Bundestagswahl 2013 - zweiter Anlauf

[CyberdyneSystem]

Und du bist wirklich nicht in der Lage zu erkennen das Bayern eine Ausnahme ist?
Und es bringt auch nichts wenn du dich ständig wiederholst, man dir dann das Gegenteil versucht zu übermitteln, du dies überliest (oder nicht verstehst...) damit du im nächsten Post wieder von vorne anfangen kannst...

Das Glück einer Gruppe kann nicht durch Raub an der anderen Gruppe erlangt werden,

Dir ist aber schon aufgefallen das der Mittelstand kontinuierlich abgebaut wird? Ich glaube so langsam du läufst mit Scheuklappen durch die Gegend?
Auch Leute der Extreme wie du werden früher oder später erkennen das ein umdenken notwendig ist

 

[Niyu]

Bayern ist nur deshalb da wo es ist, weil Strauß die Wirtschaft nach Bayern geholt hat. Die heutige CSU ruht sich immernoch auf den Lorbeeren von damals aus und wird das vermutlich auch noch einige Wahlperioden noch können (12 Jahre bestimmt). Das liegt einfach daran, dass sich das System selbst trägt.

Unternehmen = Arbeit, Arbeit = Geld, Geld = Wirtschaft. Solange das System nicht durch größere Abwanderung der Unternehmen oder Pleiten gestört wird kann die CSU weiter die Arme falten und nichts tun - und dies als Erfolg verkaufen.

 

[SheepShaver]

@Niyu
Eine funktionierende Maschinerie am laufen zu halten ist auch ein Erfolg. Oder würdest du etwas Fundamentales daran ändern?

@CyberdyneSystem
Nochmal. Ich verstehe das Vorgetragene, teile die Meinung aber nicht. Ich bin weder für einen erzwungenen unwirtschaftlichen Mindestlohn, noch für die Bürgerversicherung. Die Gründe dagegen muss ich nicht aufzählen, das haben schon andere hier in seitenweisen Diskussionen erledigt. Niemand muss diese Meinung teilen. Niemand kann mit 100%iger Sicherheit voraussagen, wie sich ein Mindestlohn konkret vor allem langfristig auswirken würde. Gleiches gilt für die anderen Streitpunkte. Beispiele aus anderen Ländern lasse ich nicht gelten, da diese sich nur begrenzt auf Deutschland umlegen lassen.
Welche Parteien jetzt am Ende die Regierungen stellen werden, ist eigentlich unerheblich. Der Wille für einen radikalen Wechsel ist nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen, daher wird es den nicht geben. Und du kannst mir nicht weismachen, dass die LINKE und die SPD die selbe Klientel bedienen. Jede Partei wird sich dafür hüten, sich seine angestandene Klientel zu vergrätzen. Insofern hat die SPD natürlich das schwerste Los und muss für sich entscheiden, welche Alternative ihr weniger Einbußen bereiten würde.

 

[Gucky10]

Diesen Satz das der Wille zum Wechsel nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird ist mit Vorsicht zu geniessen. Denn in dieser absoluten Notation stimmt der nämlich nicht. Die absolute Mehrheit hat sich nämlich genau nicht für die CDU/CSU ausgesprochen sondern für alle anderen Parteien plus die Nichtwähler die auch nicht gesagt haben das es die CDU/CSU machen soll.

 

[aspro]

Ich bin weder für einen erzwungen unwirtschaftlichen Mindestlohn

Was ist daran unwirtschaftlich? Was meinst du was der Wirtschaft mehr bringt: Einem Niedriglohnarbeitnehmer mehr Geld in die Hand zu geben, der sich dann mal etwas mehr leisten kann, ergo das Geld sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf pumpt oder es so lassen wie es ist, was die Umverteilung nach oben vorantreibt, was kaum zu weiterem Konsum führt, sondern nur die Konten der Oberschicht füllt. Und jeder Euro der nur auf Konten rumliegt, ist Gift für die Wirtschaft.
Was meinst du, wieso die Staaten alle verschuldet sind? Nicht weil das Geld einfach verschwindet, sondern weil sich das Geld immer mehr bei den Privatvermögen ansammelt. Und das ist langfristig kontraproduktiv für die Wirtschaft.

 

[MasterXTC]

Der Wille für einen radikalen Wechsel ist nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen, daher wird es den nicht geben. .

Die einzigen Radikalen sind die wirtschaftsradikalen deiner Sorte, und die muss die Gesellschaft schon lange ertragen ob sie will oder nicht.

