News Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird auf 18,36 Euro erhöht

[Pjack]

Ich finde schon diese luftige Behauptung, man bräuchte die ÖR, sie wären ein Grundpfeiler der Demokratie und ohne sie wäre alles schlimmer, sehr interessant. Irgendwo am Anfang hier im Thread wird da die amerikanischen Verhältnisse der Medienlandschaft inkl. Trump als Begründung angebracht. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, immerhin sind es unsere ÖR, die weltweit (!) am negativsten über den ehemaligen Präsidenten berichtet haben (Anzahl negativer zu Anzahl neutraler/positiver Meldungen). Entweder haben die Redakteure der deutschen ÖR also von diesseits des großen Teichs den besseren Blick, oder aber selbst Medien wie CNN etc. berichteten neutraler und objektiver als unsere Qualitätsmedien.



Dieses ganze Gerede von wegen Demokratieabgabe empfinde ich auch als lachhaft. Da wir uns den teuersten Rundfunk der Welt leisten, müsste es um unsere Demokratie ja richtig gut stehen. Angesichts immer neuer Korruptionsskandale der Regierungsparteien, Ministern, die Milliarden Steuergeld konsequenzlos vernichten, Politikern, die sich wie Kleinkinder verhalten usw. kann das aber getrost bezweifelt werden. Entweder versagt der ÖR also auch hier, oder es handelt sich um dreiste Schaumschlägerei.

 

[uburoi]

Aha, eine tolle Errungenschaft, wenn ich auch für verzichbares wie Krimi Serien, Radio und andere Unterhaltungsmedien bezahlen muss ohne diese zu nutzen. Währenddessen verdienen sich die Topangestellten bei ARD und co. dumm und dämlich. Bin wirklich froh über diese Errungenschaft.

Das Unterhaltungsprogramm der ÖR betrachte ich nur als Beiwerk zur journalistischen Berichterstattung und vielen interessanten Dokumentationen.

Die Budgets und Gehälter sind vollkommen zweifellos absurd. Der ÖR benötigt sie in der Höhe ganz sicher nicht, da hätte schon vor Jahrzehnten eine Ampassung stattfinden müssen.

Peanuts im Vergleich zu den Gehältern, die in Branchen gezahlt werden, deren einziger Zweck es ist, Wohlhabende noch wohlhabender zu machen (die dafür, nebenbei, proportional deutlich weniger Abgaben zahlen müssen), und die auf sämtliche anfallenden Externalitäten pfeifen. Da soll so ein ARD-Intendant ruhig seine 10.000 oder 15.000 Euro im Monat verdienen – das bereitet mir keine schlaflosen Nächte.

Und wenn das eine Steuer ist, dann soll sie auch so bezeichnet werden. Ich zahle ja gerne mehr für eine gesunde und faire Demokratie.

Ist das so? Dann sollte der Zweck doch wichtiger sein als der Name. (Wo ist beispielsweise der Mehrwert bei der "Mehrwertsteuer", die ja eigentlich eine "Umsatzsteuer" ist, obwohl ca. 75% der Umsätze, steuerlich betrachtet, keine sind, insofern sie als Vorsteuer erstattet werden. Wenn man anfängt, über die Bezeichnungen von Abgaben zu streiten, dann wird das ein Fass ohne Boden …)

Um es richtigzustellen: Ich bin keineswegs der Meinung, dass bezüglich Organisation und Inhalten der ÖR alles zum Besten steht. Grundsätzlich halte ich sie aber für eine richtige und wichtige Institution, und ich kann Kritik daran grundsätzlich nachvollziehen, nicht aber die pauschale und schlecht begründete Ablehnung, die man hier teilweise liest.

Gruß Jens

 

[Skidrow]

Springer (Bild und WELT) sind empört und verbreiten Lügen: https://uebermedien.de/62567/springers-rasende-wut-auf-das-bundesverfassungsgericht/

Das ist schon mal ein Indiz dafür, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht richtig und wichtig war.

 

[Palmdale]

Falls du kein kompletter Selbstversorger bist, zahlst du für die privaten Sendern mit jedem Einkauf. Kommt man je nach Haushaltsgröße bestimmt über die 18€/Mon.

