Bundestagswahl 2013 - zweiter Anlauf

[Lübke]

Politiker sind eben nicht nur dem Wohle der Aktionäre verpflichtet und es ist nicht ihr oberstes Ziel das Bankkonto des Besitzer in die Höhe z treiben.

politiker sind ihrem eigenen bankkonto verpflichtet. idealisten sind doch eher die ausnahme als die regel, glaubst du nicht?

 

[aspro]

@aspro
Mein Gott, dann zitiere ich eben aus dem Parteiprogramm.

"DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet."
Eine "andere" Wirtschaftsordnung, als die aktuelle, also die Marktwirtschaft. Klar verständlich, oder?

Nein. Nur weil eine andere Ordnung als die Marktwirtschaft in der heutigen Ausprägung gefordert wird, heißt das nicht gleich Planwirtschaft. Es gibt auch noch grau zwischen schwarz und weiß.

Danach werden die Grundsätze der Planwirtschaft zitiert:

"Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen
Geht es noch klarer? Staatliches Monopol über Kapital und Energie.

Richtig. Über Verstaatlichung von Banken und Infrastruktur kann man diskutieren (zweiteres passiert gerade in Berlin und Hamburg, wie gesagt), aber über die restliche Wirtschaft steht da nichts.

"Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.
Dies beinhaltet Infrastruktur, Grund, etc. Alles in Obhut des Staates

Nö, das kommt auf die Definition von "strukturbestimmend" an. Und das ist doch auch heute schon der Fall, dass bei großen Infrastrukturprojekten im Zweifelsfall die Interessen des Staates höher wiegen, als die Interessen des Einzelnen.

"Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung. DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn"
Klartext, der Staat verteilt die Resource Arbeit

Es geht nicht darum, dass der Staat den Unternehmen etwas aufdoktriniert, sondern dass die Wünsche des Arbeitsnehmers nach eventuell kürzeren Arbeitszeiten berücksichtigt werden können. Das Gesetz definiert bereits eine Höchstarbeitszeit, die Linke will diese nur weiter senken.

 

[Gucky10]

Wenn man die Prämisse ansetzt das auch Politiker nur Menschen sind habe die genau so ihre Fehler wie alle anderen auch. Und sicher geht es einigen auch nur um die eigenen Vorteile. Jehöher ein Politiker steigt desto grösser werden auch die Angebote sich auf die eine oder andere Art kaufen zu lassen. Und sicher der eine oder andere unterliegt der Versuchung. Es ist halt wie im richtigen Leben. Nur die meisten haben mit Sicherheit Spass an dem was sie machen und viele wollen auch was bewegen. Sonst würde man es nicht tun, auch ein Politiker denkt nicht 24/7 nur an sein Bankkonto. Er muss sich ja auch erstmal in eine Position bringen wo es Sinn macht ihn bestechen zu wollen. Im übrigen wird immer nur der Politiker als der Nehmende bei solchen Sachen betrachtet. Wichtger ist doch aber derjenige der gibt. Dort fehlt doch das Unrechtsbewusstsein. Dort ist es nämlich aus mit fairer Marktwirtschaft. Dort regiert Kapitalismus pur. Man besticht Politiker um sich Vorteile jeglicher Art zu verschaffen. Dort zeigt der Kapitalismus das wahre Gesicht.

 

[SheepShaver]

@aspro
Der Staat hat das Monopol über Arbeit, Kapital und Grund. Du kannst es mit noch so viel Blümchen ausschmücken, aber die Essenz bleibt die der Planwirtschaft. Es wundert mich nicht, dass du dich so dagegen sträubst, lässt sich natürlich viel schlechter Verkaufen mit einem so negativ vorbelasteten Namen.

