News Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird auf 18,36 Euro erhöht

[nofunawo]

Das mit DH war bei den Demonstrationen in Chemnitz nachdem ein Abzuschiebender einen Menschen erstochen hatte.

Bzgl. der Politik hier ein Auszug ein Wikipedia:
Vor der Verkleinerung 2016 auf 60 Mitglieder setzte sich der Fernsehrat nach § 21 des früheren ZDF-Staatsvertrages aus 77 Mitgliedern zusammen, dazu gehörten:

a. 31 Vertreter der Länder, des Bundes und der Parteien

• 16 Vertreter der Regierungen der Länder, die jeweils von der zuständigen Landesregierung entsandt wurden,
• 3 Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung entsandt werden,
• 12 Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, die von ihrem Parteivorstand entsandt werden,

Zu 1 fehlt mir immer noch der Beleg und zu 2: Das da Politiker im Rat sitzen, ist mir durchaus Bekannt.
Ich suche den Beleg zur Einflussnahme.

 

[nn|none]

Manche Kommentare hier zeugen davon, dass unsere Bildung auch mal eine Preiserhöhung bräuchte, um ein wenig effektiver zu werden.

Da bezeichnen Leute das Bundesverfassungsgericht als Parlament. Andere verstehen nicht, das Gerichtsurteile fast immer rückwirkend zur Einreichung wirken, und zwar mit gutem Grund. Es ist ein Elend.

 

[Dr. MaRV]

Wo kommt denn diese riesige Finanzlücke her? Wie kann es sein, dass die für sowas keine Rechenschaft ablegen müssen.

Ich würde vermuten es sind hauptsächlich die Pensionen der überalterten Angestellten. Da gab es vor ein paar Jahren schon einen Zeitungsartikel drüber, dass die ÖRR ein massives Problem haben, die üppigen Pensionen zahlen zu können. Die Belegschaft ist maßlos überaltert und es gehen jetzt und in den nächsten Jahre viele Angestellte in Pension.
Das Geld ist also nicht für ein zeitgemäßes und mit dem Auftrag der ÖR im Einklang befindliches Programm, es ist hauptsächlich für den schönen und sorgenfreien Lebensabend der (zukünftigen) Ex-Angstellten.

 

[Schraube24]

Ich verstehe es nicht, dass der Beitrag erhöht werden muss. Es heißt doch, dass sie eine Grundversorgung gewährleisten sollen. Warum dann so viele Fernseh- und Radiosender? Es würde ein Fernseh- und ein Radiosender als Grundversorgung ausreichen. Den Rest kann man, wenn man die Sender möchte, abonnieren.
Dass man genügend Geld zum Fenster rausschmeißt sieht man ja bei Pressekonferenzen etc. Die Privaten nutzen Mikrofone für alle Sender mit mehreren Logos. Warum muss man für ARD, ZDF und dritte Sender einzelne Mikrofone einsetzen?

Ich höre auch ab und zu Das Ding. Warum muss der Werbefrei sein? Die paar Sekunden Werbung zwischendrin hat bei anderen Sendern auch keinen umgebracht. Klar, vielleicht etwas nervig, aber dafür muss ich das nicht zahlen, wenn ich jenen Sender nicht höre. Gleiches natürlich auch fürs Fernsehen.

Über Kompetenz braucht man auch nicht zu reden. Hat man ja in der Vergangenheit gesehen, als sie Gebühren für Katzen, Hunde und Tote erhoben haben.

Genauso: mit welchem Recht dürfen die Meldebehörden die Daten der Personen weitergeben? Wo ist hier der angeblich so großgeschriebene Datenschutz?

Warum darf die GEZ den Gerichtlichen Weg umgehen und direkt auf Gerichtsvollzieher zugreifen?

Aber egal was man dagegen sagt oder was dagegen geklagt wird, ist ja Wurst, wird ja eh immer abgeschmettert und immer weiter das Geld aus der Tasche gezogen.

