Bundestagswahl 2013 - zweiter Anlauf

[Gucky10]

SheepShaver ja das ist mein Ernst. Wer sagt denn das die Mehrheit es will? Und Mehrheit bezogen auf welches Gebiet? Und welche Alternativen gibt es den wirklich?
Ja der Kapitalismus kommt ohne Parteidiktatur aus aber das habe ich ja geschrieben. Die Diktatur die hier herrscht ist die des Geldes. Keiner kann sich ernsthaft dem entgegen stellen. Wenn doch geht er gnadenlos unter. Wer keins hat wird ebenso gnadenlos an den Rand gedrängt und muss noch mit dem Spott und Häme derjenigen rechenen die etwas höher auf der sozialen Leiter stehen. In der Menschenverachtung nehmen sich die Systeme nicht viel.

 

[Lübke]

Wer sagt denn das die Mehrheit es will? Und Mehrheit bezogen auf welches Gebiet? Und welche Alternativen gibt es den wirklich?

ich denke die wahlen haben das gesagt. wir haben sowohl kommunistische als auch nationalsozialistische parteien als alternativen. zum glück wählt die aber fast keiner. fehlt nur monarchie und diktatur, dann hätten wirs komplett aber letztere beiden kann man schwerlich wählen, die entstehen anders...

 

[Herdware]

das ist das einzig sympatische an der spd: nicht um jeden preis regieren wollen sondern sich einen rest würde erhalten und nicht mit radikalen zusammentun. in dem moment wo sie sich mit der sed (nein auf die umbennenung falle ich nicht rein!) zusammentuen, sind sie für mich gestorben.

Wurde ja schon einige Male angesprochen. Die SPD stört sich nicht an der SED-Vergangeheit einiger Mitglieder der Linken. Sonst würden sie im Osten nicht immer wieder mit ihnen koalieren.
Die Bundes-/West-SPD stört sich an den West-Linken, die zum allergrößten Teil aus Ex-SPDlern bestehen, die der sozialdemokratischen Politik treu geblieben sind, als ihre Mutterpartei sich unter Schröder davon abwandte. Man ist seinerzeit im Streit auseinander gegangen und diese persönlichen Feindseligkeiten bestehen immer noch. Leute wie z.B. Lafontaine an einem Tisch mit Schröders alter Garde (zu der z.B. Steinbrück und Steinmeier gehören), das wird einfach daran scheitern, dass sie sich rein menschlich nicht ausstehen können. Die halten sich gegenseitig für Verräter.

Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass die allermeisten, die eine Koalition der SPD mit der Linken für eine Katastrophe halten, sowieso niemals eine der beiden Parteien wählen würden, sondern stramme Unions- und FDP-Wähler sind.
Es wäre eine bescheuerte Idee von der SPD, es ausgerechnet denen recht machen zu wollen. Was sie nicht davon abhält es zu versuchen...

Quelle: http://www.die-linke.de/wahlen/positionen/stichwortevonabisz/uz/wirtschaftspolitik/

mit anderen worten nicht nur die politik sondern auch noch unsere wirtschaft in unfähige hände legen.
sry, aber der kommunismus hatte seine chance und hat bewiesen, was man davon zu erwarten hat. bei mir hat er keine chance mehr.

Das passt eher nicht auf die von dir befürchtete Planwirtschaft (bei alles in öffentlicher Hand ist und nicht nur Rahmenbedingungen definiert werden), sondern 100% auf die "Soziale Marktwirtschaft", die bis vor einiger Zeit die offizielle Wirtschaftspolitik der BRD war. Dahinter standen nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch Union und FDP. Die Soziale Marktwirtschaft war der Motor des Wirtschaftswunders und gleichzeitig das Fundament des sozialen Friedens in Deutschland.
Das änderte sich erst mit dem Umschwenken auf globalisierte "Freie Marktwirtschaft". Was unregulierte Marktwirtschaft anrichtet, konnte man eigentlich schon in den 20er-Jahren des letzten Jahrhundert lernen. Lange bevor die sozialistische Planwirtschaft scheiterte. Aber diese Lektion müssen wir wohl erstmal nochmal durchmachen.