 

[Gucky10]

Nunja das Gegenteil wäre Kapitalismus pur. Wenn der Staat nicht ordnungspolitisch eingreift und auch bestimmte Sachen in eigner Regie macht was denkst du wie es aussehen würde mit dem Gemeinwesen? Welcher Unternehmer würde den irgendwas unternehmen wenn er keinen Gewinn machen kann bzw. wenn er dafür Leistungen überall dort nicht anbietet wo es sich aus Unternehmenssicht ´nicht lohnt?

 

[Lübke]

leute, spekuliert nich so viel, seht euch doch einfach an wies is ^^
kapitalismus: amerika. kein arbeitsschutz, keine soziale absicherung, für unsere verhältnisse teils menschenunwürdige verhältnisse
kommunismus: ehem. udssr. technologischer rückstand und wenig wohlstand, aber arbeit für alle
mischform: soziale marktwirtschaft: deutschland. soziale absicherung und fortschritt/wohlstand aber ungleich verteilt (nich so stark wie in usa, stärker als in udssr)

ich für meinen teil hab meinen favoriten der systeme gefunden

 

[aspro]

@aspro
Der Staat hat das Monopol über Arbeit, Kapital und Grund. Du kannst es mit noch so viel Blümchen ausschmücken, aber die Essenz bleibt die der Planwirtschaft. Es wundert mich nicht, dass du dich so dagegen sträubst, lässt sich natürlich viel schlechter Verkaufen mit einem so negativ vorbelasteten Namen.

Ich hab schon begriffen, dass du nur schwarz/weiß denken kannst. Das brauchst du mir nicht nochmal bestätigen.
Ich habe aufgezeigt, dass bereits heute vieles nach von dir als planwirtschatlich bezeichneten Grundsätzen abläuft. Ebenso habe ich aufgezeigt, dass auch die Linke nicht jedes einzelne Unternehmen privatisieren will, es demanch auch kein Monopol gibt. Wenn du nicht darauf eingehen willst, dann können wir die Diskussion auch beenden.

 

[SheepShaver]

Wo sind heute sämtliche Banken verstaatlicht? Wo wird heute den Unternehmen vorgeschrieben, wie viel Arbeit Wert zu sein hat und wie viele Arbeitnehmer sie anzustellen hat? Wo haben wir heute Enteignung und Bevormundung bis zum geht nicht mehr? Man muss nicht alle Unternehmen verstaatlichen (das ist was du meintest denke ich), um ihnen jede Freiheit zu rauben. Wenn alles vorgegeben wird, dann lässt sich kein Unternehmen mehr nach betriebswirtschaftlichen Regeln führen.
Du windest dich wie ein Aal. Entweder man will das bestehende System verbessern oder man will einen Systemwechsel (wie eben Die LINKE), es gibt nichts dazwischen.

 

[CyberdyneSystem]

Ich denke du hast es mal wieder nicht verstanden...

 

[aspro]

Wo sind heute sämtliche Banken verstaatlicht?

Die Wirtschaft besteht aus mehr als nur Banken. Ergo keine Planwirtschaft.

Wo wird heute den Unternehmen vorgeschrieben, wie viel Arbeit Wert zu sein hat

Unsere europäischen Nachbarn mit Mindestlohn sind also planwirtschaftlich? Aha.

und wie viele Arbeitnehmer sie anzustellen hat?

siehe #522, letzter Absatz.

Wo haben wir heute Enteignung und Bevormundung bis zum geht nicht mehr?

Enteignung? Überall bei großen Infrastrukturprojekten. Bevormundung? Och, wo soll ich da anfangen. Welche Art von Bevormundung meinst du genau?

Entweder man will das bestehende System verbessern oder man will einen Systemwechsel (wie eben Die LINKE), es gibt nichts dazwischen.

Wieso kann ein Systemwechsel keine Systemverbesserung/-verschlechterung sein? Oder andersrum? Und wer definiert, wo die Grenze von Systemwechsel zu Systemverbesserung/-verschlechterung ist?

 

[UsarXF]

Entweder man will das bestehende System verbessern oder man will einen Systemwechsel (wie eben Die LINKE), es gibt nichts dazwischen.