 

[Ayo34]

Man kann sich ja nicht mal davon befreien. Die Kirchen sind da ehrlicher, der Austritt ist möglich ohne Zwang im Glauben.

Ja, bei den Kirchen darf man umsonst eintreten und muss für die "Kündigung" bezahlen. Die Kirche gehört genauso reformiert wie der öffentliche Rundfunk.

 

[der Unzensierte]

Ich halte den ÖRR nicht für obsolet, auch ich nutze einige der Angebote. Aber diese Selbstbedienungsmentalität stinkt mir gewaltig. Der ganze ÖRR muss dringend verschlankt und gestrafft werden. Dritte Programme gehören abgeschafft, genau wie die Ausstattung eines einzelnen Bundeslandes mit einem quasi vierten Programm (BR alpha). Aber da müsste man ja den Rundfunkstaatsvertrag ändern und sichere Pfründe ab- und aufgeben. Und dann gehört das alles in ein transparentes Bezahlmodell eingebunden - andere (private Sender) können das auch. Das Personen die das Angebot nicht nutzen wollen/können trotzdem zur Kasse gebeten werden widerspricht sicher nicht nur meinem Gerechtigkeitsempfinden. Wo sonst wird man für nicht in Anspruch genommene Leistung zur Kasse gebeten?

 

[KitKat::new()]

Sorry, aber wenn ein Nein gegen eine Erhöhung verfassungswidrig ist, dann bleib de fact nur die Zustimmung.

Ist es aber nicht (immer), geht eigentlich auch aus dem Urteil hervor:

Der Gesetzgeber hat durch materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Beitragsfestsetzung die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet und dazu beiträgt, dass die Rundfunkanstalten durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können.

Das Probpem ist, meines Wissen nach wurde bislang eine Erhöhung nie abgelehnt.

aha? Ich sehe da kein "Problem" aka Beleg für deine These

 

[Piktogramm]

Sorry, aber wenn ein Nein gegen eine Erhöhung verfassungswidrig ist, dann bleib de fact nur die Zustimmung. Dann braucht man das Parlament hierfür nicht mehr fragen.

Es ist erschreckend, dass grundlegende Prinzipien des Rechtsstaat auf so weitem Feld nicht verstanden werden o.O
Grundlegend sind Beschlüsse positiv wie negativ zu Rundfunkbeträgen nicht gegen die Verfassung. Da die Gebühren über Gesetze geregelt werden, muss das ganze Verfahren über die Legislative laufen. Wobei sich eben diese Legislative an bestehende Gesetze halten muss und über die Judikative kontrolliert werden kann. Wie leider üblich hat die Legislative jedoch scheiße gebaut weil sie die Wähler für dämlich hält und/oder selbst dämlich ist. Entsprechend wurde in diesem Einzelfall die Kontrollfunktion durch die Judikative erfüllt. Eben weil inkompetentes CDU Personal Mist gebaut hat, während die KEF ihren Job ordentlich erledigt hat.

Wäre es kompetenten Politikern ernst mit der Senkung von Beiträgen, Reform des ÖR und Änderung des Sendeauftrags, würden diese Poltiker das nicht so machen wie sie es taten sondern direkt über eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages. Aber so lang sich die Wähler verarschen lassen, werden sie verarscht werden.
Es ist nur schade, dass so wie es derzeit stattfindet das Ansehen von ÖR, Rechtsstaat und Bundesverfassungsgericht leiden, obwohl genau diese Parteien deutlich mehr richtig machen als jene die sich in den Medien gerade laut beschweren dürfen

 

[Dragon0001]

Wo kommt denn diese riesige Finanzlücke her? Wie kann es sein, dass die für sowas keine Rechenschaft ablegen müssen.
Über solch eine Maßlosigkeit kann ich nur noch den Kopf schütteln. Und das sowas auch noch einfach so im Bundesverfassungsgericht durchgewunken wird hat schon ein ordentliches Gschmäckle.