 

[SheepShaver]

Du wirfst da die Begriffe etwas durcheinander. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich - man staune - aus dem Neoliberalismus entwickelt. Was meinst du, warum sich die SPD bis in die 90er geweigert hat, den Begriff Soziale Marktwirtschaft in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen? Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Errungenschaft der CDU und FDP und die Linke positioniert sich klar gegen diese und will ziemlich offensichtlich eine Planwirtschaft nach realsozialistischem Modell. Was du als "freie Marktwirtschaft" bezeichnest, ist indes lediglich eine überfällige Anpassung der in die Jahre gekommenen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft an neue akute Anforderungen.

 

[Lübke]

Es wäre eine bescheuerte Idee von der SPD, es ausgerechnet denen recht machen zu wollen. Was sie nicht davon abhält es zu versuchen...

da muss ich dir widersprechen. zumindest meine stimme können sie durch gute politik gewinnen und haben sie auch schon in der vergangenheit schon. ok aktuell haben die großen da wenig chancen, weil ich einfach zu viele kritikpunkte habe, aber generell stehe ich jeder nichtradikalen partei offen gegenüber. und dieses nicht um jeden preis regieren zu wollen rechne ich der spd als pluspunkt an.

 

[Herdware]

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Errungenschaft der CDU und FDP

Ja. Das streite ich nicht ab. Wobei die SPD dabei ganz genauso beteiligt war. Damals herrschte parteiübergreifende Einigkeit, dass die Soziale Marktwirtschaft das Wirtschaftssystem der Wahl ist.

Neo-Liberal war die Soziale Marktwirtschaft aber nie, denn sie sieht vor, dass der Staat ständig regulierend eingreift und Rahmenbedingungen vorgiebt, um den sozialen Ausgleich sicherzustellen. (So wie es im Parteiprogramm der Linken gefordert wird.) Speziell um den Sozialen Frieden zu wahren, um den Deutschland lange Zeit viele andere Staaten beneidet haben, bei denen es ständig im Gebälk knirschte, weil der freie, unregulierte Markt für soziale Verwürfnisse sorgte.
Der durch die Soziale Marktwirtschaft garantierte Soziale Frieden bildete die stabile Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

und die Linke positioniert sich klar gegen diese und will ziemlich offensichtlich eine Planwirtschaft nach realsozialistischem Modell.

Nein. Einfach nur nein.
Das verwechselst du mit der MLPD oder der DKP.

Was du als "freie Marktwirtschaft" bezeichnest, ist indes lediglich eine überfällige Anpassung der in die Jahre gekommenen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft an neue akute Anforderungen.

Nein. Freie Marktwirtschaft ist Soziale Marktwirtschaft ohne die staatlichen Regulationen zur Gewährleistung der sozialen Komponente. Diese Freie Marktwirtschaft ist tatsächlich neo-liberal, weil dort weitestgehende Freiheit für die Wirtschaftskonzerne herrscht. In der Regel auf Kosten der individuellen Freiheit der Menschen.

Das ist auch der wesentliche Unterschied der heutigen FDP zur alten FDP der Sozialen Marktwirtschaft, die damals z.B. erfolgreiche Koalitionen mit der alten SPD einging. (Für die neue absolut undenkbar.) In der alten FDP stand das "Freiheitlich" in erster Linie für individuelle Freiheit der Bürger. Dieser alten Denkweise hängen heute nur noch einige alte Veteranen aus dem Freiburger Kreis an. Die zuletzt prominenteste und auch letzte aktive Vertreterin dieses Freiheitsbildes war die schon angesprochene Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die neue FDP hat nur noch die Freiheit der Wirtschaft im Sinn.

 

[Godde]

@sheepshaver,

Was du hier vom Stapel läßt ist doch nur noch peinlich. Du solltest zu allererst mal das Grunsatzprogramm der Linken lesen und verstehen, da steht nichts von Planwirtschaft und zurück zu einer sozialistischen Diktatur.
Das was du Freiheit nennst, ist nichts anderes als Sozialdarwinismus. Wie kann denn nur eine ungeregelte Marktwirtschaft Freiheit garantieren ? Da gibt es nur friss oder stirb.
Ich frage mich immer wieder wie es sein kann, dass Deutsche Mitbürger das Grundgesetz nicht anerkennen wollen, woher kommt das?

