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Ich glaube in Schweden ist es bei 4% um in den Reichstag dort zu kommen und da ist es auch bunter gewesen wo ich letztens mal drüber was gesehen habe.
Da wird eben das Volk mehr vertreten auch wenn 7, 9 oder keine Ahnung wie viel Parteien vertreten sind. Aber besser wie jetzt nur noch Vier. Ach ne Drei, den SPD und Grüne ist bei mir eine Partei so wie CDU udn FDP eine waren.
Ich sehe das auch so. Je mehr Parteien im Parlament sind, um so besser wird damit der Wille des Volkes repräsentiert.
Es muss nicht immer klare Regierungsmehrheiten im Parlament geben. "Politische Stabilität" darf nicht auf Kosten der Demokratie und rechtsstaatlicher Grundsätze gehen.
Das ist z.B. im Grundgesetz auch gar nicht vorgesehen. Ein Kanzler kann (im dritten Wahlgang) sogar auch mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Eine feste Regierungskoalition muss es erst Recht nicht geben. Im Gegenteil, die untergräbt nur die Unabhängigkeit des Parlaments und die Gewaltenteilung. Minderheitsregierungen sollten die Regel sein, nicht die Ausnahme.
Im Bundestag sollten die Gesetze sowieso unbeeinflusst von der Regierung oder irgendwelchen Koalitionsverträgen und Fraktionszwängen themenbezogen in öffentlicher Debatte ausgearbeitet und dann demokratisch mit wechselnden Mehrheiten und gerne auch quer durch die Fraktionen beschlossen werden. Die Abgeordneten sind schließlich nichts anderem als ihrem eigenen Gewissen verpflichtet.
Das was z.B. gerade die Linkspartei vorschlägt, nämlich mit der jetzt im neuen Parlament vorhandenen Mehrheit (SPD, Grüne und Linke) einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen, ohne dafür bei Merkel um Erlaubnis zu fragen, sollte eigentlich der Normalzustand sein.
Die Regierung (Exekutive) hat die vom Parlament (Legislative) beschlossenen Gesetze umzusetzen, nicht umgekehrt das Parlament die Gesetzentwürfe der Regierung willenlos abzunicken bzw. sich irgendwelchen Koalitionsbeschlüssen unterzuordnen.
@aspro
Nicht jeder einzelne Punkt für sich genommen ergibt Planwirtschaft. Das habe ich nirgends behauptet. Das Gesamtbild machts. Jetzt bist du nur noch am polemisieren. Was die Linke fordert hat mehr mit Planwirtschaft, als mit Sozialer Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards gemein.
Thema Systemwechsel: Entweder man steht hinter dem System Marktwirtschaft oder nicht. Wo steht die Linke? Wenn keine Marktwirtschaft, was dann. Wie willst du das von der Linken geforderte System nennen?
Also gibst du ja wenigstens zu, dass noch Marktwirtschaft drinsteckt. Gut. Aus meiner Sicht ist das nach wie vor Marktwirtschaft, denn außer bei Banken und Infrastruktur will man keine staatliche Kontrolle übernehmen. Und sowohl Mindestlohn, als auch Arbeitszeitbegrenzung sehe ich nicht als Kontrolle, sondern als Arbeitnehmerschutz. Aber naja, einigen wir uns darauf, nicht einig zu sein.
Übrigends: Während die anderen Parteien wohl noch wochenlang mit Koalitionstaktiererei beschäftigt sind, fängt die Linke schon mal wieder an Politik zu machen und versucht ihr Wahlprogramm umzusetzen: http://www.spiegel.de/politik/deuts...estlohn-initiative-um-rot-gruen-a-924354.html
Da können SPD und Grüne mal zeigen, ob sie es wirklich ernst meinen mit ihrem Mindestlohn.
Es muss ja noch nicht mal eine neue Regierung gewählt werden. Es gibt kein Zeitlimit bis zur Inkraftsetzung eines neuen Kanzlers. Heisst Merkel und Co könnten unbegrenzt weiter regieren bis irgendwann mal ein Kanzler gewählt würde.
Ich denke schon man braucht eine gewisse Mehrheit im Parlament ansonsten sind die Wahlversprechen die jetzt schon fragwürdig sind (siehe nun doch Steuererhöhung bei der CDU) überhaupt nichts mehr wert. Keine Partei hätte dann die echte Chance sich ein Profil zu geben und Politik zu gestalten. Es würde reiner Opportunismus herrschen.