Dass die allgemeinen Kosten (Löhne, Strom, etc.) steigen sollte nicht überraschen und die Kostensteigerung liegt unterhalb der Inflationsrate. Das klingt jetzt nicht gerade nach Maßlosigkeit.

Sorry, aber wenn ein Nein gegen eine Erhöhung verfassungswidrig ist, dann bleib de fact nur die Zustimmung. Dann braucht man das Parlament hierfür nicht mehr fragen.

Die Länderparlamente dürfen die KEF-Empfehlung durchaus prüfen und bei Fehlern ablehnen. Aber halt nicht ohne Angabe von Gründen die Abstimmung einfach absagen.

 

[reinhardrudi]

so isses- die anderen lassen sich von der werbung kaufen, die öffentlichen können unabhängig berichten.
was beim abschaffen rauskommt, sieht man in diversen anderen ländern nebenan.

 

[leipziger1979]

authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht

Passend zu der Aussage wie "sorgfältig recherchiert wird" und wie genau man es mit der Wahrheit nimmt haben die ÖRs, die ganze Reihe durch, heute ihr Wahrheitsprogramm aktiviert um dieses Anti-Demokratische Urteil zu rechtfertigen und zu feiern.

Für wie dumm halten die eigentlich das Volk?

Die Landes-Parlamente haben über den Antrag zu entscheiden, und in einer Demokratie gibt es da die "ja" oder "nein" Stimme, und Sachsen-Anhalt hat mit "nein" gestimmt.

Und genau diese demokratische Abstimmung hat das BVerFG ausßer Kraft gesetzt und überstimmt.
Da stellt sich doch die Frage warum wird dann überhaupt abgestimmt wenn es am Ende eh egal ist und man das BVerFG einschaltet wenn einem die Abstimmung nicht passt?

Das halten die ÖRs für richtig?
Und da wird sich gewundert warum die Glaubwürdigkeit in Demokratie und Rechtsstaat abnimmt.

 

[Hovac]

Ein Monat nach dem totalen Versagen des WDR beim Hochwasser ist das ein starkes Stück.

"Mit der gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen kritischen AfD sollte für die erfolgreiche Umsetzung jedoch ebenso wenig kooperiert werden, sodass diese damit effektiv blockiert war."

Die Abstimmung hat zu erfolgen. Die CDU scheint also nicht regierungsfähig zu sein, da sie es unterlassen hat. Wurde das so berichtet, oder in x-Talkrunden des ÖRR nur wohlwollend zugestimmt, das man mit der AfD ja nicht abstimmen dürfe?

...
Folglich ist es ja eher nur ein symbolischer Akt. Kann man das dann nicht einfach weg lassen? ... Aber vielleicht übersehe ich hier auch etwas.

Die Demokratiesimulation, wenn es glatt gelaufen wäre hätte ja keiner was gemerkt.

Schade, dass hier so viele nicht die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen (wollen). Auch was die Neutralität angeht, sehe ich hier wirklich keine Schwächen - ...

Hast du das Programm auch mal gesehen? Neutralität zur EU, Klimathemen, Migration, Gender, Nato, Coronamaßnahmen ... gibt es definitiv nicht!

... Leider fehlt hier komplett der Mut mal etwas im Genre-Bereich (Science-Fiction, Horror, Fantasy, etc.) auszuprobieren. Das ist meines Erachtens einer der größten Vorwürfe die man dem ÖR Rundfunk machen kann. ...

Das ist genau nicht der Auftrag des ÖRR.

 

[Hotstyle]

Also ich nutze die Angebote des ÖR seit über 37 Jahren nicht und muss trotzdem dafür bezahlen damit die Einen ihre Interessen stillen können und die Anderen ihre Portemonnaies voll stopfen...

Ich finde den Vorschlag eines Abo Systems gar nicht abwegig. Die die es gerne nutzen möchten sollen die 18,00€ + bezahlen, die anderen nicht. So wäre es fair gegenüber allen.