Das schlimme ist das diese Radikalen noch immer die Meinungshoheit haben und die Politik aller Parteien bestimmen, außer der Linken. Ich bezweifle auch stark dass das der Wille der Mehrheit der Bevölkerung ist, auch wenn die CDU fast die hälfte der Sitze im Bundestag hat.

Vielen Wählern ist auch gar nicht bewusst welche neoliberale Hegemonie in den Parteien vorherrscht. Da wird doch viel über Sympathie und Bauchgefühl gewählt und nicht über den Inhalt der Parteien. Aber warum dabei ausgerechnet Merkel so gut dabei abschneidet ist mir natürlich ein großes Rätzel.

 

[Lübke]

Einem Niedriglohnarbeitnehmer mehr Geld in die Hand zu geben, der sich dann mal etwas mehr leisten kann,

genau das ist ein irrglaube. das geld muss ja woher kommen. woher? na von höheren preisen. australien z. b. hat 15 € mindestlohn. nur kostet milch oder bier oder fleisch oder wohnung da auch das vierfache wie hier... 15:4=3,75. ihr mindestlohn hat also die kaufkraft von hier einem lohn von 3,75 € pro stunde. wer bekommt weniger als 3,75 € die stund? bitte einmal aufzeigen?

ich glaub es war das DIW dass ermittelt hat, dass ein mindestlohn bis 7 € noch vertretbar wäre, alles darüber würde uns zu sehr schaden. ob es überhaupt vorteile bringt (wie es ja oberflächlich scheint), ist allerdings fraglich.
ausbeuterbetriebe scheren sich einen dreck um sowas. dann wird halt offiziell nur noch halbtags gearbeitet und der rest sind unbezahlte überstunden, die nicht auf dem papier auftauchen. schaden würde es vielen kleinbetrieben, aber es würde sicher nicht die treffen, die es treffen soll: die ausbeuterbetriebe. hier muss man gezielt vorgehen, aber das ist schwer, solange die arbeiter angst haben, ihren arbeitgeber wegen ausbeutung zu melden... und aus genau der gleichen angst heraus würde dort auch kein mindestlohn ankommen.

 

[SheepShaver]

Diesen Satz das der Wille zum Wechsel nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird ist mit Vorsicht zu geniessen. Denn in dieser absoluten Notation stimmt der nämlich nicht. Die absolute Mehrheit hat sich nämlich genau nicht für die CDU/CSU ausgesprochen sondern für alle anderen Parteien plus die Nichtwähler die auch nicht gesagt haben das es die CDU/CSU machen soll.

Ich widerspreche dir garnicht. Ich sprach von einem radikalen Wechsel (Wunschdenken die LINKE, zumindest langfristig), nicht von ein paar Anpassungen hier und dort (SPD).
Ich verstehe nicht, wie ihr die grundsätzlichen Unterschiede in den Auffassungen von SPD und der LINKEN so verwaschen könnt. Nur weile beide Partien Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen, heisst garnichts.

O-Ton aus der SPD: "die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und der Linken sind größer als zu allen anderen Parteien". Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen.

Stell dir doch einfach selbst die Frage: welche Klientel wählt typischerweise die SPD (und eben nicht die LINKE)?

 

[MasterXTC]

@SheepShaver
Welche Klientel wählt Die Linke ? Kann ich dir in meinem Beispiel beantworten. Angestelltes Ehepaar, Kinderlos mit 4500 Euro Nettoeinkommen. Die Tochter aus dem Haus mit Ausbildung und im Studium. Nicht das was du erwartet hattest, stimmts ? Nach deiner Vorstellung wählt ja nur der "gesellschaftliche Bodensatz" (Achtung Ironie !) mit wenig Einkommen Die Linke. Nein, es sind gerade Menschen aus der vielbeschworenen "Mitte" denen der soziale Zusammenhalt eben nicht egal ist wie vielen Egoisten deiner Sorte.

 

[Gucky10]

Also ich habe die Linke auch mit der Zweitstimme gewählt. Allerdings weniger weil ich die in der Regierung sehen will. Dazu sind die mir zu dogmatisch. Aber ich könnte mir Gysi sehr gut als Kanzler vorstellen, der Mann ist echt in der falschen Partei. Der einzige der noch sowas wie Charisma hat Nein aber ich will das sich CDU/CSU und Co. mal ernsthaft mir den Forderungen die von Links kommen beschäftigt. Ich unterschreibe nicht alles was da kommt aber vieles ist Nachdenkenswert. Der Kurs den die letzte Regierung gefahren hat muss korrigiert werden und sowas tut man nur wenn es die Lage erzwingt. Eine starke Linke ist so ein Faktor der Kompromisse erfordert.