Ein Auszug aus dem GP: In unserem Programm werden
drei Grundideen verknüpft:

Individuelle Freiheit und Entfaltung
der Persönlichkeit für jede und jeden
durch sozial gleiche Teilhabe an den
Bedingungen eines selbstbestimmten
Lebens und Solidarität – das gilt uns
als erste Leitidee einer solidarischen
Gesellschaft. Darin ist die Dominanz
des Profits überwunden, und verläss
liche und gute Lebensbedingungen für
alle sind das Ziel des Wirtschaftens.

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf

 

[UsarXF]

@sheepshaver,

Was du hier vom Stapel läßt ist doch nur noch peinlich. Du solltest zu allererst mal das Grunsatzprogramm der Linken lesen und verstehen, da steht nichts von Planwirtschaft und zurück zu einer sozialistischen Diktatur.

Nur ein (neoliberaler) Sith kennt nichts als Extreme.

Das Problem am Ganzen ist die neoliberale Ideologie. Wenn du mal in ein Wirtschaftsgymnasium oder irgendeine Handelsschule gehst, erkennst du das Problem sofort. Die ganzen "Geister" die in Form von Lehrern da rumwuseln, prügeln den Schülern derartiges in Birne.

- Lohn-Nebenkosten müssen gesenkt werden
- Körperschaftssteuer zu hoch
- Private Altersvorsorge bringts derbe
- Adam Smith beste, weil eine mystische(!) Hand(!) die über allem schwebt dafür sorgt, dass es allen gut geht (!!!!!!!!)
- Freie Marktwirtschaft beste
- Sozialismus immer(!) eine Diktatur

Das ist pure Ideologie. Mehr noch. Eine Religion. Und mit religiösen Fanatikern kann man nicht diskutieren. Da gibt es halt nur Gott und den Teufel.

 

[Herdware]

Ich frage mich immer wieder wie es sein kann, dass Deutsche Mitbürger das Grundgesetz nicht anerkennen wollen, woher kommt das?

Dazu fällt mir spontan folgendes ein:
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Das steht nicht im Grundsatzprogramm irgendeiner linksextremen Partei, sondern im deutschen Grundgesetz (Artikel 18,2). Dieses spezielle Grundrecht ist leider ziemlich unbekannt und findet in Politik und Wirtschaft besonders in den letzten Jahren herzlich wenig Beachtung.

 

[SheepShaver]

Ich weiß nicht, ob du es einfach nur nicht sehen willst, oder ob du aktiv die Wahrheit verschleiern willst. Die Linke ist GEGEN das System der Marktwirtschaft und will diese ablösen durch eine Form der Planwirtschaft unter Zentralverwaltung. Freilich gibt es ein paar kleine Änderungen, um es den Skeptikern zu versüßen, so dürften - oh mein Gott, wie gnädig - kleinere Betriebe weiter privatwirtschaftlich operieren, der Rest soll aber in Staats- oder öffentliche Hände überführt werden, inklusive aller Banken. Um in der breiten Bevölkerung möglichst viel Anklang zu finden, wird das Schreckgespenst des rücksichtslos wuchernden Kapitalismus gezeichnet. Völliger Unsinn natürlich, in Deutschland wird mehr denn je regulierend in den Markt eingegriffen. Von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft (die eben NICHT alles regulieren will, sondern einen gesunden, sich frei entfaltenden Markt als Ziel hat und nur behutsam markteingreifend agiert, um marktschädigende Auswüchse zu verhindern) sind wir weit entfernt, da die Politiker sich nur in populistischem Aktionismus verstehen, denn evolutionär zu agieren.
Die Linke weigert sich natürlich strikt, das Kind klar beim Namen zu nennen, sondern verliert sich in den üblichen sozialromantischen Floskeln, da sie genau weiß, dass dies ihrem höchsten Ziel - dem Machtausbau - im Wege stehen würde. Wenn man sich aber nur die Äußerungen von Gysi, Wagenknecht und Konsorten anhört, dann sollte man wissen, was bei der SED Sache ist: Enteignung, Verstaatlichung, Entmündigung der Bürger.

Ein Auszug aus dem GP: In unserem Programm werden
drei Grundideen verknüpft:

Individuelle Freiheit und Entfaltung
der Persönlichkeit für jede und jeden
durch sozial gleiche Teilhabe an den
Bedingungen eines selbstbestimmten
Lebens und Solidarität – das gilt uns
als erste Leitidee einer solidarischen
Gesellschaft. Darin ist die Dominanz
des Profits überwunden, und verläss
liche und gute Lebensbedingungen für
alle sind das Ziel des Wirtschaftens.

