News Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird auf 18,36 Euro erhöht

[Rukizz]

für 220€ könnte man sich ja schöne Hardware kaufen. 🤔

ihr wisst welche Parteien gegen den Rundfunkbeitrag in jetziger Form sind. man müsste sie nur wählen. sonst wird sich nie was ändern.

 

[DevPandi]

Denn nach diesem Prinzip sollte ja auch jeder KFZ Steuer zahlen selbst wenn er kein KFZ besitzt, da wir die Straßen/Gehwege ja auch mit diesem Steuererhalt und dessen Einnahmen hier quer durchfinanzieren.

Das machen wir alle bereits: Die KFZ Steuer reicht nämlich nicht für die Kostendeckung des Straßenbaus, der auch noch unterfinaziert ist.

Fußgänger und Fahrradfahrer richten wesentlich weniger Schäden an der Infrastruktur an, als ein Auto oder LKW.

Dazu kommt auch, das Autos wesentlich mehr Platz benötigen und damit die Mehrkosten in der Infrastruktur alleine durch Autos verursacht wird.

Für Fahrradfahrer bräuchten wir keine 4 - 8 spurrigen Straßen in manchen Städten, sondern es würden 2 tun.

Genauso mit Fußgängern. Bei diesen Gruppen musst du auch eine Fahrbahnfläche in der Regel nicht nach 10 Jahren erneuern, sondern erst deutlich später.

Sie benötigen weniger Platz, richten weniger Schäden an. Der Kostenfaktor ist alleine das KfZ.

 

[Sophisto]

Ich zahle Steuern, von denen unter anderem Straßen gebaut werden, die ich als jemand der Kein Auto nutzt nicht verwendet.

Jeder braucht öffentliche Straßen. Egal ob er selbst darauf unterwegs ist, oder ob er davon profitiert/Nutzen daraus zieht, dass diese Straßen für andere verfügbar sind.
(nur kurz zwei Beispiel: Lehrende könnten ihrer Lehrtätigkeit an Schulen nicht nachgehen, wenn sie dort nicht hinkämen. Und Supermarktverkaufende könnten dir im Supermarkt nichts verkaufen, wenn sie dort nicht hinkämen (von den Produkten die du kaufst gar nicht erst zu reden)

 

[NutzenderNutzer]

Hach, willkommen in der Vergangenheit.

Eine Frechheit ist das, nicht mehr und nicht weniger. Abzocke pur.

Es gibt doch Technische Möglichkeiten Sender freizuschalten, ich will das ganze zeug doch ohnehin nicht sehen, warum könnte man hier kein Abo modell fahren wie beispielsweise Netflix?

weil corona schon genug leuten den job gekostet hat

und alleine die vorstellung der lücke im haushalt müsste man all die pensionen derer die schon längst in der hängematte liegen anderweitig bedienen

bzgl. des stimmrechts bzw des gewichts der stimme von sachsen anhalt...heisst das im umkehrschluss wir bleiben im september auch alle zu hause weil am ende doch das bvg entscheidet ob eine stimme zählt?

 

[VoAlgdH]

Das machen wir alle bereits: Die KFZ Steuer reicht nämlich nicht für die Kostendeckung des Straßenbaus, der auch noch unterfinaziert ist.

Fußgänger und Fahrradfahrer richten wesentlich weniger Schäden an der Infrastruktur an, als ein Auto oder LKW.

Dazu kommt auch, das Autos wesentlich mehr Platz benötigen und damit die Mehrkosten in der Infrastruktur alleine durch Autos verursacht wird.

Für Fahrradfahrer bräuchten wir keine 4 - 8 spurrigen Straßen in manchen Städten, sondern es würden 2 tun.

Und wer liefert dir wie die Lebensmittel in den Supermarkt?

 

[DerKonfigurator]

UHD würde doch die Kosten extrem erhöhen, weil neue Hard- und ggf. auch Software benötigt wird.
Was ist das denn also für ein Argument? Für viele Menschen reichen 720p eben aus.

Bei 8 Mrd. Budget dürfte das eigentlich drin sein.

