News Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird auf 18,36 Euro erhöht

[Forum-Fraggle]

Wie wäre es denn, wenn du etwas gehaltvollere Aussagen treffen würdest? Also Aussagen, die auch korrekt sind meine ich damit!

Bitte sehr:
https://www.rentenfuchs.info/rentenanpassungen-im-zeitverlauf-10-jahresrueckblick/
Überwiegend war es unter der Inflation.

Auch das stimmt nicht, ARD und ZDF produzieren schon seit Jahrzehnten Großveranstaltungen mit gemeinsamem Technik- und Personalpool

Das würde ich gerne sehen, es ist mir völlig neu.

 

[halbtuer2]

Schwieriges Thema.
Für die reinen Informationen, Fakten und Dokus zahle ich gerne.
Aber das Unterhaltungssegment will ich nicht zahlen, abgesehen von kika.
Ich habe nix von 30 schlagerformaten, 50 talkshows, bares für rares oder Rosamunde pilcher oder irgendwelchen arztserien.
Auch der Tatort ist mir völlig egal, im Vergleich zu internationalen Produktionen auch völlig fern jeglicher Qualität und ich rede nicht nur von den USA (Frankreich zB hat eine sehr gute medienlandschaft)
Das gez Abo kostet jetzt fast 20 eur und ich glaube das wird langsam zuviel, das ist soviel Geld das ich mich wirklich frage, wieso das nicht ausreicht

Du sprichst mir bei so ziemlich Allem aus der Seele.
Ich brauche auch nicht diese Glorifizierung bestimmter Berufsgruppen, wie Ärzte, ich weiß, was sie leisten.
Dazu noch 1000 andere Polizeiserien, wobei dann manche auch als Komödie daher kommen.
Für Fußball wird das Geld raus geschmissen, ok, ist ein Breiten- und Volkssport. Aber:
unverschlüsselt, also müssen für diese Übertragungen europaweite, vielleicht noch größere Senderechte gesichert werden?
Kann ich irgendwo die anderen erstklassigen Fußballspiele im Free- TV schauen?
Keine Ahnung, ich weiß es nicht, weil mich Fußball nicht wirklich interessiert.

Aber ich hätte vielleicht auch mal wieder gern Mick Schumacher im Free- TV, ohne Werbung.
Aber Fehlanzeige, da sind die Übertragungsrechte zu teuer für die öffentlichen Sendeanstalten.

Und mit dem Bildungsauftrag soll mir Niemand kommen, so unabhängig, wie die Öffentlich Rechtlichen dargestellt werden, sind sie nun auch wieder nicht.

Zumal: ich erinnere mich: als der Rundfunkbeitrag damals für Wohnungen erhoben wurde, waren plötzlich ;ehreinnahmen da, was hat man sich gefreut.

Und jetzt schon wieder Ebbe in der Kasse.

 

[Nagilum99]

Wenn du Spartenprogramme und Sport abschaffst, bist du von 5 Euro noch sehr sehr weit entfernt.
Und kostenlosen Sport kannst du bei internationalen Veranstaltungen (Weltcups, EM, WM, Olympia) sowieso vergessen, das ist nicht realistisch. Nicht einmal Zusammenfassungen gibt es kostenlos.

Keine Ahnung, aber wer nie anfängt wird das Ziel auch nie erreichen.
Und beim Sport sehe ich hier primär den deutschen Fußball mit seinen ekelhaft hohen Finanzflüssen.

 

[uburoi]

Aber sollten diese "Fehler" dann nicht trotzdem, oder sogar dann erst Recht, zur Sprache gebracht und zur Diskussion im Raum stehen?

Natürlich. Aber konstruktiv Fehler zu diskutieren heißt für mich nicht, gleich nach kompletter Abschaffung zu schreien oder dem Staat räuberische Interessen zu unterstellen.

Gruß Jens

 

[Pjack]

[...]Aber dass sich ÖRR und private Medien wie Spiegel deutlich unterscheiden, halte ich für eine gewagte These.