 

[MasterXTC]

@Gucky10
was heißt "dogmatisch". Nicht viel dogmatischer als das Dogma des Neoliberalismus was die Wirtschaftsradikalen der Politik seid Jahrzehnten vorschreiben. Ich finde da ist ganz dringend Zeit für einen Paradigmenwechsel, auch wenn du es "Dogmatisch" nennst.

 

[gh0]

Ich kann nur hoffen, dass es zu keiner Großen Koalition kommen wird.
Ich hoffe auf Neuwahlen und dass der deutsche Michel aufwacht

 

[CyberdyneSystem]

Wer die Linke wählt? Bestimmt nicht nur Hartz4 Empfänger wie es einige Extreme gerne hätten.
Ich bin im Öffentlichen Dienst tätig, habe eine Frau, ein Gartenhaus, eine Mietwohnung und zwei Autos (so schlecht geht es mir also nicht ) und habe dennoch der Linken eine von zwei stimmen gegeben

Es sollte auch klar sein das man nicht alles gut heißt und das betrifft alle Parteien!
Und in der Linksfraktionen sitzt ein Großteil der damaligen Sozialdemokratische Partei Deutschlands die leider seid Einführung der Agenda nicht mehr Sozial handelt, sondern einen gewaltigen Rechtsruck vollzogen hat. Dies wurde aber schon mehrmals geschrieben (unter anderem von mir)

Und da ich als ehemaliger SPD Wähler wieder will das diese Partei zurück nach Links rückt, geht dies nur indem man die Stimme der Linke gibt. Für die SPD ist es momentan extrem schwer sich einzuordnen, erst recht nach dieser Bundestagswahl. Große Koalition kann ihnen das Genick brechen, es sei denn sie versuchen vieles aus ihrem Programm umzusetzen aber das wird der CDU nicht gefallen. Die SPD muss also versuchen mindestens auf Augenhöhe (das sagt im übrigen die SPD selbst) in eine Koalition zu gehen, ansonsten verlieren sie bis 2017 noch mehr stimmen. Dann muss die Linke und die SPD sich in den nächsten Jahren annähern, so das man irgendwann mal fusioniert. Und ein Großteil der Linke Wähler wollen genau das. Die Alten Sozialdemokraten wieder in der SPD sehen und entsprechende gemeinsame Politik machen

Wenn man also unbedingt den Umweg über eine Große Koalition gehen möchte, dann bitte aber früher oder später müssen sie sich annähern sonst dümpelt die SPD nur noch mit maximal 8% herum

 

[SheepShaver]

Wie freunden sich SPD-Anhänger mit einer Person wie Sahra Wagenknecht an?

Der Economist trifft es bei seiner Einschätzung der Linken sehr gut:
http://www.economist.com/blogs/charlemagne/2013/09/german-election-diary-5

 

[CyberdyneSystem]

Genauso wie viele FDP Anhänger sich mit Westerwelle oder Rösler anfreunden

 

[MasterXTC]

@CyberdyneSystem
Genau so ist es. Zumal wenn man bedenkt das weder Rösler noch Westerwelle einer Person wie Wagenknecht intellektuell gewachsen sind. Man braucht sich doch nur mal die hilflosen und dummen Zwischenrufe und Reaktionen aus dieser Ecke auf die fundierten Reden im Bundestag von Frau Wagenknecht auf YouTube anschauen.

Rösler erblödete sich ja sogar nicht auf einer FDP Parteiveranstaltung zu behaupten das die Wagenknecht ja so gut gar nicht aussehe. Das sind also die Maßstäbe für das was Frau Wagenknecht aussagt ?

http://www.youtube.com/watch?v=9u-FX00lpn8

Na ja, das intellektuelle Niveau von Menschen denen es nur um Profit und Kohle geht war bekannter maßen noch nie sehr ausgeprägt. Wie auch, sie sind in der Regel nur damit beschäftigt andere zu übervorteilen und das letzte Steuerschlupfloch zu finden. Sie sind kulturell oftmals absolute Tiefflieger und sehr oberflächlich. Darum kommt die politische Satire ja auch in der Regel immer aus dem linken Lager.

