Ich habe jetzt etwa 6 Seiten dieses Threads gelesen und bewundere die Ausdauer von einigen Kommentatoren, die hier grundlegende Zusammenhänge erklären im Bezug auf die Rechte und Pflichten von Länderparlamenten und im Bezug auf den Auftrag des ÖRR, bspw.
@Piktogramm. Vielen Dank für diese Stimmen der Vernunft.
Offenbar sind sich viele der User in diesem Forum nicht bewusst, welchen Wert unabhängige, sachliche und fundierte Informationen haben bzw. sie irren im Hinblick darauf, wo diese Informationen zu finden sind und ob die überhaupt so wichtig sind.
Das gesamte Konstrukt der föderalen BRD und parallel dazu des ÖRR baut auf schmerzlich gelernten Lektionen aus dem dritten Reich auf - wie schnell zentralisierte Organisationen untergraben und vereinnahmt werden können, darf jeder sich beim nächsten Berlin-Besuch in der Dauerausstellung Topographie des Terrors vor Augen führen. Möglicherweise regt man sich dann auch weniger über Doppelstrukturen auf.
Unter Anderem wundert mich, warum man sich über Beiträge aufregt, die mehrfach gezeigt werden - die werden auch nur einmal bezahlt, da habt ihr eure Einsparungen.
Auch das häufig angeführte Argument der "Selbstbedienungsmentalität" zeugt von Unkenntnis. Die ÖRR legen ihre Finanzbedarfe nicht selbst fest - das tut die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).
Auch das Argument der Staatsnähe verfängt nicht. Ja, auch aktive Regierungspolitiker und Parteimitglieder sind Teil des Rundfunkrates. Allerdings eben nur ein Teil und nicht in der Mehrheit - zumal die Parteien sich ja eh selten einig sind, genügt das nicht, die inhaltliche Ausrichtung der Sender zu dominieren. Zumal nicht jede Sendung vorher dem Rundfunkrat zur Prüfung vorgelegt wird oder was der eine oder andere sich so vorstellen.
Zum Thema "Beitrag, Gebühr, Abgabe, Steuer":
Der Rundfunkbeitrag kann keine Steuer sein, denn über die Höhe von Steuern entscheidet die Legislative - deren Einfluss der ÖRR ja entzogen werden soll. Des Weiteren sind Steuern prinzipiell nicht zweckgebunden - auch hier könnte die jeweilige Regierung also wieder Einfluss nehmen - und ausnahmslos alle Kommentatoren sind sich ja einig, das dies möglichst nicht der Fall sein sollte.
Interessanterweise wird kaum thematisiert, dass der Beitrag einkommensunabhängig ist und damit Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen schlechter stellt. Auch kleine Haushalte (bspw. Ein-Personen-Haushalte) werden relativ höher belastet. Das widerspricht dem Solidarmodell des progressiven Beitrags, die bspw. der Einkommenssteuer und den Sozialversicherungen zugrunde liegen.
Alles in allem zeugt die Diskussion allerdings von einem generellen Trend zur Individualisierung - will ich nicht sehen, will ich nicht für zahlen. Das ist eine klare Abkehr vom Solidaritätsprinzip und Ausdruck einer sich spaltenden Gesellschaft, die nur noch auf die eigenen Vorteile schaut.