Ich sehe da jetzt keinen Zusammenhang zu meinem Beitrag.

Was hat der ÖRR mit korrupten Politikern zu tun?
Zudem können Medien nur berichten. Die Wahlentscheidung liegt beim Volk. Wenn diese trotz vorhandener Informationen korrupte Politiker wählen, was können die Medien dafür?

Eben. Die ÖR haben eben nicht den positiven Effekt auf unsere Demokratie, den sie ständig propagieren.

 

[thehintsch]

Möchte wissen was denn die ganzen Verhandlungen, Richter usw gekostet haben. Ob das die Erhöhung nicht schon aufwiegt. Denn DAS ist rausgeschmissen Geld.

Auch wenn ich jetzt kein exzessiver Nutzer der öffentlich-rechtlichen bin, finde ich das Angebot trotzdem gut und wichtig. Und die Ausweitung auf digitale Inhalte gibt es zumindest, man denke an die Sachen von Funk auf YouTube die sich auch an Zuschauer U60 richten ^^
Wirklich komisch finde ich eigentlich nur, dass man manche Sachen im TV, aber nicht im Live-Stream schauen kann. Manchmal wirklich nervig für mich, da ich keinen normalen TV Anschluss habe sondern wenn dann nur über's Internet schaue.

Auch wenn ich mir die 18€ auch lieber sparen würde, aber es ist halt eine durch die Gemeinschaft finanzierte Institution, genauso wie Krankenkassen, Versicherungen etc. Manches muss man zum "Gemeinwohl" eben auch mal mitfinanzieren. Wie die genannten Beispiele dann mit dem Geld umgehen, darf und soll dann meinetwegen gerne hinterfragt und kritisiert werden. Aber prinzipiell bin ich dann doch froh dass es die genannten Beispiele gibt und sie halbwegs gut funktionieren

 

[kellerbach]

Du versuchst aber eine angebliche ideologische Verbrämung damit als Tatsache zu (ver)klären, weil ein Ex-Redakteur eine oder mehrere Programmbeschwerden geschrieben hat.
Und das ist - höflich ausgedrückt - anekdotische Evidenz

Der Rabulist stellt sich dumm. Kampagnenjournalismus, Verzerrung durch Verlagskonzentration und politische Unterwanderung von Verlagsgesellschaften wird sowohl von Konservativen als auch von eher Linken wie Albrecht Müller, Georg Schramm oder Noam Chomsky schon lange angemahnt, ideologische Verengung von Debattenräumen, cancel culture etcpp. Ich schreibe das übrigens nicht für dich, sondern für Mitlesende. Mit deiner Rabulistik kannst du vielleicht weniger helle Kerzen auf der Torte beeindrucken, mich stößt sowas ab. Wenn ehemalige Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld von ehemaligen Stasimitarbeitern wie Anetta Kahane mit Steuermillionen finanziert wieder mit denselben Kampfvokabeln agitatorisches Profiling betreiben kann, liegt vieles im Argen.

Glaubst du allen Ernstes, daß du aufgrund der Tatsache, daß nicht JEDER Pensionär zum Edward Snowden wird, meine These von der Systemabhängigkeit widerlegt? Das ist alberne Rabulistik.

 

[Tulol]

Dann sollen sie auf ein Modell wechseln, was den Regeln der freien Marktwirtschaft entspricht und mir meine Vertragsfreiheit einräumen.

Freihe Marktwirtschaft? Klar. Melde deinen Wohnsitz außerhalb der BRD an und fertig. Freiheit ohne Grenzen.