Danke für den Quote. So ein inhaltsleerer, von Sozialromantik triefender Stuss ist wirklich herrlich.

 

[onkel_axel]

Bitte die Zitierenregel beachten!

puhh mir dreht sich der magen um, wenn ich sowas lese
jaja die bösen bösen liberalen.
aber wenn man dann mal über den teich schaut, will man doch lieber die liberalen, als konservativen haben.
hier übrigens auch. nicht nur die neoliberalen sind schlimm, auch die konservativen.


fassen wir es zusammen. nur die sozialisten sind gut, richtig? okay wegen mir darfst du gerne diese meinung habe, aber glücklicherweise sehen das nur die wenigstens so. und so lange das der fall ist, ist die welt noch halbwegs in ordung

 

[nebulein]

Fassen wir es doch mal zusammen es tut weder gut von dem einen eine riesige Mehrheit zu besitzen, noch vom anderen. Und wieso die FDP so ein mießes Ergebnis hat liegt eigentlich klar auf der Hand.

Die Partei steht nicht mehr für das was sie eigentlich ist, sondern verbiegt sich um den Wählern zu gefallen und genau dafür gab es die Quittung, weil die Bürger nicht mehr so Dumm sind.

 

[aspro]

Ich weiß nicht, ob du es einfach nur nicht sehen willst, oder ob du aktiv die Wahrheit verschleiern willst. Die Linke ist GEGEN das System der Marktwirtschaft und will diese ablösen durch eine Form der Planwirtschaft unter Zentralverwaltung.

Nur weil du das ständig wiederholst ohne Belege zu bringen, wird es dadurch nicht wahrer. Wieso wurde eigentlich das "das wurde mehrfach bestätigt" wieder rauseditiert?

Freilich gibt es ein paar kleine Änderungen, um es den Skeptikern zu versüßen, so dürften - oh mein Gott, wie gnädig - kleinere Betriebe weiter privatwirtschaftlich operieren, der Rest soll aber in Staats- oder öffentliche Hände überführt werden, inklusive aller Banken.

Sie wollen die Banken verstaatlichen, richtig. Davon abgesehen, dass das Teile von SPD und Grüne mehr oder weniger auch so sehen, hat das nichts mit Planwirtschaft oder Kommunismus zu tun. Falls es dir nicht bekannt ist, per Volksentscheid kaufen gerade Berlin und Hamburg die Wasserbetriebe resp. die Stromnetze zurück. Es ist also in der Bevölkerung ein Verlangen erkennbar, lebenswichtige Infrastruktur wieder in öffenticher Hand zu sehen. Und Banken sind da kaum anders, schließlich werden die ja immer mit der Begründung too big to fail gerettet.

Um in der breiten Bevölkerung möglichst viel Anklang zu finden, wird das Schreckgespenst des rücksichtslos wuchernden Kapitalismus gezeichnet. Völliger Unsinn natürlich, in Deutschland wird mehr denn je regulierend in den Markt eingegriffen.

Natürlich beginnt man wieder mehr zu regulieren nach dem Crash. Aber weniger als vorher ging ja auch kaum. Und das heißt auch nicht, dass es genug ist.

Die Linke weigert sich natürlich strikt, das Kind klar beim Namen zu nennen, sondern verliert sich in den üblichen sozialromantischen Floskeln, da sie genau weiß, dass dies ihrem höchsten Ziel - dem Machtausbau - im Wege stehen würde.

Haha, als ob inhaltslose Floskeln und Machtausbau eine Eigenheit der Linken wären. Merkel ist doch gerade der Prototyp einer Politikerin, die ihre Entscheidungen allein daran ausrichtet, ihre Macht auszubauen, egal ob das völlig konträr zu vorhergehenden Äußerungen ist. Ich sag ja nicht mal, dass das unbedingt schlecht. Wenn sich Politiker nicht nach festgelegten Ideologien richten, sondern nach der Volksmeinung, dann funktioniert Demokratie - wenigstens noch ein bisschen.

Es ist im übrigen bemerkenswert, wie mit der Linken im Laufe der Zeit umgegangen wird. Bis vor kurzem wars immer die Stasi-Partei. Dann kam Edward Snowden und - oh Wunder - die Stasi war ja ein Witz im Vergleich zu dem was heute passiert.* Seitdem wird wieder das Planwirtschaft-Kommunismus-Totschlagargument geschwungen. Obwohl die SPD sich auch wieder deutlich linker positioniert hat und inhaltlich wohl besser mit den Linken zusammenpasst, als mit der CDU.

