News Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird auf 18,36 Euro erhöht

[Papierstärke]

1. Sind es 86 Cent, der Betrag steigt von 17,50€ auf 18,36€
2. Habe ich dazu geschrieben das es ja keine Summe ist
3. geht es um eine Rückwirkende Erhöhung

Warum wird nicht erst zum nächsten Turnus erhöht, warum muss das Rückwirkend passieren?
Richtig, um mehr Geld rauszuziehen. 2019 gab es 41,51 Mio gemeldete Haushalte x 0,86€ = 35,69 Mio € ZUSÄTZLICH und das Rückwirkend.

Zu Deinem Punkt 1 und 3:
Du hast geschrieben, "Rückwirkend ist ja mal der Hammer...", und auf das habe ich mich bezogen. Durch diese Rückwirkende Zahlung ab den 20.07.2021 ergibt sich eine Nachzahlung von weniger als 20 Cent.

 

[UNDERESTIMATED]

@KitKat::new() : Genau dieses Urteil ist doch aber eine Farce an sich.

....erfüllen können.

Ja, dafür reichen auch 2 Sender und meinetwegen 16 Radiosender. Fertig.
Dazu hat da keine Werbung zu laufen, sonst ist der Staatsvertrag aber sowas von gebrochen, Betrügerischer geht es beinahe nicht.

 

[Guyinkognito]

Sehr gut! Das war lange überfällig. Ich bin froh das das Bundesverfassungsgericht hier klar gesagt hat wie wichtig der Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist.

Er ist ein Pfeiler unserer Demokratie!

Vorsicht vor den Leuten, die ihn abschaffen wollen.

Arg es geht den meisten hier nicht ums abschaffen sondern darum ob man unbedingt Milliarden in drölfhundert Sender stecken muss. Wer hat uns denn gefragt ob es Zdf Neo geben soll? Wer ob es 20 lokale Radios geben muss? Wer kontrolliert das? Und dann kriegen die in Zeiten von Netflix nichtmal hin ihren Scheiß auf einer Plattform zu bündeln? Und die Begründung des Urteils ist natürlich auch geil: erst machense 100 Sender auf und dann heisst es die müssen ja alle finanziert werden. Da macht man doch gerne noch 5 mehr auf, stellt fest dass die unterfinanziert sind und erhöht direkt nochmal. Totaler Bullshit.

 

[Gandalf2210]

Ohne den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk würde es keine qualitativ hochwertigen Dokumentationen, Politische Analysen, Kulturelle Berichte etc. geben.

Dann sollen sie auf ein Modell wechseln, was den Regeln der freien Marktwirtschaft entspricht und mir meine Vertragsfreiheit einräumen.

 

[xdevilx]

Hach, willkommen in der Vergangenheit.

Eine Frechheit ist das, nicht mehr und nicht weniger. Abzocke pur.

Es gibt doch Technische Möglichkeiten Sender freizuschalten, ich will das ganze zeug doch ohnehin nicht sehen, warum könnte man hier kein Abo modell fahren wie beispielsweise Netflix?

Das mag via Internet und Sat funktionieren, die Öffentlichen Radiosender hingegen kann man nicht einfach codieren und damit zahlungspflichtig machen.

Zudem erfüllen die Öffentlichen Sender z.b. auch Zivilschutzrechtliche Aufgaben (Warung der Bevölkerung bei Gefahr etc)

 

[Schrotti]

Ich werde dieses Jahr ein halbes Jahrhundert und habe es aufgegeben mich darüber aufzuregen.
Ändert ja eh nichts wenn ich hier in meinem Kämmerlein sitze und mich aufrege.

Zudem erwische ich mich immer öfter, dass ich den Kram tatsächlich anschaue.
In den 20ern (das war bei mir ab Anfang der 1990er) hat mich die Werbung bei den Privaten nicht gestört. Heute kannste den Müll nimmer schauen. Gefühlt alle 20 Minuten Werbung wo dann ein Film durch die Werbung einfach mal 45 Minuten länger wird.

Von daher gehen die 18,36 fast in Ordnung. Was mich nur stört, sind die üppigen Pensionen und die übertriebenen Gehälter. Warum hat ein Tom Burrow über 300.000 € im Jahr als Gehalt?

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@ Tawheed

Die Kirchen sind da ehrlicher, der Austritt ist möglich ohne Zwang im Glauben.

Was für ein Quatsch! Ganz im Gegenteil. Du mußt sogar bei den Kirchen Termine holen um überhaupt Austreten zu können! Und wenn keine frei sind, wirst du vertröstet! Das muß man sich überhaupt mal Vorstellen.