 

[Sergeant123]

Ja, ich bin ein 'alter' Mann und mit ARD und ZDF aufgewachsen. Und ja, ich mag den Polizeiruf 110 und den Tatort, da gibt es herausragende Episoden (z.B. "Tatort: Anne und der Tod" von 2019). Ich konsumiere ARD, ZDF sowie den Deutschlandfunk und zahle, auch die 18,36€
Aber ich finde es irgendwie ein bischen unfair, wenn mein Sohn, der mit dem Internet groß geworden ist und mit linearem Fernsehen nichts anfangen kann den Rundfunkbeitrag zahlen muss. Das sind im Jahr über 200€, die er für eine Leistung bezahlt, die er überhaupt nicht nutzt. Es gibt heutzutage genug andere Infoquellen, auch vertrauenswürdige. Schade finde ich zudem, dass das Bundesverfassungericht dieses für viele Bürger schwer verständliche Bezahlmodell seit Jahren mit seinen Urteilen unterstützt. Das führt bei einem Teil der Leute zu Demokratie-Müdigkeit.

 

[$l@$iC]

Hast du dir das einfach nur ausgedacht? Ist doch alles komplett erstunken und erlogen.

Kannst mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Ich habe nichts davon gesehen.
Einfach "nein" zu sagen ist so gar kein Argument.

Wo werden die Politiker mal in die Enge gedrängt dass sich als Bsp. in den "Nogo Areas" nichts tut?
Da stellt sich der Laschet hin und behauptet man habe Erfolge erzielt. Dies wird abgenickt, Thema gegessen. Komischerweise redet man mit den Leuten dort und die lachen sich nur schlapp, da wird nichts gegengeprüft usw.

Mal ehrlich, soll das ein großer Witz sein? Gerade in Ländern wie Polen, Ungarn, etc. (von der Türker, Russland, etc. will ich erst gar nicht anfangen) wo seit Jahren versucht wird neben der Justiz auch die Medien gleichzuschalten!
Sorry, das kann doch nur Trollerei oder Verbreitung von Falschinformationen sein - warum greift hier die Moderation nicht mal ein?

Woher willst du bitte wissen was in den polnischen Medien los ist?
Durch die ARD? Da fängt das Problem an, sicherlich bestreitet die aktuelle Regierung den falschen Weg, meiner Meinung nach, aber die staatlichen Sender in PL stehen den ÖR in nichts nach, heißen alles gut was die Regierung durchführt.

Aber die Privaten, welche auf Umwegen aktuell sogar "verboten" werden sollen, Stichwort TVN, gehen den Themen schonungslos nach und zeigen die ganzen Missstände auf und nennen und kritisieren diese, täglich.
-> Machen dies die ÖR?

-> Ich habe nicht gesagt dass die Regierung es richtig macht, sondern dass es die Medien so machen wie ich es mir von den ÖR wünschen würde.
Aus diesem Grund ist PL auch gespalten, da 51% eben die Maßnahmen der Regierung unterstützen und 49% nicht. Falls du es nicht glaubst besorge dir einen Übersetzer und schalte TVN24 ein.^^
Das eine knappe Mehrheit die Maßnahmen gut heißt nennt man übrigens Demokratie, auch wenn sie einem nicht passen. Die haben aber ein Kindergeld in Höhe von 500zl eingeführt und so danken es Ihnen viele.
Wenn man wohlhabend ist sind einem Sachen wie eine unabhängige Justiz wichtig, wenn du jedoch schauen musst dass etwas im Topf landet stehst du hinter denen die dafür sorgen, dass sich in diesem Topf mehr befindet. Des drumherum interessiert dann nicht. -> Mal OT damit du mal über deinen Horizont schaust.


Du bist hier der Troll, verstehst nicht mal um was es geht und plapperst etwas Belangloses.
Und nur so als Tipp, falls du über andere Länder sprichst solltest du dich nicht nur auf eine Quelle beziehen.

Oder sind wir schon so weit, dass nur eine Meinung zulässig ist?

😂

Wie gesagt, kannst mir gerne Berichte zeigen.

Wenn man mit dem Kurs der Regierung konform ist passt natürlich alles bei den ÖR, ist bei den "ÖR" in PL übrigens genau so. :-)
Dort werden auch alle die eine Regierungskritsche Meinung haben abgestempelt.