*Nein, ich will hier nichts verharmlosen, sowohl Stasi, als auch die Überwachung von heute ist verabscheuungswürdig, aber man kann es ja trotzdem qualitativ vergleichen. Und wer glaubt, ich wüsste nicht wovon ich rede: Mein Opa wurde auch jahrelang von der Stasi überwacht, allein deshalb, weil er Westverwandtschaft hatte. Aber heutzutage wird ja jeder überwacht, egal ob es überhaupt einen Ansatz eines Grundes gibt.

 

[Prom07]

Ich denke mal dass es auf den Gegenstand der Verstaatlichung ankommt. Im Hinblick auf Infrastrukturnetze hat uns England gezeigt dass es böse enden kann diese zu privatisieren. Im Gegensatz hierzu befürworte ich die Privatisierung grundsätzlich schon. Man denke an das Monopol der Telekom. Dank eines funktionierenden Wettbewerbs sind die Preise für Telefon etc. in den letzten Jahren stark gesunken.
Ein Wille zur Verstaatlichung in der Bevölkerung kann ich so nicht erkennen.

Ach übrigens, die Landesbanken haben mit Abstand den größten Mist gebaut in der Finanzkrise, das spricht nicht gerade für eine Kompetenz des Staates in Sachen Finanzwirtschaft.

 

[Damien White]

Ohne Berücksichtigung der Wahlbeteiligung und Ungültiger Stimmen wären folgende Parteien mit min. 1 Sitz vertreten, alles unter 1,0 Sitze fallen gelassen:

*snip*

Das sind 91 Sitze, verteilt auf zusätzliche 10 Parteien. Es sind keine 91 zusätzlichen Sitze, sie würden den 4 Parteien entwendet werden.

Oh Schreck die NPD hat einen Sitz! Die CDU mit ehemaligen NSDAP Mitgliedern hat ein paar Sitze mehr.
Ich befürworte nicht die FDP, aber immerhin 2 Millionen möchten von dieser Partei vertreten werden. Aktuell werden sie überhaupt nicht vertreten.

Ok, du setzt die CDU mit der NPD gleich? Ernsthaft?

Sie sind nicht vertreten. Mehr gibt es da nicht zu sagen. Das ich denen nicht das Wahlrecht zusprechen will, habe ich bereits deutlich gemacht.

Trollst du hier nur rum?

Tja, so funktioniert es gerade nicht. Willkommen in der Demokratie.

What the F?

Weil du Einparteien Wahlen als Demokratisch empfindest. Der Bürgermeister gewinnt die Wahl, solange nur er sich selbst wählt und 99% ungültig wählen.

Wo hab ich denn das geschrieben? O.o

Schau dir mal wichtige Abstimmungen an. Die Stimmverteilung ist nahezu einheitlich. Wozu sollen jetzt die 630 Abgeordneten durchgefüttert werden?

Demokratie... Nein, ernsthaft, bitte setze dich mit dem Mehrheitprinzip außeinander.

So eine Theorie, das uns die NSA total überwacht und Industriespionage betreibt?

Erm... Das kommt jetzt woher? Sind nach dieser Analogie die Illuminaten in Wirklichkeit Echsenmenschen eines paralleldimmensionalen Nibiru?

Claus Hübscher (FDP) besuchte den iranischen Präsidenten. Zurück in der Demokratie Deutschland musste er zurücktreten.

Und? Nein, ernsthaft, was sagt dieser Satz aus?

Tolles Beispiel, die Minderheit 30% war dagegen, das nicht weiter finanziert wird, die Minderheit 20% war dafür, das nicht weiter finanziert wird.

Falsch. Von den Leuten, die gewählt haben hat die Mehrheit entschieden, Punkt.



Nur um mal eines klarzustellen, dein Geschwurbel ergibt hinten und vorne keinerlei Sinn. Einerseits beschwerst du dich, dass Kinder nicht vertreten sind und dies somit einen Fehler darstellt, andererseits möchtest du nicht, dass Kinder wählen dürfen? Wie soll denn das gemäß deiner verqueren Denkweise funktionieren?