Die Kirchen und ehrlich, Mann Mann Mann! Du kannst die nicht einmal mit einem normalen Kündigungsschreiben los werden wie es sonst mit allem und jedem der Fall ist, ist dir das eigentlich klar? Das ist nicht unabsichtlich so angelegt und ich wundere mich, daß da bis zum heutigen Tage noch niemand eine Musterklage dagegen geführt hat. Ich halte das Prozedere für einen Kirchenaustritt für hochgradig anfechtbar, so wie es derzeit ist.

Und ansonsten, alle sollten einmal bedenken, warum es den ÖPR gibt! Das hat historische Gründe und ehrlich gesagt sind diese Gründe dieser Tage wieder aktueller denn je! Anders ausgedrückt, der ÖPR ist notwendiger denn je gerade dieser Tage. Natürlich heißt das nicht, daß man die ein oder andere Fehlentwicklung nicht angehen sollte. Aber grundsätzlich ist der ÖPR wichtiger denn je.

So long....

 

[cloudman]

Vielleicht sollte es mehr Berichte darüber geben wir unser Staat und Rechtsystem funktioniert.

Die Landes-Parlamente haben über den Antrag zu entscheiden, und in einer Demokratie gibt es da die "ja" oder "nein" Stimme, und Sachsen-Anhalt hat mit "nein" gestimmt.

Und genau diese demokratische Abstimmung hat das BVerFG ausßer Kraft gesetzt und überstimmt.

Meine Güte wie oft denn noch. Sachen Anhalt hat als eines von 16 Bundesländern im Parlament dagegen gestimmt und dann durch nichts tun alle anderen blockiert.
Willst du ernsthaft behaupten es wäre demokratische wenn einer 15 andere überstimmt. Da BVG war nicht dieser Ansicht. Da kann man von den Gebühren halten was man will.
@Piktogramm hat schon x mal erklärt wo das eigentliche Problem liegt. Wären nicht Wahlen vor der Tür gestanden wäre das vermutlich eh nicht passiert.

 

[Piktogramm]

Ich verstehe es nicht, dass der Beitrag erhöht werden muss. Es heißt doch, dass sie eine Grundversorgung gewährleisten sollen. Warum dann so viele Fernseh- und Radiosender? Es würde ein Fernseh- und ein Radiosender als Grundversorgung ausreichen. Den Rest kann man, wenn man die Sender möchte, abonnieren.
Dass man genügend Geld zum Fenster rausschmeißt sieht man ja bei Pressekonferenzen etc. Die Privaten nutzen Mikrofone für alle Sender mit mehreren Logos. Warum muss man für ARD, ZDF und dritte Sender einzelne Mikrofone einsetzen?

Im Großen und Ganzen legt das der Rundfunkstaatsvertrag fest und da wurde historisch halt gut dran rumgedocktert.
Anno dazumal war der CDU die ARD zu links, also wurde eine "bürgerliche, konservative" Anstalt ins Leben gerufen, die sich ZDF nannte. Damit die bösen progressiven Leute der ARD den Hofberichtserstatter nicht kaputt machen, durfte die ZDF Doppelstrukturen aufbauen. Bei den Landesanstalten ähnlich, da will kein Landesfürst Kürzungen im eigenem Land also gibt es viele Funktionen in den Anstalten da nochmals.

Und im Staatsvertrag steht auch etwas von Vollprogramm (§51 Absatz 2 https://www.zdf.de/zdfunternehmen/grundlagen-staatsvertrag-telemedien-100.html )
Mit Gundversorgung ist halt eine Grundversorgung aller Bereiche (Bildung, Information, Unterhaltung) gemeint. Entsprechend üppig wird das Ganze.

Ich höre auch ab und zu Das Ding. Warum muss der Werbefrei sein? Die paar Sekunden Werbung zwischendrin hat bei anderen Sendern auch keinen umgebracht.

Wer zahlt hat recht, Unabhänigkeit gibt es nur mit finanzieller Unabhänigkeit. Daher darf Werbung nur einen kleinen Teil der Finanzierung ausmachen. Und weil die Unabhängigkeit auch gegenüber dem Staat gegeben sein muss ist es keine Steuer und der Finanzbedarf wird über die KEF statt Parlarmente ermittelt.

Genauso: mit welchem Recht dürfen die Meldebehörden die Daten der Personen weitergeben? Wo ist hier der angeblich so großgeschriebene Datenschutz?