Es gibt noch viele andere Möglichkeiten: Den Status Quo erhalten, es für wenige verbessern dabei für viele verschlimmern, oder populistisch von linken Schreckgespenstern blubbern, es mit Stalinismus und Planwirtschaft in Verbindung bringen und sich einbilden Intellektuell zu sein, obwohl alles nur neoliberale Demagogie ist.

 

[SheepShaver]

@aspro
Nicht jeder einzelne Punkt für sich genommen ergibt Planwirtschaft. Das habe ich nirgends behauptet. Das Gesamtbild machts. Jetzt bist du nur noch am polemisieren. Was die Linke fordert hat mehr mit Planwirtschaft, als mit Sozialer Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards gemein.
Thema Systemwechsel: Entweder man steht hinter dem System Marktwirtschaft oder nicht. Wo steht die Linke? Wenn keine Marktwirtschaft, was dann. Wie willst du das von der Linken geforderte System nennen?

@UsarXF
Und dein Punkt ist genau welcher? Den Status Quo will sicherlich niemand erhalten. Das käme dem Stillstand gleich.

 

[My Name Nobody]

@My Name Nobody
Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren aber bevor du den Spiegel Link ungelesen als unseriös verteufelst. Lass mich dir sagen, dass sich die internationale BBC für die Umfrage in den 25 Ländern verantwortlich zeichnet.

Erwischt. Hatte nur die Quelle gesehen, wollte gar nicht weiter schauen. Der Punkt geht an dich.

 

[Herdware]

die frage kannst du dir vllt selbst beantworten, wenn ich mal die protagonisten austausche:
Was ist besser? Ex-Nazis, die sich nach der Wende opportunistisch um 180° gedreht und weiter Karriere gemacht haben, oder welche, die zumindest zu der Vergangenheit stehen und den rechten Positionen treu bleiben (sie aber demokratisierten)?
was findes du besser?
die opportunisten sind keine gefahr mehr, die fanatischen anhänger aber um so mehr, meinst du nicht?

Also ich finde überhaupt nicht, dass man das so leicht und eindeutig beantworten kann.

Hitler und seine Nazis wären ohne die opportunistischen Machtpolitiker und Beamten ohne demokratische Überzeugungen niemals an die Macht gekommen. Es waren diejenigen gesinnungslosen Politiker und Staatsdiener, die ihr Fähnlein immer nur in den Wind hängen um Karriere zu machen und auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung pfeifen, die damals den Nazis "von innen" die Türen geöffnet haben.

Außerdem ist das was du schreibst ja keine Theorie. Genau das ist passiert! Die deutsche Politik war bis in die 70er hinein mit opportunistischen Ex-Nazis, die schon im Dritten Reich Karriere gemacht hatten, in höchsten Ämtern (bis hin zum Kanzler und Bundespräsidenten) durchsetzt und sie haben unserem Land gewaltigen Schaden angerichtet, eine Kluft quer durch die Gesellschaft gerissen und zeitweise zu nahezu bürgerkriegsartigen Tumulten und sogar militantem Terrorismus in der Bevölkerung geführt, die versuchte sich dagegen zu wehren.

Es waren diese vermeindlich "bekehrten" Ex-Nazis in den großen demokratischen Parteien, die Deutschland in diese gefährliche Situation gebracht haben, nicht die paar unbelehrbaren Radikalen in der NPD.

Wobei man die NPD (sowohl die alte mit den "Original-Nazis", als auch die heutige mit den Neonazis) nicht mit der Linken vergleichen kann. Die NPD will ganz offiziell unsere demokratische Grundordnung abschaffen. Das linke Gegenstück zu denen wären wie gesagt MLPD oder DKP.