Und wieso zum Geier soll man deiner Meinung nach die Stimmen derer zählen, die sich bewusst dafür entschieden haben nicht wählen zu gehen? Wie sollen diese überhaupt gewertet werden? Ab 10% Nichtwähler wird die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst und an Marsianer versteigert? In Scheindemokratien wie beispielsweise der DDR werden nicht abgegebene Stimmen gezählt und als Bestätigung gewertet, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Ist das die deiner Meinung nach "perfekte" Demokratie?

Wie bereits gesagt, die Möglichkeit sich dem Wahlvorgang zu entziehen, sprich seine Stimme nicht abzugeben, ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Dennoch zwangsweise Nichtwähler zu verarbeiten und zu einer Seite hinzuzuzählen ist falsch und hat absolut nichts mit Demokratie zu tun.

Bezogen auf S21 war es der Mehrheit einfach völlig egal, was geschieht. Wie soll diese Entscheidung gewertet werden? Nur ein halber Bahnhof? Ein kompletter Bahnhof aber keine Gleisanlagen? Ich habe genau aus diesem Grund S21 als Beispiel gewählt, da es hier nur "Ja" oder "Nein" gibt, ein vielleicht ist nicht drin. Wer nicht wählen gegangen ist hatte sich bewusst dafür entschieden, dass seine Stimme nicht gezählt wird, Punkt.



Andernfalls müssten absofort Sondereinsatzkräfte jeden Bürger dazu zwingen im Falle einer Abstimmung, eines Volksentscheids oder einer Wahl seine Stimme abzugeben, Zuwiderhandlung wird mit Sozialstunden, Strafzahlung und im Widerholungsfall Gefängnis bestraft. Ist das die deiner Meinung nach "ideale" Demokratie?



Noch was zur 5% Hürde und wieso man die NPD nicht im Bundestag möchte. Jedes Mitglied im Bundestag bekommt eine Redezeit. Parteien wie die NPD würden ihre Redezeit dazu missbrauchen ihr populistisches Geschwätz abzusondern, etwas konstruktives kommt dabei nicht herum. Um Debatten nicht in sinnloser Phrasendrescherei ausarten zu lassen wurde die 5% Hürde festgelegt. Man kann eventuel argumentieren, dass 2,5% besser wären, aber diese Hürde gänzlich zu entfernen wäre das mit Abstand dämlichste, was man machen kann.

 

[Lübke]

@Prom07: ich sehe grundsätzlich unqualifizierte politiker, die persönlich nicht vom erfolg eines unternehmens profitiern als absolut nicht gleichwertig zu einem geschulten und erfolgsorientierten manager. natürlich ist der manager auf sein eigenes wohl aus (als ob das bei politikern anders wäre), aber so setzt sich immer das durch, was den leuten (kunden) am besten gefällt/am günstigsten ist. bei staatsdiktat muss man nehmen was man kriegt. und ohne im kapitalistischen westen abgucken zu können, gäbe es noch weniger inovationen. niemand würde ein smartphone erfinden, wenn das volk mit dem schnurgebundenen wählscheibentelefon kommunizieren kann. warum auch? mehr profit? ist kein kriterium mehr...

politiker haben schon genug kompetenzen zugesprochen bekommen um schaden anzurichten, bitte nicht auch noch in der (noch freien) wirtschaft. das hatten wir alles schon und es ist noch nie und in keinem land der erde gutgegangen.

was die banken angeht: hier gab es in deutschland schutzmechanismen, die die bankenkriese verhindert hätten. leider wurden diese durch irisches recht ausgehebelt. darum haben (bzw hatten) alle großen deutschen banken tochterbanken in irland um die staatliche kontrolle zu umgehen. es ist nicht so, dass der staat hier versagt hätte, die banken haben sich im ausland der staatlichen kontrolle entzogen. dieses schlupfloch gilt es zu schließen, alles andere ist unnütz und kontraproduktiv für banken wie für kunden. ich will auch weiterhin die wahl haben, ob ich zur sparkasse oder genossenschaftsbank gehe oder mir eine private bank mehr zusagt oder ich einfach von allem etwas in anspruch nehme.

 

[SheepShaver]

@aspro
Mein Gott, dann zitiere ich eben aus dem Parteiprogramm.

"DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet."
Eine "andere" Wirtschaftsordnung, als die aktuelle, also die Marktwirtschaft. Klar verständlich, oder?