Ich für meine Teil bin halt etwas konservativer, würde die AFD nie wählen, aber fühle mich durch die ÖR überhaupt nicht vertreten da diese, meiner Meinung nach, sehr liberal ausgerichtet sind.
Soll dies so sein? Ich finde nicht, Neutralität wäre angebracht, die ich persönlich nicht sehe.
Lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

 

[Hack3p3t3r]

Die Frage ist ja berechtigt. Aber warum stellst du sie hier, mit einer Portion Empörung, anstatt dich um eine Antwort zu bemühen?

Warum? weil ich's kann, so wie viele andere hier auch ihre Empörung äußern! 🤷‍♀️
Dennoch bis 31.12.2020 hatte Sachsen-Anhalt Zeit. Über ein halbes Jahr später heißt es dann das eine fehlende Zustimmung die Rundfunkfreiheit verletze und sogar teilweise rückwirkend ein Vertrag als gültig erklärt wird.

Warum heißt es dann nicht gleich: Bis 31.12.2020 könnt ihr zustimmen, wenn nicht tritt sowieso das ein was wir fordern (wie ich schon schrieb "friss oder stirb").🙄 Denn es heißt ja:

Der Anspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf funktionsgerechte Finanzierung sowie die Einhaltung der dazu notwendigen prozeduralen Sicherungen obliegt den Ländern als föderaler Verantwortungsgemeinschaft, wobei jedes Land Mitverantwortungsträger ist. Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit. Denn ohne die Zustimmung aller Länder kann die länderübergreifende Finanzierung des Rundfunks derzeit nicht gewährleistet werden. Auch für eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung einer Nichterfüllung des grundrechtlichen Anspruchs ist danach auf alle Länder abzustellen.

Was mir besonders fehlt ist eine Klarstellung warum durch eine fehlende Beitragserhöhung die Rundfunkfreiheit verletzt wird, bzw. wo ist da die Rundfunkfreiheit genau gefährdet?
Weil es für eine Sportausstrahlungs-Lizenz nicht mehr reicht? Weil ein Intendant bei der Arbeit schlechter gelaunt sein könnte, weil sein Gehalt nicht steigt?
Klar wurden die hohen Gehälter schonmal vom KEF negativ angesprochen, aber die Idee über eine Strukturänderung (die Kosten einsparen könnte), scheint man ja wenig zu Verfolgen.

Und wenn ich das richtig entnommen habe, bemüht sich Sachsen-Anhalt schon seit längerem um eine Strukturreform des ÖR.

Wie gesagt habe ich auch kein Problem für ein ordentliches Programm zu zahlen, nur das wie und wozu genau sollte besser geregelt sein.

 

[Piktogramm]

Leider hat sich auch mindestens einer der CB Redakteure in so eine Richtung geäußert.

@Meine Frage wurde durch die Moderation freundlich und verständlich, wenn auch nicht öffentlich geklärt.

 

[Hovac]

https://www.zdf.de/zdfunternehmen/grundlagen-staatsvertrag-telemedien-100.html
§2 Begriffsbestimmungen Absatz 2 Punkt 4.
Sowie Punkt 27, 28
Das ist 100% im Staatsertrag als Auftrag festgeschrieben. Egal was du Gegenteiliges behauptest

Das Gericht hat als Grundlage für die Finanzierungspflicht klar gesagt, das die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet sein darf. Das ist zwar auch albern, weil x Länder zeigen das dies mit viel weniger Mitteln geht, Unterhaltung wäre aber eben kein Grund für die Erhöhung durch dieses Urteil.

Doch, das ist auch Teil des Auftrags: "Kultur und Unterhaltung". Die Auslegung dessen ist sicher nicht nur Krimi und Telenovela.

Das sehe ich ganz und gar nicht so. Hier fällt mir eher die Tendenz auf, dass Fakten gerne dann abgelehnt werden, wenn Sie nicht ins eigene Weltbild passen, wie ja schon bei der Auswahl der Beispiele gut zu erkennen ist.