 

[cR@zY.EnGi.GeR]

Die fadenscheinige Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist ja wohl der größte Witz des Jahrhunderts!

Anstatt endlich mal bessere Sendungen zu produzieren (wie z.B. die heute-show und die Kanälen von FUNK wie z.B. Game Two und Terra X) und nicht diese vielen sinnlosen Talkshows und Sportveranstaltungen zu übertragen (denn die haben nichts mit Bildung und Aufklärung zu tun, die können auch private Sender übertragen) wird einfach mal der Beitrag erhöht, zahlen müssen wir den ja so oder so, egal wie schlecht das Programm ist. oO

 

[Thorque]

guter Kommentar aus dem Heise forum von fadeoff, den ich mal poste:

"Wann genau wurden "Unser Charlie", Musikantenstadel, Traumschiff usw. zur Grundversorgung?​

Als der Grundversorgungsauftrag definiert wurde, gab es nur einige wenige Sender, die nur nachmittags und abends überhaupt ein Programm ausgestrahlt haben. In den frühen 80ern hat man wenigstens noch versucht, in den dritten Programmen öde Englischkurse und dergleichen anzubieten, aber im (ohne jede Not aufgenommenen) Wettbewerb mit dem Privatfernsehen hat der öffentliche Rundfunk jeden Anstand und jedes Maß verloren.

Mich stört auch die Verlogenheit, die Rundfunkgebühren explizit nicht als Steuer bezeichnen zu wollen, um sich das Mäntelchen der Unabhängigkeit umzuhängen, was aber letztendlich nur zum Verbrennen von noch mehr Geld geführt hat. Die GEZ wurde zwar in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" umbenannt, existiert aber ohne jede Not weiter, auch nachdem ihre Existenz komplett ad absurdum geführt wurde. Und nach wie vor wird der Staatshaushalt einen Kleinstaats weitestgehend sinnlos verbrannt, und es wird jedes Jahr mehr Geld für die Öfen benötigt.

Ich habe ja nichts gegen ein steuerfinanziertes Grundversorgungsprogramm (Nachrichten, Wetter, Kultur usw.).

Daß der Staat die Gebühren dafür einzieht, heißt ja noch lange nicht daß er mehr oder weniger Einfluß hätte als jetzt schon. Merke: kurioserweise ist das Einziehen der Kirchensteuer trotz strenger Trennung von Staat und Kirche problemlos möglich. Aber 5€ pro Nase müssen reichen und wenn es dann eben nur noch drei Fernsehprogramme von Nachmittag bis Mitternacht gibt, dann ist das halt so.

Bei aller Liebe: wenn man nie sparen muß und es keinerlei Konsequenzen gibt, wenn sich alle die Taschen vollstopfen, dann wird diese Monstrosität immer weiter wachsen und immer mehr die eigene Existenzberechtigung zerstören."

 

[Piktogramm]

[...]
Für wie dumm halten die eigentlich das Volk?

Die Landes-Parlamente haben über den Antrag zu entscheiden, und in einer Demokratie gibt es da die "ja" oder "nein" Stimme, und Sachsen-Anhalt hat mit "nein" gestimmt.
[...]
Und da wird sich gewundert warum die Glaubwürdigkeit in Demokratie und Rechtsstaat abnimmt.

Der Rechtsstaat hat Gesetze, der sich auch die Legislative unterwerfen muss, solang sie eben diese Gesetze nicht vorher ändert. In diesem Fall ist das der Rundfunkstaatsvertrag. Dies hat die Legislative nicht getan, weswegen die Kontrollfunktion der Judikative kontrollierend eingeschritten ist. Genau das ist dieser Rechtsstaat auf den du dich beziehst.
Das Volk ist jedoch dumm genug, sich verarschen zu lassen, von Politikern die den ÖR, Rechtsstaat, Verfassungsgericht diskreditieren wollen. Klappt leider wunderbar.