 

[NutzenderNutzer]

Ich zahle meinen Beitrag ja "gern". Würde mir aber wünschen, das es nicht unbedingt in jedem Land soviele Regionalsender gibt, da müsste mMn mehr zentralisiert werden. Wir brauchen in NRW nicht für jede Ecke einen eigenen TV Sender. Dafür gibt es noch die "Radiostationen".

Dazu sollten die ÖR ihren Auftrag mit ihren Hauptsendern endlich mal auch auf ALLE zahlenden Bürger ausweiten. Programm für jüngere Menschen? Fehlanzeige. Warum nicht ein eigener Sportkanal von ARD/ZDF zusammen?

Anhand der Art der Werbung erkennt man immer schnell, wer die Hauptklientel des Programms/Inhalt bei denen ist (Gelenk- und Kopfschmerzen? Doppelherz? Vitamine im Alter? Nachts nicht mehr müssen müssen?).

Das jede Landesregierung auch noch Einfluss auf die Posten hat und somit Postengeschacher vorprogrammiert ist - schlimm. Jetzt wollen sie sogar Sendungen wie Monitor & Co. zusammenkürzen - kommt wohl zuviel Kritik aus dem eigenen Haus.

Wenn die ÖR tatsächlich einen Bildungs- und Informationsauftrag haben, dann müsste mal tatsächlich mit dem Besen da durch. Aber sicher nicht irgendwelche ausgediehnten Landespolitiker.

wenn es nicht an jeder ecke nen sender gebe würden laschet beim lachen oder die annalena an der brahmschen oder oder wo das war morgen nicht mehr entlarvt

 

[Dragon0001]

Die Begründung ist ja mal an Lächerlichkeit nicht zu überbieten - unabhängig was man generell vom unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunkhält.

Es wurde ja nicht die Finanzierung der Rundfunkanstalten eingestellt sondern hinterfragt ob die Kosten und Gebühren gerechtfertigt sind. Wenn man diese nicht mehr hinterfragen und beeinflussen kann, gleicht dies einem Blankoschein für willkürliche Finanzstrukturen.

Die Politik (auch Sachsen-Anhalt) hat genau dafür eine unabhängige Kommission beauftragt (KEF). Und deren Ergebnis wollte Sachsen-Anhalt nicht absegnen, ohne auch nur Gründe dafür nennen zu können.

 

[Cardhu]

. Anschließend prüft die KEF, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrages halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist.

Ist das Gehalt von denen auch daran geknüpft oder warum prüfen die nichts?
Wirtschaftlich ist da ja so gut wie nichts mehr. Und Sparsamkeit lol?!

 

[habla2k]

Es gibt ja Parteien die den Rundfunk verkleinern bis abschaffen wollen

So lange man weiß welche Parteien das sind und warum gerade die es abschaffen wollen. Erschütternd wie hier teils direkt teils indirekt Werbung für die AfD betrieben wird.

Wenn ich mir anschaue, wie die ganzen Leute, die sich "unabhängig" im Internet informieren am Wochenende in Berlin Ihre verbotenen Demos einfach trotzdem abhalten, bin ich froh, dass es den ÖR noch gibt.

Wenn sich sonst nämlich jeder auf diese Art im Internet informiert, haben wir bald andere Probleme.

Und mal zu dem Moderatoren Bashing. Ist euch klar, dass da niemand für 15 Minuten Tagesschau vortragen Geld verdient? Das sind alles Redakteure, die den ganzen Tag arbeiten und dann eben die Tagesschau noch vortragen.

Manche hier haben wirklich sonderbare Vorstellungen.

@Sophisto
Schau dir mal den Beitrag über deinem an. Zusätzlich: Ich komme ganz wunderbar ohne Straße zur Arbeit. U-Bahn/S-Bahn Straßenbahn, Füße oder Fahrrad machen es möglich. Wenn du meinst jeder braucht öffentliche Straßen, sag ich jeder braucht öffentlichen Rundfunk, damit nicht noch mehr AfDler ihre Netze hier im Forum auswerfen.

 

[Powl_0]

Rundfunk verkleinern bis abschaffen

Abschaffen ist eine ganz schlechte Idee und kommt nur von Leuten, die nicht verstehen oder verstehen wollen, wieso finanziell unabhängige Anstalten nötig sind.