Danach werden die Grundsätze der Planwirtschaft zitiert:

"Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen
Geht es noch klarer? Staatliches Monopol über Kapital und Energie.

"Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.
Dies beinhaltet Infrastruktur, Grund, etc. Alles in Obhut des Staates

"Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn"
Klartext, der Staat verteilt die Resource Arbeit

Trotz hübscher Verpackung bleibt es Planwirtschaft, wenn alle zur Produktion erforderlichen Resourcen unter staatlicher Obhut liegen.

 

[Herdware]

@ SheepShaver
Ich bleibe dabei, dass du die Linke mit den echten sozialistischen bzw. kommunitischen Parteien verwechselst, die es daneben auch noch gibt. (Aber glücklicherweise, wie die Rechtsradikalen, weit davon entfernt es in den Bundestag zu schaffen.)
Die Linke ist inhaltlich nichts anderes als der ehemalige linke Flügel, der der SPD seit Schröder abhanden gekommen ist. Würden die Linken und die SPD sich "wiedervereinigen", dann hätten wir wieder die alte SPD vor Schröders "Neuer Mitte" und Agenda2010. Kein kommunistisches Monstrum, sondern die "vollständige" SPD, mit der z.B. die alte FDP früher mal problemlos koaliert hat und die wohl besten Regierungen bildete, die Deutschland jemals hatte.
Warum ist eine vollständige SPD so ein furchtbarer Gedanke? Warum soll die SPD nicht das gesamte demokratische linke Spektrum abdecken können, so wie es die Union mit dem rechten tut? Rechts neben denen ist ja auch kein Platz mehr für eine weitere demokratische Partei.
Das ist übrigens auch ganz klar so gewollt und wurde von Strauß seinerzeit offiziell als Ziel proklamiert: "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben".

Und von wegen "böse SED" und deren Erbe bei den Linken. CDU und FDP haben die systemtreuen Blockparteien damals gleich komplett integriert. Inklusive beinharten Ex-Kommunisten, die noch Wochen vor der Wende an den "festen Klassenstandpunk" appelierten und Parteigenossen mit illustrer Stasi-Vergangenheit (z.B. Lothar de Maizière, Deckname Czerni, Cousin unseres Verteidigungsministers), von denen man sich niemals distanziert hat.

Was ist besser? Ex-Kommunisten, die sich nach der Wende opportunistisch um 180° gedreht und weiter Karriere gemacht haben, oder welche, die zumindest zu der Vergangenheit stehen und den linken Positionen treu bleiben (sie aber demokratisierten)?
Ich habe jedenfalls ganz und gar kein gutes Gefühl bei den Blockflöten-Wendehälsen. Wenn die einfach so reibungslos von einem diktatorischen Regime auf ein demokratisches Umschwenken konnten, dann geht das bei passenden Umständen bestimmt genauso gut auch umgekehrt.

Zum Thema FDP:
Den Niedergang der FDP sehe ich darin, dass sie wie gesagt inzwischen eben nur noch für "Freiheit" in Sinne von unbeschränkter Freiheit für die Wirtschaft stehen, nicht mehr für eine freiheitliche Gesellschaft. Indem sie sich "alternativlos" an die Union gekettet haben, haben sie sich dann endgültig überflüssig gemacht, denn wer eine CDU-Regierung will (speziell mit Merkel als Kanzlerin), der wählt direkt die Union. Nicht dieses merkwürdige gelbe Anhängsel.

Die FDP hat (wie die SPD nach Schröder) alle Warnsignale übersehen/ignoriert und es versäumt sich rechtzeitig grundlegend zu reformieren und zu alten Werten zurückzufinden.
Dabei gabs schon vorher reichlich Warnschüsse (1998 war die FDP auch schon fast draußen und in den letzten Jahren flog man aus nahezu allen Landtagen), nur wurden die zwischendurch durch das vorübergehende Hoch in den Wahlergebnissen überdeckt, das sich als Reaktion auf die allgemein verhasste Große Koalition einstellte. Das war aber wie gesagt eigentlich keine Bestätigung der neo-liberalen Linie der FDP, sondern einfach nur eine Klatsche der Wähler gegen die beiden "Volksparteien". Irgendwo mussten die Stimmen hin und sie verteilten sich halt gleichermaßen auf die drei kleinen Parteien (und die "Sonstigen").
Dass die Union dabei ebenfalls abgewatscht wurde und 2009 das schlechteste Ergebnis seit 1949 hinlegte, wurde nur durch die noch viel dramatischeren Verluste der SPD überdeckt. Und darurch, dass die FDP so stark wurde, dass es für Schwarz-Gelb reichte.