Auch unabhängig davon, ob du sie guckst, oder auch nicht.

Könntest du dieses Argument bitte etwas näher ausführen? Werbung machen beide, die privaten halt als einzige Finanzierungsquelle.

 

[tali]

Kann man halten was man will vom Beitrag allgemein aber 5% Aufschlag seit der letzten Erhöhung 2015 liegt weit unter Inflation.

Mal davon ab, dass es teurer als so ziemlich jeder Streaminganbieter ist, für weitaus weniger Inhalt (der auch nicht exklusiv ist), Werbung hat und keine freiwillige Abgabe ist.
Macht vernünftige Kultur/Bildungsprogramme/Dokus, solang da Seifenopern und Krimis laufen kann ich da keineswegs sagen dass es akzeptabel ist.
Staatlicher Rundfunk soll der Bildung, Aufklärung und Information dienen.

 

[TrueAzrael]

Nette Idee, ich weiß bei sowas aber nicht, wie effektiv Sachen mit einem derartigen Spielraum umgesetzt werden (können).

Umsetzung und genau Formulierung müssten sich die Politiker/Juristen/Beamte ansehen. Aber ja, einfach wird die initiale Umsetzung wohl nicht.

Wie wird das ganze Thema öffentlich finanzierter Sender denn in Österreich gehandhabt?

Finanziell: Über eine "Zwangsabgabe" die jeder entrichten muss der eine funktionsfähige Rundfunkempfangsanlage in seinem Wohnsitz hat. Antennenanschluss oder DVB-X am Fernseher genügt dafür. Wenn man keine Anlage für TV hat kann man glaube ich eine verringerte Gebühr für Radio zahlen. Ansonsten bleibt nur komplett ohne bild- und tongebende Technik leben oder explizit nach Geräten suchen die keine Receiver integriert haben.

Vom Programm her: Wohl ähnlich wie in Deutschland nur das wir halt kaum private Angebote haben, der Großteil des privaten Angebots kommt über die Sender der umliegenden Länder (hauptsächlich Deutschland).

Das wäre ja dann wohl kaum das Problem jener, die das Angebot abgelehnt haben, oder täusche ich hierbei?

Der Grundgedanke eines öffentlich-rechtlichen Angebotes ist ja nicht die Nutzung, sondern die Möglichkeit zur Nutzung zu bieten. Es soll also ein neutrales Angebot für alle geschaffen werden.
Eine Bezahlung dieses Angebotes über den Steuertopf wäre wohl die übliche Variante dafür, ich vermute aber, dass man über die "direkte" Bezahlung dem Staat etwas Einfluss über das Angebot abnehmen wollte. Immerhin war der Grundgedanke ja auch ein von politischen Agenden befreites Angebot.
Die Frage ob man es nutzt oder nicht stellt sich also eigentlich nicht, nur die Frage ob tatsächlich ein entsprechendes Angebot korrekt umgesetzt wird und da gibt es mMn wohl zurecht auch Kritik.

 

[pseudopseudonym]

Falls du kein kompletter Selbstversorger bist, zahlst du für die privaten Sendern mit jedem Einkauf. Kommt man je nach Haushaltsgröße bestimmt über die 18€/Mon.

So gerechnet sind die Kosten des ÖRs noch maßloser, wenn man mal guckt, wie viel Werbung für Blasentee und Schmerzcreme da kommt.

Da ich beim Einkaufen doch eher ein Typ für die Eigenmarken bin (manche Dinge aus der Kindheit legt man eben nie ab), glaube ich auch nicht, dass ich auf die 18€/Monat komme.

 

[Sophisto]

Das Unterhaltungsprogramm der ÖR betrachte ich nur als Beiwerk

Als solches betrachten kannst du es ja. Wenn es aber am Finanzierungsbedarf einen erheblichen Anteil hat, und davon ist auszugehen, ist deine Betrachtungsweise zweifelhaft.