Diejenigen Nazis, die ihrer rechten/nationalistischen Gesinnung grundsätzlich treu blieben aber trotzdem die neue demokratische Grundordnung ehrlich anerkannten, machten ja gar keine eigene Partei auf, sondern integrierten sich zusammen mit den gesinnungslosen Opportunisten in die konservativen und bürgerlichen Parteien.
Die selben Parteien, die heute beinahe hysterische Wutanfälle bekommen, wenn SPD-Politiker darüber nachdenken mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Das ist eine Sache, die mir persönlich ganz besonders stinkt. Solche Doppelmoral kann ich überhaupt nicht ertragen.

Kann es sein, dass z.B. ausgerechnet die Christdemokraten die Bibel nie gelesen haben? Dass sie nichts wissen von elementaren christlichen Werten wie "Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein." (Johannes 8) oder "Zieh erstmal den Balken aus deinem eigenen Auge, du Heuchler!" (Matthäus 7) usw.?

 

[Lübke]

nichteinmal der papst hält sich strikt an die bibel
da steht was von "du sollst nicht tragen gewänder von zweierlei faden". schon mal die papst-robe gesehen?
ich glaub auf die namen der parteien muss man nicht all zu viel geben. die sind wie die wahlversprechen. klingt alles toll aber steckt wenig dahinter. die sozialdemokraten haben ja auch mal einen der größten sozialabbaus der brd initiiert. bei den grünen find ich den namen noch treffend. und auch der name linke verspricht ja nichts, sondern deutet nur die ausrichtung an.

 

[Slobad]

Außerdem ist das was du schreibst ja keine Theorie. Genau das ist passiert! Die deutsche Politik war bis in die 70er hinein mit opportunistischen Ex-Nazis, die schon im Dritten Reich Karriere gemacht hatten, in höchsten Ämtern (bis hin zum Kanzler und Bundespräsidenten) durchsetzt und sie haben unserem Land gewaltigen Schaden angerichtet, eine Kluft quer durch die Gesellschaft gerissen und zeitweise zu nahezu bürgerkriegsartigen Tumulten und sogar militantem Terrorismus in der Bevölkerung geführt, die versuchte sich dagegen zu wehren.

Klingt wie eine Verteidigung für die RAF.....

 

[Herdware]

Klingt wie eine Verteidigung für die RAF.....

Findest du?

Ich sehe das an Anklage gegen Leute, die mit dafür verantwortlich waren, dass sowas wie die RAF sich in Deutschland überhaupt etablieren und dauerhaft halten konnte. Eine Anklage gegen rechtsextreme, undemokratische und opportunistische Politiker in höchsten Positionen, die die Gesellschaft in Deutschland damals zutiefst spalteten und so auch den Nährboden für Terrorismus schufen. Ohne breite Unterstützung/Sympathien in der Bevölkerung hätte die RAF gar keine Chance gehabt.

Das mildert natürlich nicht die individuelle Schuld der Terroristen.

 

[SheepShaver]

Ich habe die 80er miterlebt. Es gab so gut wie keine Sympathien in der Bevölkerung. Die RAF waren durchgeknallte Mörder, nichts weiter.

 

[Tekpoint]

Wenn dann kommt es wie bei der letzten Bundestagswahl war das glaube, wo eine Region neugewählt hat hier auch so sein könnte dann.

 

[Unyu]

Absolute Mehrheit? Wenn 19 Millionen über 80 Millionen Leute bestimmen

Danke, zum Glück bedienen noch andere Menschen den Taschenrechner.

Nur um mal eines klarzustellen, dein Geschwurbel ergibt hinten und vorne keinerlei Sinn. Einerseits beschwerst du dich, dass Kinder nicht vertreten sind und dies somit einen Fehler darstellt, andererseits möchtest du nicht, dass Kinder wählen dürfen? Wie soll denn das gemäß deiner verqueren Denkweise funktionieren?

Ich mache auf einen Misstand aufmerksam. Einen Misstand den du als normal empfindest, andererseits bei den Ungütligwähler als falsch empfindest. Wenn ich darauf eingehe kommen nur noch WTF und oo.

Ok, du setzt die CDU mit der NPD gleich? Ernsthaft?