 

[speedyjoe]

Niemand kann mit 100%iger Sicherheit voraussagen, wie sich ein Mindestlohn konkret vor allem langfristig auswirken würde. Gleiches gilt für die anderen Streitpunkte. Beispiele aus anderen Ländern lasse ich nicht gelten, da diese sich nur begrenzt auf Deutschland umlegen lassen.

also so weit würde ich jetzt nicht gehen. es gibt empirische studien, die belegen, dass die höhe des mindestlohnes einfluss auf die beschäftigung hat. hohe mindestlöhne führen zu beschäftigungseinbussen und tiefe haben keine auswirkungen. in frankreich ergeben sich mit 16% negative beschäftigungseffekte, wohinggen in den usa mit weniger als 2% es keine auswirkungen gibt. der mindestlohn ist per se nicht schädlich, das schädliche ist die höhe. die frage stellt sich jetzt bloss, lassen sich existenzsichernde löhne mit einem tiefen mindestlohn ohne negative beschäftigungseffekte vereinen? vermutlich nicht. und dann kommt noch das problem, dass lübke beschrieben hat.

 

[schreiber2]

Es wäre sicher sinnvoll, einen gesetzlichen Mindestlohn so anzusetzen, dass die Grenze der sittenwidrigen Löhne angehoben wird. Ein Drittel unter Tarif ist sittenwidrig. Und das ist als klare Grenze eindeutig zu wenig. Man sollte sich da einfach langsam rantasten und erstmal mit 7 € die Stunde anfangen und die wirtschaftlichen Folgen abwarten.

 

[aspro]

O-Ton aus der SPD: "die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und der Linken sind größer als zu allen anderen Parteien". Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen.

Ich zitiere mich mal selbst:

Sozial-, Familien-, Gesundheits-, Steuer- und Integrationspolitik sind Schnittpunkte von SPD und Linke. Nur bei Datenschutz, Verteidigungs- und Rentenpolitik sehe ich SPD und CDU näher beeinander.

Willst du da mal differenziert drauf eingehen oder weiter einfach nur weiter Behauptungen aufstellen ohne den Ansatz eines Arguments. Mit Ausnahme von VDS, Verteidigung am Hindukush und Rente mit 67 sehe ich keine wirklichen Gemeinsamkeiten auf Basis der Parteiprogramme. Dass die SPD weiter alle Euro-"Rettungspakete" abnicken wird, ist klar, im Programm fordert man aber eigentlich Eurobonds.

genau das ist ein irrglaube. das geld muss ja woher kommen. woher? na von höheren preisen.

Im Prinzip stimmt das. Aber erstens: auf importierte Waren hat es keine Auswirkungen. Und zweitens: Es würde ja nur ein Teil der Arbeitnehmer von einem Mindestlohn unmittelbar profitieren. Deshalb würde sich insgesamt die Steigerung der Lohnkosten und damit auch die der Preise in Grenzen halten. Kommt natürlich auf das konkrete Unternehmen und die Arbeitnehmerstruktur an. Wenn da 90% Niedriglöhner arbeiten, die dann alle mehr verdienen, würde sich das natürlich mehr auf die Preise aus, als bei Unternehmen, die jetzt schon mehr bezahlen.

ich glaub es war das DIW dass ermittelt hat, dass ein mindestlohn bis 7 € noch vertretbar wäre, alles darüber würde uns zu sehr schaden. ob es überhaupt vorteile bringt (wie es ja oberflächlich scheint), ist allerdings fraglich.

Ich bin auch nicht für die von der Linke geforderten 10€, aber es kann nicht sein, dass in diesem Land ausgebildete Friseurinnen für 3,50€ arbeiten müssen. Eines würde es auf jeden Fall bringen, nämlich einen faireren Wettbewerb.

ausbeuterbetriebe scheren sich einen dreck um sowas. dann wird halt offiziell nur noch halbtags gearbeitet und der rest sind unbezahlte überstunden, die nicht auf dem papier auftauchen. schaden würde es vielen kleinbetrieben, aber es würde sicher nicht die treffen, die es treffen soll: die ausbeuterbetriebe. hier muss man gezielt vorgehen, aber das ist schwer, solange die arbeiter angst haben, ihren arbeitgeber wegen ausbeutung zu melden... und aus genau der gleichen angst heraus würde dort auch kein mindestlohn ankommen.

Naja dass die Gesetze gebrochen werden könnten, ist jetzt nicht ernsthaft dein Argument. Wir schaffen ja auch nicht die Steuer ab, weil es Steuerhinterzieher gibt.

 

[SheepShaver]

@aspro
Ich habe lediglich Olaf Scholz zitiert. Wenn die Aussage eines ranghohen SPD Politikers sich nicht mit deinen Aussagen deckt ist das nicht mein Problem.