Die Zusammensetzung der Diskussionsrunden spricht eine gänzlich andere Sprache.
Was ein Fakt ist und das es da nicht auf Mehrheiten, sondern auf die Begründung ankommt, wird dort leider häufig nicht verstanden.

So schwer es mir fällt, muss ich schon einräumen, dass nicht immer 100% objektiv und neutral berichtet wird.
Nicht im Sinne von "Lügenpresse" sondern eher durch Nichterwähnung gerade bei Corona

Verschweigen ist die häufigste Form der Propaganda.

Bei Klima: Zu wenig Berichte wie von der "Gruppe Klima vor 8" bemängelt? (https://klimavoracht.de/brief/ )
Zu viele Berichte? Zuwenig Raum für Menschen die den Klimawandel immer noch anzweifeln?

Das ist etwas das mich tatsächlich stört, die eigene Unterstellung wird dort nicht mehr überwunden. Es gibt praktisch niemanden der den Klimawandel leugnet.
Zudem kommt es auf die Anteile an, der Bedienung anderer Meinungen wird dann ab 0:30 Uhr entsprochen

Warum diskutieren wir lieber stundenlang darüber welcher Politiker irgendwann irgendwo etwas abgeschrieben hat statt uns mit ihren politischen Themen auseinander zu setzen?

Weil es wichtig ist das man Hochstapler und Lügner entlarvt, wenn diese sich für die höchsten Ämter bewerben. Etwas das der politisch nicht neutrale ÖRR übrigens kaum getan hat, es erst musste als die Ergebnisse unabhängiger Journalisten nicht mehr zu verschweigen waren.

 

[bodyno]

Ich persönlich halte von der Zwangsabgabe gar nichts,es ist ein Privates Unternehmen...so wie die anderen Privaten Sender auch das nur mal so,somit braucht es rein rechtlich einen Vertrag....ich will ARD/ZDF nicht also warum soll ich diesen schwerverdienern noch mehr Geld in den Rachen schmeißen bitteschön??Öffentlich rechtlich Hm??...wenn ich das Recht aber nicht will??ich bezahle nur das was ich auch haben will das geht aber in den Köpfen da oben nicht rein.Ich bin der Meinung es ist Zwingend ein Vertrag notwendig...es ist kein Staatsvernsehen, da hätten Richter des Verfassungsschutzes das Recht entsprechende Urteile zu fällen und vor allem hätten die jeweiligen Länderchefs das Recht Erhöhungen zu beschließen....was mich besonders aufregt die jeweiligen Zahlungen an Modoratoren/Talkmastern..Jauch zum Beispiel....nur ein Beispiel...500000 pro Sendung...und das ist nachweißlich nicht gelogen...und dann die Werbung ein Unding finde ich...das ist hinten bis vorne nur abzocke....ARD/ZDF...warum 2 Intendanten warum alles mal 2 muss nicht sein in der heutigen Zeit...ich könnte noch viel mehr sagen was mir bei dem Thema auf der Seele liegt aber ich lass es,ist einfach nur eine riesen Abzocke...in dem Sinne...

 

[Xpect]

Wenn ich als zweiten Beitrag zu der Diskussion um Sinn oder Unsinn der Rundfunkgebühren einwerfen darf, eine Kleinigkeit die mir passiert ist. Ich war nach Abschluss meiner Schulbildung für einige Zeit ergebnislos auf der Suche nach Ausbildung oder Festanstellung. Habe in der Zeit von Unterhalt gelebt, den mir meine Eltern gezahlt haben. Habe davon Wohnung und Heizung, Lebensmittel und Strom bezahlt und kam gerade so über die Runden. War halt weniger als der HartzIV Basissatz, bei dessen Beantragung aber auch meine Eltern in die Pflicht genommen worden wären. Und jetzt das interessante daran: Irgendwann bekam ich Post und sollte für diese gesamte Zeit den Rundfunkbeitrag zahlen. Mein Verweis, dass ich ja nicht einmal ein Einkommen habe, um es zu zahlen wurde einfach beiseite gewischt mit der Aussage, dass ich ja kein Arbeitslosengeld beziehen würde und daher zahlen müsste. Dass Unterhalt nicht als Einkommen zählt, rechtlich, mal außen vor gelassen.