Natürlich nicht. Die CDU ist an der Macht. Die NPD eine von V-Leute durchsetze Spasspartei ohne Regierungsverantwortung. Wer wegen der NPD schlecht schläft hat ein ernsthaftes Problem.

Der Rest interessiert dich nicht? Angst vor der Tierschutzpartei? Nochmal zum mitlesen: Die CDU hätte immernoch über 200 Sitze. Neu wäre nur, das FDP und AfD je 28 Sitze bekämmen. 56 Stimmen, die jetzt unerhört bleiben.

Trollst du hier nur rum?[...]What the F?[...]Illuminaten[...]Echsenmenschen[...]paralleldimmensionalen Nibiru

In einer Demokratie haben Nichtwähler, Nichtwahlberechtigte, Ungültigwähler, 7 Millionen Sonstige Wähler keinerlei demokratische Vertretung.

Wo hab ich denn das geschrieben? O.o

Im zitierten Abschnitt. Du solltest verstehen was du selbst schreibst.

Demokratie... Nein, ernsthaft, bitte setze dich mit dem Mehrheitprinzip außeinander.

Setze dich mit den Abstimmungen auseinander.
http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html

Und wieso zum Geier soll man deiner Meinung nach die Stimmen derer zählen, die sich bewusst dafür entschieden haben nicht wählen zu gehen?

Habe ich bereits geschrieben. 10% Nichtwähler = 10% Nichtwählersitze. 10% die bei Abstimmungen keine Stimme abgeben. 10% die keine Millionen im Jahr kosten.
Benötigt eine Abstimmung 50% Ja Stimmen, wird es schwieriger. Aber die Regierung kann gerne jederzeit eine Neuwahl veranlassen und die Nichtwähler zum Wählen animieren.

Bezogen auf S21 war es der Mehrheit einfach völlig egal, was geschieht. Wie soll diese Entscheidung gewertet werden?

Es gab eine Abstimmung nach Baubeginn über den Ausstieg aus den Finanzierung durch das Land. Bund, Bahn (Bund), usw. hätten eh weiterfinanziert.

Die Situation wäre mit folgender Griechenlandrettung vergleichbar:
Der Bund hat bereits 100 Milliarden überwiesen. Nebenbei zahlt der Bund über den IWF und ESM auch in Zukunft.
Nun wird der Bürger gefragt, ob die Direktzahlung eingestellt werden soll. Die 100 Milliarden sind bereits weg und die Griechen verbrennen Hakenkreuze. Unabhängig vom Ausgang wird über andere Ende auch in Zukunft gezahlt.

Noch was zur 5% Hürde und wieso man die NPD nicht im Bundestag möchte. Jedes Mitglied im Bundestag bekommt eine Redezeit. Parteien wie die NPD würden ihre Redezeit dazu missbrauchen ihr populistisches Geschwätz abzusondern, etwas konstruktives kommt dabei nicht herum. Um Debatten nicht in sinnloser Phrasendrescherei ausarten zu lassen wurde die 5% Hürde festgelegt. Man kann eventuel argumentieren, dass 2,5% besser wären, aber diese Hürde gänzlich zu entfernen wäre das mit Abstand dämlichste, was man machen kann.

Es wäre ein einziger NPD Mann im Parlament. Mach dich nicht lächerlich, eine stabile Demokratie kann soetwas verkraften.
Möglicherweise wäre es sogar ein V-Mann, also ein Mann der für den Verfassungsschutz arbeitet.
Mein Standpunkt ist klar: Wenn die NPD so schrecklich schlimm ist: Verbietet sie endlich. Oder hört mit der albernen Scheisse auf.
Nebenbei wären ohne Hürden andere Parteien dabei.

Auf Europa Ebene wurde die 5% Hürde übrigens für Verfassungswiedrig erklärt und auf 3% gesenkt. Lange wird die Hürde nicht bestehen bleiben, z.b. die Freien Wähler werden dagegen klagen.