Sicher sind die ÖR nicht perfekt und nicht vollends neutral, aber deutlich besser als jegliche Sender, die von vornherein schon profitorientiert sind. Denn die müssen unausweichlich ihre Inhalte aus Geld ausrichten, was heutzutage am besten durch vermeintliche Skandale und politische Extreme funktioniert.

 

[Haxor]

Welche englischsprachigen, internationalen Medien nutzt du, um dich über lokale Ereignisse zu informieren? Oder ignorierst du einfach Gesellschaft, Kultur und Politik vor deiner eigenen Haustür?

Seit wann wird im ÖR über lokale Ereignisse berichtet? Dafür gibt es lokale Zeitungen (welche hier in Süddeutschland nicht zwangsfinanziert sind). Unsere Gemeinde hat sogar ne eigene Website, bei der über lokale Ereignisse berichtet wird und zusätzlich haben wir noch ein Gemeindeblatt. Ich weiß natürlich nicht wie das im Norden und Osten so abläuft, aber lokale Berichterstattung ist sicherlich kein Argument, welches für den ÖR spricht..

 

[Powl_0]

Ich zahle Steuern, von denen unter anderem Straßen gebaut werden, die ich als jemand der Kein Auto nutzt nicht verwendet

Deine Güter kommen über diese Straßen zu dir, dein ÖPNV nutzt diese Straßen, du als Fußgänger und Fahrradfahrer nutzt sie selbst direkt

Außer du wohnst so richtig auf dem Dorf und latscht übers Feld zum Dorfladen.

 

[Jockel0815]

Ja, ist schon der Hammer, wenn man sich vorstellt, dass es da um keine 20 Cent geht!

Öffentlich Rechtlicher Rundfunk ist in Deutschland teurer als jeder Premium Streamingdienst.
Bei der letzten Preiserhöhung von Netflix, habe ich nicht mal mit der Wimper gezuckt - das nutze ich aber auch. Den Öffi Quatsch schon seit Jahren nicht mehr.
Und Netflix kann ich auch kündigen. Einfach so. Wenn ich mal paar Monate kein TV schauen will...
Die Haushaltsabgabe muss ich sogar zahlen, wenn ich im Ausland bin - und auch für meinen Zweitwohnsitz.

Schon der Hammer!

Mir ist es prinzipiell sogar egal, ob ich das Geld bezahlen muss. Ist genug vorhanden. Nur wo es versickert, da habe ich ein massives Problem mit.

 

[Noxiel]

Da offenbar Unmut über die Art der Moderation in diesem Thread mitschwingt ein Hinweis in eigener Sache.

Zur Wahrung der Qualität der Debatte und zum Erhalt des hohen Niveaus, welchem wir uns auf Computerbase verpflichtet sehen, werden Beiträge zu diesem Themenkomplex deutlich intensiver auf Authentizität, Quellenlage, Fakten und allgemein die Netiquette hin geprüft.

Das kann dazu führen, dass es bis zur Veröffentlichung eures Beitrags länger dauert, als es ihr von anderen Threads gewohnt seid.

Wir wollen aber weiterhin sicherstellen, dass sich auch zu politisch/gesellschaftlich relevanten Themen unterhalten werden kann.

 

[cloudman]

Genau deswegen ist das Urteil ja so brisant und die Begründung weit ab jeder Realität.

Es wurden ja nicht Zahlungen eigestellt sondern weitere Erhöhungen blockiert. Das Urteil gleich meines Erachtens aber einem Blankoschein!

Was passiert eigentlich wenn ein Bundesland "Nein" sagt?) so wie es jetzt läuft wurde ja die Legislative von der Judikative , ich sag mal überstimmt.