Fazit: Hätte ich (erfolgreich) Arbeitslosengeld beantragen können, hätte ich mehr Geld zur Verfügung gehabt und hätte zusätzlich noch weniger Ausgaben gehabt, da der Rundfunkbeitrag erlassen worden wäre. Ich wurde also quasi doppelt gestraft, weil ich dem Staat nicht auf der Tasche gelegen habe.


Mittlerweile denke ich, warum wird diese Steuer nicht einfach wie jede andere Steuer auch einfach prozentual vom Bruttoeinkommen berechnet? Und ja, es ist in meinen Augen eine Steuer, sogar schlimmer als eine Steuer. Arbeitslose müssen keine Steuern zahlen, Leute ohne Einkommen aber auch nicht. Den Rundfunkbeitrag allerdings müssen diejenigen ohne Einkommen zahlen, Arbeitslose nicht.

 

[HPLT]

Du versuchst aber eine angebliche ideologische Verbrämung damit als Tatsache zu (ver)klären, weil ein Ex-Redakteur eine oder mehrere Programmbeschwerden geschrieben hat.
Und das ist - höflich ausgedrückt - anekdotische Evidenz

Nein das wäre zu einfach. Die Menge macht es schließlich, die einen zu so einem Schluss kommen lässt. Wenn nach #Allesdichtmachen der ÖRR kollektiv auf einen Jahn Joseph Liefers eindrescht (Stichwort: WDR, NDR mit "Noch ganz dicht"? oder Bömermann) und erst nach einem gesellschaftlichen Backlash man über einen Diskurs nachdenkt. Wenn nach Würzburg die Kanzlerin die Tat nicht mal schafft zu verdammen und wir den Täter zum Opfer verklären. Wenn wir immer wieder die gleichen Muster sehen, die nicht mehr mit investigativem Journalismus zu tun haben:
z.B. Trump und Putin sind immer Böse, Republikaner sind böse Nazis, Demokraten stehen für Fortschritt, Migration hat keine Nachteile, die Polizei isn Nazihort, Impfverweigerer sind Spinner

Man sollte diese Stellungen beziehen dürfen. Man sollte aber auch die Gegenposition näher beleuchten, wenn sie denn auch in der Bevölkerung breiteren Anklang findet. Dieser Diskurs findet in den ÖRR jedoch gar nicht statt. Und dann kann es halt wirken, als dass kollektiv nur eine Meinung vertreten wird. Und ich bin sehr offen dir Belege dafür zu liefern, dass man durchaus auch zu anderen Schlüssen kommen kann, ohne das man gleiche "Mikrochips! Mikrochips!" schreit.

Und natürlich (hört man die Ironie?) war der ÖR in deinen/seinen Augen selbstverständlich noch objektiv als besagter Ex-Redakteur aktiv gearbeitet hat und hat die ideologische Einfärbung erst nach dessen Abgang erhalten.

Hm-mh ja...

Aus dem Bereich der anekdotischen Evidenz wirst du nicht herauskommen. Warum? Weil der ÖRR von sich aus die Nähe zur Politik nie zugeben wird. Wenn da nicht irgendwelchen internen Dokumente geleakt werden, kannst du nun mal nur das Bewerten, was du sieht. Außerdem braucht man auch nicht den kompletten Apparat auf Linie zu bringen. Es reicht wenn Schlüsselstellen von den "richtigen" Leuten besetzt werden. Lies mal hier: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html
"Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."

Was sind denn deine Kritikpunkte an Habarth und Baer. Also inhaltlich und nicht bloß plakativ (How dare they!!?)