Bedank dich bei der CDU, Meldeämter dürfen Meldedaten an Adresshändler bzw. Telefonbuchverlage verkaufen, solang du nicht aktiv widersprichst. Denn Daten sind ja das Öl des 21. Jahrhunderts

Ansonsten sieht Datenschutz Ausnahmen zum Erfüllen gesetzlicher Aufgaben vor. Dies trifft bei Rundfunkgebühren zu und bisher sind die Rundfunkanstalten nicht damit aufgefallen, die Daten für fremde Zwecke einzusetzen. Alles i.o

 

[Salamimander]

Geld Erlös Zaster… Es ist einfach eine Frechheit wie da mit Geld gespielt wird… Nehmen wir mal den RBB. Es gibt zwei Sender die sich am Tag in 3 Stunden oder so unterscheiden. Dann kann man, je nach Medium, einen davon nur in SD sehen. Die ÖR Steuer ist in der aktuellen Form einfach eine Frechheit. Wer Geld druckt, kann nie lernen damit um zu gehen und das ist hier der Fall. Soll der ÖR doch drohen, dann sterben vielleicht wirklich mal 20% der lokalen Sinnfreisender weg, dann reicht auch das Geld…

 

[Vitrex2030]

Jeder der hier einen Kommentar gepostet hat, hat über ein digitales Endgerät mit funktionsfähigem Internetzugang Zugriff auf die Inhalte des ÖRR.
Leute seid doch mal ehrlich.
Wieviele von euch, würden die TV-Inhalte und Mediatheken des ÖRR trotzdem nutzen, obwohl sie dafür keinen Eurocent bezahlen würden?
Bei Anmeldefreiheit, würde es genauso laufen, wie es vor der Umstellung des Rundfunkbeitragseinzugs war, sehr viele würden schwarz glotzen, denn sie sind ja nicht blöd.
Bezahlen würden dann nur wieder die Ehrlichen und „Dummen“, genauso würde es laufen, nur deshalb braucht es die Zwangsgebühren.
Man sieht doch in vielen Verhaltens- und Lebensbereichen, wie wenig man den Leuten mit Vernunft und Einsicht kommen kann.
Bei der Anzahl der Sender und Radiostationen stimme ist zu, da kann man eine Zusammenlegung und Verkleinerung durchaus in Erwägung ziehen.
Nachteil ist natürlich dann steigende Arbeitslosenzahlen und stärkere Belastung der Sozialsysteme durch staatliche Transferleistungen.
Oder wollt ihr die staatliche Existenzabsicherung dann auch abschaffen und die wegrationalisierten Ex-ÖRR Mitarbeiter mittellos unter der Brücke schlafen lassen?
Steigende Staatsausgaben erfordern dann höhere Steuerbelastungen/Abgaben auf Steuerzahlerseite, das sollte dann ebenfalls glasklar sein.
Am Ende zahlen wir dann doch wieder die Zeche und alles bleibt beim Alten!

 

[Nightmare25]

Bäm, jetzt können wir nochmehr TV für Rentner produzieren und nochmehr Journalisten zu Events schicken. Der sozusagende Gipfel war das bei einem Sportereigniss mehr Reporter der ÖR da waren wie Sportler.

Ich höre kein Radio mehr im Auto, wenn ich das will greife ich per Streaming zu Internet Sendern, TV kotzt mich nur noch an, das ÖR sowieso und die privaten mittlerweile auch, ich guck mir mal nen Film an aber bei den meisten Eigenproduktionen drücke ich weg. Dieses pushen von Nixkönnern auf den privaten geht einem nur noch auf den Beutel. Im Grunde ist es heutzutage so : Kauf dir Netflix oder Disney TV sonst kriegst du so dermaßen einen an der Waffel das dir das Geld fehlt für einen Psychologen.

 

[Plotteron]

leute, ihr müsst für die gebührenerhöhung verständnis haben. u.a. müssen doch die armen nachrichtensprecher bezahlt werden...

Die Sprecher der Nachrichtensendung sind nicht fest angestellt, sondern freie Mitarbeiter. Sie erhalten ein festes Honorar pro Sendung. Laut dem Blog der „Tagesschau“ sind das 259,89 Euro bei der Hauptausgabe der Nachrichtensendung. Doch sind demnach auch mehrere Einsätze pro Tag möglich.

https://www.rnd.de/medien/tagesscha...bt-es-derzeit-L3IBDFLS4ZCGFEKZFCM2NLPFWQ.html

 

[Ripcord]

Frage mich ebenfalls wozu die mehr Geld brauchen. Wenn ein Böhmermann eine Koch-Talkshow bekommt, dann wissen die anscheinend gar nicht mehr wohin mit dem ganzen Geld.

Dazu völlig außer Kontrolle geratene Kosten bei überflüssigen Projekten...

https://www.focus.de/kultur/medien/...t-dem-sender-den-geldhahn-zu_id_13522902.html

Es wird endlich Zeit den Laden zu reformieren, aber die Politiker die wahrscheinlich selber in den Vorständen der ÖR sitzen quatschen nur bis es niemanden mehr interessiert.