 

[pseudopseudonym]

sondern Errungenschaften eines modernen Staates

Oh Mann, als Kind hat man noch gelernt, dass man nicht wo viel vor der Glotze hängen soll und heute zählen 9 ZDF-Sokos, 24 aktive Tatort-Teams, diverse andere Krimiserien, billige Sitcoms (Rote Rosen z. B.), massig Kochshows und teure Sportübertragungen, die allesamt pflichtfinanziert sind, zu den großen Errungenschaften des Staates.

 

[Bonanca]

Wieso soll die Beweislast für deine Thesen bei mir liegen?

Weil die Gegenthese "nein, es ist keine politische Agenda", ebenfalls einer Beweislast unterliegt. Ansonsten wäre die richtige Antwort (auf beide Thesen) "ich weiß nicht, ob es eine politische Agenda ist."
War nicht der Fall. Gesagt wurde:
"Aber dieses inklusive Bemühen für das Verfolgen einer politischen Agenda zu halten, finde ich doch sehr abstrus."

Oder willst du behaupten gendergerechte Sprache ist per se eine politische Agenda?

Gendergerechte Sprache an sich nicht, nein. Das Ziel, gendergerechte Sprache in der Bevölkerung zu etablieren hingegen schon.
Ist das nicht das Ziel, wird in dem Moment der bildungsauftrag verfehlt, weil dann wissentlich falscher Sprachgebrauch vermittelt wird.

 

[pseudopseudonym]

Das Unterhaltungsprogramm der ÖR betrachte ich nur als Beiwerk zur journalistischen Berichterstattung und vielen interessanten Dokumentationen.

Kostentechnisch ist das eben alles andere als ein Beiwerk und genau das regt so viele auf.
Für Tagesschau und co zahle ich gerne, fürs Traumschiff nicht. Das Traumschiff (und andere Unterhaltung) soll bitte zahlen, wer's gucken möchte.
Und schon würden wir über ganz andere GEZ-Gebühren reden.

 

[Klick82]

Vor der Beitragserhöhung:


Nach der Beitragserhöhung:

"Rote Rosen" & "Sturm der Liebe" (das sind die beiden ARD-Telenovelas)

Jetzt wissen wir wozu das Geld der Beitragserhöhung gebraucht wird

Quelle: https://www.mannheim24.de/promi-sho...lge-dreharbeiten-fuerstenhof-tv-90880620.html

davon mal abgesehen, das alle öffentlich rechtlichen Sender TV und Radio von den Geldern bezahlt werden, verschlingt diese Serie nur einen kleinen Teil, weil unter anderem noch Geld für die Übertragungsrechte der WM/EM die Olympischen-Sommer/winterspiele, Eurovison song contest ausgegeben werden, diese Formate und Rechte sind noch viel teurer als diese Serie und das Sahnetüpfelchen sind dann die Pensionen.

 

[pseudopseudonym]

Die privaten bieten mir meist keine Sendungen die mich interessiert. Alleine schon fussball live spiele auf RTL/sat1 sind Folter.
Btw die filme/Serien sind eher füllstiff für die werbung

Genau diese Argumentation gerade von älteren Leute (ich nehme an, dass die 74 das Geburtsjahr ist) ist ein riesiges Problem in der Debatte. Die Privaten haben gerade massive Probleme (bei RTL brodelt es nur vor Umbauversuchen), weil sich meine Generation immer häufiger GAR NICHT für die Medien Fernsehen oder Radio interessieren.

Da geht's nicht um "aber die Privaten....", weil die genau so irrelevant sind. Eher wird sich noch nebenbei ein Twitch-Stream gegeben, während man den Abwasch macht oder selbst zockt. Interaktive Unterhaltung (zocken, Livestreams mit Chats) sind gefragt, nicht abends von irgendwelchen Schauspieler berieseln lassen. Lineare Unterhaltung ist meiner Generation überwiegend nichts wert, egal ob ÖR oder Privat.
Das scheint in der Politik allerdings leider nicht anzukommen.

 

[kellerbach]

Das erklärt natürlich warum du keine Ahnung hast, wenn du Artikel, die das Thema sachlich umreißen aufgrund ihrer Überschrift links liegen lässt.