Deswegen verstehe ich auch nicht, warum in den Medien immer wieder behauptet wird, die Deutschen würden eine Große Koalition mehrheitlich begrüßen. Von wegen "Stabilität". Die Deutschen hassen die Große Koalition und strafen sie jedes mal ab!
Wenn die SPD sich wieder darauf einlässt, wird sie ihr eigenes Todesurteil unterschreiben. Die Union kann es sich leisten wieder ein paar Wähler zu verlieren. Die SPD aber nochmal so abgestraft wird wie 2009 (-11%), dann findet sie sich bei den nächsten Bundestagswahlen weit hinter Grünen und Linken wieder und darf dann darum zittern, ob sie es in Zukunft überhaupt nochmal ins Parlament schaffen oder ob sie der FDP in die Vergessenheit folgen.

 

[Lübke]

Was ist besser? Ex-Kommunisten, die sich nach der Wende opportunistisch um 180° gedreht und weiter Karriere gemacht haben, oder welche, die zumindest zu der Vergangenheit stehen und den linken Positionen treu bleiben (sie aber demokratisierten)?

die frage kannst du dir vllt selbst beantworten, wenn ich mal die protagonisten austausche:
Was ist besser? Ex-Nazis, die sich nach der Wende opportunistisch um 180° gedreht und weiter Karriere gemacht haben, oder welche, die zumindest zu der Vergangenheit stehen und den rechten Positionen treu bleiben (sie aber demokratisierten)?
was findes du besser?
die opportunisten sind keine gefahr mehr, die fanatischen anhänger aber um so mehr, meinst du nicht?

ich glaube das war nicht das, was du mit der frage erreichen wolltest...

allerdings ist lange nicht jeder linker auch ein anhänger des alten regimes, viele glauben einfach den versprechungen von staatlicher kontrolle zum wohle des volkes und umverteilung von vermögen. 1989 ist schon sehr lange her...

ich für meinen teil bin für die freiheit einer sozialen marktwirtschaft mit all seinen vor- und nachteilen. kein system ist perfekt, aber unser aktuelles ist imho besser als alle alternativen, die die menschheit bisher kennt. aber langsam driften wir in die thematik eines anderen threads ab...

 

[Gucky10]

Politiker sind eben nicht nur dem Wohle der Aktionäre verpflichtet und es ist nicht ihr oberstes Ziel das Bankkonto des Besitzer in die Höhe z treiben. Sie müssen bei allen was sie entscheiden nach Möglichkeit alle Aspekte ihrer Entscheidung berücksichtigen. Ein Unternehmer denkt strikt betriebswirtschaftlich. Sein Betrieb und das was er zum Profitmachen benötigt ist das Mass aller Dinge. Ein Politiker muss hingegen volkswirtschaftlich denken und handeln. Er muss alle gesellschaftlichen Schichten berücksichtigen. Viele Entscheidungen die von Politikern getroffen werden sind darum von Unternehmerseite aus gesehen Unfug und pures Unwissen. Aber dem liegt nur das eingeengte Sichtfeld zugrunde. Natürlich machen Politiker auch Fehler in ihren Entscheidungen, es sind am Ende auch nur Menschen. Nur man darf nicht vergessen das der Politiker nur der sichtbare Kopf ist, darunter arbeitet ein Heer an Experten und Sachverständigen. Jeder einezelne von Ihnen von Interessen geleitet.
Bezüglich der Stimmenbewertung. Es ist ja diesmal besonders auffällig das bis zu 7 Millionen Stimmen wertlos sind da die Parteien nicht im Parlament sind. Das war früher auch schon so aber nicht in der Menge. Immerhin sind FDP und AfD nur ganz knapp gescheitert. Darum gibt es den Vorschlag das man neben den normalen 2 Stimmen auf dem Wahlzettel noch eine dritte Stimme hat. Dort kann man angeben das diese Partei die Stimme bekommt im Fall die 1. oder 2. Stimme geht an eine Partei die nicht vertreten ist. Ich finde das Konzept nicht schlecht.