Genau das und nichts anderes war Gegenstand der Verfahrens (darf ein Land in diesem Zusammenhang alle blockieren) wenn ich nicht komplett daneben liege

15 Länder haben sich darauf geeinigt . 1 Land verweigert die Zustimmung und blockiert durch nichts tun 15 andere . Jetzt willst du erzählen das BVG hätte anders urteilen müssen. Vielleicht ist es nicht jedem bewusst, aber das Gericht hat mitnichten entschieden ob die Erhöhung gerechtfertigt ist. Die Höhe oder generelle Pflicht Gebühren zu bezahlen war gar nicht Gegenstand der Verhandlung . Jura ist deutlich komplexer als man oft annimmt. Sie machen keine Gesetze sondern urteilen ob die bestehenden Gesetze in Einklang mit dem Grundgesetz sind (sehr vereinfacht)
Sie haben im Prinzip gesagt, dass die Ermittlung des Finanzbedarfs den Gesetzen entsprechend abgelaufen ist und die Blockade eines Landes nicht zulässig ist.

Für das Inkrafttreten der Regelungen des (Rundfunkfinanzierungs)Staatsvertrags über Beitragsanpassungen bedarf es derzeit mangels anderer Vereinbarung immer wieder erneut der Zustimmung aller Länder. In der föderalen Verantwortungsgemeinschaft zur kooperativen Sicherstellung der Rundfunkfinanzierung besteht damit eine konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht jedes einzelnen Landes.

Für mich hört es sich sogar nach ein Seitenhieb auf den Gesetzgeber an, der es nicht auf die Reihe bringt bessere Regeln zu vereinbaren

 

[Blazin Ryder]

War klar, nach 3 bis 5 Jahren ist man bei 10€, teurer als Amazon o gleich wie Netflix. Könnte man ja gleich vom 18 € vom Gehalt abziehen ... wäre doch einfacher. Den Müll will ich nicht sehen auf den Öffis. Die Zahlen mit 7 Milliarden Umsatz davon ganz abgesehen, wo bleibt das Geld? Auf dem Traumschiff?

 

[Piktogramm]

Also aktuell muss jeder der Zugang haben möchte 18,xx Euro zahlen.
Daraus lässt sich schließen, dass "Geld bezahlen" keine Hinderung ist im Sinne von "ungehindertem Zugang" ist.

Grundlegend falsch.
1. Es ist eine Haushaltsabgabe und nicht an Personen gebunden
2. Es gibt darüber hinaus Ausnahmen
3. Es ist ÖFFENTLICH rechtlicher Rundfunk. Egal ob bezahlt wird oder nicht, der Zugang ist immer möglich

ihr wisst welche Parteien gegen den Rundfunkbeitrag in jetziger Form sind. man müsste sie nur wählen. sonst wird sich nie was ändern.

Mir ist keine Partei bekannt, die sich an den Gebühren stört und gleichzeitig auch nur Ansätze formuliert hat wie der Rundfunkstaatsvertrag zu ändern sei. Alles was mir unterkommt sind Politiker, die die Thematik Gebühren und Inhalte nutzen um den ÖR zu diskreditieren. Oftmals unter allerhand Falschaussagen wie es um den Auftrag des ÖR bestellt ist. Spätestens wenn das Wort "Neutralitätspflicht" fällt.. Den der ÖR hat einen klaren Auftrag zum Befördern von Rechstaat und Demokratie. Was den Parteien die den ÖR kritisieren meist gar nicht passt..

 

[testwurst200]

Ist so. Auf Fakenews ala Facebooks Meinungsmaschine oder Fakenews als Trump, AfD, .. können wir als gesunder Staat und Demokratie sehr gut verzichten.

Demokratie ist, wenn man eine andere Partei konsequent Ausgrenzt und gegen alles ist was sie machen auch wenn man eigentlich die gleiche Meinung hat :d
In einer Demokratie währe Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen

Ich bin der Meinung, 5euro sollten reichen um den eigentlichen Auftrag zu erfüllen.

Btw: Also könnte man die Abstimmung der Länder eigentlich auch sein lassen?

 

[Redundanz]

Denn nach diesem Prinzip sollte ja auch jeder KFZ Steuer zahlen selbst wenn er kein KFZ besitzt, da wir die Straßen/Gehwege ja auch mit diesem Steuererhalt und dessen Einnahmen hier quer durchfinanzieren.

naja... man kann das prinzip auch so auslegen:
jeder würde "kfz-steuer" zahlen und könnte dann carsharing nutzen.
man kriegt halt dann kein neumodell-lederbenz sondern im zweifel einen 10 jahre alten smart. aber man kommt von a nach b.