Nein, das erklärt garnichts, diese "Erklärung" befindet sich nur in deinem Kopf als Illusion. Deine Logik ist einfach indiskutabel. Diese Logik setzt voraus, daß ich damit ALLE sachlichen Artikel ablehne, als gäbe es nur sachlichen Inhalt von Artikeln mit reißerischer Überschrift. Wer das Thema in seiner juristischen und vor allem historischen Tiefe (der ÖR erklärt sich noch aus der besonderen Situation der Besatzungszonen und der Notwendigkeit der Entideologisierung) erfasst und wer nicht, lasse ich mal aus Höflichkeit offen.

 

[Xul]

Das erklärt einiges. Und DAS ist die eigentliche Katastrophe, da dies bei immer mehr Menschen der Fall ist.

Ich weiß, worauf du hinaus willst, aber so pauschal ist auch deine Erwiderung einfach Blödsinn.
Mehr Zeit auf YouTube zu verbringen ist problemlos möglich, ohne sich nur Schrott anzuschauen (wie du hier andeutest). Das sieht man ja auch allein daran, dass erfolgreiche Youtube-Formate für Wissensvermittlung und jüngere Zuschauer wie "schönschlau" (heute Mailab) oder "kurzgesagt" von den ÖRR einfach ein- oder aufgekauft wurden oder sich recht frei an Youtube-Vorbildern orientiert wird (und auch über Youtube erst Reichweite generiert wird). Und oft werden auch durch diese Plattformen erst längst nötige Debatten angestoßen und dann recht billig vom ÖRR aufgegriffen (man könnte auch von "hinterherrennen" der ÖRR sprechen, siehe bspw. Rezo).

Ich habe seit über 15 Jahren keinen Fernsehempfang mehr (Radio höre ich sowieso nicht, abseits von DLF mal auf Dienstreisen), mein Fernseher wird für Netflix genutzt und ansonsten gibt es genug Möglichkeiten sich zu informieren. Und ja, ich sehe ehrlich gesagt keinen Grund, weshalb ich derart viel für Filme, Serien und Sportveranstaltungen sowie für zig Doppelstrukturen und überbezahlte Leitungsposten der ÖRR abgeben soll (denn Magazine/Reportagen/Nachrichten machen bspw. bei der ARD nur einen winzigen winzigen Bruchteil aus). Ich bin es als gelernter Journalist (der auch bei einem größeren Verlag gearbeitet hat) auch leid, dass jede Kritik an diesem völlig aus der Zeit gefallenen Selbstbedienungsladen auf die Ebene "Lügenpresse" geschoben wird. ÖRR gern, aber nicht mit diesen Summen und für diese Inhalte, die von vielen noch nicht mal genutzt werden.

 

[Stuffz]

Menschen wie z. Bsp. die selbsternannten Querdenker, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger glauben doch nicht mehr an die Unabhängigkeit freier Medien und hetzen dann natürlich auch gegen den Rundfunkbeitrag.
Für die, alles Lügenpresse!

Für die, ja. Und was willst du uns damit sagen, lieber Padewan? Dass alle, die Kritik an der politischen Agenda der ÖRs vorbringen, automatisch zu diesen erlauchten Kreisen gehören? Wenn nein, wofür soll das dann ein Beispiel sein?

 

[karamba]

Wie ich nicht diese permanente Argumentation hören kann, dass es darum geht, neutrale Informationsbeschaffung sicherzustellen. Dagegen haben die meisten doch gar nichts. Aber wieso streicht man dann nicht den ganzen Unterhaltungsteil bzw. verlegt ihn in ein freiwilliges Abo?
Und wenn Sachsen Anhalt es ernst meinte mit ihrem Anliegen, dann würden sie etwas am Rundfunkstaatsvertrag ändern wollen. So wie es ist, war das Urteil des Gerichts zu 100% absehbar.

 

[Stuffz]

Da hast du ja sicherlich einige Beispiele die du nennen kannst, oder?

So ganz spontan? Z.B. der Gender-Pay-Gap-Day. Da wurde gefühlt 100 mal drauf herumgeritten, wie böse alles ist, höchstens am Rand wurde erwähnt, dass es um den blödsinnigen unbereinigten Wert geht.