Zu Frau Borchardt: Mit der Vergangenheit und den Aussagen hat sie nichts in einem demokratischen Amt zu suchen. Margoth Honnecker hättest du sicherlich auch nicht zum Verfassungsrichter gewählt. Da ist bei mir, dessen Eltern beide in der DDR aufgewachsen sind, Schluss mit lustig.

Zu Harbarth: Mit einer 30 jährigen Parteimitgliedschaft in der CDU (bis in hohe Ämter) kann man sich schon fragen, ob er objektiv über Gesetzesentwürfe seiner Partei entscheiden kann (https://www.zeit.de/politik/2018-12...r-verfassungsrichter-bundesverfassungsgericht). Ich halte es für eine Farce mit dem Argument zu kommen "Er kann doch aufgrund von Befangenheit ablehnen". Sowas sollte ER nicht zu entscheiden haben. Zudem ist seine Vergangenheit halt auch nicht lupenrein, Stichwort: Cum-Ex-Geschäfte oder die "Nebeneinkünfte" als Anwalt von VW während des Dieselskandals NEBEN seines politischen Mandats - Hierbei waren seine "Nebeneinkünfte" höher als die Diät, die er bezog, wobei für einen Abgeordneten das politische Mandat der "Hauptberuf" sein muss per Gesetz.
Dazu hat er kaum richterliche Erfahrung (unüblich), ist kein Spezialist für Verfassungsrecht sondern für Finanzmarktrecht (https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-politische-entpolitisierung-1.4225879), dazu noch Vorwürfe von Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz und eine zumindest fragwürdige Ernennung zum Honorarprofessor in Heidelberg.
Das klingt wie eine gute Vita für den Vorsitzenden unseres obersten Gerichtes in Deutschland.

Und dir ist schon bewusst, dass das BVerfG quasi ständig Gesetze der Bundesregierung auf dem Tisch liegen hat und es seit jeher regen Kontakt zwischen Gericht und Kanzleramt gab? Wo sind die Gefälligkeitsurteile bitte da, wenn du jetzt unterstellst, dass hier der Fall war?

Es ist ein Unterschied ob ein geschäftliche Beziehung oder eine direkte Kollaboration stattfindet. In Bezug auf das Versammlungsrecht wurde in Hinblick auf die Coronamaßnahmen zumindest eine Diskrepanz bzgl. der Urteile von Verwaltungsgerichten (~40% im Sinne der Kläger) und dem Bundesverfassungsgericht (5% im Sinne der Kläger) festgestellt - siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-massnahmen-klagen-verwaltungsgericht-100.html) im Vgf. zu https://www.lto.de/recht/nachrichte...traege-rekordwert-2020-verfassungsbeschwerde/

Und ich mag Thunfisch lieber als Ananas auf meiner Pizza. Sardellen sind mir ersteinmal suspekt. Aber auch hier: Was hat deine/meine persönliche Präferenz wie wir konsumieren mit der Frage zu tun, was Seriös bzw. Unseriös ist?

Es hat garnix damit zu tun - Solange man irgendwo evidenzbasiert arbeitet, bin ich der Meinung, darf man auch unterschiedliche Meinungen vertreten. Jeder wichtet halt bestimmte Kriterien unterschiedlich. Ansonsten bräuchte es auch keine Kontrollorgane.
Der Redakteur hatte auf jeden Fall mehr Einblick in das Tagesgeschäft einer ÖRR-Anstalt als so ziemlich jeder von uns. Solche Kritik sollte ernst genommen, kritisch beleuchtet und aufgearbeitet werden. Ansonsten erlaubt man, dass sich autoritäre Strukturen verfestigen. Sind die Argumente nachgewiesen haltlos sollte der Mitarbeiter für sein Handeln rechtlich belangt werden können (Im Sinne der Verhältnismäßigkeit). Sein Wort hat auf jeden Fall mehr Wichtung, als dass von Stephan, der nur mal am ZDF Hauptstadtstudio vorbeigelaufen ist.