Und in Sachsen-Anhalt wurde überhaupt nicht abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag wurde seitens der Regierung, genauer von Haseloff zurückgezogen. Damit Entzog H. dem Parlarment quasi die Möglichkeit einer demokratischen Abstimmung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundf...n-Anhalt_um_die_Erhöhung_des_Rundfunkbeitrags


@Mods
Welchen Sinn hat die Moderation eigentlich, wenn derart viele Falschdarstellungen zur Sachlage zugelassen werden?

 

[Ph@ntom]

Vor der Beitragserhöhung:

Sturm der Liebe: Wird die Telenovela abgesetzt?​

Wie Medienjournalist Kai-Hinrich Renner in seiner Kolumne „Medienmacher“ in der Berliner Zeitung im März erklärte, hängt die Zukunft von „Sturm der Liebe“ am seidenen Faden. Die Produktion einer täglichen Serie wie „Sturm der Liebe“ sei sehr kostspielig. Zwei Staffeln kosten um die 30 Millionen Euro. „Insbesondere für ein Programm, das tagsüber läuft, wenn nur wenige Menschen vor dem Fernseher sitzen, lassen sich diese Ausgaben nur schwer rechtfertigen“, argumentiert er mit Bezug auf Informationen aus dem Kreis der ARD. Dass der Rundfunkbeitrag nicht wie geplant erhöht worden ist, hätte die Problematik noch verschärft. Das Ende von Sturm der Liebe und Rote Rosen sei „unvermeidlich“, da die Beitragserhöhung wohl nicht ausreichen würde, um die Zukunft der Serien zu sichern.

Nach der Beitragserhöhung:

Sturm der Liebe (ARD): Verlängerung bis Ende 2022​

Wie „Liebenswert“ von der ARD erfahren hat, sei die Produktion der beiden ARD-Telenovelas jedoch um zwei weitere Staffeln verlängert worden. „Damit sind den Zuschauerinnen und Zuschauern neue Episoden bis Ende 2022 gewiss. Über die Zukunft der beiden Serien darüber hinaus ist noch nicht entschieden“, heißt es im ARD-Statement weiter.

"Rote Rosen" & "Sturm der Liebe" (das sind die beiden ARD-Telenovelas)

Jetzt wissen wir wozu das Geld der Beitragserhöhung gebraucht wird

Quelle: https://www.mannheim24.de/promi-sho...lge-dreharbeiten-fuerstenhof-tv-90880620.html

 

[Piktogramm]

Das ist genau nicht der Auftrag des ÖRR.

https://www.zdf.de/zdfunternehmen/grundlagen-staatsvertrag-telemedien-100.html
§2 Begriffsbestimmungen Absatz 2 Punkt 4.

4. Vollprogramm ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten, in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden,

Sowie Punkt 27, 28

27. unter Kultur insbesondere Folgendes zu verstehen: Bühnenstücke, Musik, Fernsehspiele, Fernsehfilme und Hörspiele, bildende Kunst, Architektur, Philosophie und Religion, Literatur und Kino,
28. unter Unterhaltung insbesondere Folgendes zu verstehen: Kabarett und Comedy, Filme, Serien, Shows, Talk-Shows, Spiele, Musik,

Das ist 100% im Staatsertrag als Auftrag festgeschrieben. Egal was du Gegenteiliges behauptest

 

[wayne_757]

Deren Sicht ist halt neutral. Und deine Meinung halt sich wahrscheinlich irgendwo im Internet auf dubiosen Seiten bzw. Social Media Apps irgendwo festgefahren.

Meinst du etwa die sozialen Medien, in denen es der öffentlich rechtliche Rundfunk ebenfalls nicht so genau mit der Wahrheit nimmt? Hier ein Beispiel von vielen: https://www.welt.de/wirtschaft/arti...es-WDR-mit-Kritik-wenn-es-um-die-EU-geht.html

 

[LuckyMagnum]

Frei von politischem Einfluss ist das staatliche Fernsehen und Radio leider nicht, sonst würde ich einen kleinen monatlichen Beitrag von 3€ auch einsehen.