 

[Larnak]

das hingegen schon.

Das bedarf einer näheren Begründung. Ob man gendergerechte Sprache nutzt oder nicht ist erst einmal einfach eine Entscheidung darüber, wie man mit Mitmenschen umgehen möchte.

Die Frage, die sich deiner Definition anschließen muss, ist: Was ist die politische Agenda, die deiner Meinung nach hinter der Einführung gendergerechter Sprache stehe, und woran machst du diese Agenda fest?

Ich finde es schon sinnvoll, die öffentlich-rechtlichen zu finanzieren. Aber die scheinen mir jegliches Maß verloren zu haben. Ich kann mir wirklich beim besten Willen nicht vorstellen, wofür die dermaßen viel Kohle brauchen. Außer halt für fette Bäuche in der Führungsebene.

Wenn dich das interessiert, kannst du dir den KEF-Bericht dazu anschauen, der ist öffentlich verfügbar:
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/22._Bericht.pdf

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Die Bundesländer sollten abstimmen. Sachen stimmt nicht zu und wird nun vom Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung der Rundfunkfreiheit angemacht - soso, Demokratie in friss oder stirb Manier.

Warum lässt man dann erst alle Bundesländer abstimmen, wenn man eh nur die Wahl mit "Ja" abzustimmen hat? 🤷‍♀️

Die Frage ist ja berechtigt. Aber warum stellst du sie hier, mit einer Portion Empörung, anstatt dich um eine Antwort zu bemühen? Die geht aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise sehr klar hervor:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.html

edenjung hat hier eine schön zusammengefasste Version gepostet:
https://www.computerbase.de/forum/t...-36-euro-erhoeht.2035744/page-4#post-25904026

Viele andere Kommentare gehen darauf ebenfalls schon erklärend ein.

 

[kellerbach]

Ich finde schon diese luftige Behauptung, man bräuchte die ÖR, sie wären ein Grundpfeiler der Demokratie und ohne sie wäre alles schlimmer, sehr interessant. Irgendwo am Anfang hier im Thread wird da die amerikanischen Verhältnisse der Medienlandschaft inkl. Trump als Begründung angebracht. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, immerhin sind es unsere ÖR, die weltweit (!) am negativsten über den ehemaligen Präsidenten berichtet haben (Anzahl negativer zu Anzahl neutraler/positiver Meldungen). Entweder haben die Redakteure der deutschen ÖR also von diesseits des großen Teichs den besseren Blick, oder aber selbst Medien wie CNN etc. berichteten neutraler und objektiver als unsere Qualitätsmedien.



Dieses ganze Gerede von wegen Demokratieabgabe empfinde ich auch als lachhaft. Da wir uns den teuersten Rundfunk der Welt leisten, müsste es um unsere Demokratie ja richtig gut stehen. Angesichts immer neuer Korruptionsskandale der Regierungsparteien, Ministern, die Milliarden Steuergeld konsequenzlos vernichten, Politikern, die sich wie Kleinkinder verhalten usw. kann das aber getrost bezweifelt werden. Entweder versagt der ÖR also auch hier, oder es handelt sich um dreiste Schaumschlägerei.

Sehr guter Beitrag. Allein die Existenz nicht öffentlich rechtlicher Qualitätszeitungen widerlegt die These von der Notwendigkeit, Neutralität u. Qualität sei allein durch staatliche Finanzierung möglich. Die Zeitungslandschaft beweist: Qualität entsteht auch in einem offenen Markt. Nehmen wir Österreich. Dort liefert ausgerechnet ein Privatsender die politisch ausgewogenste, am besten moderierte Polittalkshow, nämlich Servus TV mit "Talk im Hangar".

Und dabei bin ich garnicht mal für die vollständige Abschaffung der ÖR. Aber die ör sind ideologisch in den wichtigsten meinungsbildenden Teilen (Tagessschau usw) gekapert. Die Programmbeschwerden von ehemaligen Tagesschauredakteuren dokumentieren das sehr schön.