Ich denke schon man braucht eine gewisse Mehrheit im Parlament ansonsten sind die Wahlversprechen die jetzt schon fragwürdig sind (siehe nun doch Steuererhöhung bei der CDU) überhaupt nichts mehr wert. Keine Partei hätte dann die echte Chance sich ein Profil zu geben und Politik zu gestalten. Es würde reiner Opportunismus herrschen.
Es würden halt die Wahlversprechen umgesetzt, die eine Mehrheit im Parlament haben. Bzw. entsprechende Kompromisse, die im demokratisch gewählten Bundestag öffentlich ausgehandelt werden (und nicht im Hinterzimmer des Regierungskabinetts oder der Koalitionsverhandlungsführer).
Im Augenblick ist es eher anders herum. Das konkrete Beispiel "gesetzlicher Midnestlohn" zeigt es ja. SPD, Grüne und Linke haben das alle im Wahlprogramm. Im neuen Bundestag haben diese 3 Parteien zusammen eine Mehrheit. Sie könnten also einfach ein Gesetz zum Mindestlohn beschließen.
Das wird aber nicht passieren, weil entweder die SPD oder die Grünen eine Koalition mit der Union eingehen und die wird gegenüber ihrem kleineren Partner ihr Wahlversprechen, dass es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben soll, höchstwahrscheinlich durchsetzen.
Die schöne stabile Regierungsmehrheit bewirkt dann also, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden können, obwohl die Mehrheit der gewählten Bundestagsabgeordneten eigentlich dafür ist. Aber Koalitionsvertrag + Fraktionszwang verhindern es.
Ich weiss nicht. Im Idealfall hat ja jede Partei so eine roten Leitfaden für was die Partei steht und was sie will. Daraufhin werden Wahlversprechen gegeben die sicherstellen sollen das Ziel zu erreichen. Wenn jetzt aber purer Opportunismus herrscht klappt das nicht mehr. Eine Partei kann vielleichtg nur 2 von 20 Versprechen umsetzen. Das sind dann naturgemäss die "schwächsten" in der eigenen Parteilinie sonst würden sie keine Unterstützung finden. Damit ist aber das grosse und ganze für was die Partei steht und für was sie gewählt wurde nicht mehr erreichbar. Wenn der Wähler das weiss dann braucht er die auch nicht mehr wählen. Es funktioniert ja nicht.
PS: Ich betreibe hier keine Propaganda für irgendeine Partei.Jeder kann im Netz nachlesen dass bei dieser "Wahl" wohl einiges schief ging oder sogar absichtlich manipuliert wurde...
Wer das nicht glauben möchte, kann das gerne tun aber es gibt nunmal eindeutige Hinweise dass wir in diesem Land immer mehr belogen werden.Wenn man nicht mehr darauf hinweisen darf, ist dies nur eine Bestätigung für diese Meinung.
Ich finde dass die Wahlen jetzt immer ohne Ausweiskontrolle ablauf auch suboptimal. Meine Eltern haben erzählt dass die mit dem vertauschten Wahlzettel wählen gegangen sind - keiner hats gemerkt. Wenn man nicht mal zwischen Frau und Mann unterscheiden kann...
ne neuwahl würde vermutlich der cdu in die hände spielen, weil so mancher cdu-anhänger dann die fdp wählt, womit schwarz/gelb wieder die nase vorn hätten. das würde ja die ganze spannung bei der suche nach einem koalitionspartner kaputtmachen
Und weil Brüderle vor 18h aus der Elefantenrunde ausgeladen wurde sollte es Neuwahlen geben? hä?
Die fehlenden Briefwähler sind auch nicht zwingend ein Problem in meinen Augen.
300.000 Briefwahlunterlagen wurden beantragt und nur 200.000 gingen wieder ein.
Eventuell hatten die 100.000 fehlenden einfach nur keine Lust mehr zu wählen?
Ich finde dass die Wahlen jetzt immer ohne Ausweiskontrolle ablauf auch suboptimal
Was die FDP angeht vermute ich ja, dass man die aus unbekannten Gründen abgesägt hat, um sie neu formiert wieder ins Rennen zu schicken. Würde mich nicht wundern wenn die nächste Runde wieder mit am Drücker sitzen. Vorallem der Lindner steht bei mir unter scharfer Beobachtung. Scheint fast als habe man den 'passenden' Nachwuchs für die poltische Karriereleiter gefunden. Wenn er brav bleibt könnts was werden.
Musste Ausweis und die wahlbenachrichtigungskarte vorlegen aber dafür gab es Buntstifte zum ankreuzen
PS: Von mir aus darf es Neuwahlen geben, solange die FDP weiterhin draußen bleibt