Dann unterstellst du also, dass die Mehrheit aller Beschäftigen aus Angst vor Repressalien den Mund hält und quasi nur auf den Tag der Pension wartet?

Nein, weil wenn du nur Leute einstellst, die eine ähnliche politische und gesellschaftliche Grundeinstellung wie du haben, dann brauchst du nicht mit Angst arbeiten.

 

[Papierstärke]

Ist dem so? Sind das nicht Millionen Beträge ?

Kannst ja Mal deine Nachbarn fragen ob die dir auch nur 1 Euro regelmäßig überweisen für ein Service den du anbietest aber keiner nutzt ....
Schutzgeld an die Mafia hat keiner der Zahler gebraucht ........

Ja es ist so, es sind keine 20 Cent für jeden Haushalt. Aber gut, es gibt ca. 42 Millionen Haushalte in Deutschland mach zusammen 8400000.

Die Rundfunkgebühr mit Schutzgeldzahlungen an die Mafia zu vergleichen ist doch etwas weit her gegriffen, meinst Du nicht? Die Mafia würde auch ihr Schutzgeld nicht wirklich um nicht nur knapp 90 Cent erhöhen.

 

[Lonely Shepherd]

Zu sagen, dass die Rundfunkzwangsabgabe niedriger gestiegen ist, als die Inflation ist übrigens absolut falsch. Sie ist sogar deutlich höher gestiegen:

"Die allgemeinen Verbraucherpreise haben seit 1995 um knapp 36 Prozent zugelegt, ... . Im Gegensatz dazu kletterten die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag - früher GEZ-Beitrag – um gut 70 Prozent. ...

Derzeit liegen die jährlichen Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Wären die Einnahmen aus der Gebühr so langsam gestiegen wie die übrigen Verbraucherausgaben, dann stünden den Sendern „nur“ 6,38 Milliarden Euro zur Verfügung ... .

Quelle

Der Artikel ist von 2018. Ich habe das Zitat mal etwas gekürzt, da ich dank der tollen Gesetzgebung nicht mehr sicher bin, was man überhaupt noch ungestraft zitieren darf.

 

[Piktogramm]

Das Gericht hat als Grundlage für die Finanzierungspflicht klar gesagt, das die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet sein darf. Das ist zwar auch albern, weil x Länder zeigen das dies mit viel weniger Mitteln geht, Unterhaltung wäre aber eben kein Grund für die Erhöhung durch dieses Urteil.

Du hast eine Falschbehauptung zum Auftrag des ÖR aufgestellt und ich habe mit Quelle widersprochen, dass hat mit dem Urteil erst einmal nichts zu tun. Wieso kommst du da auf einmal mit dem Urteil um die Ecke?
Beim Urteil hat der Auftrag sehr Wohl eine bedeutende Rolle. Der zu erfüllende Beitrag wird politisch entschieden und steht im Rundfunkstaatsvertrag. Da hat der ÖR keine Freiheit, die Rundfunkfreiheit besteht in der Gestaltung des WIE dieser Auftrag ausgefüllt wird. Wobei die Durchführung Geld benötigt und wenn da am Geldhahn geregelt wird, ist eine Beeinflussung möglich, die der Rundfunkfreiheit gefährdet.
Das ist ja genau der Witz, die Politik kann nicht dem Rundfunk vorschreiben, dass es zig Sender mit einem breiten Angebot geben soll und dann Gelder verweigern weil es zu viele Sender und Inhalte gibt.

Da müsste die Politik ran und entsprechende Änderungen in den Staatsvertrag einbringen. Das ist auch der Unterschied zu anderen Ländern, da muss der ÖR weniger liefern und kostet so prinzipbedingt weniger.

 

[Tulol]

Das würde ich gerne sehen, es ist mir völlig neu.

Grand Prix Eurovision de la Chanson sagt dir was? (Wird jetzt als Eurovision Song Contest bezeichnet)
Aber es gab in der Vergangenheit ständig gemeinschaftsproduktionen mit ausländischen oder internationalen TV Teams/Firmen.