 

[Vitrex2030]

Ich höre kein Radio mehr im Auto, wenn ich das will greife ich per Streaming zu Internet Sendern, TV kotzt mich nur noch an, das ÖR sowieso und die privaten mittlerweile auch, ich guck mir mal nen Film an aber bei den meisten Eigenproduktionen drücke ich weg.

Solange Du weiterhin ein Empfangsgerät besitzt/benutzt (PC, Laptop, Tablet, Smartphone, TV-Glotze, Radio ect.) und einen funktionsfähigen Interzugang hast, kannst Du hier noch so viel erzählen, was Du nutzt oder nicht nutzt.
Schaff die Geräte ab und kündige bei deinem Provider deinen Internetzugang/Mobilfunkvertrag, dann kannst Du legitim einfordern, die Gebühren nicht mehr bezahlen zu müssen, aber erst dann!
Ansonsten muss man davon ausgehen, dass Du die Inhalte nutzt, da Du sie mit deinen digitalen Geräten jederzeit abrufen und empfangen kannst.
Die Beweispflicht liegt dann bei Dir, nicht bei der GEZ.

 

[speedy55]

Hauptsache, es werden erstmal 50% von den Einnahmen für Pensionierungen und sonstige Gehälter verblasen.
Vor Jahren, als der GIGA-Kanal, die Pforten schießen musste, wurde bei den ÖR angeklopft.
Die haben knallhart gesagt, dass sich dies nicht lohnt.
Seither ist der 'Laden' bei mir unten durch.

 

[VoAlgdH]

Solange Du weiterhin ein Empfangsgerät besitzt/benutzt (PC, Laptop, Tablet, Smartphone, TV-Glotze, Radio ect.) und einen funktionsfähigen Interzugang hast, kannst Du hier noch so viel erzählen, was Du nutzt oder nicht nutzt.
Schaff die Geräte ab und kündige bei deinem Provider deinen Internetzugang/Mobilfunkvertrag, dann kannst Du legitim einfordern, die Gebühren nicht mehr bezahlen zu müssen, aber erst dann!
Ansonsten muss man davon ausgehen, dass Du die Inhalte nutzt, da Du sie mit deinen digitalen Geräten abrufen und empfangen kannst.

Das hinkt, er zahlt ja für den Internetzugang/ Mobilfunkvertrag.
Ansonsten kann ich auch für mind. 15 Kinder Kindergeld beantragen, weil es ist ja theoretisch möglich.

 

[Piktogramm]

[...]Nehmen wir mal den RBB. [...]Soll der ÖR doch drohen, dann sterben vielleicht wirklich mal 20% der lokalen Sinnfreisender weg, dann reicht auch das Geld…

[...] Der sozusagende Gipfel war das bei einem Sportereigniss mehr Reporter der ÖR da waren wie Sportler.

Wenn ihr Beiden Änderungen wollt, diese sind fast nur über die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages möglich. Also kontaktiert Politiker des geringsten Misstrauens in eurem Bundesland und fordert diese zu konkreten Änderungen auf bei den zutreffenden Landesanstalten auf!
Der ÖR selbst kann am Staatsvertrag nichts ändern und Reformen sind auch sinnlos, wenn die grundlegende Struktur und Aufgaben extern bestimmt werden.

 

[Vitrex2030]

Das hinkt, er zahlt ja für den Internetzugang/ Mobilfunkvertrag.
Ansonsten kann ich auch für mind. 15 Kinder Kindergeld beantragen, weil es ist ja theoretisch möglich.

Nein hinkt nicht, weil man über das Internet/Mobilfunk jederzeit ÖRR Inhalte abrufen kann, siehe Mediatheken oder z. Bsp. Zattoo und andere kostenfreie TV-Streamingangebote anschauen kann.
Man braucht dafür nur den Internet-/Mobilfunkzugang und das digitale Empfangsgerät plus Monitor oder Tablet- und Smartphonedisplay.
Viele machen es nämlich so und brauchen deshalb keinen zusätzlichen, kostenpflichtigen TV-Kabelanschluss mehr.
Wie gesagt, alle Empfangsgeräte abschaffen und Internetzugang/Mobilfunk kündigen, dann bin ich auch dafür, dass keine Zwangsgebühren mehr bezahlt werden müssen.
Die Beweispflicht liegt dann beim Zahlungsverweigerer, dass er/sie keine Rundfunkempfangsgeräte mehr besitzt.

 

[MrMorgan]

--So vermeidet man Vollzitate--

Realitätsferner kann man eigentlich gar nicht argumentieren... Mir scheint du wohnst in einer Stadt und hast selbige noch nie verlassen?

Oder klär mich und die anderen doch mal auf wie das genau gehen soll