stoppschildverteilung eingesetzt.

Es ist eine Farce...

Wie gesagt, aber von dir vielleicht nicht verstanden: Das Gesetz ist in Verantwortung des Parlaments, das BVerfG kann und wird sehr wahrscheinlich nicht das Gesetz als Ganzes kippen können, denn die Speicherung der Stoppseiten-Daten wurde aus dem Gesetz gestrichen, genauso die alleinige Verantwortung des BKA. Die Richter entscheiden nur, inwiefern etwas verfassungsgemäß ist oder nicht. Das machen sie nicht nach Gutdünken, sondern orientieren sich an der Verfassung. Eine Entscheidung wie du sie verlangst, überschreitet mutmaßlich die Kompetenzen des Gerichts. Auch wenn du sie dafür als Parteisoldaten beschimpfst.

Und der Richtervorbehalt ist auch eine der Forderungen der Kritikern. Insofern wäre so eine Entscheidung sehr wohl ein Teilerfolg gegen eine Regierung, die etwas ganz anderes will.

 

[CK1980]

Abstimmen!

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,7596214,00.html

 

[Schnitz]

@Happymutant

Du hast ja recht.

Aber ein Gedankenexperiment:

Das BVerfG verfügt, dass ein Richter die Stoppschilder überwachen muss, da wird nun aber ein junger Richter eingesetzt, der Karriere machen will. Nun kommt Ursula und sagt dem Richter: "Hau ordentlich auf die K****, sperr mal die Seite von der Linkspartei (überspitzte Darstellung Anm. d. A. ), dann überspringst du drei Gehaltsklassen und wirst was wichtiges in meinem Ministerium"


Gut, der Richter schafft also Verfassungstechnisch keine abhilfe.

ABER selbst wenn, werden weiterhin Kinder mißhandelt, vergewaltigt, gequält, zerschnippelt und weiß Gott was, weil Stoppschilder nicht die Täter verknacken.

Darin würde ich keinen Teilerfolg sehen...

Schnitz: Hatten die Grünen damals ein komplettes Programm? Es ist doch wichtig erst mal einen wichtigen Punkt (Umweltschutz damals, Internet/Patente/Datenschutz heute) in die Diskussion einzubringen und den etablierten Parteien zu zeigen, dass es den Wählern wichtig ist. Dann müssen sich die anderen Parteien bewegen, damit ihnen nicht die Wähler davon laufen und die Piraten, damit sie ein kompletteres Programm haben, um mehr Stimmen zu bekommen. Ich sehe darin kein Problem.

Und jeder kann sich ins Programm einbringen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm

Und was ist aus den Grünen geworden? Ich sage nur VISA-Affäre und Afghanistan-Krieg. Macht korumpiert jeden.
Und das bei der Piratenpartei jeder das Programm mitgestalten kann, wird diese Partei letzten endes von innen heraus zerstören, weil man auf keine gemeinsamen nenner kommt.
Das ist ne Protest-Partei und deshalb ne Eintagsfliege. Die sind nicht bekannt genug, nicht groß genug, bei mir in MV treten sie nicht mal an...
Da wähle ich lieber die etablierte Linkspartei damit CDU und SPD mal in die Hose machen!